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gesetzlichen Bestimmungen durch die zuständigen Prüfungsorgane mißachtet werden. Dennoch scheint es uns nicht erforderlich zu sein, diese Dinge nun im Gesetz zu klären. Wir glauben, daß die allgemeine Ermächtigung an die Bundesregierung zum Erlaß einer Rechtsverordnung genügt. Auch im Richtergesetz, das wir vorhin verabschiedet haben und das ja hinsichtlich der Bedeutung der vorgesehenen Prüfungen nicht nur für den Richter, sondern beispielsweise auch für den Anwalt und den Notar die Grundlage der Berufsausübung ist, ist eigentlich nicht mehr über die erste und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rechtskonstruktion bezüglich der sogenannten Liquidation der Reichsbank für falsch und lediglich für ein juristisches Scheingefecht, um die hundertprozentige Abfindung der Anteilseigner, die weder politisch noch sachlich gerechtfertigt und zu vertreten ist, als ein Resultat hinzustellen, das sich zwangsläufig aus einer angeblichen Rechtssituation ergebe, was jedoch in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist. Es steht einwandfrei fest, daß die Anteilseigner keine Aktionäre sind. Weder im Urteil vom 9. Juli 1957 noch im Beschluß vom 13. Januar 1958
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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und Herren! Das Hohe Haus muß sich heute zum drittenmal mit der Regierungsvorlage über die Liquidation der Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank befassen. Daraus könnte man den Schluß ziehen, daß es sich um ein wichtiges Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung handle, das unser politisches Leben in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen könnte. Dem ist aber nicht so. Meine Aufgabe ist es, die Dinge auf das richtige Maß zurückzuführen. Es handelt sich um ein reines Spezialgesetz, das auf einen einmaligen Vorgang abgestellt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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wichtiges Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung handle, das unser politisches Leben in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen könnte. Dem ist aber nicht so. Meine Aufgabe ist es, die Dinge auf das richtige Maß zurückzuführen. Es handelt sich um ein reines Spezialgesetz, das auf einen einmaligen Vorgang abgestellt ist, nämlich auf die Auflösung der beiden erwähnten Gesellschaften, und das praktisch nach Durchführung der Liquidation gegenstandslos sein wird. Sachlich ist zuzugeben, daß das Gesetz eine komplizierte Materie betrifft. Wir haben das bei den detaillierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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viele Altbesitzer — Dank und Anerkennung für ihr verständnisvolles Verhalten zu sagen. Hier ist einmal eine Interessengruppe, die sich nüchtern und vernünftig verhalten hat, ganz im Gegensatz zu Erfahrungen, die wir in anderen Fällen gemacht haben. (Abg. Lange [Essen] : Na, na, das Ist aber ein bißchen happig, was Sie da sagen!) — Dazu stehe ich hundertprozentig! Wir dürfen deshalb den Aktionären keine weiteren Enttäuschungen bereiten, ganz abgesehen davon, daß ja auch die Reichsbankauflösung die Voraussetzung für eine Regelung des Dego-Komplexes ist. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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die Gesamtregelung eine gesetzliche Maßnahme erforderlich ist. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß sich etwa 150 deutsche Gelehrte im Ausland befinden, die noch vor der Zeit des Beginns der Entwicklungshilfe hinausgegangen sind und deren Altersversorgung nicht geregelt ist. Ich bitte, das in den künftigen Beratungen zu beachten. Schließlich darf ich Sie bitten, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unverändert anzunehmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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gebildeten Unterkommissionen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : In welcher Form werden die Arbeitsergebnisse der Kommission der Öffentlichkeit mitgeteilt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Arbeitsergebnisse der Kommission werden nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt. Es handelt sich um ein unabhängiges Professorenkollegium, das sich seine Aufgaben selbständig stellt und das den Bericht nur an das Bundesinnenministerium zu geben hat. Der Abschlußbericht ist bisher noch nicht erstattet worden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : In welcher Form werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: In welchem Umfange geholfen worden ist, vermag ich nicht zu sagen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage III/6 — des Herrn Abgeordneten Mommer —: Wann ist von seiten der Bundesregierung mit der Vorlage eines Gesetzes zu rechnen, das eine Entschädigung des in den Vereinigten Staaten während des zweiten Weltkrieges beschlagnahmten deutschen Privatvermögens vorsieht? Herr Staatssekretär! Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Mommer, die Regelung der Reparationsschäden ist im § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Arbeitskräfte der österreichischen Wirtschaft kein Schaden zugefügt wird. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal versucht, in dieser Hinsicht zu intervenieren, um hier ein Grundrecht des freien Arbeitsplatzwechsels, das auch in Osterreich gilt, zu verteidigen? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Nein, dieselbe Bestimmung gilt ja auch in Deutschland noch weiter. Schmidt (Kempten) (FDP) : Sie wird aber nicht angewandt? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Herr Bundesverkehrsminister bereit, nähere Auskunft über die wiederholten Verzögerungen zu geben, die eine Einhaltung der fest zugesagten Termine beim Bau der Großschiffahrtsstraße Rhein—Main—Donau vereiteln? Bitte, Herr Bundesminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Bei einem Bauobjekt derartigen Umfanges, das vor 40 Jahren begonnen wurde und dessen Durchführung sich sicher über mehr als 50 Jahre erstrecken wird, können Termine auch für Teilabschnitte nur für Zeiträume, nicht aber für feste Daten in Aussicht genommen werden. Verbindlich zusagen lassen sie sich überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Sie keine Möglichkeit, die von Ihnen genannte Frist etwas zu verkürzen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich weiß, daß diese Verordnungen dringend erwartet werden. Wir brauchen aber eine gewisse Zeit. Wir brauchten zuerst ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes, das Ende vorigen Jahres eingegangen ist. Ferner ist die Anhörung des Beirates notwendig, der nach § 33 des Arzneimittelgesetzes gebildet werden muß, inzwischen gebildet worden ist und auch demnächst zusammentritt Wir brauchen schließlich die Stellungnahmen der beteiligten Wirtschaftskreise. Aber wir werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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dem Problem beschäftigt: Wie können wir diese Artikel 1 bis 4 des Nato-Vertrags verwirklichen, was können wir tun, um im Wege der Konsultation und der Kooperation unsere Außenpolitik mehr als seither zusammenzuführen? Denn hinter der gemeinsamen Verteidigung muß — ich glaube, das sieht jeder — auch ein gemeinsamer politischer Wille stehen. Es ist undenkbar, daß eine Verteidigung organisiert wird, wenn die Außenpolitik der Länder, die sie organisieren, nicht in ihren wesentlichen Voraussetzungen und in ihren wesentlichen Richtungen übereinstimmt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Situation, wie sie jetzt gegeben war, hineinkommen, in die Situation, in der eine einzige nationale Regierung die Macht hätte, den Übergang zur dritten Stufe oder den Abschluß der Übergangszeit zu blockieren. Hier ist nach dem Vertrag ein neues Stadium erreicht, das auch politisch unter besonderen Gesichtspunkten gewürdigt werden muß. Wir müssen damit rechnen, daß diese Automatik, die nun einfach für die Zukunft gegeben ist, auch die Unternehmer, alle Interessierten insofern vor klare Daten stellt. Sie wissen jetzt, daß es eigentlich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Das bedeutet nicht eine Bindung an den Beschluß des Parlaments. Man könnte durchaus vorsehen, daß im Falle schwerwiegender Bedenken eine Art Vermittlungsaktion dazwischengeschaltet wird, daß dann das Parlament noch einmal Gelegenheit zu einer speziellen Stellungnahme bekommt. Das wäre ein Verfahren, das mit den Verträgen nach unserer Auffassung vereinbar wäre. Man müßte nur eine Gepflogenheit und die Zustimmung der Regierungen zu dieser Gepflogenheit haben. Der Druck sollte nach unserer Auffassung in diese Richtung gehen. Das bedeutet auf der anderen Seite — Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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zwischen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten. Man hat bei dem Vertrag von Rom den wirtschaftlichen Weg gewählt, weil man glaubte, die wirtschaftliche Dynamik werde so beeindruckend sein, daß sie letzten Endes auch zu einer politischen Einigung führen könne. Das letzte Hindernis, das sich einer solchen wirtschaftlichen Einigung entgegenstellte, war die Agrarpolitik, die in diesem Sechser-Europa Zug um Zug koordiniert werden sollte. Erst als der einstimmige Beschluß vorlag, nach Schaffung der notwendigen Voraussetzungen auch auf dem Gebiete der Agrarpolitik in die zweite Stufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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sein. Hier ergeben sich wiederum Schwierigkeiten. Wenn man nämlich den englischen Wünschen nachgeben will, wird die zwangsläufige Folge sein, daß eben auch diese Waren in den Raum der EWG hineinfließen werden. Da die Bundesrepublik das einzige Land der EWG ist, das einen landwirtschaftlichen Importmarkt zu verzeichnen hat, d. h. das einzige Land, dessen eigene Produktion die Nachfrage nicht deckt, sondern eine erhebliche Menge von landwirtschaftlichen Produkten im Wert von insgesamt etwa 10 Milliarden DM pro Jahr einführen muß, wird sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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möchte nur zu einigen grundsätzlichen Fragen des Vertrages Stellung nehmen. Der Agrarvertrag von Brüssel hat meiner Ansicht nach drei wichtige Kristallisationspunkte, und diese sollten hier herausgestellt werden. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß in dem Konkurrenzunternehmen der EWG, der EFTA, das in seiner Entwicklung keineswegs glücklich gewesen ist und das im Gegensatz zur EWG nur sehr wenig attraktiv war, über die Landwirtschaft überhaupt nicht gesprochen worden ist. Die Agrarpolitik. in der EFTA war völlig ausgeklammert. Ich darf auch darauf hinweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Vertrag von Rom niedergelegt sind, zu verwirklichen. Ich versichere im Namen der Fraktion, daß die Freien Demokraten an allen diesen Fragen energisch mitarbeiten werden, um letzten Endes auch auf dem politischen Weg zum Ziel zu kommen und diesem neuen Europa, das sich so dynamisch zeigt und das mit dem Übergang zur zweiten Stufe einen so wichtigen Schritt vorwärts getan hat, weiterhin zum Erfolg zu verhelfen. Denn letzten Endes sind wir uns alle bewußt, daß die Nationalstaaten allein nicht mehr in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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diesem Maßstab sehr sorgfältig und sehr kritisch zu messen, was in Brüssel beschlossen worden ist. Dabei kann es allerdings weniger um den Inhalt als vielmehr um die Auswirkung dieser Beschlüsse gehen, sofern wir uns der Meinung des Herrn Ministers anschließen, das in Brüssel europäisches Recht gesetzt wurde; und ich glaube, diese Meinung gilt. Das aber bedeutet, daß wir uns heute nicht mehr über das Für und Wider des Abschöpfungssystems, über das System der Getreiderichtpreise oder auch darüber, ob die Schutzklausel besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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zu erklären, ihre von Jahr zu Jahr steigenden Überschüsse im agrarischen Bereich verstärkt auf dem deutschen Markt unterzubringen. Die hier schon ausgesprochene Sorge, ob die Schutzklauseln in dieser Beziehung ausreichen werden, ist auch unsere Sorge. Es wird nicht einfach sein, das nach meiner Überzeugung unbedingt erforderliche Aufrechterhalten des deutschen Erzeugerpreisniveaus erfolgreich zu verteidigen. Nicht zuletzt aus diesen Gründen bangt die deutsche Landwirtschaft um eine europäische Entwicklung. Darum ist es nötig, daß wir ihr von Anfang an die Gewißheit geben, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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meiner Freunde ist: die Ordnung auf den Märkten für Veredelungsprodukte darf nicht schlechter sein als die Ordnung beim Getreide. Wir wünschen, daß hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Lassen Sie mich zu einem anderen, sehr delikaten Problem Stellung nehmen, das in der Landwirtschaft sehr viel Staub aufgewirbelt hat: den Fragen des Richtpreises. Der Richtpreis ist für die Bundesrepublik neu. Wir kennen den Von-bis-Preis. In den Auseinandersetzungen über den Richtpreis ist es nicht immer gerade sehr elegant und sehr gentlemanlike zugegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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mich einige Zahlen nennen von maßgeblichen Wirtschaftspartnern, mit denen wir, sei es im Zuge der EWG, sei es als Drittländern, einen Austausch haben. Die Vereinigten Staaten haben heute eine Subvention pro in der Landwirtschaft tätige Person von 2375 DM, Großbritannien, das vielleicht in Zukunft einmal unser Partner wird, gibt gar pro Person 2980 DM aus, Holland — das so viel gepriesene Holland — 1320 DM, Deutschland 760 DM. Es ist nun nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nur die Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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agrarsozialen Tagung vom 30-ha-Betrieb. Außerdem kommt immer wieder die Frage der Aufforstung von sogenannten Grenzertragsböden auf. Es wäre wünschenswert, einmal genau zu erfahren, was alles Grenzertragsböden sind. Denken wir doch daran, daß die Landwirtschaft letzten Endes etwas organisch Ganzes ist, das in die Landschaft hineinpaßt. Weil ich gerade aus einem Gebiet komme, in dem noch Bergbauern leben, muß ich Sie alle fragen, die Sie doch so gerne in den bayerischen Bergen Ihren Urlaub verbringen: Könnten Sie sich dieses bayerische Bergland ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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ich es ihm einmal zeigen. Ich bin nämlich in seiner Nachbarschaft. Wir werden für dieses Gebiet sicherlich eine besondere Beratung brauchen. Lassen Sie mich sagen: wir sollten es nicht so leicht nehmen. Ich darf zurückkehren zu dem großen Problem, in das diese Frage gehört, nämlich zu der Auseinandersetzung um den freiheitlichbäuerlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt als Familienbetrieb und der Tendenz zur Farm und — als Alternative — die Kolchose. Wir müssen dabei immer wieder bedenken, daß der bäuerliche Betrieb ein gesellschaftspolitischer Faktor ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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die ich stellen möchte. Zweitens. Wird es gelingen, den Mehrheitsbeschluß zu verwirklichen, den das Europäische Parlament erfreulicherweise gefaßt hat — ich möchte unseren europäischen Freunden ganz besonders herzlich dafür danken —, daß nämlich das deutsche Getreidepreisniveau, also das Getreidepreisniveau jenes Landes, in das bisher die Haupteinfuhren gegangen sind, auch künftig in der Europäischen Gemeinschaft Grundlage der Verhandlung und Basis für eine künftige Preisregelung sein wird? Das ist eine Zentralfrage. Ich sehe den Baron Kühlmann im Moment nicht. Ich muß gestehen, ich war doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]