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wir kein Basteln am alten Recht, sondern ein in sich geschlossenes übersichtliches Gesetz in möglichst verständlicher Sprache, das in seiner Konzeption den Ansprüchen des modernen Arbeitsschutzes genügt und der Realität der Arbeitswelt entspricht. Das kann man jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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, wie Sie ihn skizziert haben, nicht dazu führen darf, mit einer falschen Aufgeregtheit dieses Grundproblem, das wir inhaltlich in keiner Form in unserer Entschließung vorformuliert haben, vom Tisch zu radieren. Uns geht es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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dieser Bundesrepublik Deutschland berät — und das haben Sie mit Ihrem Antrag nun heute hier geradezu provoziert, ohne das in irgendeiner Weise vorher abzusprechen; Sie haben das einfach mal so hingeschmissen —, dann kan man es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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sehr viel längeren Zeitraum, weil wir der Meinung sind, daß dieses neue Institut der unverbindlichen Preisempfehlung, das nichts mehr mit jener Preisempfehlung gemeinsam hat, wie sie aus dem geltenden Kartellrecht herausinterpretiert wurde, der Bewährung unterworfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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lange Fristen und lange Beratungsdauer fordern, hier aber der Meinung sind, daß wir ein neues Institut, das wir neu ins Gesetz eingeführt haben, bereits nach einem Jahr auf seine Auswirkung hin abschließend beurteilen können und einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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, die ich soeben aufgezeigt habe. Diese Tatsache ist deshalb so schwerwiegend — meine Damen und Herren, das scheint nicht deutlich geworden zu sein —, weil wir gerade hier Schüler und Eltern aus bildungsferneren Schichten erreichen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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, wie Sie sie bei diesem Gesetz und bei anderen Gesetzen fordern, gewinnen Sie nicht politisches Profil, das Sie doch bitter nötig haben. (Abg. Pfeifer: Sie müssen halt die Priorität der Bildungspolitik wiederherstellen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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verdienen (Abg. Dr. Probst: So ist es!) und müssen dazu eine Verlängerung des Studiums, das dann nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im letzten Abschnitt nicht mehr gefördert werden kann, in Kauf nehmen. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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der CDU/CSU.) Möllemann (FDP) : Herr Kollege Pfeifer, ich bin bereit, das hier als Ihre persönliche Meinung zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe hier im Laufe der letzten Wochen auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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werden, die dann den bildungspolitischen Zielsetzungen nicht mehr entsprechen. Das Problem des 10. Schuljahres der Berufsfachschule, das Sie angeschnitten haben, das man ja auch aus der Perspektive der Lehrlingsentgelte sehen könnte, gehört mit in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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bildungspolitischen Zielsetzungen nicht mehr entsprechen. Das Problem des 10. Schuljahres der Berufsfachschule, das Sie angeschnitten haben, das man ja auch aus der Perspektive der Lehrlingsentgelte sehen könnte, gehört mit in diese Problematik. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Debatte, geht es nicht um die Grundsatzeinstellung, sondern eigentlich nur um die Methode. Das Instrument, das die Weiterverbreitung verhüten soll, konnten wir nicht allein entwerfen. Es mußte für über hundert Staaten annehmbar sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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es den Nichtverbreitungsvertrag nun schon gibt, ist er zu einem Baustein in dem Gebäude gegenseitiger Beziehungen geworden, das die Staaten in Ost und West auf der Grundlage des Gewaltverzichts errichten. Wir können diesen Baustein nicht einfach herauslösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Damals gab es noch keinen Nichtverbreitungsvertrag. Dafür gab es aber damals noch eine Atmosphäre des Mißtrauens, ,das die Ost-West-Beziehungen ganz allgemein umgab. In eine Atmosphäre entspannter Zusammenarbeit zwischen Ost und West würden böswillige Unterstellungen nicht hineinpassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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nach dem Prinzip der Kontrolle des Flusses von Kernmaterial an bestimmten strategischen Punkten durchgeführt, ein Prinzip, für das wir uns immer in der Vergangenheit eingesetzt haben. Sie sparen kommerziell schutzbedürftige Anlageteile aus. Die Frage der Kontrollkosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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auf die Herstellung nuklearer Waffen verzichtet, und niemand denkt daran, diesen Verzicht zurückzunehmen; Herr Bundesaußenminister, das möchte ich ganz eindeutig an Ihre Adresse sagen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Allerdings hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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der Schlüsselbegriff dieser beiden Artikel, nämlich das Verbot der Weitergabe oder Annahme indirekter Verfügungsgewalt über nukleare Waffen, das von der Sowjetunion anders als von den Vereinigten Staaten ausgelegt wird. Die Sowjetunion hat bis zum Jahre 1968 immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Zusammenhang mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der Denkschrift zitieren, in der gesagt wird: Das Hauptmotiv, das dem Vertrag zugrunde liegt, läßt sich wie folgt umreißen: Je mehr Staaten Kernwaffen besitzen, desto unvorhersehbarer sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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sagen, daß eine noch nicht bestehende Staatsposition nicht gebunden werden kann. Wir reden von einem Europa, das es noch nicht gibt, und wir wissen, daß, wenn es dieses Europa gibt, eine völlig neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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, sich auf längere Sicht die Freundschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu erhalten, als ein Europa, das auf Teilgebieten zumindestens unmündig ist. Das ist eine ganz klare Option für eine beschleunigte atomare Macht Europas. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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gibt, wie wir es uns vorstellen. Ich gehe von folgendem aus — ich bitte Sie darum, das mit zu prüfen —: Wenn wir heute die Frage der atomaren Ausrüstung Europas im Falle eines Zusammenschlusses Europas,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Amerikaner auf dem atomaren Sektor zu entlassen. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Herr Kollege, das tut doch niemand!) Darin sehe ich hinsichtlich der europäischen Fragen und außerdem auch für unsere Sicherheit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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nach 'den Rechtsgrundlagen einzuschränken, dann könnte man sie relativ einfach beantworten; denn das rechtliche Instrumentarium, das der Nichtverbreitungsvertrag für den Fall einer Vertragsverletzung zur Verfügung stellt, ist in diesem Sinne ja nicht so gefährlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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zu einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führen würde. Das ist sicherlich ein politisches Faktum, das man nicht übersehen kann und das in einer politischen Auseinandersetzung selbstverständlich Gewicht hat. Aber im Lichte dieser rechtlichen Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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— parlamentarische Kontrolle auf, wir ,sind zu faul, sie durchzuführen, und ein Europäisches Parlament, das das Recht hätte, sie durchzuführen, gibt es nicht. Und statt dessen sollen Gipfelkonferenzen stattfinden! Irre ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]