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haben. Ich möchte deshalb ausdrücklich auf das Hauptziel unseres Entschließungsantrages hinweisen, daß bis 1970 zirka 1,5 Millionen BRT neu gebaut sein müssen als Folge der Förderung durch den Blauen Plan der Bundesregierung und des Bundestages. Das ist ein konkretes Ziel, das am Anfang der Verhandlungen zu stehen hat, die jetzt folgen müssen. Wir alle sind uns wohl darüber im klaren, daß diese Verhandlungen nach all dem, was an Unterlagen bisher schon erarbeitet wurde, und nach dieser Debatte nicht mehr allzu lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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erste Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vorgelegt worden ist. Damals ist ein kleiner Entrüstungssturm losgegangen. Ein Verkehrspsychologe hat sich in dem Sinne geäußert, es werde hier ein Bombenteppich gelegt. Ein anderer hat von einem Stück Terror gesprochen, das sich in den beabsichtigten Maßnahmen dokumentiere, und ein Verkehrssoziologe, sogar Lehrstuhlinhaber, hat gemeint, Maßnahmen dieser Art erzeugten allenfalls eine vorübergehende Abschreckung, und hier zeige sich der letzte Verzweiflungsakt eines Bankrotteurs, der nach dem sprichwörtlichen Strohhalm greife. Nun, ich möchte meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Erachtens eindeutig hervor, ein wie vordringliches Anliegen es ist, alle Rechtsverstöße, die nach sozialethischer Bewertung keinen kriminellen Vorwurf begründen, in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln und damit aus der herkömmlichen kriminalrechtlichen Behandlung auszuscheiden. Die Belastung der Justiz mit Verkehrsdelikten hat ein Maß erreicht, das nicht mehr als erträglich bezeichnet werden kann. Natürlich besteht dieses Problem auch in anderen Ländern, und man ist hier wie dort um optimale Lösungen bemüht. Manche dieser Länder sind uns weit voraus, ganz einfach deshalb, weil sie schon viele Jahrzehnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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tun haben, wie wir es eigentlich erst seit wenigen Jahren erleben. So haben die Vereinigten Staaten von Nordamerika mit ihrem Ticket-Verfahren bei Verkehrsverstößen, dem ich im übrigen in dieser Form in keiner Weise das Wort reden will, zumindest das Massenproblem, das die Justiz in solchem Ausmaße belastet, gelöst. Wir sollten uns bei unseren Überlegungen die Erfahrung anderer Länder — mutatis mutandis, versteht sich — zunutze machen. Übrigens konnten wir bei den Ausschußberatungen feststellen, daß entsprechende rechtsvergleichende Studien im Bundesjustizministerium erfreulicherweise ständige Übung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren Kollegen! Heute wird in der dritten Lesung ein Gesetz verabschiedet werden, bei dem streitige Probleme nicht mehr vorhanden sind. Da Herr Kollege Bauer zunächst in 'seinem — es ist vielleicht erlaubt, das zu sagen — geradezu vorzüglichen Bericht, den er dem Bundestag schriftlich vorgelegt hat, dann aber auch in den Ausführungen, 'die er zur dritten Lesung gemacht hat, alle wesentlichen Probleme angesprochen hat, die von Ihnen, Herr von Vittinghoff, in mancher Hinsicht wirkungsvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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zu einer gesetzlichen Neuregelung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,5 pro mille auf 1,2 pro mille herabsetzen. Damit ist aber der Auftrag, ein Gutachten zu erstatten, noch nicht vollständig erfüllt. Es steht noch, wie gesagt, das dritte Teilgutachten aus, das sich vor allem mit der Zuverlässigkeit der bisher gebräuchlichen Alkoholbestimmungsmethoden und den Möglichkeiten ihrer Verbesserung zu befassen hat. Dieses Gutachten ist selbstverständlich Voraussetzung für eine abschließende Beurteilung der Frage, ob man den bisher in den beiden Teilgutachten gemachten Vorschläge folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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aber letztlich nichts, wenn die neu erbauten Stationen leer stehen. Modernste Kliniken mit moderner Technik müssen aber leer stehenbleiben, wenn nicht genügend Pflegepersonal vorhanden ist. Es bedarf also einer besonderen Anstrengung, so schnell wie möglich ein modernes Krankenpflegegesetz zu schaffen, das den jungen Menschen den Weg in diesen schönen Beruf mehr als bisher ebnet und auch leichter beschreiten läßt. Dazu soll dieser Antrag beitragen. Wir bitten Sie, ihm ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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wenn man Mitteldeutschland meint, oder DDR, sei es mit dem Zusatz „sogenannte", sei es mit Anführungsstrichen, sei es ohne. Die amtlichen Bezeichnungen sind Mitteldeutschland — schon deswegen, damit man auch immer wieder zur Kenntnis bringt, daß es daneben auch Ostdeutschland gibt, das unter fremder Verwaltung steht — oder SBZ, sowjetische Besatzungszone. Das hindert aber manche Institutionen, Personen und Publikationsorgane leider nicht, gelegentlich in einer Gedankenlosigkeit Wortprägungen zu verwenden, die der deutschen Sache nicht dienlich sind. Die Bundesregierung wird dieser Frage immer ihr Augenmerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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habe darzulegen, nämlich um die Frage, ob es wirklich nur reines Forstgelände ist oder schon Bauerwartungsland oder gar Bauland. Ich habe die Karte hier vor mir liegen. Allein schon aus der räumlichen Entfernung vom äußeren Stadtrand bis zum Gelände, um das es sich handelt, ergibt sich für den objektiven Beschauer — der das Gelände nicht unmittelbar kennt —, daß das Gebiet auch heute noch nicht Bauerwartungsland oder gar Bauland ist, zumal es ja auch von der Stadt selbst noch nicht einmal in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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Grund des zu prüfenden Paragraphen, der den Finanzierungsteil enthält, ein gewisser tatsächlicher Druck seitens 'der Gemeinden auf die Länder und von den Ländern auf den Bund ausgeübt werden könnte, der bei uns in haushaltsmäßiger Hinsicht Schwierigkeiten hervorrufen könnte. Das Volumen, das hinter dem Städtebauförderungsgesetz steht, wird von Fachleuten auf 50 Milliarden DM geschätzt. .Sie werden mir zugeben, daß diese Schätzung eher zu niedrig als zu hoch gegriffen ist, zumal sie auf den heutigen Preisen beruht. Ich glaube, es ist ein legitimes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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inzwischen geschehen. Es liegt uns Material über etwa 30 Städte vor. Die Bundesregierng wird den zu erstattenden Bericht in Kürze vorlegen. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage XIII/2 — der Abgeordneten Frau Herklotz —: Hält es die Bundesregierung für gerechtferitgt, daß in einem Doppelhaus, das für Bundeswehrangehörige errichtet wurde, eine Hälfte des Hauses mit Ölheizung und die Wohnungen der anderen Hälfte des Hauses mit Ofenheizung ausgestattet wurden? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Die Wohnungen für Angehörige der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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Zeugnis beispielhafter Willenskraft. Er hat entscheidend dazu beigetragen, die Solidarität des Westens zu festigen. Ich möchte ihm auch heute und von dieser Stelle aus für die treue Freundschaft danken, die er dem deutschen Volk bezeigte, und für das große Verständnis, das er unseren schweren Problemen entgegenbrachte. (Beifall in der Mitte und rechts.) Die Vorbereitung der Konferenz lag zunächst in den Händen einer Viermächte-Arbeitsgruppe, die in Washington, London und Paris zusammentrat und über ihre Vorarbeiten jeweils den Regierungen berichtete. Sicherlich werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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frei gewählte deutsche Regierung morgen ablehnen würde, ihre Beziehungen zur Umwelt so zu gestalten, daß damit auch den legitimen Interessen der anderen Nationen, insbesondere der Nachbarländer Rechnung getragen wird. Niemals hat es die Bundesregierung abgelehnt, sich in ein Ordnungssystem einzufügen, das zu einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen beiträgt. Alle Entscheidungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffen hat, unterstreichen diese Bereitschaft; wir sind auf dem europäischen Kontinent im Begriff, neue Formen des Zusammenlebens der beteiligten und benachbarten Völker zu verwirklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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verwirklichen. Die Bundesrepublik hat niemals gezögert, in eine solche Gemeinschaft Teile der staatlichen Souveränitätsrechte einzubringen, und sie ist auch heute bereit, auf diesem Wege weiterzuschreiten. Das gleiche gilt von dem Atlantischen Bündnis. Wir sehen in der NATO keineswegs ein Instrument, das nur der militärischen und strategischen Zusammenarbeit zum Schutze der Freiheit dienen soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die politischen Aufgaben, die dieser Allianz gestellt sind, nicht weniger wichtig sind. Gerade als Antwort auf die Vorwürfe und Verdächtigungen der Sowjetunion gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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bedeuten, daß immer derjenige recht haben würde, der sich der Erfüllung einer politisch und moralisch gleicherweise berechtigten Forderung entgegenstellt. Daß wir immer noch im geteilten Deutschland leben, daß noch immer 17 Millionen deutscher Menschen in einem politischen System leben müssen, das sie ablehnen, daß man diesen 17 Millionen Menschen bis zur Stunde noch das Recht auf Selbstbestimmung und auf Menschenwürde streitig macht, daß die Stadt Berlin noch heute unter dem Druck der sowjetrussischen Bedrohung lebt, — alles das ist nicht ein Beweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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daher ab, nur diese völlig negative Stellungnahme der Sowjetunion zum Anlaß zu nehmen, auf Vorstellungen zurückzugreifen, die nach der Überzeugung der Bundesregierung weder geeignet sind, die Lösung der politischen Fragen zu erleichtern, noch das Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren, auf das nicht nur die Sowjetunion und ihre Verbündeten, sondern auch das deutsche Volk und seine Alliierten Anspruch erheben. Es wird viel von einem möglichen Disengagement gesprochen, wobei man feststellen kann, daß fast jeder, der das Wort gebraucht, es in einem anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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dient der Erhaltung der Freiheit und der Sicherheit der 52 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Sie dient aber auch der Freiheit und Sicherheit derer, die sich mit uns in diesem Bündnissystem zusammengeschlossen haben. Es ist gut und wichtig, das zu erkennen, denn diese gemeinsame Verantwortung, die wir miteinander und füreinander tragen, läßt es nicht zu, eigene Ziele auf Wegen zu verfolgen, die mit den Zielen der Gemeinschaft unvereinbar wären. (Abg. Dr. Menzel: Auch mit Franco-Spanien?) Man sollte nicht einwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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jetzt vorbereitet werden. Neben die eigentliche europäische Frage tritt die Gestaltung der Beziehungen der EWG zu den großen überseeischen Ländern in Nord-und Südamerika und zu den Entwicklungsländern in Asien und Afrika. In diesen Verhandlungen ist es das Bestreben der Bundesregierung, das in der EWG Geschaffene zu erhalten und auszubauen und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Übergangszeit unvermeidlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Interessengegensätze ausgeglichen werden. Die bisherigen Bemühungen haben noch kein abschließendes Ergebnis gebracht. Die Verhandlungen im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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zu ordnen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es würde den Rahmen eines solchen Berichtes sprengen, wenn ich auch über die Beziehungen und Verbindungen der Bundesrepublik zu den anderen Teilen der Welt berichten wollte. Ich bin jederzeit bereit, wenn dies gewünscht wird, das in der Debatte oder auch in einem gesonderten Bericht zu tun. Aber ich möchte doch zusammenfassend darauf hinweisen, daß es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die politische Freundschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt weiter auszubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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mit besonderer Befriedigung fest, daß alle diese Staaten, die naturgemäß mit eigenen Problemen ringen und deren geographische, politische und wirtschaftliche Lage sie vor besondere Aufgaben stellt, bis zur Stunde für die besondere Lage des deutschen Volkes ein Verständnis gezeigt haben, das wir keineswegs als selbstverständlich registrieren können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Mit Ausnahme der Sowjetregierung sehen alle Regierungen, die in Bonn vertreten sind, in der Bundesrepublik die einzige legitime Vertretung des deutschen Volkes. Sie unterstützen uns damit politisch und moralisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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einmal das Auswärtige Amt und der Herr Außenminister in Kenntnis der Vorgänge sind, die sich in diesem Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und anderen Staatsmännern abspielen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP.) ich glaube, es wird Ihnen schwerfallen, das hier zuzugeben. (Zuruf des Bundesinnenministers Dr. Schröder.) — Aber, Herr Minister Schröder, in bezug auf die vollständige Information der Bundesregierung sind Sie ja heute auch mehr ein Schattenkabinett als ein reales Kabinett. (Beifall bei der SPD.) Es ist unbestreitbar, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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meine Damen und Herren, muß ich hinzufügen. Vielleicht basiert diese Annahme auf der ungenügenden Kenntnis der Einzelheiten der Verhandlung. Aber dann liegt hier nicht ein Versäumnis der Opposition vor, sondern ein Versäumnis der Regierung, die es nicht für nötig hält, das Parlament auch nur einigermaßen über die Grundzüge ihrer Verhandlungsbasis in dieser Situation zu informieren. Ich bin der Meinung, es liegt im primären Interesse der deutschen Politik, daß es zu einer Gipfelkonferenz kommt. Gewiß hat niemand eine Sicherheit dafür, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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zwischen Frankreich und Deutschland und unser Bekenntnis dazu schließt nicht eine Blankovollmacht für jede Politik ein, die von den jeweiligen Regierungen in Bonn und Paris gemacht wird. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Wir wünschen kein Kontinentaleuropa der Sechs, das die volle politische Integration dieses Teiles von Europa auf Kosten unserer Freundschaft und unserer Beziehungen zu anderen europäischen Ländern bringt, vor allem nicht auf Kosten einer umfassenderen europäischen Gemeinschaft. Eine solche Politik würde weder den Interessen Europas noch den Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Essen] : Um Gottes willen!) Es gibt auch Politiker in Deutschland, die eine solche Haltung heute für die einzige sogenannte realistische Politik halten. Vielleicht lesen Sie gelegentlich mal den „Rheinischen Merkur". (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.) Da haben Sie das Blatt, das in dieser Beziehung wirklich eine Politik vertritt, die mit allen Lebensinteressen des deutschen Volkes nach meiner Meinung in krassem Widerspruch steht. (Abg. Majonica: Sie verwechseln den „Rheinischen Merkur" mit dem „Vorwärts"! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Abrüstung, Schritte zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und Berlin in einen Zusammenhang von konkreten Vorschlägen bringt, und zwar durch eigene Initiative. Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, die Vorschläge im Deutschlandplan seien kein geeignetes Mittel; das ist Ihr Recht, das zu erklären. Sie haben auf der anderen Seite feststellen müssen, daß Ihre Politik nicht in der Lage gewesen ist, das Berlin-Problem und das Deutschland-Problem zu lösen. Und jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie zu sagen, was Sie zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]