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Form der Aktualisierung abzugehen und etwa nun im Ausschuß zu elmer voll dynamischen Gestaltung zu kommen, wie das die SPD und die sozialistisch geführten Gewerkschaften wünschen. (Hört! Hört! bei der SPD.) — Ich spreche vom Programm der DAG und des DGB, das Ihnen sicher genauso bekannt ist wie mir. (Abg. Büttner: Gibt es keine CDU-Mitglieder in den Gewerkschaftsvorständen?) — Ich hoffe es, glaube aber trotzdem, daß meine Formulierung ganz präzise war. In der Aussprache mit den Sachverständigen hat sich schon im Februar 1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Gesetz erfolgen. Wir wollen dieser Verantwortung des Parlaments in keinem Falle ausweichen. Nun muß ich noch zu einer sehr wichtigen Frage Stellung nehmen, die der Kollege Schellenberg durch seinen Zwischenruf aufgeworfen hat und die Herr Kollege Börner mit einem Beispiel, das ich keineswegs für repräsentativ erachte, angesprochen hat: die Forderung nach der Abfindung der Renten, die im Gesetzentwurf der Regierung schon enthalten war und die in diesem Entwurf in einer gemilderten Form steht. Ich spreche dieses sogenannte heiße Eisen, das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Beispiel, das ich keineswegs für repräsentativ erachte, angesprochen hat: die Forderung nach der Abfindung der Renten, die im Gesetzentwurf der Regierung schon enthalten war und die in diesem Entwurf in einer gemilderten Form steht. Ich spreche dieses sogenannte heiße Eisen, das für uns kein heißes Eisen mehr ist, ganz offen an. Sie rennen offene Türen ein, wenn Sie die Forderung erheben, daß es keine Zwangsabfindung der Renten geben soll, weil sie mit dem Sinn und dem Zweck der Unfallversicherung unvereinbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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richtiger ist. Wir wollen jedenfalls nicht, daß der Aufsichtsbeamte der Überwachung in Zukunft in die Haushalte unserer Familien kommt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich spreche diese Frage offen und nicht versteckt an, weil sie mit zu dem Programm gehört, das Ihre Freunde im DGB uns zur Reform der Unfallversicherung zugeschickt haben. Nun zum Thema der Kostenerstattung der Leistungen ab erstem Tag. Herr Kollege Ollesch hat schon für die FDP und Herr Kollege Stingl hat bei der Begründung des Gesetzentwurfs die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Milliardenetats unserer über 3000 Krankenkassen (Abg. Ruf: Ein Tropfen auf einen heißen Stein!) mit ihren ungeheuren finanziellen Belastungen und Sorgen keineswegs auch nur in irgendeiner Weise entscheidend entlastet. Darüber muß man sich klar sein: 200 Millionen sind bei dem Problem, das bei der Krankenversicherungsreform vor uns steht, wirklich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Aber gegen die Übernahme der Kosten vom ersten Tag an — das muß ich in dieser Grundsatzdebatte der ersten Lesung doch einmal sagen — bestehen die verschiedensten Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Entschließung kommen werden. Nicht zuletzt möchte ich auch noch Wünschen unserer Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion nachkommen, indem ich unsere Hoffnung zum Ausdruck bringe, daß auch wegen der Lösung für die Witwenrenten ein Gespräch im Ausschuß zustande kommen wird, das uns aufgeschlossen zeigen wird für alle die Überlegungen, die der fortschrittlichen Entwicklung des sozialpolitischen Anliegens in diesem Gesetz Rechnung tragen. Mit Rücksicht auf den Wunsch, um diese Zeit die Mittagspause eintreten zu lassen, möchte ich dem Kollegen Schellenberg keine Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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er den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß man im Ausschuß sachlich und schnell arbeiten möge, daß dieses Gesetz sobald als möglich zur Verabschiedung komme und in Kraft treten könne. Ich bin der Meinung, beides verträgt sich schlecht; denn das Verfahren, das die Einbringenden gewählt haben, führt ja gerade dazu, daß dieses Gesetz schnell und sachlich beraten werden kann und daß es auch zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten kann, wenn nicht übergebührliche Störversuche von allen möglichen Seiten hereingetragen werden. (Abg. Börner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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stehen. Diese Gefahr besteht nicht, weil eben diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien und diese Spannungsverhältnisse in den Parteien ausgetragen werden müssen. Dazu sollten wir möglichst bald den Anfang machen. Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Wir sind gern bereit, das Unsere zur Beschleunigung und Versachlichung des Gesprächs im Ausschuß beizutragen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Feststellungen treffen. 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Ländern entsprechende Verhandlungen zur Änderung vorzuschlagen? Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls einen anderen Weg, die infolge der durch die Doppelsteuerabkommen geförderten Steuerflucht vorhandene Benachteiligung der inländischen Steuerzahler zu beseitigen? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Die Fragen berühren ein ernstes Problem, das nicht nur mit Doppelbesteuerungsabkommen zusammenhängt. Es ergibt sich aus der nicht wegzuleugnenden Tatsache, daß natürliche Personen oder Gesellschaften, die im Bundesgebiet ansässig sind, die zu verschiedenen Staaten bestehenden Steuergefälle auszunutzen versuchen, um die deutsche Besteuerung zu umgehen oder zu mildern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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ausgenommen. Diese Ausnahme war erforderlich, da Tabakwaren und Spirituosen Gegenstand besonders hoher Abgaben sind. Wären auch sie abgabenfrei, so würde das dazu führen, daß bei der Fahrt internationaler Schnellzüge durch mehrere Länder stets nur Waren desjenigen Landes verbraucht werden würden, das die niedrigste' Abgabenbelastung vorsieht, also z. B. französischer Kognak, Schweizer Zigaretten oder holländische Zigarren. Alle — ich betone: alle — beteiligten Staaten stellen daher sicher, daß die als Speisewagenvorräte eingeführten ausländischen Tabakwaren und Spirituosen auch wieder ausgeführt werden. Die Waren werden deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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den dienstlichen Verkehr, Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Fragen des Herrn Abgeordneten Faller werden von dem Abgeordneten Dr. Schäfer übernommen. Ich rufe zunächst die Frage VIII/2 auf: Billigt die Bundesregierung, daß die Bundeswehr in Tiengen (Hochrhein) von einem Industrieunternehmen Gelände aufkauft, das von der Gemeinde zu besonders niedrigem qm-Preis als Industrieförderungsmaßnahme an diese Firma abgegeben wurde? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auch hier darf ich fragen, ob die zusammenhängende Beantwortung der beiden Fragen, der Fragen VIII/2 und VIII/3, möglich ist. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Stellen, dem Bürgermeisteramt und dem Landrat, Verbindung aufgenommen wird und vorher auch mit ihnen gesprochen wird, an welcher Stelle diese Bauten errichtet werden sollen und inwieweit die Planungen der Gemeinden berücksichtigt werden können? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das hier in Frage stehende Grundstück umfaßt 6500 qm, also weniger als 0,65 ha, und hat keinen großen Gebäudekomplex. Es wurde also davon ausgegangen, daß der Ankauf keine nachteilige Auswirkung etwa auf die Konjunkturlage, auf die Arbeitslage, auf irgendwelche sozialpolitischen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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darum bemüht, bei den Forderungen, die sie an den Grundstücksmarkt stellen muß, nicht irgendwie die preistreibenden Tendenzen zu unterstützen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merten! Merten (SPD): Eine Zusatzfrage: Herr Minister, sind die öffentlichen Behauptungen richtig, daß Gelände, das die Gemeinde seinerzeit für 2,20 DM je qm abgegeben hat, jetzt für 46 DM je qm dem Bund angeboten und von ihm auch zu diesem Preise erworben worden ist? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe soeben dargelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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zu erhalten. Die Bundesregierung appelliert mit großem Ernst an die Bevölkerung in der Bundesrepublik, in ihrer Hilfsbereitschaft und Verbundenheit gegenüber den deutschen Menschen in der Zone nicht nachzulassen und die menschlichen Verbindungen aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung steht fest zum freien Berlin, das untrennbar zum freien Teil Deutschlands gehört. Die Bundesregierung wird alles tun, um die Lebensfähigkeit Westberlins zu erhalten und weiter zu stärken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Trotz unserer angespannten Haushaltslage werden wir auch in Zukunft jedes dafür notwendige Opfer bringen. Zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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festgestellt habe, geht es nunmehr darum, das Errungene zu bewahren und es in maßvoller Weise weiterzuentwickeln. Wir dürfen es nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen, daß uns das bisher Erreichte auch in Zukunft bleiben wird. Es wird unser aller Anstrengungen bedürfen, über das bereits Erreichte hinaus weitere Fortschritte zu erzielen. Die finanzpolitischen Grundsätze, wie sie in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 dargelegt worden sind, sind auch heute noch gültig. Die Entwicklung der Haushaltslage bestätigt das eindringlich. Durch verlangsamtes Wachstum der Wirtschaft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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für wünschenswert. Sie wird jede Möglichkeit dazu sehr sorgfältig prüfen. Der Ausgleich des Haushalts 1963 und die künftigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Finanzpolitik werden die ganze Kraft und den guten Willen aller Beteiligten erfordern. Nur dann kann das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreicht werden, nämlich den Haushalt 1963 ohne Steuererhöhungen auszugleichen und damit eine Finanzpolitik zu treiben, die in erster Linie der Sicherung der Währung und der wirtschaftlichen Stabilität dient. Wie Sie wissen, konnte sich die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Technisierungsarbeit mit sich gebracht. Mit eine Folge davon ist, daß die Landwirtschaft heute mit 14,5 Milliarden DM aufgenommenem Fremdkapital arbeiten muß. Die Bundesregierung hat in Voraussicht dieser Entwicklung und zur tragbaren Gestaltung der Zinsbelastung seit 1954 ein umfangreiches Kreditverbilligungsprogramm durchgeführt, das fortgeführt und dem jeweiligen Entwicklungsstand angepaßt werden muß. Wie Sie wissen, hängt die Lage der Landwirtschaft weitgehend von den Kosten und den Preisen, die sie für ihre Erzeugnisse erhält, ab. Die Bundesregierung hat sich daher ständig bemüht, die Landwirtschaft auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung es für ihre verfassungsmäßige Pflicht hält, die auf sozialpolitischem Gebiet erzielten Fortschritte zu erhalten, zu festigen und auszugestalten. Mit Genugtuung kann ich heute feststellen, daß alles darangesetzt wurde, dieses Versprechen zu halten. Das erste Gesetz, das in der neuen Legislaturperiode beraten und beschlossen werden konnte, war das Vierte Rentenanpassungsgesetz, dem sich nach Ablauf eines Jahres das Fünfte Rentenanpassungsgesetz anschloß. Am 1. Januar 1963 ist das Bundesurlaubsgesetz in Kraft getreten. Die Beratungen eines Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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eines Raumordnungsgesetzes als notwendige gesetzliche Voraussetzung ist vom Kabinett beschlossen worden. Lassen Sie mich hier als früheren Oberbürgermeister ein Wort einfügen. (Ah-Rufe bei der SPD.) — Es war eine gute Zeit, meine Herren; (Heiterkeit) daran können Sie nichts ändern. Dieses Arbeitsgebiet, das ich in meinen Ausführungen eben umrissen habe, ist nach meinen früher gemachten Erfahrungen mit das Wichtigste, aber auch das Schwierigste, das in Angriff genommen werden kann. Es gehört sehr viel guter Wille von allen Beteiligten, von Bund, Ländern und insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Ah-Rufe bei der SPD.) — Es war eine gute Zeit, meine Herren; (Heiterkeit) daran können Sie nichts ändern. Dieses Arbeitsgebiet, das ich in meinen Ausführungen eben umrissen habe, ist nach meinen früher gemachten Erfahrungen mit das Wichtigste, aber auch das Schwierigste, das in Angriff genommen werden kann. Es gehört sehr viel guter Wille von allen Beteiligten, von Bund, Ländern und insbesondere auch von Gemeinden mit dazu, um zum gemeinsamen Besten miteinander zu arbeiten, wenn hier und da auch etwas abgegeben oder eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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die Einrichtung einer Ständigen Kommission zur gegenseitigen Unterrichtung und Abstimmung der Förderungsmaßnahmen geplant. Die Bundesregierung hofft, daß auch die Länder diesem Abkommen bald ihre Zustimmung erteilen werden. Darüber hinaus würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn das Verwaltungsabkommen über den Wissenschaftsrat, das in diesem Jahr ausläuft, erneuert und ihr dadurch Gelegenheit gegeben würde, mit den Ländern weiterhin zur gemeinsamen Planung für die Förderung 'der Wissenschaften zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß diese Bestrebungen nicht nur der deutschen Wissenschaft und der modernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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dem Bundesparlament bevorstehen. Sie werden meinen Worten, die nicht erschöpfend alle Aufgaben aufgezählt haben und nicht aufzählen konnten, entnommen haben, daß eine Fülle sehr wichtiger und großer Aufgaben unserer gemeinsamen Arbeit bedürfen. Um diese gemeinsame Arbeit bitte ich das Parlament, das ja in vielen Sachen letzthin entscheidend ist, (Heiterkeit bei der SPD) um diese Zusammenarbeit bitte ich das Parlament herzlich. (Erneute Heiterkeit bei der SPD.) Auch die Opposition kann wirken. Wenn sie nur will, kann sie ganz gut wirken, (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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kann Ihre Frage mit Ja beantworten. Die Bundesregierung hat die Absicht, diese Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer! Kreitmeyer (FDP) : Herr Staatssekretär, besteht nicht wenigstens die Chance, solches Vermögen frei zu bekommen, das von Deutschen amerikanischer Staatsbürgerschaft erworben wurde und das wegen Erbfalls an Verwandte nach Deutschland überführt werden soll? Dieses Vermögen ist doch einwandfrei nur in den USA erworben worden? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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Geflügelinspektion durch besonderen Erlaß angewiesen, die Einhaltung dieser Ausschreibungsbedingungen zu überwachen. Darüber hinaus hat die deutsche Botschaft auftragsgemäß in den USA in einer Reihe von Gesprächen mit der Obersten Gesundheitsbehörde klargestellt, daß nur solches Geflügel nach Deutschland exportiert werden darf, das im Hinblick auf die deutsche Lebensmittelgesetzgebung unbedenklich ist. Der Landwirtschaftsattaché der deutschen Botschaft hat wiederholt Geflügelmastbetriebe in den USA besichtigt und festgestellt, daß die Hähnchen in den besichtigten Farmen nicht mit in Deutschland verbotenen Zusätzen gefüttert werden. Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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besichtigt und festgestellt, daß die Hähnchen in den besichtigten Farmen nicht mit in Deutschland verbotenen Zusätzen gefüttert werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Minister, Sie haben eben die Frage VI/4 — des Abgeordneten Logemann — beantwortet: Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Geflügelfleisch, das durch die Defacto-Liberalisierung aus USA jetzt in großen Mengen in die Bundesrepublik eingeführt wird, mit Futtermittelmischungen erzeugt ist, in denen die in Deutschland verbotenen Zusätze wie Antioxydantien, Arsenicels, Hormone, Antioccidiosemittel im Arsen etc. enthalten sind, und daß es nach sachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]