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wir uns gewisse politische Möglichkeiten in diesen großen Ost-West-Auseinandersetzungen erhoffen. Wir danken dem Präsidenten der Vereinigten Staaten für seinen persönlichen Einsatz, für seine klare und entschiedene Haltung, für seinen Besuch in Bonn und auch für das Gespräch von Camp David, das endgültig die unmittelbare zeitliche Befristung des Berlinproblems beseitigt hat. Wir stehen mitten in den Verhandlungen. Noch sind keine Entscheidungen sichtbar, daran müssen wir uns gerade bei unseren Beratungen hier erinnern, denn es ist für die taktische Behandlung der Situation wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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des Problems — die Überwindung der Spaltung in Freiheit heute noch keine Zustimmung von Rußland erhoffen; wir können nur von unserer Verbinbindung mit der freien Welt erhoffen, daß wir nicht obendrein von Rußland gleichgeschaltet werden. Das ist doch das Problem, ,um das wir bei diesen Konferenzen und diesen Auseinandersetzungen ringen. Ich will die ganze Frage der Ostpolitik der Debatte am heutigen Nachmittag überlassen, muß aber jetzt folgendes sagen. Wir müssen bei unseren öffentlichen Auseinandersetzungen stärker berücksichtigen, was in einer freien Aussprache und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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betrachten, müssen wir am Ende erkennen, daß es ein Erfolg unserer Politik, ein Erfolg der Außenpolitik der Bundesregierung und der staatsmännischen Haltung des Bundeskanzlers ist, daß unsere Bundesrepublik heute diese Stellung in der Welt hat und wir das Ansehen haben, das wir genießen, die Achtung, die uns entgegengebracht wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diese Geltung wurde nach schrecklichen und auch beschämenden Ereignissen in einem kurzen Jahrzehnt erworben. Sie wurde erworben für uns und für das ganze deutsche Volk, für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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das wir genießen, die Achtung, die uns entgegengebracht wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diese Geltung wurde nach schrecklichen und auch beschämenden Ereignissen in einem kurzen Jahrzehnt erworben. Sie wurde erworben für uns und für das ganze deutsche Volk, für das wir sprechen und für das wir vor allem auch ständig arbeiten. (Lebhafter Beifall in der Mitte und bei Abgeordneten der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung von 13.25 Uhr bis 15.02
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Genfer Konferenzen, sowohl die vom Mai als auch die vom Juli, sind für uns voll bitterer Enttäuschungen. Denn weder die sowjetische Seite ist an den Kern des Problems, nämlich die Erörterung der Sicherheitsfrage, herangegangen, noch haben die Westmächte ihr Paket, das der Außenminister Herter auf den Tisch gelegt hat, aufgeschnürt. Auch sie sind nicht an den Kern der Deutschlandfrage, nämlich die Erörterung der Sicherheitsfrage und der Teilabrüstung, herangegangen. In der zweiten Phase blieb man nur noch an Berlin hängen und ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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später der sowjetische Ministerpräsident nur noch von zwei Friedensverträgen mit den beiden deutschen Teilstaaten oder mit einer Konföderation gesprochen. Wie steht es nun mit dem Verhalten unserer amerikanischen Freunde und Partner? Der Bundesaußenminister hat hier schon das deutsch-amerikanische Gespräch zitiert, das vom 1. bis zum 4. Oktober dieses Jahres in Bad Godesberg stattgefunden hat. Es sind ja Zeugen dieses Gesprächs hier. Das Gespräch fand zum Teil unter dem vollen Licht der Öffentlichkeit statt; ich begehe also keinen Vertrauensbruch, wenn ich einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Zurufe von der CDU/CSU.) — Das ist ein Pressedienst der Bundesregierung: Korrespondenzspiegel, Schnell-Information vom 21. Juli 1959. (Abg. Majonica: Herr Mende, das stimmt doch gar nicht! Das ist doch ein Zitat aus einem anderen Dienst!) — Das ist ein offizielles Organ, das im Rahmen eines Pressespiegels die „Deutschen Informationen" zitiert. Nichts weiter habe ich gesagt. (Abg. Majonica: Es ist also ein Zitat!) Aber das erscheint in einer amtlichen Publikation, ohne daß gleichzeitig bekannt ist, was dagegen unternommen worden ist. Wir können einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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an der Frage des Status der teilnehmenden Deutschen scheitern. Die Erinnerung an die Ständige Konferenz der Vier Mächte, die 1955 den österreichischen Staatsvertrag zustande gebracht hat, veranlaßte am 2. Juli vorigen Jahres den Deutschen Bundestag, die Bildung eines VierMächte-Gremiums anzuregen, das mindestens im Rahmen einer Botschafterkonferenz Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage erarbeiten sollte. Die Anregung des Bundestages erhielt dann eine Ergänzung und aktuelle Bedeutung durch die Äußerung des amerikanischen Außenministers Herter, der am 20. Juli 1959 namens der drei Westmächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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mir sehr wichtig zu sein —, daß im mitteleuropäischen Raum eine wirksame Sicherheitsordnung entsteht, etwa im Sinne der Vorschläge des britischen Premierministers Eden vom 18. Juli 1955 in Genf, also ein westöstlicher Sicherheitspakt mit Beistandspflicht, kein Neutralitätsvertrag, sondern ein neues Sicherheitssystem, das an die Stelle der jetzigen Regionalsysteme — NATO und Warschauer Pakt — tritt. Wir lassen hierbei keinen Zweifel aufkommen: Für uns ist die Teilabrüstung und ist ein Sicherheitssystem nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck zur Herbeiführung der staatlichen Einheit. Für uns ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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von der Deutschen Partei sehe ich mit großen Bedenken, daß die jahrelangen Erörterungen, die natürlich unausweichlich waren, auch dazu geführt haben, daß eine gewisse innere Unsicherheit und eine Aufweichung in unserem deutschen Volk Platz gegriffen haben. Die Vielzahl der Argumente, das Für und Wider und nicht zuletzt die lange Dauer dieser Auseinandersetzungen haben es dahin gebracht, daß unsere Menschen draußen oftmals nicht genau wissen, wer nun eigentlich recht hat und welcher Weg der richtige ist. Ich bedauere auch, daß Politiker, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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müssen, die Front verlassen. Ich meine, daß kein verantwortlicher politischer, wie auch im anderen Falle kein verantwortlicher militärischer Führer es sich erlauben kann, seinen Anhängern oder seiner Truppe zu empfehlen, aus der Schlacht davonzulaufen. Es ist deshalb ein böses Wort, das vor vielen Monaten geprägt wurde, das Wort vom letzten kalten Krieger. Ich wünschte mit meinen Freunden, daß das ganze deutsche Volk aus kalten Kriegern bestünde und Klarheit bei allen darüber bestünde, daß erst jetzt die Zeit der Entscheidung kommt und
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für dieses Bündnis erst kommt. Das darf um der Ernsthaftigkeit der Sache und urn der Wahrheit willen nicht verschwiegen werden. Es darf auch deswegen nicht verschwiegen werden, weil es einfach unaufrichtig wäre, wenn wir nicht zugäben, daß das deutsche Problem, das durch den Kriegsausgang geschaffen wurde, letztlich für die gesamte Welt, für die freie und auch für die unfreie Welt, ein unbequemes Problem ist. Aber man muß auch feststellen, daß von der richtigen Lösung dieser Frage die Zukunft, jedenfalls der freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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die Belastungsprobe, die die freie Welt mit uns gemeinsam und die wir selber im Hinblick auf unsere eigenen Probleme zu bestehen haben werden, nicht dazu führen möge, daß sich etwa auf einer Konferenz, auf welcher auch immer, jenes Dilemma einstellt, das heute im Hintergrund all solcher Verhandlungen steht. Ich will es hier ganz offen aussprechen. Das Dilemma ist, daß auf der einen Seite solche Konferenzen und Verhandlungen notwendig sind, um Wege zur Entspannung und zum Frieden zu suchen, und daß auf
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und daß auf der anderen Seite solche Verhandlungen — darüber müssen wir uns absolut klar sein — sehr stark zu Lasten des Besiegten gehen können oder sogar gehen werden. Ich betone dabei aber, um nicht mißverstanden zu werden, ausdrücklich, daß das Vertrauen, das wir in unsere westlichen Verbündeten setzen, auch durch die Mißverständnisse und Querelen, die in den letzten Wochen und Monaten hier und dort aufgetaucht sind, nicht beeinträchtigt wurde und nicht beeinträchtigt werden kann. Ich möchte aber namens meiner politischen Freunde gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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sind schlichte Tatsachen. Und wie sieht es mit dem Arrangement mit unseren östlichen Nachbarn aus? Daß wir auch dort eine Grundlage suchen und finden müssen und schließlich auch finden werden, darüber sind wir uns alle im klaren. Aber das Fazit, das wir im Gegensatz zu dem, was wir mit unseren westlichen Verbündeten erreicht haben, ziehen müssen, ist ein geradezu erschütterndes, nämlich folgendes: 1955 erhielt der Herr Bundeskanzler anläßlich seines Moskaubesuchs die Zusage der Rücksendung von 10 000 Kriegsgefangenen gegen das Tauschgeschäft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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haben Schweres im Krieg und auch nach dem Kriege erlebt, und jeder ist mehr oder weniger vom Schicksal geschlagen oder vom Kriege gezeichnet. Wenn man es einem Volk abnehmen darf, daß es einen ehrlichen Friedenswillen hat, dann dem deutschen Volk, das durch Krieg und Nachkriegszeit gegangen und geläutert ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Sozialdemokratische Partei hat vor Monaten ihren sogenannten Deutschlandplan vorgelegt. Der Herr Kollege Ollenhauer hat ihn heute morgen unter dem Beifall seiner Freunde gefeiert. Man muß aber gerechterweise
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und Herren! Nachdem sich die Vertreter der Fraktionen dieses Hohen Hauses geäußert haben und bevor sich die Debatte sicher interessanten Einzelfragen zuwendet, die vermutlich nicht alle einheitlich beantwortet werden, liegt mir daran, ein Wort zu jenem Teilproblem sagen zu dürfen, das heute mit zur Erörterung steht, das „Berlin" heißt. Mir liegt zunächst daran, für meine Mitbürger und Mitbürgerinnen allen Teilen dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung Dank dafür zu sagen, daß wir uns — und das geht über dieses Hohe Haus hinaus
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verständigen können. Aber so war es, so ist es, ohne daß wir jemals in Berlin oder hier daran gedacht hätten, die übergeordneten Rechte und Verantwortlichkeiten der Mächte in Berlin und für Berlin anzutasten. Zu dem Bedeutsamen des Jahres der Berlin-Krise, das hinter uns liegt, gehört, daß die — ich sagte es schon — Moral der Bevölkerung nicht erschüttert werden konnte; daß die Wirtschaft stabil geblieben ist; daß es, gestützt auf unsere eigene Arbeit und die Hilfe unserer Freunde gelungen ist, die wirtschaftliche Lage
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ob wegen der Flaggenfrage schon in den nächsten Tagen Zusammenstöße auf Westberliner Boden zu erwarten seien. Ich darf das Hohe Haus in wenigen Sätzen noch einmal daran erinnern, worum es ging. Es ging darum, daß während der Laufzeit des Stillhalteabkommens, das der amerikanische Präsident und der sowjetische Ministerpräsident in der Berlin-Frage der Sache nach getroffen haben, Provokateure aus dem anderen Teil Deutschlands ihr Symbol, das Symbol der deutschen Teilung, auf West-Berliner Gebiet getragen und damit die Absicht verbunden haben, Hoheitsansprüche auf
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einen größeren internationalen Zusammenhang, auch durch diese Krise hindurchkommen; aber wird das nicht bedeuten— so fragen die Menschen im andern Teil Deutschlands —, daß sich unsere Hoffnung auf den Tag des Wiederzusammenfügens des deutschen Volkes noch weiter verringert? Und das andere, das an unser Ohr dringt, ist: Falls das Licht in Berlin ausgehen sollte, bliebe uns — so sagen die Menschen in der Zone — nur noch die schwarze Verzweiflung. Es ist nicht meine Sache und nicht Sache eines Mitglieds des Bundesrates, auch nur
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verdienen. Dank der unermüdlichen Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes wird uns von Zeit zu Zeit die Zahl der unerledigten Anträge auf Familienzusammenführungen zwischen deutschen Menschen in den Vertreibungsgebieten und ihren Angehörigen in der Bundesrepublik mitgeteilt. Das ist ein trauriges Kapitel, das wir aus der heutigen Diskussion nicht ganz ausklammern können. Auch auf seiten der Regierungen, die für die Erledigung dieser Anträge zuständig sind, sollte man 14 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen endlich den Geboten der Menschlichkeit folgen. (Beifall bei der SPD
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Schicksal des deutschen Volkes, unter der Voraussetzung, daß dadurch nicht die gegenwärtigen Grenzen gegenüber dem Westen, dem Osten, dem Norden und dem Süden in Frage gestellt werden. Auch hier wurde bereits von einer deutschen Grenze im Osten gesprochen. Ich bitte, das mit zu beachten. Ganz katastrophal aber vom deutschen Standpunkt aus war die Vertierung, die in einer Debatte der franzöischen Nationalversammlung am 30. April dieses Jahres der Sprecher der Christlichen Volkspartei, Maurice Schuman, früheren Auslassungen de Gaulles dieser Art gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Nationen wollen, und dem, was wir selber wollen. Damit ergibt sich eine Interessengleichheit, daß da und hier die Unabhängigkeit, die Freiheit gewahrt bleibt. Ich glaube, wenn die Völker unsere Situation sehen, dann werden Sie erkennen können, daß eben das Selbstbestimmungsrecht, das man ihnen gewährt hat, uns in der Zone verweigert wird. Diese Interessengleichheiten des Selbstbestimmungsrechts müßten wir noch viel stärker, noch viel eindringlicher in den Vordergrund ,schieben. Nun gibt es 'gewisse Leute, die glauben, diese Probleme, die wir in Europa haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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ganze Haus einig ist. Es soll auch nicht bestritten werden, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gewisse Vorteile bringen wird. Sie haben sie schon aufgezählt: die Möglichkeit der Information aus erster Hand, die Möglichkeit, dort das Zerrbild ein wenig zu berichtigen, das jetzt einzig und allein vom Pankower Vertreter gezeichnet wird, die Möglichkeit, sich der Deutschen anzunehmen, die noch in diesen Ländern wohnen. Das sind selbstverständlich Vorteile, die wir sorgfältig wägen müssen. Aber Sie haben selbst schon an das Grenzproblem erinnert. Es
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in Gebieten tätig werden muß, die wir rechtlich als zu Deutschland gehörig betrachten, zu einer fortlaufenden Aushöhlung des Rechtsstandpunktes Deutschlands in diese Frage führen. Vor allen Dingen muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Jaksch, daß Sie meines Erachtens das Hauptargument, das wir in dieser Frage haben, etwas stiefmütterlich und etwas kümmerlich am Rande behandelt haben. Das ist die Frage: Was wird geschehen, wenn wir einen großen Teil von Staaten anerkennen, die ihrerseits ,aus dem Zwang ihrer Verhältnisse heraus Pankow anerkannt haben
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