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wieder sagen, 'dann werde kein Bauland mehr angeboten. Nun, wir haben in der Bundesrepublik allein 3500 dem Ring Deutscher Makler angeschlossene Makler und dazu noch etwa 1700 Vermittler, die Bodenankauf und -verkauf als ein sehr einträgliches Hobby betreiben. Ein Schulbeispiel, das neulich durch einen Prozeß bekannt wurde, war ein Arzt in München, der seine Sprechstunden einschränkte und dafür Bodenspekulation betrieb. Wir sollten also annehmen, daß diese Makler, die im Jahre 1960 Häuser und Grundstücke im Werte von immerhin annähernd 16 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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auch nichts, wenn sie zur Oberfinanzdirektion gehen und die Listen mit dem Bauland des Bundes einsehen. Darin ist nämlich nicht klar verzeichnet, welches Land der Bundesverteidigungsminister davon noch beansprucht. Außerdem habe ich Fachzeitschriften entnommen, daß es dem Kaufanwärter überlassen bleibt, das dort ausgewiesene Bauland auf seine Bebaubarkeit hin zu prüfen. Wie soll er das machen? Wenn es in der Nähe einer Gemeinde liegt, bekommt er von der Gemeinde wahrscheinlich den Bescheid, daß man nichts sagen könne, da es sich um Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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Verabschiedung des Bundesbaugesetzes gegen diese Steuer ausgesprochen, weil wir sie einfach nicht für marktkonform halten. Sie warfen dann weiter die Frage auf, ob wir etwas gegen die Steuer sagen würden, wenn ihre Erträge in den Bundeshaushalt flössen. (Abg. Mick: Nein, das ging nur Herrn Starke an, nicht Sie!) — Herr Starke hat dazu aber gar nichts gesagt. Es ist die Meinung der Fraktion selbst, daß nach den Auswirkungen der Grundsteuer C etwas mit ihr nicht in Ordnung ist. Sie meinten dann, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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Punkten deutlich zu unterscheiden!) — Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie waren ja leider im Ausschuß nicht anwesend. (Beifall 'bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Ich bin nicht in dem Ausschuß! — Zuruf des Abg. Dr. Barzel — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Barzel, ich bestreite, daß ,das ein Bericht ist! Zur Sache! — Abg. Dr. Barzel: Er muß doch die Auffassungen der Abgeordneten 'hier vortragen!) Vizepräsident Dr. Dehler: Ich bin der Meinung, daß der Berichterstatter die im Ausschuß zum Ausdruck gekommenen Meinungen referierend wiedergibt, und das ist zulässig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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die vor allen Dingen draußen erhoben werden, jenen Vorwurf, der uns nachsagt, wir träfen hier eine emotional betonte Entscheidung. Meine Damen und Herren, davon kann doch wohl keine Rede sein; denn sieben Wochen lang die Gefühle in Wallung zu behalten, das dürfte- selbst einem temperamentvollen Parlamentarier kaum möglich sein. Die letzte, allerdings sehr lebhafte Debatte über dieses Problem haben wir am 12. April gehabt, also auch schon vor mehr als einem Monat. Allerdings müssen wir feststellen, daß diejenigen, die dabei das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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besonderen Nachweises dem Zusteller zugeschrieben. Dieser stellt die Sendung unter Einziehung des Betrages von Person zu Person zu. Er kann sie also nicht einfach in den Hausbriefkasten des Empfängers werfen. Alsdann verrechnet der Zusteller den eingezogenen Betrag mit seinem Postamt, das diesen Betrag wieder zu verrechnen hat. Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ich brauche gerade Ihnen nicht zu sagen, daß der Herr Bundespostminister seine Ausgaben von seinen Einnahmen decken muß, und auf diesem Sektor ist es einfach nicht möglich, in der heutigen angestrengten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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Wesermarsch (Niedersachsen) bereit, die Fernsprechteilnehmer nicht allein in das Teilnehmerverzeichnis Bremen-Ost, sondern auch in das Teilnehmerverzeichnis Bremen-West aufzunehmen? Herr Staatssekretär! Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Fernsprechteilnehmer werden in dasjenige Amtliche Fernsprechbuch eingetragen, in dem das Ortsnetz ihres Anschlusses aufgeführt ist. Das Gebiet der Gemeinde Landwürden liegt in den Ortsnetzbereichen Bremerhaven, Dedesdorf und Stotel. Diese Ortsnetze sind im Amtlichen Fernsprechbuch Nr. 3 — Bremen-Ost — aufgeführt. Daher sind auch die Fernsprechteilnehmer in Landwürden in diesem Fernsprechbuch eingetragen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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anderer Stellen geprüft und haben keine Möglichkeit gehabt, im Aufsichtswege einzugreifen. Wir wollen diese Möglichkeit auch gar nicht so gern haben, Herr Abgeordneter, denn es ist eine Angelegenheit der Selbstverwaltung, ihre Organisation zu bestimmen. Es ist auch ihr eigenes Geld, das sie verwaltet. Deswegen sollte die Verantwortung bei der Bundesanstalt bleiben. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage V/1 — des Herrn Abgeordneten Sander —: Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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Ihre Frage prüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Noch eine Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Würden Sie, Herr Staatssekretär, mit mir darin übereinstimmen, daß die Handhabung dieser Bestimmungen durch das Land Rheinland-Pfalz schließlich dazu führen muß, daß Gemeinden, wenn sie vor der Frage stehen, das beschleunigte oder das klassische Verfahren anzuwenden, angesichts dieses geringen Betrages immer dahin tendieren werden, das klassische Verfahren durchzuführen, weil sie mit dem beschleunigten Verfahren ihre Landwirte außerordentlich benachteiligen? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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Republik Frankreich und durch Kanada ist in Kürze zu rechnen. Im übrigen steht die Bundesregierung mit den hiesigen Botschaften der anderen Unterzeichnerstaaten sowie über die deutschen Botschaften mit den Regierungen der betreffenden Länder in ständiger Verbindung, um sie zu bitten, das ihnen Mögliche zu tun, eine baldige Zustimmung ihrer Parlamente herbeizuführen. Wir treten in ,die Tagesordnung ein und beginnen mit der Fragestunde (Drucksachen IV/123, IV/125). Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts; zunächst mit der Frage I/1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Amts; zunächst mit der Frage I/1 — des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth —: Wann ist mit der Beendigung oder einer wesentlichen Einschränkung der Tätigkeit der durch den Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen errichteten Schiedskommission und des Internationalen Schiedsgerichts, das gemäß dem Londoner Schuldenabkommen eingerichtet ist, zu rechnen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Nach der Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland ist die Kommission, nach der der Herr Abgeordnete Atzenroth fragte, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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müssen, viel schwerer wiegen als die finanziellen Abgaben, die andere Bürger zu leisten haben. Wenn Sie einmal die Steuerprogressionen der Vereinigten Staaten von Amerika oder von England — Länder, die schließlich den Krieg gewonnen haben — mit denen der Bundesrepublik Deutschland vergleichen, das am Ende eines verlorenen Krieges vor schwierigsten Aufgaben stand, werden Säe verstehen, daß es für die Kriegsopfer ein Ärgernis sein muß, wenn man immer wieder an sie appelliert, durch Verzichte auf ein gerechtes System der Berentung einen Beitrag zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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können, um die Kosten, die die kalte Jahreszeit nun einmal mit sich bringt, zu bestreiten. Ich könnte in beliebiger Zahl Briefe vorlegen, von denen jeder eine Anklage ist. Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur aus einem einzigen Schreiben, das nicht von einem Betroffenen, sondern von einem einheimischen Landrat stammt, folgende Sätze zitieren: Von den monatlich 155 DM Unterhaltshilfe in nur halbwegs menschenwürdigem Umfang alles zu bestreiten — Beköstigung, Miete, Heizung, Beleuchtung, Kleidung usw. — ist einfach unmöglich. Zum Leben zuwenig, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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zum Sterben zuviel. Wenn nicht die Sozialämter diesen Armsten der Armen von sich aus mit Hausbrandhilfen beispringen würden, müßten die Ausgleichsberechtigten ohne Übertreibung erfrieren. Denn daß man von den monatlich 155 DM nicht auch noch den notwendigen Hausbrand beschaffen kann, das sollte doch eigentlich ein Gesetzgeber rechtzeitig von sich aus erkennen und dem Rechnung tragen. Als seinerzeit die Grundsatzentscheidung über die Unterhaltshilfe ausgetragen wurde, hat die sozialdemokratische Fraktion einen heftigen Kampf darum geführt, die Unterhaltshilfe nicht nur als einen quasi karitativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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in der Regierungserklärung: „Die Sorge für die Vertriebenen und Flüchtlinge bleibt uns eine soziale Verpflichtung, ein nationales Anliegen", ernst und ehrlich meint, dann hat sie bei unserem Antrag auf zunächst einmalige Hilfe für die Alten und Hilfsbedürftigen die erste Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen. Am 30. September 1961 erhielten 670 000 Personen Unterhaltshilfe. Davon waren 550 000 alleinstehend, 120 000 erhielten Ehegattenzuschlag, 53 000 Kinderzuschläge wurdengezahlt. Da ein Drittel der Unterhaltshilfeempfänger gleichzeitig Sozialrentner sind, die diesbezüglichen Kosten also entfallen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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gebe ich?", sondern dann soll darauf gesehen werden: „Wie kann ich dem Menschen in seiner Würde, in seiner Freiheit helfen, nämlich dadurch, daß ich ihn wieder in die Lage versetze, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen?", so daß also als Zweites, das wir in dieser Unfallversicherungsneuregelung wiederum deutlich hervorheben wollen, die Berufsfürsorge zu nennen ist. Erst wenn Berufsfürsorge, Heilbehandlung und all die Maßnahmen, die noch ergriffen werden können, uns nicht in die Lage versetzen, den Unfallgeschädigten, den Verletzten wieder für sich selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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daß sie wirklich gerechtgedeckt werden können. Es würden Streitfälle übrigbleiben, die sich am besten im Einzelfall klären lassen. Eine Verbesserung der bisherigen Leistungen ist auch bei einigen Leistungen vorgesehen, die gemeinhin nicht sofort ins Auge fallen. Sie betreffen das Sterbegeld, das erhöht wird, und insbesondere auch die Überführung von Fremdarbeitern. Verbesserungen schlagen wir auch bei den Leistungen an die Hinterbliebenen vor. Wir wollen die Witwenversorgung, genauso wie wir sie bei der Rentengesetzgebung verbessert haben, auch im Unfallversicherungs-Neuordnungsgesetz neu ordnen, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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wie sie in der Rentenversicherung bekannt sind. Die Leistungen aus der Unfallversicherung richteten sich vielmehr bisher und sollen sich in Zukunft nach dem Jahresarbeitsverdienst des Verletzten richten, d. h. der Verletzte bekommt eine Rente, die sich nach dem Entgelt bemißt, das er in dem letzten Jahr vor dem Unfall bekommen hat, und zwar nicht im letzten Kalenderjahr, sondern das Jahr wird von dem Tage des Unfalls an gerechnet. Dabei darf ich auf die besonderen Bestimmungen hinweisen, nach denen ein Jugendlicher unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Neuordnung sprechen, die Verpflichtung haben, nichts unbesehen als gegeben hinzunehmen. Vielmehr müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie die auch von Ihnen zitierte Form der Weiterentwicklung im modernen Sozialstaat in dieses Gebiet der Unfallversicherung eingeordnet werden kann. Noch ein Problem, das von Herrn Kollegen Stingl nicht angedeutet wurde, ist für die Behandlung der Vorlage von besonderer Wichtigkeit. Sie haben diesen Entwurf, der sich mit den Vorstellungen der Bundesregierung in der 2. und 3. Legislaturperiode des Bundestages zum Teil deckt, als Fraktionsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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usw. Die sozialdemokratische Fraktion wird im Ausschuß — das kann ich hier schon erklären — sehr eingehend untersuchen, ob nicht das Beitragswesen der Berufsgenossenschaften im Hinblick auf die Zahl und die Schwere der Unfälle im einzelnen Betrieb einer Korrektur bedarf. Die Möglichkeit, das in den Satzungen zu bestimmen und gegenüber dem einzelnen. Betrieb anzuordnen, ist nach unserer Meinung von den Berufsgenossenschaften nicht in der Weise ausgeschöpft worden, wie es die gestiegene Zahl der Unfälle und vor allem die Schwierigkeit der Arbeitsbedingungen — das müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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doch eine Frage, an der auch die Öffentlichkeit interessiert ist und bei der es nicht nur um die berufsgenossenschaftliche Überprüfung geht. (Abg. Frau Kalinke: Das kann bei der Berufsausbildung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz alles schon jetzt geschehen!) — Sehr verehrte Frau Kollegin, das trifft nicht genau den Kern der Sache. Selbstverständlich, auf lange Sicht läßt sich durch die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Untersuchungen einiges machen. Aber vergessen Sie bitte nicht, daß gerade in der Bauindustrie die berufliche Umschichtung nach dem Kriege so erheblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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1957 oder auch von 1960 läßt und dann am Ende einer Legislaturperiode aus den bekannten Gründen eine Anhebung vornimmt. Wenn die Formulierungen in Ihrem Entwurf so zu verstehen sind, daß damit praktisch eine Angleichung an das System erreicht werden soll, das der Sozialbeirat für die Rentenversicherung vorschlägt — ich habe das aus Ihrem Text entnommen —, dann dürfen wir feststellen, daß, unbeschadet unserer grundsätzlichen Meinung zu der Frage der Rentendynamisierung, hier ein großer Fortschritt erreicht ist. Wir würden dann eine solche Regelung gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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wir feststellen, daß, unbeschadet unserer grundsätzlichen Meinung zu der Frage der Rentendynamisierung, hier ein großer Fortschritt erreicht ist. Wir würden dann eine solche Regelung gemeinsam verabschieden können; im Interesse der Betroffenen ist das sehr zu begrüßen. Das Problem der Elternrente, das von Ihnen, Herr Kollege Stingl, hier angesprochen worden ist, muß im Ausschuß noch einmal diskutiert werden. Die Frage der Bedürftigkeit ist hier in einer bedenklichen Weise in die Paragraphen eingeordnet worden. Wir können uns nicht recht vorstellen, daß die Beibehaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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9 % beträgt? Ollesch (FDP) : Herr Kollege Dr. Schellenberg, Sie mögen recht haben. Ich kann Ihre Zahlen im Augenblick nicht nachprüfen; ich kann mich nur auf meine Zahlen beziehen. Aber das ändert auch nichts an unserer Stellungnahme und an dem Argument, das ich Ihnen entgegenhalten kann bei der Festsetzung der Frist hinsichtlich der Kostentragung, für die die einzelnen Kassen zuständig sind. Ein weiterer, im wesentlichen neuer Gesichtspunkt, den das Gesetz bringt, scheint uns — das ist hier vorhin sehr eingehend erwähnt worden — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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werden sollte und auch ausgebaut werden kann. Lassen Sie mich etwas zu der Höhe und Erhöhung der Renten sagen. Schon das Gesetz vom 27. Juli 1957 hat die Arbeitsverdienste an den Stand vom 1. Januar 1957 herangebracht. Das zweite Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, hat die Arbeitsverdienste auf den Stand vom 1. Januar 1961 hochgezogen. Die Grundlage für die Erhöhung war die Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssummen der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer. Die Berücksichtigung einer durchschnittlichen Gehalts- und Lohnentwicklung kann natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]