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zu sich selbst zurückgekehrt!) Meine Damen, meine Herren, wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Wir sind zu einer Kooperation aller im Parlament bereit. Ich möchte allerdings dies sagen: Ich glaube, daß am Beginn gemeinsamer Politik das Ja zum Wehrhaushalt stehen muß, das der Kollege Mende so betont hat; auch das Ja zur Wehrpflicht, das der Kollege Erler, wenn ich ihn richtig verstanden habe, heute gesprochen hat. Es waren dann noch einige Fragen, über die man wahrscheinlich sprechen muß; hoffentlich war das kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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bereit. Wir sind zu einer Kooperation aller im Parlament bereit. Ich möchte allerdings dies sagen: Ich glaube, daß am Beginn gemeinsamer Politik das Ja zum Wehrhaushalt stehen muß, das der Kollege Mende so betont hat; auch das Ja zur Wehrpflicht, das der Kollege Erler, wenn ich ihn richtig verstanden habe, heute gesprochen hat. Es waren dann noch einige Fragen, über die man wahrscheinlich sprechen muß; hoffentlich war das kein verklausuliertes Nein. Meine Damen und Herren, es ist heute von den beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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nur der formellen Rechtlichkeit, sondern auch des Stils und des geistigen Gehalts bedarf, der im Stil der Handelnden Ausdruck finden muß. Deshalb möchte ich hier ein ganz offenes Wort an den Kollegen Brandt richten, ein Wort, meine Damen und Herren, das ich mir nicht etwa als persönliches Wort anzukreiden, sondern wirklich aus diesem sachlichen Zusammenhang zu werten bitte. Zu seiner Rede kam der Kollege Brandt von dort, von seinem Sitz als Abgeordneter. Herr Kollege Brandt hätte ebenso von dort, von seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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durch Steuersenkungen bekommen können. Nun aber ein Wort, Herr Kollege Mende, weil Sie von der „Schlüsselposition" der Freien Demokraten in diesem Hause gesprochen haben. Ich will das sehr nüchtern und ernst tun, weil es, glaube ich, wirklich ein Problem ist, das uns alle miteinander angeht. Sie sind die einzigen — so, glaube ich, muß man objektiv zugeben —, die ihr Wahlziel wirklich erreicht haben. Allerdings war es weniger weit gesteckt als das der beiden anderen Parteien. Wir sagten: Die absolute Mehrheit sichert die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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das Geforderte notwendig ist, daß sinnvoll von ihm gefordert wird. Dies list deshalb nicht die Zeit für Versprechungen. Wir werden, meine Damen, meine Herren, auf manches verzichten müssen, weil Freiheit und Sicherheit bedroht sind. Mir scheint aber, daß das Geld, das wir hierfür aufwenden, gut angelegt ist. Lassen Sie mich zur allgemeinen Innenpolitik noch ein Wort sagen, das, glaube ich, auch ein Wort von Gemeinsamkeit hier unter uns sein könnte, ein Wort von Gemeinsamkeit hinweg über alle Unterschiede zwischen christlich-sozial und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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Antworten wahrscheinlich unterscheiden. Ich möchte aber doch schon jetzt unsere Kollegen von der Opposition herzlich einladen, niemals so zu tun — ich weiß nicht, ob es hier geschehen ist; aber ich sage es für die künftigen Debatten —, als sei dieses Problem, das ich nur ganz flüchtig ansprechen kann, ein Problem, das auf unser Land beschränkt sei, oder etwa ein Problem, das sich in sozialistisch regierten Ländern nicht stelle. Ich glaube, daß Sie sehr wohl wissen, was in dem Programm der schwedischen Sozialisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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unsere Kollegen von der Opposition herzlich einladen, niemals so zu tun — ich weiß nicht, ob es hier geschehen ist; aber ich sage es für die künftigen Debatten —, als sei dieses Problem, das ich nur ganz flüchtig ansprechen kann, ein Problem, das auf unser Land beschränkt sei, oder etwa ein Problem, das sich in sozialistisch regierten Ländern nicht stelle. Ich glaube, daß Sie sehr wohl wissen, was in dem Programm der schwedischen Sozialisten zu diesen Fragen ausgeführt ist. Die schwedischen Sozialisten regieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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tun — ich weiß nicht, ob es hier geschehen ist; aber ich sage es für die künftigen Debatten —, als sei dieses Problem, das ich nur ganz flüchtig ansprechen kann, ein Problem, das auf unser Land beschränkt sei, oder etwa ein Problem, das sich in sozialistisch regierten Ländern nicht stelle. Ich glaube, daß Sie sehr wohl wissen, was in dem Programm der schwedischen Sozialisten zu diesen Fragen ausgeführt ist. Die schwedischen Sozialisten regieren nun seit 30 Jahren und haben I nach 30 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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einer Minderheit gefaßt werden, die nur an ihr eigenes Interesse denkt. Ich sage das nicht, um jetzt zu polemisieren und etwa die Frage zu stellen: „Ich denke, der Sozialismus löst das auf?", nein, um darzutun, daß dies ein Problem ist, das uns wirklich alle miteinander angeht. Wir sollten deshalb aus dieser Sache ein bißchen von den Schärfen herausnehmen, die auch heute in einigen Reden aufgetreten sind. Ich habe mit großer Freude — und ich glaube, daß es einem großen Teil meiner Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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heute offensichtlich keinen erkennbaren Preis für die Wiedervereinigung außer dem der Aufgabe der Freiheit. Ich halte das Wort auch deshalb für unglücklich, weil es falsch ist. Sicher, wer wollte bestreiten, daß die Politik bisher nicht zu dem Ziel geführt hat, das wir alle ersehnen. Wer wollte das zumal nach dem 13. August bestreiten? Aber vielleicht gibt dieses Wort auch Anlaß, daß wir einmal darüber nachdenken und uns alle fragen, ob wir, jeder von uns, und ob unser ganzes Volk sich bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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und wieweit die Macht über Deutschland an andere Mächte übergegangen ist. Diese Situation muß man, glaube ich, doch vor Augen haben; und wenn man sie vor Augen hat, dann, meine ich, muß man sagen, daß es ein geschichtliches Unglück ist, das sich da an unserem Volk vollzogen hat, und angesichts der geschichtlichen Tiefe unseres Unglücks kann main bei einer unvoreingenommenen Wertung heute wirklich nicht sagen, daß die Politik zur Bewältigung dieses Unglücks gescheitert ist. Man kann es nicht sagen, und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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ja sein —, um so mehr — und das ist das Ziel aller regionalen Maßnahmen, die der Osten bisher in die Debatte geworfen hat — würden diese Maßnahmen auf östlicher Seite im Grunde Randpotenzen, das Randgebiet treffen, auf westlicher Seite aber ein Kerngebiet, das die Bundesrepublik als Potenz im Bereich des Westens immerhin darstellt. Das wäre also eine sehr einseitige Verschiebung, die da jedesmal droht. Deswegen muß man wohl Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung so zurückhaltend ist und daß sie an idem generellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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Geschichte nun einmal verurteilt, die westliche und die östliche Welt von heute als Nachbarn zu haben. Wir müssen wünschen, auch nach Osten, auch zur Sowjetunion in ein gutes Verhältnis zu kommen. Wir fordern nichts als jenes fundamentale Recht der Völkergemeinschaft, das man sich beinahe schon nicht mehr auszusprechen traut, weil es immer und immer wieder gesagt worden ist, aber auch gesagt werden muß: die Selbstbestimmung. Ein Wort zu den Bemerkungen der Regierungserklärung über den Gewaltverzicht. Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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und Freiheit. Und 'doch gestatten Sie eine Bemerkung dazu: Gewaltverzicht darf nicht nur ein Verzicht auf Gewalt für die Wiedervereinigung sein, er muß auch ein Verzicht auf Gewalt gegen die Wiedervereinigung sein. (Abg. Dr. Bucerius: Sehr gut!) Was ich meine, das sagt vielleicht eine Erinnerung an den 17. Juni 1953. Ein weiteres. Ein Gewaltverzicht in Sachen Wiedervereinigung muß auch zugunsten aller Deutschen gelten. Was seit dem 13. August an der Mauer geschieht und was lange vorher schon an der Zonengrenze geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1961 () [PBT/W04/00006]
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Verdienstausfall bis zu 10 DM pro Stunde zu erhöhen, bitte ich nicht zu entsprechen. Wir haben bei allen an Gerichtsverfahren Beteiligten, bei Zeugen und Sachverständigen, bewußt Beschränkungen gemacht, aus dem allgemeinen Grundgedanken heraus, daß sie alle hier ein Ehrenamt ausüben, das vom Staatsbürger eben unter Umständen gewisse Opfer fordert. Wenn Sie weiter bedenken, daß insbesondere dann, wenn eine langfristige Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters vorliegt, bereits jetzt — nach den im Rechtsausschuß gefaßten Beschlüssen — die Stundenentschädigung bis zu 7,50 DM betragen kann, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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daß das Nordrhein-Westfalen war. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, Herr Kollege Schmitt, daß auch die Länder, in denen Sie die Regierung stellen, übereinstimmend dieser Vorlage zugestimmt haben, sogar ihre Ausweitung beantragt haben. Ich würde Sie also bitten, Ihr Votum, das Sie in der zweiten Lesung abgegeben haben, doch noch einmal zu überprüfen. Der zweite Einwand, der erhoben wird, ist der, es sei ja nichts Vollständiges; die Uneinheitlichkeit drücke sich ja nicht nur in diesem Bereich aus, sondern auch in Stellenplänen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Hause verweigern. Ich möchte Sie nach der ganzen Entstehungsgeschichte, bei der Bedeutung der Vorlage, angesichts der haushaltspolitischen Situation und der Notwendigkeit einer staatspolitischen Gesamtbetrachtungsweise und im Interesse des Rechtsfriedens auf dem Gebiet der Besoldungspolitik und im wohlverstandenen Interesse .des Berufsbeamtentums, das auf allen drei Ebenen für gleiche Leistungen gleiche Entgelte bekommen sollte, dringend um Ihre Zustimmung bitten. Warum versagen Sie sich? Ich bitte Sie dringend und sehr, sehr ernsthaft, im Interesse der Gesamtheit dieser Vorlage zuzustimmen und die Zweidrittelmehrheit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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dem Gebiet des Beamtenrechts bereit. Wir haben daher einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission gestellt. Wenn der Antrag auch vor der Sommerpause nicht mehr behandelt werden kann, so hoffen wir doch mit Ihnen im Herbst auf ein fruchtbares Gespräch, das die Grundlage für eine Gesamtprüfung und Neuordnung 'darstellen kann. Wir werden unseren Antrag im einzelnen zu gegebener Zeit begründen. Der Änderung des Grundgesetzes können wir heute leider nicht zustimmen. Ich bitte um Ablehnung. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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möchte ich mir erlauben, einige Bemerkungen zu machen. Erstens. Worum handelt es sich? Formal um den Antrag, die Verfassung zu ändern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Legalinterpretation der Verfassung, weil auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1954, das soeben schon zitiert worden ist, dem Begriff „Rahmengesetz" eine Auslegung gegeben ist, die ganz offensichtlich weder damals die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses gefunden hat noch sie heute findet und auch nicht zu einer inneren Übereinstimmung mit den Auffassungen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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nach unten, sondern gelegentlich auch mal nach oben gezeigt werden. Durch die Tatsache, daß 'in allen Bundesländern seit langer Zeit ein Weihnachtsgeld gegeben wird und alle Berufsorganisationen der Beamten diese Forderung immer wieder erhoben und begründet haben, ist das Argument, das immer wieder vorge*) Siehe Anlage 3 bracht worden ist und vielleicht auch heute wieder vorgebracht werden wird, daß eine Weihnachtszuwendung an Beamte mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar sei, längst in seiner inneren Substanz ausgehöhlt und der Gegenbeweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der SPD Umdruck 329 eingehe, gestatten Sie mir eine allgemeine Bemerkung. Alle in diesem Hause, glaube ich sagen zu dürfen, sind daran interessiert, daß dieses Gesetz, das wir im Augenblick in zweiter und dritter Lesung behandeln, unter allen Umständen, da wir den letzten Plenartag vor den Sommerferien haben, heute verabschiedet wird. Es sind einige Änderungsvorschläge vorgelegt worden — darunter auch der Änderungsantrag Umdruck 329 —, die materielle Dinge zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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eines Weihnachtsgeldes. Wir haben bis zuletzt die Hoffnung gehabt, daß das haushaltsmäßig im Zusammenhang mit diesem Gesetz möglich sei. Nachdem wir nun in die Schwierigkeiten mit unserem Haushalt für das Jahr 1963 geraten sind, konnten wir keinen Beschluß dahingehend fassen, das Weihnachtsgeld jetzt, in diesem Augenblick schon festzulegen. Wenn soeben der Herr Bundesinnenminister angesprochen und dabei ein Beweis des guten Willens in der Zukunft verlangt worden ist, so möchte ich hier meine feste Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß der Herr Bundesinnenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einleitenden Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brück und seine Bemerkung, der Herr Innenminister werde noch im Laufe dieses Jahres in dieser Frage seinen guten Willen unter Beweis stellen, veranlassen mich, Sie auf etwas hinzuweisen, das Ihnen vielleicht bei flüchtigem Durchlesen unseres Änderungsantrages entgangen ist. Das einleitend von Herrn Abgeordneten Brück vorgetragene Bedenken, durch zusätzliche Anträge mit finanziellen Auswirkungen die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, bewegt uns gleichermaßen. Beim Überlegen, was zu tun wäre, kamen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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des Abg. Strohmayr.) — Die CSU in Bayern? Soll ich vielleicht aufzählen, Herr Kollege Strohmayr, welche Anträge Sie im Vermittlungsausschuß ins Auge gefaßt haben? Sie wollten, wenn ich genau unterrichtet bin, nicht einmal 38%; 0 % wollten Sie dem Bund geben, und das angesichts Ihrer in die Milliarden gehenden Anträge, die in diesem Hause zu verzeichnen sind. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja, bitte schön. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Ich hoffe, daß der gute Wille, von dem vorhin die Rede war, die Frage im Herbst noch einmal anzuschneiden, dadurch entschieden wird, daß der Beschluß, den die Mehrheit dieses Hauses gestern gefaßt hat, den Vermittlungsvorschlag abzulehnen, zu einem Ergebnis führt, das es uns tatsächlich materiell und haushaltsgerecht möglich macht, das zu tun, was Rechtens ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück. Brück (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]