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die Rede war, die Frage im Herbst noch einmal anzuschneiden, dadurch entschieden wird, daß der Beschluß, den die Mehrheit dieses Hauses gestern gefaßt hat, den Vermittlungsvorschlag abzulehnen, zu einem Ergebnis führt, das es uns tatsächlich materiell und haushaltsgerecht möglich macht, das zu tun, was Rechtens ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück. Brück (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Gscheidle hat gemeint, der Antrag habe keinen finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Bundesinnenminister. Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst deshalb äußern, weil Herr Kollege Wagner den Appell an das Bundesinnenministerium gerichtet hat, mit den Ländern neuerdings in Verhandlungen einzutreten. Das wird geschehen, das darf ich offiziell erklären. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie stehen ja in dem Ruf, die Meinungen zwischen den Landesregierungen, die Ihnen zugehören, und Ihrer Bundestagsfraktion in einer erfreulichen Harmonisierung zu gestalten. (Zuruf von ,der SPD.) In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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wir brauchen nicht einen solchen Wettlauf aufzuziehen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Hic Rhodus, hic salta!) — Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, es Ist doch so: die Länder mußten jetzt schon auf die Einschränkung wegen der Höchstsätze verzichten. Ich glaube, das genügt zunächst einmal, und wir sollten uns wirklich davor hüten, mißt einer solchen Maßnahme ein Besoldungschaos einzuleiten. Es gibt nicht unberechtigte Forderungen in vielen anderen Bereichen. Bei den Richtern, den Soldaten, den Verwaltungsbeamten, den Steuerbeamten und den Zollbeamten sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Nicht die Absicht, aber zweifellos die Folge dieses Vorschlags müßte es sein, daß diese Frage, die wir hier beraten, wieder für lange Zeithinausgeschoben wird. (Zuruf von der Mitte: Keineswegs!) Zweifellos wird es in dieser Zeit so sein, daß das Land, das sich in der Reform seiner Bildungspolitik — denn darum geht es, nicht nur um die Lehrerbesoldung — am weitesten zurückhält, dann das Tempo der notwendigen Arbeit angeben wird. Vor 6 Jahren hat sich das Hohe Haus mit dieser Frage befaßt. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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ein. Ich meine, daß wir doch beachten sollten: Bildungsfragen — und diese Frage ist eine Bildungsfrage — können nur in der Freiheit des unmittelbaren Miteinanderringens um die besten Chancen geistiger Arbeit gelöst werden und nicht in einer „Ordnung" oder in einem Schema, das wir uns setzen. Meine Damen und Herren, im Respekt vor der Eigenständigkeit der Länder, im Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der Länder sollten wir uns darum bemühen, ihnen die Möglichkeit zu geben, aus unserer Jugend die besten Menschen zum Lehrerberuf heranzuziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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im vorliegenden Gesetz finden. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle. Gscheidle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag auf Umdruck 339 entsprechen wir Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei einem Anliegen, das von uns seit Jahren verfolgt wird, dem Ankegen, die besonderen Anforderungen, die an den technisch vorgebildeten Beamten sowohl des mittleren als auch des gehobenen Dienstes gestellt werden, in der Besoldung anzuerkennen. Wir haben bei den Beratungen im Ausschuß für Inneres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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solche, die in den Anträgen enthalten sind, die Gott sei Dank abgelehnt wurden. (Vereinzelter Beifall und Heiterkeit.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Was die Formulierungshilfe anlangt, werden wir die Sache zum Gegenstand einer Aussprache im Ältestenrat machen. Ich rate davon ab, das jetzt im Parlament zu behandeln. Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Bieringer. Dr. Bieringer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezeichnung „Professor" gibt es bei uns in Deutschland für Hochschullehrer als akademische Würde, als Ehrentitel, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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wie das hier der Fall ist. In den unteren Besoldungsgruppen von A 2 bis A 6 sind jeweils im Schnitt Verbesserungen von 80 bis 100 DM zu verzeichnen. Das nenne ich eine soziale Verbesserung. Daß auch das Anliegen der Familie, das im Rahmen solcher Beratungen sehr schwierig zu behandeln ist, berücksichtigt worden ist, ergibt sich aus zwei Dingen: einmal aus einer Anhebung des Ortszuschlages durch die Anhebung des darin enthaltenen Kinderzuschlages und zum anderen durch die Erhöhung des Kindergeldes ab 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Nur eins: wenn jemand hier einen Vorschlag macht und ihn damit begründet, welche enormen Vorteile für die Beamtenschaft und die Hunderttausende von Familien der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst dadurch einträten, gleichzeitig aber wegen der finanziellen Auswirkungen darauf hinweist, das koste den Haushalt gar nichts, sondern dann werde es noch billiger, dann ist doch sicherlich die Frage angebracht: Ja, wer bezahlt denn nun den enormen Vorteil, den Herr Wuermeling hier ausgerechnet hat? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Da kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Beschluß des Haushaltsausschusses, nämlich einer Ermächtigung zur Vorschußzahlung auf Grund dieser Übereinstimmung, nicht nur den unverheirateten Beamten, sondern auch den verheirateten Beamten und sogar den verheirateten Beamten mit Kindern, die aber nicht mehr kinder-zuschlagsberechtigt sind, weniger geben, nämlich etwas wegnehmen, das Ihnen zugesichert wurde, um damit das, was Sie nun vorschlagen, zu finanzieren. Herr Abgeordneter Wuermeling, Sie hätten im Ausschuß so vielfältige Gelegenheit gehabt; wir wären Ihnen sicherlich für Ihre Unterstützung dankbar gewesen, weil wir ja, wie Sie aus unseren Antragstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Änderungsantrag dem Hause die Gelegenheit geboten, sofern es sich Ihrer Überzeugung anschließen will, dem Antrag zuzustimmen. Im allgemeinen dürfen Sie wirklich davon ausgehen, daß, wenn zwei Ausschüsse beteiligt sind, sie sich schon sorgfältig Gedanken darüber machen, wie man einem Anliegen, das von allen Parteien getragen war, im Hinblick auf die Haushaltslage Rechnung tragen kann. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Abgeordneten Wuermeling auf Änderung des Änderungsantrages abzulehnen und unserem Antrag — wenn Sie überhaupt dies wollen — zuzustimmen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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Erwägungen und letztlich, glaube ich, auch Gründe der Verwaltungsvereinfachung; denn es würde bei seiner Annahme die Notwendigkeit vermieden, in einem halben Jahr zweimal Umrechnungen vorzunehmen. Ich bitte deshalb herzlich, diesem Antrag zuzustimmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, das bringt mich in einige Verlegenheit. Ich studiere die ganze Zeit den § 96 Abs. 1. Ich habe Zweifel, das gestehe ich ganz offen. Aber Gott sei Dank ist auch für den Zweifelsfall hier eine klare Vorschrift. (Heiterkeit.) Da heißt es: Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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der Familie mit Kindern bevorzugt sind. Wir begrüßen deshalb außerordentlich die heutige Beschlußfassung, die nun die Gleichstellung bewirkt und unserer politischen Forderung, Besoldungsverbesserungen sozial und familiengerecht zu gestalten, Rechnung trägt. Wir meinen, daß so aus dem Rohbau des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes, das der Kollege Schmitt-Vockenhausen im Januar versehentlich mit einer Ruine verglichen hat, doch ein solides Haus wurde. Sicherlich sind noch einige Räume ausbaufähig. Besoldungsgesetze sind aber stets nur Schlußsteine von Etappen. Wir glauben, daß mit dem vorliegenden Gesetz ein neuer Abschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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doch ziemlich umfangreiche Schlußerklärungen abgegeben haben — wir wollten das durch unseren Herrn Kollegen Wagner etwas kürzer gemacht wissen —, muß ich doch noch einiges hier ganz kurz zusammenfassen. Auch wir begrüßen natürlich die Verabschiedung dieses Gesetzes — das ist bereits gesagt worden —, das eine ganze Reihe von Verbesserungen enthält. Im wesentlichen handelt es sich um sechs Punkte, die ich wegen der vorgeschrittenen Zeit hier nicht mehr besonders aufführen will. In diesem Zusammenhang muß ich aber auf etwas hinweisen. Es ist gesagt worden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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zu sehen, was nicht erreicht ist, sondern sich über das von ganzem Herzen zu freuen, was uns nach der Katastrophe des Jahres 1945 im Laufe der Jahre zuteil geworden ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Gerade bei der Verabschiedung dieses Gesetzes, das auch Menschen jenseits der Mauer betrifft, möchte ich an jeden die Frage richten: Was nützt ein verbrieftes Recht, wenn Unfreiheit über das Recht herrscht? Abschließend darf ich noch einmal wiederholen, was ich bereits in der Sitzung am 24. Oktober 1962
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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habe die Ehre, für die CDU/CSU-Fraktion zu dem vorliegenden interfraktionellen Antrag Drucksache IV/1388 folgendes auszuführen. Unter dem Eindruck der Ereignisse, die zum zweiten Weltkrieg führten, der furchtbaren Erfahrungen, die dieser Krieg uns gebracht hat, und angesichts des ungeheuren Leids, das dieser Krieg über alle Völker der Welt gebracht hatte, suchte der Parlamentarische Rat, Sicherungen für den künftigen Beitrag Deutschlands zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker zu schaffen. Dieser Gedanke, den Friedenswillen des deutschen Volkes zu bekunden und alles zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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in ihrer Bilanz führt. Die Begründung für diese Maßnahme ist falsch, und diese Maßnahme ist in ihren Auswirkungen sehr bedenklich, weil sie in der Konsequenz dazu führen müßte, daß man zu einer Art Schachtelprivileg überhaupt für Handelsfirmen käme. Das Anliegen, das hier verfolgt worden ist, ist aber auch in der Sache unberechtigt. Wer als Obergesellschaft eines Konzerns oder einer Verschachtelung eine Personalfirma oder eine Personalhandelsgesellschaft wählt, hat das aus guten Gründen getan. Er ist, anders als wenn es sich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1963 () [PBT/W04/00083]
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politische Union ohne jede Abweichung 211 eigen gemacht hat? (Abg. Rasner: Das letzte ist nicht richtig!) — Doch. Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt nach dem Grundgesetz der Bundeskanzler. Ein Mitglied dieseis Hawses jedoch, das nicht der Bundesregierung angehört, ist tseibstverständl'ich freier als ,ein Bundesminister, der sich, wie man so sagt, in der Zucht des Kabinetts zu hallten hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfragen mehr? — Dann die Frage — des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Nach dem Ergebnis der Vorberatungen wird man deshalb zu verlorenen Zuschüssen kommen, weil man der Auffassung ist, daß Darlehen allein nicht ausreichen. Ich glaube also nicht, daß man sagen kann, die Maßnahmen für die Seeschiffahrt seien ein schlechtes Beispiel, auf das sich andere berufen könnten. Wir kennen aus anderen Bereichen Förderungsmaßnahmen, die sehr viel weiter gehen als das, was hier ins Auge gefaßt werden kann. Wir haben weiter in diesen Tagen erlebt, daß im Hinblick auf einen in Aussicht gestellten Beschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Wirtschaftszweig untragbar. Wir haben die Frage zu stellen: was ist getan worden, und was sollte in der Zukunft geschehen? Es kann nicht die Rede davon sein, es sei in der Vergangenheit nichts getan worden. Wir haben immerhin ein Aufbauprogramm verwirklicht, das uns heute wieder eine geachtete Position unter den Schiffahrtsnationen einräumt. An Wiederaufbaudarlehen — ich möchte die Zahlen einmal nennen, damit keine falschen Eindrücke entstehen — nach dem Gesetz von 1950 sind 475 Millionen DM gegeben worden. Es muß allerdings gesagt werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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bedeuten, daß man dem Tüchtigen einen falschen Wettbewerb aufzwingt. Dagegen darf man nach meiner Ansicht keinen Unterschied machen zwischen Firmen, die sich in der Gewinnzone befinden, und solchen, die in der Verlustzone sind. Ich habe eingangs gesagt, daß ein Unternehmen, das sein altes Fahrtgebiet fernab von der Bundesrepublik wieder erlangen will, den Mut haben muß, mit großem Einsatz vorzugehen. Die Folge ist dann, daß diese Unternehmen unterkapitalisiert sind. Das darf ihnen nun nicht noch weiter anhängen. Die Bestimmungen — nicht nur einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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und Straßenverkehr andere Grundsätze der Tarifbildung herrschen als im Zu- und Ablauf zu den deutschen Häfen. Deshalb muß die Mannheimer Akte im Verhandlungswege angefaßt werden. Das ist eine Forderung der deutschen Küste. Die EWG-Kommission hat bekanntlich neulich ein Rechtsgutachten erstellt, das zu dem Ergebnis kommt, die Mannheimer Akte widerspreche dem Vertrag von Rom eigentlich nicht. Ich halte dieses Gutachten für falsch. Wir hätten uns sonst in den letzten 40 Jahren in der Auslegung der Mannheimer Akte alle geirrt. Aber ich begrüße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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deutschen Werften in die Lage versetzen, längst fällige Maßnahmen zur Rationalisierung und Modernisierung im Schiffsbau durchzuführen. Diese dienen der Erhaltung bzw. der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähgikeit im Weltschiffbau und damit auch der Erhaltung der Vollbeschäftigung. Das böse Wort von der Gesundschrumpfung, das die Luftfahrtindustrie jüngst beschäftigt hat, geistert auch hierbei durch den Raum. Wir sollten alle einig darin sein, daß die Hilfsmaßnahmen für die Handelsflotte Blechzeitig eine entscheidende Gesundung unserer Werftindustrie bedeuten. Im Gegensatz zur Bundesregierung besteht nach dem Wortlaut der Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Gebiet doch auch jahrelang in ähnlicher Weise gearbeitet haben; denn schon zu Beginn des Wiederaufbaus unserer Handelsflotte haben wir uns darum 'bemüht, solche langfristigen Maßnahmen durchzuführen. Ich erinnere Sie an unser Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, das das Hohe Haus am 26. Juli 1950 einstimmig verabschiedet hat. Bedingt durch die damals noch zu berücksichtigende Einspruchsfrist der Besatzungsmächte konnte es erst am 27. Septtember 1950 verkündet werden. Ich weise (deswegen noch einmal (darauf hin, damit wir uns alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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können. Keinesfalls darf ein unzulässiger Vergleich zwischen binnenländischen Verkehrsträgern und einem Verkehrsträger, wie ihn die deutsche Seeschiffahrt darstellt, gezogen werden. Damit akzeptieren Sie und wir .alle doch wohl auch die Auffassung, daß es sich nicht nur um ein Mehrjahresprogramm handelt, das wir brauchen. Auch der Herr Bundesverkehrsminister hat sich in seinem Schlußwort erfreulicherweise zu einem solchen langfristigen Programm bekannt. Ich meine, darin ist auch der Wunsch des ganzen Hohen Hauses erkennbar, daß wir ein Fünfjahresprogramm brauchen. Dieser Blaue Plan muß bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]