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daß das Neue besser ist oder in seiner Wirkung besser sein kann als das Alte. Das hängt wohl ein bißchen damit zusammen, daß auch schlechte Gewohnheiten liebgewordene Gewohnheiten sind, von denen man sich ungern trennt. (Heiterkeit.) Ich bin allerdings überzeugt, das trifft nicht nur auf die Landwirtschaft zu. Das trifft, scheint mir, auch ein bißchen auf die Verwaltung zu. Denn wenn ich Äußerungen verschiedener Persönlichkeiten des Bundesernährungsministeriums nachlese, ist auch da eine gewisse Skepsis herauszulesen: man fühlt sich nicht besonders wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Wenn man es einmal gewohnt ist, wird man merken, daß es wesentlich einfacher ist. Ich bin auch der Meinung, daß beim Getreide die Tatsache, daß es nur eine Einfuhranmeldung — mit Kaution für die Abschöpfung — gibt, ein durchaus praktikables System darstellt, das dem Handel seine Verantwortung und Funktion zurückgibt. Hier ist wiederholt von der Wirkung der Richtpreise gesprochen worden. Es steht fest, daß die Einführung der Richtpreise in der Bundesrepublik zunächst eine geringe Senkung der Getreidepreise im Durchschnitt bedeutet, daß aber ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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den Preisen der Einfuhren aus Amerika eine wesentlich stärkere Belastung. (Abg. Bauknecht: Diese Preise haben uns aber völlig ruiniert!) — Ich komme noch auf einige Punkte in diesem Zusammenhang, Herr Bauknecht. Im Ernährungsausschuß ist im Zusammenhang mit der Behandlung des Geflügelgesetzes, das wir letzthin verabschiedet haben, errechnet worden, daß in etwa eine Prämie von 60 Pf pro Kilo Geflügelfleisch nötig ist, um die Futterkostenunterschiede auszugleichen. Das würde also schon einmal 60 Pf mehr bedeuten. Nun gibt es in diesen Verordnungen für Eier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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sagen: die noch von allen akzeptiert werden konnte? Es ist wohl das Beste an den Brüsseler Entscheidungen, daß es weder Besiegte noch Sieger gibt, sondern das im Gesamtzusammenhang der politischen und wirtschaftlichen Probleme ein Kompromiß, ein Ergebnis gefunden werden konnte, das sich sicherlich noch nicht in allen Einzelheiten, in Heller und Pfennig für die Zukunft darstellen läßt, aber von dem wir auch hoffen dürfen, daß es geeignet ist, einen wirklich guten gemeinsamen Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft zu finden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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vornehmen müssen, daß sie sich wird umorientieren müssen in der Produktion und in der Vermarktung, diese Aufgabe ist Gott sei Dank erkannt. Ich gehe nicht so weit wie der Kollege Birkelbach, der heute früh meinte — vielleicht war es etwas mißverständlich —, das es zu einer lawinenartigen Verschiebung, möchte ich einmal sagen, zu den besten Klimaten und zu den besten Böden komme. Aber es werden sich in diesem Markt neue Daten, neue Bedingungen stellen. Da ist es notwendig, daß die Produktion, um am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Zweifellos handelt es sich bei diesem Anpassungsprozeß um eine gigantische Aufgabe. Es ist gut, daß diese Aufgabe heute in der gemeinsamen Entschließung aller drei Fraktionen auch noch einmal besonders herausgestellt worden ist. Nun darf ich auf ein anderes Problem eingehen, das heute in der Debatte schon berührt worden ist. Es macht natürlich auch uns Sorgen, daß wir im Zuge der Entwicklung im Gemeinsamen Markt Zuständigkeiten an die europäische Exekutivkommission abgeben, ohne daß eine adäquate Stärkung der legislativen Vollmachten des Europäischen Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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in Europa getroffen werden müssen, sondern daß in diesem Jahre auch sehr wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG fallen. Das sind ungeheuer wichtige Aufgaben. Sie machen deutlich, daß hier ein Zusammenspiel notwendig ist, das die Erzielung möglichst guter Lösungen für alle gewährleistet. Ich nannte die Frage des Preisniveaus. Hier möchte ich insbesondere meinen Kollegen Bauer beruhigen, der das dankenswerterweise noch einmal aufgegriffen hat. Ich darf ihm und allen Kollegen sagen, daß meine politischen Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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als ob, wenn hier und dort einmal der Preis für ein landwirtschaftliches Produkt erhöht wird, damit bereits das soziale Gefälle zuungunsten der Verbraucher verändert oder auseinandergezogen würde. Ich darf vielmehr mit voller Überzeugung sagen, daß wir vor der Aufgabe stehen, das soziale Gefälle zugunsten der Landwirtschaft etwas einzuebnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Lücker, gestatten Sie eine Frage der Frau Kollegin Strobel? Frau Strobel (SPD) : Herr Lücker, sollten Ihre Bemerkungen vorhin bedeuten, daß die verschiedentlich angekündigten Preiserhöhungen für Brot, für Backwaren, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Anspruch genommen war und dabei körperlich einen besonderen Tribut zu zahlen hatte. Meine Damen und Herren, aus der Fülle der Fragen und aus der Fülle der Kritik, die hier anklangen, kann ich nur wenige Dinge herausgreifen. Es ist nicht möglich, das im einzelnen zu behandeln; die Zeit würde uns sonst allzusehr davoneilen. Aber gegen einige Ausführungen möchte ich mich doch verwahren. Erlauben Sie mir deswegen, daß ich einige Sätze zu diesem und jenem Punkt sage. Uns ist der Vorwurf gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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über diese Dinge noch nicht mehr gesagt haben; denn man soll mit Zahlen ganz besonders vorsichtig sein. Wir werden zu .gegebener Zeit das nachholen können, was bisher nicht möglich war. Frau Kollegin Strobel hat die Abschöpfungen als ein Mittel begrüßt, das in der Zukunft bei der konformen Gestaltung der verschiedenen Marktordnungen allgemeine Gültigkeit haben werde. Ich bedaure, daß sie nur in einem Punkt die Abschöpfungen, die auf der einen Seite gelobt worden sind, mißbilligt, nämlich dort, wo sie zuungunsten der Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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nicht davon sprechen, daß man uns auch den Vorwurf gemacht hat, wir hätten nichts für den Markt getan in Form einer Leistung, wie die anderen Länder sie vollbracht haben. Es ist natürlich sehr einfach, als Exportland ein Nadelöhr einzurichten, durch das die zu exportierende Ware geht, und alle Organisationsformen in Gang zu setzen, damit die Ware nachher in besten Qualitäten in das Exportland eindringt, um dort die Märkte zu erobern. Den Organisationen haben wir nur den Willen entgegenzusetzen, unseren gesamten Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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ich mich so ausdrücken darf, eigentlich im Bereich der Beratung über eine politische Union Europas die Haltung ihrer Vorgängerin fortgesetzt, die immer gesagt hat, daß sie den Wunsch hat, bei Gesprächen dieser Art von vornherein beteiligt zu sein. Herr Kollege, das im einzelnen auszudeuten ist ein weites Feld. Aber man muß sich hier nach unserer Meinung darüber klar sein, daß, wie die Dinge in Europa gelaufen sind, zwischen den Sechs auf wirtschaftlichem Gebiet ein so hoher Grad von Zusammenarbeit errreicht ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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antiisraelischen Strömungen im Auswärtigen Amt kann keine Rede sein. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage. Sänger (SPD) : Würden Sie verstehen, Herr Bundesminister, daß m i r diese Antwort genügt? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, das zu verstehen. (Heiterkeit.) Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, sich von Herrn Dr. Adenauer beraten zu lassen, der zu den Problemen der deutschen Wissenschaftler in Ägypten gesagt hat: Als ehemaliger Kanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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Herrn Ministerpräsident Eschkol mitteilen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Der Brief bezieht sich — ich muß das jetzt aus dem Gedächtnis sagen — nach meiner Erinnerung nicht auf den Gegenstand Ihrer Frage. Ich glaube, mein Gedächtnis täuscht mich nicht. Ich bin bereit, das in einer der nächsten Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses noch mal etwas genauer darzulegen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Mommer? Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, machen Sie sich Gedanken darüber, wie es weitergehen soll (Zurufe von der CDU/CSU: Sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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sind so, wie ich das gesagt habe. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe auf die Frage VI/ 16 — des Abgeordneten Dr. Mommer —: Ist die Erklärung von Bundesaußenminister Dr. Schröder in der Fragestunde vom 13. November 1964: „Das atomare oder das nukleare Projekt, das wir unterstützen, ist das der MLF" vereinbar mit der Erklärung des Bundesministers — Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates, Dr. Krone, in einem Gespräch mit einem Journalisten der gaullistischen Wochenzeitung „La Nouvelle République" vom gleichen Tage, man müsse die NATO so reformieren, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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anderen ab. Vizepräsident Schoettle : Die Frage ist erledigt. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle. Gscheidle (SPD) : Herr Bundesminister, halten Sie nicht die generelle Überprüfung der Besoldung aller beamteten Angehörigen der Heilberufe im Hinblick auf das Einkommensgefälle, das zwischen gutgehenden Praxen und dem Einkommen als Beamte besteht, für notwendig? Höcherl, Bundesminister des Innern: Das war der Anlaß, die Kommission mit dieser Frage zu befassen. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Frage. Frage VII/ 5 — des Abgeordneten Glüsing (Dithmarschen)— Ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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sie, sich einzuschalten? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat seit Ende August zahlreiche Schritte unternommen, um die im Rebellengebiet residierenden Ausländer zu evakuieren. Insbesondere hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ein Sonderflugzeug gechartert, das am 25. September mit einer Delegation in Stanleyville landen durfte. Der Delegation ist es jedoch nicht gelungen, von den Rebellenführern die Ausreiseerlaubnis für die ausländischen Zivilpersonen zu erwirken. Sie traf auf völlige Unkenntnis der Genfer Konvention sowie jedes humanitären Völkerrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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1: Der Bundesregierung stehen zur Förderung eines Neubaues für die Kreispflegeanstalt in Freiburg tim Breisgau leider keine Mittel zur Verfügung. Zu Ihrer damaligen Frage 2: Das französische Oberkommando in Deutschland hat sich außerstande gesehen, Teile des französischen Lazaretts in Freiburg, das in dem ehemaligen Gebäude der Kreispflegeanstalt untergebracht ist, für zivile Zwecke freizugeben. Diese Tatsachen sind Ihnen, Herr Abgeordneter, durch ein Schreiben vom Herrn Bundesminister Dr. Dollinger vom 15. Mai 1963 und durch ein Schreiben des Bundeisministeriums der Finanzen vom 26.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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Bundesschatzministerium: Herr Abgeordneter, leider bestehen keine Aussichten, Ihren Wünschen zu entsprechen. Ob der Preis damals richtig oder zu niedrig war, ist umstritten. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe die Frage XII/3 — des Abgeordneten Dr. Aschoff — auf: Welche Gründe waren dafür maßgebend, das in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses gelegene und im Eigentum des Bundes stehende Haus Drachenfelsstraße 9 nach Aufgabe durch die Norwegische Botschaft nicht dem Bundestag zur Schaffung weiterer dringend benötigter Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen, sondern anderweitig als Büroraum zu vermieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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zu stellen. Vizepräsident Dr. Schmid: Dann die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert—: Ist es richtig, daß der Bundesinnenminister anläßlich der Fragestunde vom 9. Dezember 1964 erstmalig mit dem Problem der Vereinheitlichung der Notruf-Fernsprechnummern befaßt wurde, obwohl dem Bundespostministerium, das bereits seit 10 Jahren diese Angelegenheit bearbeitet, bekannt ist, daß eine zufriedenstellende Lösung nur durch ein Zusammenwirken mit dem Bundesinnenministerium erreicht werden kann? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich beantworte die Frage V/3 wie folgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, gestern ist mir die amtliche Meldung des Wehrbeauftragten über ein Ereignis zugegangen, das die deutsche Presse schon vor einiger Zeit gemeldet hat. Mir scheint der Vorgang bei der Bundeswehr bedeutend und wichtig genug, um vor dem Deutschen Bundestag folgendes zu sagen. Am 16. November 1961 explodierte auf dein Truppenübungsplatz Putlos in einem Sprengloch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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Regierungsbildung zu beleuchten. Hier war es wirklich schwer, keine Satire zu schreiben. Aber damit befassen sich die Kabarettisten in unserem Lande. (Abg. Dr. Mommer: Sehr gut!) Es ist bis zu einem gewissen Grade rührend, wie bemüht sich die Regierungserklärung zeigt, das — wie soll ich es nennen — politische Freistilringen zu erklären. Sie verweist entschuldigend auf die Staaten, in denen es noch mehr Minister gibt als bei uns. Das ist ein überraschender Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, bei dem, wenn man ihn weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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ob für Deutschland die Voraussetzungen für eine andere Art des Verhältnisses zur Sowjetunion gegeben sind. Aber wir dürfen uns darüber keiner Täuschung hingeben: Die gegenwärtige Krise überlagert nur unsere Aufgabe, mit der Großmacht im Osten in ein Verhältnis zu kommen, das uns im vollen Einvernehmen mit unseren Verbündeten der Lösung der deutschen Frage auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes näher führt und damit die im beiderseitigen Interesse liegende Normalisierung der Beziehungen ermöglicht. Wir sollten uns, meine Damen und Herren, alle darin einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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zu geben, sollte auch die Regierung der Sowjet-Union noch einmal überlegen, denn sie kann durch ihn in schwer kontrollierbare Dinge hineingezogen werden. Sie sollte auf der anderen Seite verstehen, daß wir kein Vertrauen haben können in die Vertragstreue eines Regimes, das täglich bestehende Verträge bricht. Ulbricht Schikanemöglichkeiten einzuräumen, heißt, den Zustand der Spannung in Mitteleuropa zu verewigen, unter dem alle leiden. Auf der bestehenden Rechtsbasis sind sachlichtechnische Abkommen denkbar, beispielsweise über Fragen des Verkehrs und des Zugangs. Sie würden den Charakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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eine gesunde Ordnung der gesellschaftlichen Kräfte und damit die Entwicklung eines stärkeren demokratischen Staatsbewußtseins zu sichern, eher noch weniger gewachsen ist als die vorangegangenen Regierungen. Entstehungsgeschichte und Zusammensetzung der neuen Regierung lassen keinen Zweifel darüber, daß hier ein Bündnis vorliegt, das sich ganz offensichtlich in eine weitgehende Abhängigkeit von ganz bestimmten Kreisen der Wirtschaft begeben hat. Wir wissen, daß es sich hier nicht um die ganze Wirtschaft, vielleicht nicht einmal um ihre wichtigsten Teile handelt. Wir kennen Zeugnisse von verantwortlichen Männern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]