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daß diese Festsetzung den Parlamenten vorbehalten bleiben muß, und zwar auch im Zusammenhang mit der finanzpolitischen Entwicklung, das heißt der Entwicklung der Steuer- und Finanzmasse, und mit den sonstigen Verpflichtungen. So gilt auch hier das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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mich damals, verehrter Herr Schäfer, das werden Sie nicht bestreiten können, dafür eingesetzt, daß wir das vom Bund aus tun. (Abg. Dr. Schäfer: Das ist ein Irrtum! Allein Herr Professor Gülich hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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einem viel geheimeren Kapitel, beim Bundesnachrichtendienst, haben wir ein doppeltes Gremium, nicht nur das Gremium, das wir hier vorschlagen — nämlich die haushaltsmäßige Nachprüfung —, sondern auch ein politisches Gremium, von jeder Fraktion einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, wenn Sie dazu Stellung nähmen und dabei auch zum Ausdruck brächten, daß es durchaus angenehm wäre, das Parlament im ganzen an der Verfassungsschutzarbeit, wenigstens durch diesen kleinen Ausschuß, den wir hier beantragen, zu beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir im vergangenen Jahr viel getan haben, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das beweist nicht zuletzt auch der Sitz des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz, der sich uns nun in Bad Godesberg darbietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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den jungen Leuten — wenn es junge Gruppen sind — auch ruhig wieder ihre Bundeswimpel mitgeben und sollten ihnen das alles ein bißchen schön darbieten, damit sie eine gute Erinnerung haben. Dazu gehört aber ein Weiteres, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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. Dazu gehört auch, daß nicht vor irgendwelcher Seite oder von mehreren Seiten, bewußt oder unbewußt, das Ansehen dieses Parlaments unnötig strapaziert wird. Paul Sethe hat vor einiger Zeit in dieser Diskussion einmal geschrieben: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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sich Paläste hinstellen wollten und viele Dinge mehr. Wir sollten diese Bilder etwas zurechtrücken. Wir sind uns das in der Demokratie schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD.) Wir müssen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Klang bekommt. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Wir sollten auch in diesem Hohen Haus, das von so vielen ausländischen Repräsentanten, von Journalisten, Verwaltungsleuten und Politikern besucht wird, einmal eine Darstellung geben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Spaß verstehen Sie auch?) — Natürlich. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß ein Gutachten, das allerdings nicht offiziell vorgetragen ist, mit beachtenswerten Anregungen vorliegt. Die Anweisungen über die Aufsicht sind durch das Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Da gibt es doch Geld, 20 Millionen DM hüben und drüben; wir müssen sehen, daß wir das in vernünftige Bahnen bringen. Sehen Sie, so viel Mühe haben die sich gegeben. (Heiterkeit.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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„wir"?) — Der Ausschuß für Jugend- und Familienfragen und der Kulturpolitische Ausschuß. Ist Ihnen das gar nicht bekannt? (Zuruf von der Mitte: Wollen wir zum Schluß kommen!) Gewandt (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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für Heimatdienst — für politische Bildungsarbeit, wie sie in Zukunft heißen wird — auf ein Thema hinzuweisen, das gerade diese Begriffe, die ja zunächst abstrakte Begriffe sind, in schönster Weise birgt. In diesem Jahr feiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Jahre Arbeit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, und ich glaube, das wäre ein dankbares Thema, das auch Sie, meine Herren von dieser Seite (zu den Regierungsparteien) , in allem Ernst durchaus aufgreifen sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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den Einzelplan 31 aufrufen. Dann werden wir für heute abend die Beratungen abschließen. Ich nehme an, das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden. Das Wort hat jetzt ,der Abgeordnete Rinderspacher. Dr. Rinderspacher (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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nur im Rahmen des Paketes verabschiedet werden können. Ich bin der Auffassung, daß es notwendig ist, das Schutzbaugesetz und das Selbstschutzgesetz, die in keinerlei Verbindung zu Maßnahmen gebracht werden können, die zu irgendwelchen Einschränkungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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allen anderen Terminen, die auch heute noch nicht abgeklärt sind. Ich meine, wir sollten versuchen, das Schutzbaugesetz so schnell wie möglich in diesem Hause zu verabschieden. Das würde bedeuten, daß wir im nächsten Haushaltsjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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unserem Ermessen lagen. — Sie sagen „Na, na", Herr Frede. Ich will Ihnen das gern erklären, und Sie mögen das gleich hier widerlegen, wenn Sie anderer Meinung sind. Zunächst einmal gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wir sind dahin unterrichtet worden, daß die Anträge gar nicht so zahlreich seien und daß jedes Objekt, das haushaltsreif sei, bei dem also 'die Voraussetzungen für die Finanzierung vorlägen, tatsächlich auch bezuschußt worden sei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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solchen Betrieben enthalten. Es ist nötig, daß bei uns in der Bundesrepublik ein Programm aufgestellt wird, das etwa für die nächsten zwei Jahrzehnte bestimmt, welche Reaktortypen bis zur technischen Reife gefördert werden sollen. Die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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in die Kulturen anderer Kontinente einzuleben. Er war ein guter Europäer, der aus jedem Land, in das ihn sein erzwungenes Wanderleben geführt hat, mitnahm, was gut war und sein deutsches Erbe vermehren konnte. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Niedrigwasser, der dann folgenden Vereisung und des dadurch bedingten völligen Ausfalls der Wasserstraße ein ernstes Transportproblem entstanden, das letztlich auch eine verstärkte Abfuhr über die Straße und damit zugleich eine Steigerung des Landabsatzes zur Folge hatte. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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wie Sie gegenüber solchen Bestrebungen handeln wollen, wenn das Grundgesetz auf diese Weise eingeengt und eingeschränkt wird, das Grundgesetz, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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der Zulassung zum Medizinstudium respektive darüber besteht, daß wir einen Ärzteüberschuß bekommen könnten, wenn man zurät, das Medizinstudium zu ergreifen? Wahrscheinlich ist Ihnen doch auch die Verlautbarung der Bundesärztekammer bekannt, daß der Ärztemangel auf einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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, wie der Wunsch der Benutzer ist? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Sicherlich, das können die Eisenbahnverwaltungen machen. Sie haben mir mitgeteilt, daß sie das ständig überprüfen. (Abg. Dr. Mommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]