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um die es hier im Ringen um die Freiheit, um die Gerechtigkeit und den Fortschritt gehen wird, zurück zur Frage der Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause, zur Frage unserer gemeinsamen Verantwortung. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition ist ein Thema, das so alt ist wie der Bundestag und älter. Daß die Regierung es in diesem Jahr nicht besonders erwähnt hat, ist hoffentlich ein Zeichen dafür, daß sie es ohne besondere wörtliche Erwähnung, ohne Ankündigung besser machen will als bisher. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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sagen: Wäre das die richtige Antwort auf die Entscheidung, an der auch die Regierung von Warschau mitgewirkt hat, auf die Entscheidung, die Mauer durch Berlin zu errichten?! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Brandt (Berlin) : Das ist eine Antwort auf etwas, das nicht gesagt wurde!) — Sie haben die Frage gestellt; ich habe einiges dazu gesagt, aber ich habe keine Antwort auf eine Frage gegeben. Meine Damen und Herren, wir reden von der Notwendigkeit, eine echte Opferbereitschaft im deutschen Volk anzusprechen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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aufmerksam hören. Sie wissen nicht — viele können und andere wollen es nicht wissen —, daß der Deutsche, der sein Volk und seine Freiheit liebt, sich in diesem Gefühl mit den Millionen in der Zone begegnet, die nur auf die Stunde warten, das auch aussprechen zu dürfen. Meine Damen und Herren, niemand wird mir unterstellen, daß ich damit nationalistische Instinkte oder auch auch nur eine ungesunde Überbetonung nationalstaatlichen Denkens ansprechen wollte. Im Gegenteil, unsere Politik der vergangenen Jahre war bestimmt von der Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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die unsere Politik desavouieren? Ich lese hier in einer Zeitung einen Bericht von Hermann Kesten, der sicherlich nicht zu den Leuten gehört, die eines maßlosen Konformismus verdächtig sind. (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/CSU.) Er berichtet über ein Gespräch, das in dem Verlagshaus des großen und bekannten vorzüglichen Mailänder Verlegers Feltrinelli stattgefunden hat. In diesem Gespräch ist ein junger deutscher Schriftsteller aufgetreten. Als es zu einer Diskussion kam, so schreibt Kesten, erklärte dieser junge Schriftsteller, seine Romane seien völlig unpolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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Stipendiat und Sprecher in das Ausland geschickt zu werden. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Mit einer Regierungserklärung auf einen Johnson schießen, das ist ein bißchen viel! — Weitere Zurufe links.) — Wenn Sie anderer Meinung sein sollten, würde ich Sie bitten, das zu begründen. (Abg. Wehner: Es geht um die Proportion, nicht um die Meinung!) — Ich höre den Einwand, es gehe um die Proportion, nicht um die Meinung. Gewiß, das ist ein schönes Wort. Aber wenn wir nur an die Proportion denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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können. An diesem Kopfzerbrechen hat sich bisher die Opposition nicht in genügendem Maße beteiligt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Wenn wir nämlich die Verteidigung der freien Welt organisieren, dann organisieren wir auch die Verteidigung Berlins, das ein Teil der freien Welt ist und sein soll. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: „Ohne mich"!) Aber wir sind uns einig, daß die Bemühungen, die deutsche Frage zu lösen, diese wiederholten, redlichen und standhaften Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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jungen Nationen, denen wir uns in Freundschaft verbunden fühlen, die politische, die moralische und die wirtschaftliche Unterstützung der Welt finden, um ihre großen Aufgaben zu lösen. Aber wir verstehen es nicht und wir können es nicht verstehen, daß das Verbrechen, das auf deutschem Boden tagaus tagein begangen wird, nicht auch schon längst in den Vereinten Nationen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hat. Vor wenigen Tagen noch diskutierte man in den Vereinten Nationen über den Kolonialismus. Aber die brutalste Form des Neokolonialismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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wir den richtigen Weg gegangen sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die politische und moralische Unterstützung, die wir in der Vergangenheit bei den europäischen Regierungen gefunden haben — insbesondere bei der französischen Regierung und bei der britischen Regierung —, und das Verständnis, das der amerikanische Präsident und seine Mitarbeiter auch bei den jüngsten Gesprächen gezeigt haben, verpflichten uns; denn wir empfinden diese Solidarität keineswegs als eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen vielmehr sehr wohl, daß sie auch unseren Freunden in der Welt harte Anstrengungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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einschließlich des freien Zugangs der Zivilbevölkerung preisgegeben werden dürfen und daß auf eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit nicht verzichtet werden kann. Wir sprechen die Erwartung aus, daß die Bundesregierung ihrerseits den verbündeten Regierungen ein entsprechendes Verhandlungskonzept vorschlagen wird, das unseren Alliierten die Möglichkeit gibt, die deutschen Wünsche mit Nachdruck und Erfolg gegenüber der Sowjetunion zu vertreten. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hofft jedoch auch, daß sich weder die Bundesrepublik noch die Westmächte gegebenenfalls Verhandlungen mit der Sowjetunion allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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Beendigung der Regierungskrise die Regierungsverantwortung weiter trägt und wer die Rolle der Opposition zu übernehmen hat. Wir haben aus diesen Gründen der gegenwärtigen Koalitionsregierung den Vorzug gegeben. Sie schafft klare parlamentarische Fronten und ermöglicht das Wechselspiel von Regierung und Opposition, das nach unserer Meinung heute noch erlaubt ist; wie es morgen sein wird, das liegt nicht allein in unserer Hand. Die vierte Bundesregierung verfügt über die stabile Mehrheit von 309 Abgeordneten gegenüber 190 Abgeordneten der Opposition. (Zurufe von der SPD.) — Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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zu übernehmen hat. Wir haben aus diesen Gründen der gegenwärtigen Koalitionsregierung den Vorzug gegeben. Sie schafft klare parlamentarische Fronten und ermöglicht das Wechselspiel von Regierung und Opposition, das nach unserer Meinung heute noch erlaubt ist; wie es morgen sein wird, das liegt nicht allein in unserer Hand. Die vierte Bundesregierung verfügt über die stabile Mehrheit von 309 Abgeordneten gegenüber 190 Abgeordneten der Opposition. (Zurufe von der SPD.) — Meine Herren von der Opposition, Sie können von mir schlecht verlangen, daß ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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die von (der Notwendigkeit selbständiger und nichtselbständiger Schichten unseres Volkes ausgeht. Man muß bei jeder gesetzgeberischen Maßnahme prüfen, ob sie die Gefahr eines Eingriffs in die gegliederte Gesellschaftsstruktur unseres Volkes in sich birgt. Die Bundesregierung hat sich mit der Ankündigung, das Selbständigwerden bisher abhängiger Existenzen zu ermöglichen, eine große Aufgabe gestellt. Ein erster Schritt auf diesem Wege sollte die Beseitigung jener zusätzlichen Belastungen sein, die heute noch die Entfaltung 'zahlreicher mittlerer und kleinerer Existenzen behindern. Das gilt vor allem für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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wissen, daß die vor uns liegenden Aufgaben erhöhte Schwierigkeiten bei der Deckung unseres Haushalts mit sich bringen werden, und wir beneiden den von unserer Partei gestellten Bundesfinanzminister in keiner Weise um die Last, die er wird tragen müssen. Ein Problem, das trotz steigender Steuereinnahmen nicht genug beachtet werden kann! Trotzdem erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie vor einer irgendwie gearteten Steuererhöhung jede andere Möglichkeit für die Deckung des Haushalts ausschöpft. Es müssen endlich alle Möglichkeiten des Kapitalmarktes für die Finanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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den möglichen Konsequenzen zu konfrontieren. Wir können uns vorstellen, daß eine vertrauensvolle Teilnahme an einem solchen Versuch uns einen entscheidenden Schritt voranbringen wird. Wir schöpfen diese Zuversicht aus dem Wissen um das große Maß an Einsicht in die allgemeine Situation, das die deutschen Gewerkschaften in den ersten Jahren nach der Währungsreform bewiesen haben. (Zurufe von der SPD.) Dafür möchten wir den Gewerkschaften und den deutschen Arbeitnehmern unsere Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der FDP. — Abg. Jahn [Marburg] : Werden die sich freuen!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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schwieriger werden. In den letzten Jahren konnten wir Ausgaben immer leicht beschließen, denn wir brauchten uns über die Deckung im allgemeinen keine Sorge au machen. Die Schwierigkeiten werden für das Parlament erst dann kommen, wenn es heißt: Wir sind bereit, das und das zu leisten, wenn wir gleichzeitig auch bereit sind, eine Deckung zu beschließen, das heißt neben dem Populären auch da's Unpopuläre zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sollten Steuererhöhungen notwendig sein, müssen sie an der Leistungsfähigkeit orientiert sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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darüber verständigt haben, müssen wir die Spielregeln einhalten. Das ist das eine. (Abg. Dr. von Brentano: In Ordnung!) Nun ein Zweites! Was ist der Sinn einer Debatte, wie wir sie heute hier miteinander führen? Ich hatte vorhin bei dem Echo, das mein Freund Willy Brandt mit manchen Teilen seiner Rede auf der anderen Seite des Hauses fand, das Gefühl, daß man es als unziemlich oder beinahe als unziemlich betrachtet, wenn die Opposition sich herausnimmt, in manchen Punkten mit der Bundesregierung — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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unserem Volke geschieht, nicht so eng sehen dürfen, daß nur, wenn unmittelbar Leib, Leben und Eigentum von Einwohnern der Bundesrepublik Deutschlands bedroht seien, sich unser Volk in einer Notlage befinde. Denn was in Berlin und was in der Zone geschieht, das geschieht auch in Deutschland, meine Damen und Herren; (Beifall bei der SPD.) das ist ein Vorgang, der sich in der ganzen Nation abspielt; und wir hier sprechen — das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes — für jene Deutschen, die nicht in Freiheit
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auch die Organisationsformen, die politischen Regeln, die Gesetze, die wir hier zu beschließen haben, immer wieder diesem Wandel angepaßt werden. Aber dabei kommt es u. a. darauf an, daß wir unsere Rolle richtig spielen; ich meine die Rolle des Parlaments, das nicht ein ausführendes Organ der Bundesregierung ist, sondern das als Ganzes der Regierung als Kontrolleinrichtung gegenübergestellt ist. Auch das müssen wir sehen: diese lebendige Spannung nicht nur zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, sondern zwischen Parlament und Regierung, gehört auch zu den
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unserem Lande nach den Maßstäben der Gerechtigkeit gebracht. Das ist doch der Punkt, auf den es ankommt. (Beifall bei der SPD.) Wir sind nun einmal der Meinung, daß es auf die Dauer nicht angeht, wenn ein Land in unserer Lage, das sich heute noch mit den Folgen des verlorenen Krieges herumzuschlagen hat, wenn ein solches Land Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen wesentlich generöser behandelt als etwa — um nur zwei Beispiele zu nennen — die Vereinigten Staaten oder Großbritannien. Hier ein besser ausgewogenes Verhältnis wiederherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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soll man es dann nicht tun? Nach unseren bisherigen Erfahrungen steigen die Umsätze so, daß bei dem Geschäft kaum Steuerausfälle eintreten. Meine Damen und Herren, da wir hier schon von Steuern sprechen, möchte ich jenes Schuldbekenntnis in Ihre Erinnerung rufen, das die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung zum Thema „Finanzreform" ausgesprochen hat. Sie hat nämlich gesagt, man müsse sich darum kümmern, aus der allzu gelegentlichen Steuerflickarbeit herauszukommen, die Jahr um Jahr hier und dort Kleinigkeiten ändert und die unser Steuersystem als Ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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die Sorgen beschränken kann, die uns unmittelbar auf den Nägeln brennen. Bin Wort zur europäischen Zusammenarbeit. Wir haben mit Befriedigung registriert, daß sich die Bundesregierung über den Eintritt Großbritanniens freut. Ich glaube, es sollte gemeinsame Aufgabe aller kontinentalen Partner sein, das ihre zu tun, die Briten nicht nur in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineingehen zu lassen und Hindernisse dagegen aus dem Wege zu räumen, sondern sie gleichzeitig auch in enger Fühlung mit allem zu halten, was sich auf dem Gebiet der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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über Westberlin sind. Sie werden mit uns wohl darin übereinstimmen, daß am Ende einer isolierten Verhandlung über Westberlin vermutlich nur ein Status quo minus für Westberlin stehen würde. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf ein Problem eingehen, das der Kollege Erler angeschnitten hat, das Problem der Dienstzeitverlängerung für die Streitkräfte der Bundesrepublik. Mein Kollege Mende hat durch einen Zwischenruf bereits klargestellt, daß dieses Problem sich nicht etwa erst seit dem August 1961 stellt. Dieses Problem besteht seit langer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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freiheitlichen Ordnung gehören nicht nur freie Preise — dazu gehören auch freie Löhne. Aber hier ist eine Versachlichung im Interesse des Gemeinwohls notwendig. Nun, das sehen wir alle, und so scheint mir die Regierungserklärung in diesem Punkt nur ein Problem anzusprechen, das wir alle miteinander sehen. Ich möchte mich einigen anderen Fragen zuwenden, die vor allem der Kollege Brandt heute morgen angesprochen hat. Auch der Kollege Erler hat sich länger dazu geäußert. Es ist vom freiheitlichen sozialen Rechtsstaat gesprochen worden. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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Herr Innenminister Verhandlungen angekündigt hat, über die Sie sich freuen, wie ich Ihren Äußerungen entnommen habe. Aber wenn hier schon der Kollege Brandt und auch der Kollege Erler so positiv zum Notstandsgesetz sprechen, dann erlauben Sie mir, in diesem Gemeinsamkeitsbemühen, das wir heute entfachen, Auch einmal eine Bitte an Sie zu richten. Sicher haben Sie genauso wie wir studiert, was einzelne dem DBG angehörende Gewerkschaften zu dieser Frage beschlossen haben. Sie haben sicher in diesen Beschlüssen gelesen, daß man für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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benommen. Ich habe — wie Sie sehen — für die vierte Periode gute Vorsätze gefaßt. Lassen Sie mich doch dabei! — Herr Brandt geht schon hinaus. Das ist auch ein Beitrag zum Stil. Ein Wort zur Gemeinsamkeit! Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, das in Ruhe sagen zu dürfen, damit wir hier nicht hitzig werden. Der Kollege Brandt hat davon sehr oft und sehr stark gesprochen. Das deckt sich durchaus mit unseren Vorstellungen, die sowohl die Bundesregierung in ihrer Erklärung wie der erste Sprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]