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der CDU/CSU.) Heute ist viel von den versäumten Gelegenheiten in der deutschen Ostpolitik überhaupt gesprochen worden. Ich möchte da den Satz, den ich eingangs gesagt habe, wiederholen: daß Sowjetrußland in der Deutschlandpolitik immer nur den einen Grundsatz vertreten hat, das zu halten, was ihm der zweite Weltkrieg gegeben hat, und nach Möglichkeit seinen Einflußbereich weiter auszudehnen oder, wie es Herr Chruschtschow — nicht wörtlich, aber dem Sinne nach — formulierte: Ich bin bereit, über alles zu reden, nur nicht über das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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wie will man eigentlich in diesem gesamtdeutschen Rat verhandeln? Am 1. Oktober 1959 hat Herr Kollege Wehner in Berlin gesprochen — ich zitiere ein paar Worte — von den „Drangsalen und der Bedrückung" und dem „Zwang in der Zone", von dem „Leben, das zur Hölle wird", von der „heimtückischen Perfektion, mit der Mißtrauen und Mißgunst gesät werden", von der „Knebelung und Willkür, die dort herrschen". Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß man sich mit Leuten, die diese Kritik verdienen, im gesamtdeutschen Ausschuß
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ist es ausgesprochen; es ist nicht wahr. Eine andere Sache bleibt aber offen, die ich hier mitteile. Ich würde nun, der Anregung des Herrn Außenministers folgend, sagen ich will nichts verlesen: — man soll anschließend dieses Aidememoire einmal prüfen, das Aide-memoire, das der Herr Bundeskanzler damals diesem recht eigenartigen Herrn Dr. Kind-Kiefer mitgegeben haben soll. Dann muß sich herausstellen, ob er ihm eins mitgegeben hat und ob das wahr ist, was darinsteht. Ich will das jetzt nicht weiter anrühren; man kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Wochen und Tagen Entscheidungen fallen oder schon gefallen sind. Vorhin hat der Regierende Bürgermeister der Reichshauptstadt, Herr Brandt, in ergreifender Weise vorgetragen, wie ernst er die Situation betrachtet, vor der wir heute stehen. Aus seinem Mund ist ein Wort gefallen, das uns eigentlich alle aufhorchen lassen sollte. Herr Brandt hat gesagt: Und wenn in Berlin das Licht ausgehen sollte! Eine solche Aussage sollte uns zu denken geben. Sie sollte uns daran hindern, jetzt in selbstgefälliger Weise darauf hinzuweisen, daß unsere Schaufenster
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daß die Gebiete hinter der Oder und Neiße abgeschrieben werden, daß der Zustand der DDR jetzt notariell festgelegt wird, daß über Berlin ein weicher Kompromiß geschlossen wird und daß am Ende Berlin schließlich abgeschrieben sein wird. Die Bundesregierung hat erklärt, das stehe nicht in diesen Briefen. Schön, aber nun soll sie sich darüber äußern, was in diesen Briefen steht. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Diese Bitte möchte ich hier ganz konkret an den Herrn Bundeskanzler richten. Selbst wenn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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für die weiter bestehenden Regierungen und Parlamente in beiden deutschen Teilen wird sich der Übergang zur vollen staatlichen Einheit mit Mehrheitsbeschlüssen eines einheitlichen, frei gewählten gesamtdeutschen Vollparlaments nicht verwirklichen lassen. Wo steht da, daß es etwa ein deutsches Parlament gibt, das auf Grund einer Verfassung zustande kommt, die ihrerseits von einem halb aus Kommunisten bestehenden Körper zusammengebraut wird? Der Deutschlandplan enthält — ich habe es vorhin in meinen Zwischenbemerkungen ausdrücklich gesagt — an den verschiedenen Stellen den Hinweis darauf, daß die verfassunggebende Nationalversammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Nationalversammlung oder des ersten gesamtdeutschen Parlaments ein, solche vorbereiteten Gesetze entweder nach seinem Willen oder nach seiner Mehrheitsbildung so zu verändern, wie sie dem Gesamtparlament angemessen erscheinen. Damit ist auch dieser Punkt, glaube ich, geklärt. Nun zu einem anderen Thema, das in der heutigen Debatte leider etwas zu kurz gekommen ist, obwohl ich meine — und auch die Bundesregierung hat großen Wert auf diese Feststellung gelegt —, daß für die Erörterung der deutschen Frage daraus einiges Kapital zu gewinnen ist. Es handelt sich
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vergangenen Jahres hat man sich im NATO-Rat darauf geeinigt, daß man vermeiden müsse, nur über Berlin zu reden, sondern dieses Berlin in den größeren Zusammenhang der deutschen Frage im ganzen und der europäischen Sicherheit hineinstellen müsse. Das ist ein Stichwort, das jetzt plötzlich untergegangen und von dem Stichwort der „allgemeinen Abrüstung" verdrängt worden ist, obwohl man weiß, daß die allgemeine Abrüstung sehr viel ferner ist als ein Anfang, der auf dem Gebiet der europäischen Sicherheit gemacht würde. Ich möchte meinen, die
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eigene Hand immer noch droht. Deshalb auch hier wieder die Aufgabe der Stärkung jener internationalen Rechtsordnung, die allein imstande wäre, dann an die Stelle der nationalen Gewalten zu treten. Ich möchte mich hier gegen zwei widerspruchsvolle Argumente wenden; das eine, das der amtlichen Strategie der NATO hier auf unserem Boden zugrunde liegt und sagt: „Die Atomwaffen brauchen wir halt, solange die Sowjetunion konventionell überlegen ist", und das andere Argument, die Beschränkung konventioneller Waffen sei sinnlos, solange die Atomwaffen nicht abgeschafft sind
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Gefährdung der Sicherheit der USA geschehen. Das hat der Senator gesagt, nachdem sein Ausschuß Dutzende von Zeugen gehört hat. (Zurufe von der CDU/CSU: Sicherheit der USA!) — Bitte, wenn Sie Humphrey kennen, können Sie nicht annehmen, daß er damit meint, das könne nur geschehen unter Gefährdung unserer Sicherheit; denn Humphrey ist damals, als er das sagte, nach Berlin geflogen, um den Berlinern zu versichern, daß die Macht der Vereinigten Staaten hinter der Sicherheit und Freiheit Berlins stehe. Unterstellen Sie doch diesem
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so prekär diese Sicherheit wäre — gesorgt, für die Freiheit in Mitteldeutschland wäre aber nichts geschehen. Dann würden die Amerikaner gehen und die Sowjetruppen bleiben. Deswegen sollte man über diese Dinge beizeiten verhandeln, solange es möglich ist, ein Abkommen zu erreichen, das eine bescheidene, zeitlich gestaffelte Zurücknahme fremder Truppen vom Gebiet der Bundesrepublik vorsieht, einhergehend natürlich mit dem entsprechenden Verbleiben der eigenen Kräfte der Bundesrepublik. Es geht um den Abzug der sowjetischen Truppen, die als schwere politische Hypothek nicht nur auf der
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so im Protokoll — dieser fürchterlichen Waffen der Massenvernichtung, die allein doch schließlich auch Sowjetrußland schrecken könnten, verzichte und sich einer besonders strengen Kontrolle, daß dieser Verzicht innegehalten wird, zu unterwerfen bereit sei. Da war von einem guten Beispiel die Rede, das man nicht als Diskriminierung empfand, sondern auf das man stolz war, und, Herr Bundeskanzler, wenn es durchgehalten worden wäre und jetzt nicht Stück für Stück zerbrochen würde, könnten Sie sogar heute noch stolz auf dieses Beispiel sein. (Beifall bei der
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mitgearbeitet habe, dessen Erläuterungen und Erklärungen ,er selbst mit verfaßt habe. Herr Kollege Erler hat hier gesagt, in diesem Plan sei ein parlamentarischer Rat auf paritätischer Grundlage vorgesehen, der nur der Vorbereitung gewisser Dinge dienen solle. Meine Damen und Herren, das widerspricht dem klaren Wortlaut dieses Planes. Ich habe diesen Druck hier, den Herr Kollege Erler uns vorhin gezeigt hat. Herr Ollenhauer, ich rate Ihnen, Seite 9 aufzuschlagen und dort mit mir zu lesen: In der zweiten Phase der politischen Zusammenführung
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zu geben. Ich lese hier, daß dieser parlamentarische Rat die Befugnis hat, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Was man unter diesem Punkt drüben versteht und was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unter diesem Punkt hier verstehen, das scheint mir beinahe identisch zu sein. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — PfuiRufe und stürmische Zurufe von der SPD. — Gegenrufe von der Mitte. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Zurufe von der SPD: Das ist Diffamierung! — Ehrabschneider! — Verleumder! — Schafskopf!) Vizepräsident Dr.
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eine solche Auseinandersetzung führen können. (Zuruf von der SPD: Solange sie anständig ist! — Weitere Zurufe links.) Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren, ich frage mich: Wozu brauchen Sie eigentlich in diesem. Plan die Einsetzung eines gesamtdeutschen Gerichts, das die Aufgabe haben soll, die einheitliche Auslegung der Menschenrechte zu sichern, wenn Sie nicht selbst unterstellen, daß dieses gesamtdeutsche Gericht über zwei verschiedene Auslegungen der Menschenrechte entscheiden soll, also nicht doch unterstellen, daß Herr Ulbricht drüben weiter regiert? Auf Seite
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nehmen wirklich zu an Gewichtigkeit, daß muß ich schon sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das Experiment, Herrn Ulbricht ,am gesamtdeutschen Konferenztisch zum demokratischen Sozialismus zu bekehren, wird notwendig das gleiche traurige Ende nehmen, das noch immer das Schicksal jeder Volksfrontlösung war. (Beifall hei der CDU/CSU.) Sehen Sie sich das Schicksal Ihrer Partei in der Zone an! Nehmen Sie bitte von uns zur Kenntnis, daß wir Sie niemals auf diesem Weg begleiten werden. Das
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politischer Wille; und wir haben, glaube ich, dazuzusetzen, daß dieser politische Wille von einer Macht begleitet wird, die diesem Moskau bis auf den heutigen Tag gestattet, diesen Willen durchzusetzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Unter dem Stichwort des politischen Realismus, das Sie so gerne im Munde führen, fordern Sie heute mit diesem Plan eine Periode des staatlichen Zusammenwachsens, eine Periode des Zusammenwachsens der staatlichen Institutionen beider Teile Deutschlands, an dessen Ende freie Wahlen stehensollen. Ich frage: wie kann man ernstlich einen
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Wirklichkeit deutscher Bürgerkrieg oder die Schlachtbank der deutschen Freiheit heißen sollte. (Unruhe bei der SPD.) Außerdem: wenn Sie zugeben, daß unsere bisherigen Bemühungen an Moskaus intransigentem Willen gescheitert sind, können Sie doch jetzt nicht leugnen, daß dieses sogenannte innerdeutsche Handgemenge, das Sie wünschen, in Wahrheit ein Ringkampf zwischen uns und Moskau wäre. Wir wissen so gut wie Sie, daß unsere Forderungen nach freien Wahlen heute nicht realisierbar sind. Denjenigen aber, der — und Sie tun das in Ihrem Plan — aus dieser traurigen
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ist richtig, die balance of power zwischen der NATO-Macht und dem Warschauer Pakt muß bei einer solchen regionalen Abrüstung hier in Mitteleuropa aufrechterhalten bleiben. Ich würde sogar noch versuchen — ich nehme an, in diesem Fall in Übereinstimmung mit Herrn Strauß —, das näher auszudeuten, und würde sagen: Es heißt erstens, daß eine Gleichwertigkeit in bezug auf die Bevölkerungszahlen und die Produktionskraft dieser Bevölkerungen, die von dieser Abrüstung und der Kontrolle betroffen werden, aufrechterhalten bleiben muß; es heißt zweitens, daß eine Gleichwertigkeit aufrechterhalten
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Nordostseekanal. Wenn diese Rüstungsbegrenzungszone geschaffen wäre, stünden die Panzerarmeen der Sowjets nicht nur hinter der Elbe, nicht nur hinter der Oder, hinter der Weichsel, sondern auch hinter dem Bug! Das heißt zum Beispiel in bezug auf das Problem der Ostseeausgänge, das im Laufe der letzten 12 Monate unter den NATO-Politikern und -Strategen so aktuell gewesen ist, daß die Ostseeausgänge nicht mehr dem unmittelbaren Zugriff sowjetischer Landstreitkräfte ausgesetzt sind und daß sich auch die Basen für etwaige Seestreitkräfte, die den Ostseeausgang erzwingen
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das Argument der sogenannten offenen Flanken vorgebracht, die für die NATO einerseits in Skandinavien, andererseits in Südeuropa entstehen würden. Dieser Einwand geht von der Vakuumtheorie aus, nach der das von militärischen Kräften entleerte Zentraleuropa geradezu ein ansaugendes Vakuum wäre, in das die Sowjets hineinstoßen und von dort aus die Flanken aufrollen könnten. Dazu ist zu sagen: Ehe etwa sowjetische Truppen, die dann hinter dem Bug stehen, das Zentrum wieder erreichen können, würden die NATO-Kräfte von jenseits des Rheines in den heutigen
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nicht erträglich. Darauf muß man antworten, daß es z. B. heute schon in der NATO Länder mit einem Sonderstatus gibt, wenn nicht de jure, so jedenfalls in der Praxis. Ich verweise hier auf Dänemark und — mit umgekehrten Vorzeichen — auf Frankreich, das ganz zweifellos, wenn es erst seine Bombe haben sollte, sogar eine noch ganz andere Stellung in der NATO haben wird als z. B die Bundesrepublik. Ich weise darauf hin, daß schon heute die Bundesrepublik in der NATO ein Sonderstatut durch
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Bonn wörtlich gesagt hat: „Die NATO kann ihre Aufgabe in Europa auch aus Positionen westlich des Rheins erfüllen." Da er aber noch im Dienst steht, erfolgte sehr schnell ein Dementi seiner vorgesetzten Dienststelle. Vor 14 Tagen, meine Damen und Herren, das möchte ich gern dem Herrn Verteidigungsminister sagen, hat sogar sein Kronzeuge, der amerikanische Professor Kissinger, im deutschen Fernsehen erklärt, eine regionale Abrüstung in Europa sei sehr gut denkbar. Und in allerjüngster Zeit, im Oktober, also vor noch nicht einem Monat
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die Notwendigkeit, den wesentlichen Teil der heute auf westdeutschem Boden stehenden fremden Truppen — heute sind es vier amerikanische Divisionen und insgesamt etwa zwei englische, kanadische und belgische Divisionen — anderswo in Europa, hinter der deutschen Westgrenze unterzubringen. Das bedingt einen Verlegungsaufwand, das bedingt einen erheblichen finanziellen Aufwand. Da müssen neue Flugplätze, neue Versorgungsanlagen, Truppenunterkünfte usw. gebaut werden. Diese Schwierigkeiten sind aber auf der anderen Seite durch die Verlegung von allein 22 sowjetischen Divisionen aus der DDR heraus ungleich größer. Das wiegt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Nun hat das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Guttenberg hat in seiner Rede ein Gespräch erwähnt, das ich heute vormittag mit dem Herrn Abgeordneten Majonica geführt habe, und dabei etwas entstellt wiedergegeben. Er hat meinen Ausdruck „dreckige Methode" in sinnentstellender Weise mißbraucht. Tatsächlich habe ich heute vormittag Herrn Abgeordneten Majonica erklärt, es sei eine dreckige Methode, hier
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