1,477,602 matches
-
der Agrarpolitik aufzuwerfen. Sie haben auch davon gesprochen, daß es die Sorge ist, die Sie aus möglichen Entwicklungen der europäischen Agrarpolitik zu sehen glauben, insbesondere für die Bauern und Landwirte an der Zonengrenze, und Sie haben auf das Schicksal hingewiesen, das unsere Bauern in der sowjetisch besetzten Zone in der letzten Zeit erfahren mußten. Ich möchte diesen Gedanken ausweiten. Wir sind ja gegenwärtig mittragender, mitfühlender Zeuge der besonderen Schwierigkeiten, die sich in der Versorgung der Sowjetzonen-bevölkerung zweifellos dadurch einstellen, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
In dem Spiel der europäischen Institutionen ist ja der Ministerrat das oberste und entscheidende Organ. Dieses Organ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat dazu noch nicht gesprochen. Der Ministerrat hat einen Vorschlag der Kommission, und er hat einen Vorschlag des Europäischen Parlaments, das auch vom Politischen her an diese Frage herangegangen ist. Ich muß hier darauf zurückkommen, weil Sie, Herr Kollege Margulies, die Frage der Preise noch einmal angeschnitten haben. Sie haben zwar heute in etwas freundschaftlicherer Art den Bemühungen der CDU/ CSU-Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
aber interessant, daß die englischen Garantiepreise, mit Ausnahme der für Weizen, etwa den Preisen entsprechen, die auch die deutsche Landwirtschaft bekommt. An Subventionen zahlt dafür die englische Regierung allein in dem System der deficiency payments, also nicht mit dem System, das mit der Abteilung B unseres Grünen Plans identisch ist, 1,8 und etwas mehr Milliarden DM. (Abg. Margulies: 250 Millionen Pfund, 3 Milliarden DM!) Es sind insgesamt 21 % des Gesamtumsatzes der englischen Landwirtschaft. Auf die deutsche Landwirtschaft übertragen, ergibt sich folgender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
hat, müssen Sie der Landwirtschaft nehmen und durch Subventionen ersetzen. (Zuruf von der CDU/CSU. — Abg. Bading: Sie haben trotzdem recht, Herr Kollege Weber!) Das ändert an der Netto-Situation der deutschen Landwirtschaft finanziell gar nichts. (Abg. Weber [Georgenau]: Doch!) — Nein, das ändert nichts daran! (Abg. Bading: Herr Kollege Weber, Sie haben trotzdem recht!) Man kann ja im einzelnen darüber diskutieren, aber über eines muß man sich dabei im klaren sein. Das englische System ist darauf abgestellt, daß die englische Landwirtschaft nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
das schon sagen, Herr Lücker, warum sollte ich Ihnen da widersprechen? (Heiterkeit bei der FDP.) Natürlich hat die deutsche Landwirtschaft große Sorgen darüber, was in der EWG passiert. Da nützen auch die Formalitäten nichts, daß jetzt mit Hilfe des Abschöpfungssystems, das für uns ja nichts Neues ist, auch diese Sache noch einmal über die Wahlen hinweg vertagt wird. Herr Lücker, das sehen die Leute auch. Vergessen Sie auch nicht, daß darin steht, diese Abschöpfungen innerhalb der Gemeinschaft müßten innerhalb von sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
große Sorgen darüber, was in der EWG passiert. Da nützen auch die Formalitäten nichts, daß jetzt mit Hilfe des Abschöpfungssystems, das für uns ja nichts Neues ist, auch diese Sache noch einmal über die Wahlen hinweg vertagt wird. Herr Lücker, das sehen die Leute auch. Vergessen Sie auch nicht, daß darin steht, diese Abschöpfungen innerhalb der Gemeinschaft müßten innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden. Sie haben mir soeben vorgeworfen, ich wolle die Regierung heute, drei Tage vor der Ministerratssitzung, zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
den Einfuhrländern nicht konkurrenzfähig. Sie sind sicherlich nicht weniger tüchtig. Das haben wir oft betont. Vielmehr sind sie deswegen nicht konkurrenzfähig, weil die Einfuhrländer wesentlich niedrigere Futtermittelpreise und damit wesentlich bessere Wettbewerbschancen haben. Wir haben heute früh ein Gesetz verabschiedet, das diesen Unterschied in den Futtermittelpreisen zugunsten der deutschen Schlachtgeflügelproduktion beseitigen bzw. vermindern soll. Aber, verehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns doch noch einmal ins Gedächtnis rufen — nur daran sieht man nämlich, wie ungeheuer groß ,die Wettbewerbsverzerrung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
und das scheint mir richtig zu sein —, daß einer der Angelpunkte für die Ingangbringung der gemeinsamen Agrarpolitik ,die Abschöpfung ist. Aber, Herr Lücker, ist nicht gerade das Mißtrauen der französischen Landwirtschaft und auch das Mißtrauen unserer Kollegen im Europäischen Parlament, das damals sehr stark zum Ausdruck kam, durch den Nachsatz, den sie bei dem Bericht des Kollegen Schmidt über die Wettbewerbsverzerrungen angebracht haben, in erster Linie darauf zurückgegangen, daß der Vorschlag der Kommission über die Ingangsetzung der Abschöpfung von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
größeren Anteil am Endverbraucherpreis zu bekommen. (Beifall bei der SPD.) Sie wissen auch, daß es darauf ankommt.Darf ich ein drittes Beispiel nennen: Wo bleibt eigentlich das Investitionshilfegesetz für die Landwirtschaft? Das hätten Sie doch ebenfalls längst beschließen können, ein Investitionshilfegesetz, das mit individueller betriebswirtschaftlicher Beratung verbunden sein muß und das dazu hätte führen können, alle Voraussetzungen betriebswirtschaftlicher Natur zu schaffen, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Die deutsche Landwirtschaft hat in einer ungeheuren Anstrengung ihre Betriebe technisiert — auch Herr Minister Schwarz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
bei der Antwort der Bundesregierung noch einmal kurz eingehen werde. Sie haben dann über die Freiheit gesprochen, als ob wir uns mit ,dieser Anfrage sozusagen außerhalb der westlichen Welt und außerhalb freiheitlicher Vorstellungen stellten. Was das englische System betrifft, auf das ich hier nicht mehr eingehen will, so möchte ich nur folgendes sagen. Herr Lücker, dieses englische System als Grundbegriff ist doch von uns heute nicht angeführt worden, weil wir damit eine endgültige Lösung geben wollten. Es kam auch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
daß Sie nämlich diese Große Anfrage zum Anlaß genommen haben, eingangs Ihrer Ausführungen zu erklären, daß ,die Opposition leicht ohne Verantwortung handeln könne. Inwieweit eine Verantwortungslosigkeit gegeben ist, wenn man eine solche Große Anfrage stellt, auch als Opposition, ich glaube, das zu beantworten, bleibt Ihnen, Herr Bundesminister, vorbehalten. (Beifall bei der FDP.) Wir sind selbstverständlich mit der Bundesregierung und mit Ihnen, Herr Bundesminister, der Auffassung, daß dieser Vertrag im Interesse der westlichen Freiheit und im Interesse einer Freiheit, die auch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
Beifall.) Meine Damen und Herren! In diesen Tagen sind es zwanzig Jahre, daß der zweite Weltkrieg mit dem 'deutschen Angriff auf Sowjetrußland in seine entscheidende Phase trat. Ich habe Verständnis dafür, daß das russische Volk mit Bitterkeit dieses Ereignisses gedenkt, das ihm schwere Opfer und Verluste aller Art abverlangt hat. In 'diesem Hause wird sich keiner finden, der rückschauend nicht mit Gram und Schmerz auf 'das Unglück sieht, das der zweite Weltkrieg, der Krieg Hitlers auch über die Völker des Ostens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
habe Verständnis dafür, daß das russische Volk mit Bitterkeit dieses Ereignisses gedenkt, das ihm schwere Opfer und Verluste aller Art abverlangt hat. In 'diesem Hause wird sich keiner finden, der rückschauend nicht mit Gram und Schmerz auf 'das Unglück sieht, das der zweite Weltkrieg, der Krieg Hitlers auch über die Völker des Ostens gebracht hat. Ich bin ganz gewiß, daß ich für alle Einsichtigen im ganzen deutschen Volke spreche, wenn ich sage, daß wir bereit sind, nach dem Maße unserer Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
Westmächte verpflichtet haben, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu ihrer eigenen Sache zu machen. Es ist kein Zweifel, daß der Auflösung dieser vertraglichen Selbstverpflichtung des Westens in der Deutschlandfrage ,die gezielte, unablässige Bemühung Moskaus gilt. Würde es ,der Sowjetunion gelingen, das auch nur für Berlin zu erreichen, so hätte sie, wie ich meine, eine weltpolitische Machtprobe ersten Ranges gewonnen. Der neue Stoß Sowjetrußlands gegen Berlin ist letztlich darauf angelegt, der ersten Weltmacht, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, und damit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
-
Bitte. Peiter (SPD) : Herr Staatssekretär, gilt diese Auskunft auch für den Winterfahrplan? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Für den Winterfahrplan kann ich Ihnen heute noch keine Auskunft geben. Ich glaube, selbst die Bundesbahn wäre nicht in der Lage, das zu tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage. Peiter (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben Sie, heute schon die Zusicherung geben zu können, daß die Beschränkung, deretwegen ich gefragt habe, im Winterfahrplan nicht eintritt? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
angeordnet wurde, nicht zählen. Das oft genannte Beispiel falschen Parkens oder geringfügiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist daher ohne praktische Bedeutung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel (SPD) : Sind dem Bundesverkehrsministerium, Herr Staatssekretär, die Gesichtspunkte des Gutachtens bekannt, das der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Berlin, Professor Dr. Bettermann, zu diesem Problem erstattet hat? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter Ritzel, uns sind sowohl das Gutachten des Herrn Professor Dr. Bettermann wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
aufgestockten Erschließungsbeitrag. Durch eine Art Kunstgriff, dessen Motivation uns auch heute noch unverständlich bleibt, gelang es der Regierung, die parlamentarische Diskussion dieser Vorschläge zu umgehen. Die Diskussion wurde auf die Sachverständigenebene verlagert. Nur zu gern akzeptierte die Bundesregierung das Ergebnis, das der wissenschaftliche Beirat für Fragen der Bodenbewertung beim Bundesminister für Wohnungsbau vorlegte. Dieser Beirat bescheinigte mit erstaunlicher Sicherheit, daß keiner der in der fachlichen Diskussion stehenden Vorschläge geeignet sei. Den Beiratsmitgliedern kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie waren in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
und selbst in Mittelstädten von 15 bis 30 DM. Das sind Preise, die ganz erheblich, und zwar ohne jeden Kostengrund, weit über den Preisen landwirtschaftlicher Ertragswerte liegen. Zu ihnen kommen dann auch noch die Erschließungskosten hinzu. Schon Bauerwartungsland — also Land, das noch landwirtschaftlich genutzt wird und nicht in einem Baugebiet mit Bebauungsplänen liegt — hat heute ohne irgendein zur Rechtfertigung heranziehbares Kostenelement Preise von 15 bis 30 DM und mehr. Bei den Baulandpreisen kann also nicht mit dem berühmten Argument operiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
ich kann zwar die Aufmerksamkeit des Hauses bei diesem Thema nicht ohne weiteres erwarten, ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß es dem Redner außerordentlich schwerfällt, sich zu konzentrieren, weil er leider, ohne es zu wollen, fast jedes Wort hört, das in jener Ecke, auf die ich zeige, gesprochen wird. Ich muß bitten, eine Entscheidung zu treffen, wer hier reden soll: der Redner, der am Rednerpult steht, oder die Herren, die mit ihrem Fraktionschef Gespräche führen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
Redner, der am Rednerpult steht, oder die Herren, die mit ihrem Fraktionschef Gespräche führen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Jacobi, die Entscheidung ist nach der Geschäftsordnung einfach. Ich möchte die Herren, die Gespräche zu führen für notwendig halten, dringend bitten, das in den Wandelgängen zu tun, nicht im Plenum. Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi, fahren Sie fort! Jacobi (Köln) (SPD) : Ich bedanke mich. — Herr Dr. Mende, fassen Sie es nicht als Unhöflichkeit auf, aber der Schall kommt hier zu mir, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
ist im wahrsten Sinne enteignet worden" ; das ist nach der „Rheinischen Post" vom 27. Januar 1962 ein Satz, den der Herr Bundeskanzler gesprochen haben soll, meine Damen und Herren. Wie immer man die Dinge beurteilt, das Instrumentarium des Bundesbaugesetzes, auf das Sie sich immer noch zu berufen scheinen, hat unseren Erwartungen gemäß leider — wir sagen das ohne Stolz und Freude — seine Eignungsprobe nicht bestanden. Wir haben unsere Große Anfrage zu diesem Zeitpunkt auch eingebracht, weil wir hinsichtlich der Baulandpreise für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
sagten Sie uns eine sorgfältige Prüfung im Ausschuß zu. Sie ist leider nie erfolgt. 15 Monate sind seitdem vergangen, eine Zeit, die leider uns und nicht Ihnen recht gegeben hat. Das, worüber wir heute beraten, gehört zu dem sorgenvollen Kapitel, das wir unter die Überschrift „nichtbewältigte Gegenwart" stellen können. Die Bodenspekulation und der Bodenwucher sind Auswüchse, die in jeder Gesellschaftsordnung zu den schlimmsten und bedrohlichsten Störungsfaktoren gehören; ihnen ist mit Palliativmitteln nicht beizukommen; sie erfordern ganze und konsequente Maßnahmen und entziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
Aussprache so verfrüht gewesen ist wie die, die wir im Februar vergangenen Jahres geführt haben, — eine Aussprache, die nach meiner Meinung damals überflüssig war, die aber heute in manchem förderlich sein kann. Es war kurz nach der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes, das wir übrigens nicht nur unter dem Aspekt seiner bodenordnenden Maßnahmen sehen sollten, sondern als ein Ganzes, als ein Gesetz, von dem wir sagen können, daß es auch heute noch als eine große Tat angesehen werden muß. In der Antwort der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
in die Entwicklung bringen will, es sei denn, man geht sie mit einem größeren Konzept an, und darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen. Wir haben die vorzeitige Erhebung der Erschließungsbeiträge beschlossen. Das setzt voraus, daß Gelände da ist, das erschlossen werden kann; sonst müßte ich mit einem beliebten Schlagwort antworten: Schau einmal durchs Fenster, wenn du keinen Kopf hast, erschließe Land, das nicht mehr vorhanden ist. Aber ich gebe zu, daß trotz der Vorziehung der Erschließungsbeiträge auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
-
sprechen kommen. Wir haben die vorzeitige Erhebung der Erschließungsbeiträge beschlossen. Das setzt voraus, daß Gelände da ist, das erschlossen werden kann; sonst müßte ich mit einem beliebten Schlagwort antworten: Schau einmal durchs Fenster, wenn du keinen Kopf hast, erschließe Land, das nicht mehr vorhanden ist. Aber ich gebe zu, daß trotz der Vorziehung der Erschließungsbeiträge auch in den Gemeinden, in denen ausreichend Bauland zu Verfügung steht, oft große Schwierigkeiten zu überwinden sind. Es ist zweifellos nicht damit getan, daß wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]