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so machen? (Abg. Majonica: Ja!) — Darf ich dann bitten, möglichst ohne Polemik zu sprechen. Das ist nämlich der Sinn der Vorschrift. Majonica (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen nichts weiter getan — und ich bitte, das im Protokoll nachzulesen —, als die SPD zu fragen, welche ihrer drei verschiedenen Auffassungen in der Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten stimmen. Es wird einmal von „allen" gesprochen, es wird einmal von den „meisten" gesprochen, und einmal wird von den „gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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der Justiz: Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Jahn wie folgt. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden ,der ersten Mitteilungen über eine angebliche Entführung Argouds aus München das Bayerische Staatsministerium der Justiz um Unterrichtung gebeten. Über den Stand des Ermittlungsverfahrens, das der Oberstaatsanwalt beim Landgericht München I eingeleitet hat, ist mir inhaltlich folgendes mitgeteilt worden. Am 25. Februar traf, mit dem Flugzeug aus Rom kommend, ein Mann in München ein und mietete das Zimmer 435 im Hotel „Eden-Wolff". In den Meldezettel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Grenze gebracht wurde und daß der Bundesgrenzschutz Gelegenheit gehabt hätte, festzustellen, ob hier jemand unter Ausschluß seiner freien Willensbestimmung über die Grenze gebracht wird. Ich frage, ob darüber Erkundigungen eingezogen sind, und wenn nein, ob Sie bereit sind, Herr Minister, das zu veranlassen und dem Hause darüber zu berichten. Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Aber, Herr Kollege Ritzel, ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein Fahrzeug mit einem solchen Transportgegenstand — wenn ich mich so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Willensbestimmung über die Grenze gebracht wird. Ich frage, ob darüber Erkundigungen eingezogen sind, und wenn nein, ob Sie bereit sind, Herr Minister, das zu veranlassen und dem Hause darüber zu berichten. Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Aber, Herr Kollege Ritzel, ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein Fahrzeug mit einem solchen Transportgegenstand — wenn ich mich so ausdrücken darf — völlig unbemerkt über die Grenze kommt; denn es findet ja ganz allgemein keine Kontrolle der aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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vorher bereits rechtskräftige Einheitswertfeststellungen oder Veranlagungen zur Vermögensabgabe, denen eine von dieser höchstrichterlichen Entscheidung abweichende Rechtsauffassung der Verwaltung zugrunde liegt, die zum Nachteil der Veranlagten — insbesondere Städte und Gemeinden — praktiziert wurde? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: In dem Steuerstreitverfahren, das diesem Urteil zugrunde liegt, hatten die Vorinstanzen bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebs einen Abschlag wegen fehlender Wohngebäude von 20 v. H. berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung und anderweitigen Entscheidung an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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niedriger. Diese Zäune bedürfen jedoch einer Verstärkung im Hinblick auf Kollisionen mit Lastkraftfahrzeugen. An unseren Autobahnen mit ihren hohen Verkehrszahlen an Lastzügen und Sattelaufliegern muß dieser Umstand bei der weiteren Prüfung besonders berücksichtigt werden. Das Kuratorium „Wir und die Straße", das in Sindelfingen Anfahrversuche an Leitplanken durchführen läßt, beabsichtigt, Maschendrahtzäune in diese Untersuchungen einzubeziehen. Bei günstigen Ergebnissen würde dann zunächst die praktische Erprobung eines geeigneten Maschendrahtzauns auf einer Prüfstrecke an der Autobahn in Betracht zu ziehen sein. Dabei ist anzustreben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Verkehrszeichens nicht gegeben erscheint. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wittrock! Wittrock (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie berücksichtigen, daß dieses Bedürfnis, den Schilderwald zu entrümpeln, voll anerkannt wird und daß es in keinem Widerspruch zu dem Anliegen steht, das hier Gegenstand der Frage ist? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Insoweit vielleicht doch, Herr Abgeordneter: Wenn die zunächst beteiligten Aufsichtsbehörden und die zuständigen Behörden, nämlich die Landesbehörden, die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Verkehrszeichens in Abrede stellen, dann müßten natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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direkt und indirekt Voraussetzungen für einen Übergang zu marktwirtschaftlichen Regelungen dargestellt hätten. Ich brauche nur stichwortartig einige dieser Punkte zu erwähnen. Der Baulandmangel hat seit der Verabschiedung des Abbaugesetzes keinerlei Milderung erfahren. Die Baulandnot blieb und bleibt ein akutes Problem, das nicht gelöst worden ist, und es ist auch heute noch nicht abzusehen, wie sie angesichts der Passivität der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses in bezug auf dieses Problem erleichtert werden soll. Die Baulandaktion des Bundes, lauthals vor den Bundestagswahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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als zwei Jahre vergangen sind und obwohl das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes die Voraussetzung für die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung, die Freigabe der Mietpreise und die Beendigung des bisherigen Mieterschutzes ist. Zu diesem unabdingbaren gesetzlichen Junktim kommt das moralische Junktim hinzu, das mit der Schaffung eines sozialen Miet- und Wohnrechts angekündigt worden ist. Auch hier hat sich die Bundesregierung unvorstellbar viel Zeit genommen, um dem Bundestag eine Vorlage zu unterbreiten. Erst vor wenigen Wochen konnte die erste Lesung des Entwurfs stattfinden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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der so errechneten Zahl der Wohnparteien zählen alle Mehr-Personen-Haushalte und 50 %, in den Großstädten 60 % aller Ein-Personen-Haushalte als Wohnungsbedarfsträger. Der Aussagewert der auf diese Weise zustande gekommenen Statistik aber ist höchst problematisch. Denn diese Statistik ergibt ein rein rechnerisches Wohnungsdefizit, das sich nur bedingt mit dem tatsächlichen Bedarf deckt. Auf einige Fehlerquellen sei hingewiesen. Erstens. Die Berechnungsmethode unterstellt, daß die Zusammensetzung der Haushalte nach ihrer Größe seit 1956 unverändert geblieben ist. In Wirklichkeit sind die Zahl der tatsächlichen Haushalte und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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dem 19 Gemeinden ein Defizit von mehr als 3 % aufweisen, darunter Sätze bis zu 38 %. Ich könnte über den Landkreis Dieburg berichten, der ein offizielles Defizit von 2,3 % hat und bei dem 35 von insgesamt 51 Gemeinden ein Defizit aufweisen, das über 3 % liegt, im Höchstfalle bei einer Gemeinde - das ist die Gemeinde Ricken - bei 45,3 % All das ist auf Grund der amtlich zugänglichen Zahlen nachprüfbar. Ich glaube, wir sollten uns schon jetzt darüber im klaren sein, welches Gewicht hinter diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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daran liegen, daß der Übergang in eine marktwirtschaftliche Ordnung sich ohne vermeidbare Reibungen vollzieht, daß er objektiv vertretbar ist und als allgemein billigenswerte Regelung den Rechtsfrieden beibehält. Unser Gesetzesantrag stellt hierzu die Brücke dar. Er bewahrt Sie vor einem Experiment, das Ihnen nur Starrsinn und Blindheit eingeben könnten, vor dem Sie Vernunft und staatspolitisches Verantwortungsbewußtsein jedoch bewahren sollten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg. Dr. Hesberg (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Geltungsbereich des Gesetzes wird ' auf alle Wohnungen ausgedehnt, ohne Rücksicht auf das Baujahr und die Art ihrer Finanzierung. Damit kommen Wohnbeihilfen in Zukunft auch für frei finanzierten Wohnraum in Betracht. Es wäre unbillig, eine Wohnbeihilfe beispielsweise einem jungen Ehepaar vorzuenthalten, das sich unter Verzicht auf die heute fast allgemeinen Konsumgüter wie Fernsehapparat usw. eine frei finanzierte Wohnung gemietet hat, weil es auf die Zuteilung einer Sozialwohnung noch lange hätte warten müssen. Der Gesetzentwurf verlangt von jedem einzelnen daß er zunächst einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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verdienen. Dabei sind aber die Grenzen durchaus großzügig bemessen, wenn sie an die des Zweiten Wohnungsbaugesetzes angelehnt sind. Das ist ein Jahreseinkommen von 9000 DM zuzüglich 1800 DM pro Familienangehörigen. Maßgebend ist das Familieneinkommen. Berücksichtigt wird dabei nur das Nettoeinkommen, das nach pauschalierten. Abzügen für Werbungskosten, Steuern und Versicherungen übrigbleibt. Im allgemeinen wird also von einem etwa um 15 % gekürzten Bruttoeinkommen auszugehen sein. Die Berechnung des Familieneinkommens enthält auch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den bisherigen gesetzlichen Regelungen. Bestimmte Einnahmen bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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den Abbau der Wohnraumbewirtschaftung dann einleiten soll, wenn 3 % Defizit gegenüber der Vollversorgung erreicht ist. Was den Politiker hier interessiert, ist doch (Abg. Jacobi [Köln] : Nanu!) die Frage, was und warum gebaut wird. Wo gibt es in Deutschland ein Wohnungsamt, das eine Wohnung erstellen kann?! Worum es hier geht — eine Frage, die Sie, Herr Kollege Jacobi, nicht beantwortet, nicht einmal angeschnitten haben —, ist, daß für uns, den Bundestag, die Sorge, die uns seit 13 Jahren gemeinsam bewegt, ohne Rücksicht auf Statistiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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in einer Anzahl unserer Gemeinden, Kreise und Städte. Dennoch wird Ihnen jeder Fachmann in den Gemeinden, vor allem bei den großen Städten, die über hochqualifizierte Fachkräfte zur Durchführung dieses Gesetzes verfügen, bestätigen, daß damit endlich ein brauchbares Gesetz geschaffen wurde, das die baupolitische Zukunft der Städte und Gemeinden ordnet. Ganz zum Schluß, Herr Jacobi, das alte Lied — ich höre ès immer wieder —, daß die Baulandpreise zu hoch sind. Meine Damen und Herren, ist denn der Wohnungsbauminister dafür verantwortlich, oder wen wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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dieser ungewöhnlich schwierigen Frage fertigwerden können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Hammersen. Hammersen (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei verkennt keineswegs das Risiko, das mit der Einführung der für den 1. Juli 1963 in den sogenannten weißen Kreisen in Kraft zu setzenden Gesetze, nämlich des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften und des Gesetzes über Wohnbeihilfen, verbunden sein könnte. Insbesondere ist die Möglichkeit nicht auszuschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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vornehmlich durch stark heraufgesetzte Einkommensgrenzen von dem Referentenentwurf der Regierung unterscheidet. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ich kann Ihnen jetzt nicht antworten; ich kann Sie kaum verstehen. Das ist schon deswegen wichtig, weil dieses Gesetz das endgültige Wohnbeihilfengesetz darstellen soll, das nach und nach — so nehme ich an — das r halbe Dutzend anderer Mietbeihilfenregelungen ablösen soll. Dieses Gesetz wird benötigt. Der Bundeswohnungsbauminister rechnet, wie man nachlesen kann, mit einer Mietensteigerung von ungefähr 40 % in den Jahren von 1960 bis 1966, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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die CDU/CSU erklären — sich auf den Standpunkt stellt, daß die neuesten Ergebnisse der Wohnungsstatistik der Entscheidung zugrunde gelegt werden müssen, ob in einem Kreis die Mietpreisbindung aufgegeben wird oder nicht. Das bedeutet — um auch hier das etwas düstere Bild, das Sie gezeichnet haben, aufzulokkern —: dort, wo heute nach den neuesten Ergebnissen die 3% überschritten werden, kann eine Freigabe nicht erfolgen. (Abg. Jacobi [Köln] : Das werden wir sehen, Herr Kollege!) — Das ist unsere Auffassung, und das werden wir auch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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sorgfältigen, zügigen, aber nicht überhasteten Beratung; diese Beratung soll, soweit das von der Sache her möglich ist, rasch erfolgen. Diese Wohnbeihilfen werden dann dazu führen, daß niemand über ein Maß hinaus mit Mietzahlungen für einen ausreichend bemessenen Wohnraum belastet wird, das bei seinen Einkünften vertretbar ist. Diese zwei Punkte müssen hier einmal klar herausgestellt werden, damit draußen in den Kreisen keine Panik entsteht. — Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Jacobi? (Abg. Jacobi [Köln] : Ja, ich kann das vielleicht im Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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einen Verband, in dem er zum Ausdruck gebracht hat, daß wir für diese Forderungen Verständnis haben, kann gewiß niemand herauslesen, daß jede einzelne Forderung in der Form, wie sie gestellt wird, im zukünftigen Recht auch berücksichtigt werden müßte. Das Ziel, das unsere Fraktion — und, so nehme ich an, die Mehrheit dieses Hauses, wenn nicht das ganze Haus — anstrebt, ist, die Kriegsopfer, deren leibliche und seelische Opfer nicht in Geld ausgedrückt werden können, in das Wirtschaftsgeschehen unserer Bundesrepublik einzugliedern. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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denn es wird von uns immer wieder angeführt, daß wir in allen Bereichen die Gefahr für die Währung sehen müssen. Ich behaupte nicht, daß allein die Kriegsopferversorgung unter Umständen eine Gefahr für die Währung sein könnte. Wer wäre so töricht, das zu behaupten? Aber bei allen Maßnahmen, die wir treffen, immer, wenn es um die be-berechtigten Forderungen einzelner Gruppen unseres Volkes geht, meine Damen und Herren, müssen wir eben das Ganze sehen und so maßhalten, daß die Gewährung der Leistungen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Haus müßte sich in der Frage der Verbesserung einig sein. Dann müßte es ein Leichtes sein, sich in der Frage der Kriegsopferversorgung zu den Grundsätzen sozialer und menschlicher Gerechtigkeit zu bekennen und all das zu vollziehen, was nach dem Leitbild, das wir uns vom Menschen machen, nötig ist, um unseren Schwerbeschädigten, um den Hinterbliebenen das Gefühl zu geben, daß sie nicht fernerhin von diesem Staate vergessen sind. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Warten Sie, sehr verehrter Herr Kollege Spies, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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des Herrn Bundesarbeitsministers und des Herrn Kollegen Stingl bietet sich die Frage an, wann das, was wir nun gehört haben und was sie als Rechtens empfinden, denn geschehen soll, ob sie uns einen Termin nennen können, wann sie bereit sind, das längst Versäumte mit den Vorstellungen und mit den Mitteln zu lösen, die sie heute angedeutet haben. Aber auch darüber ist nichts gesagt worden. Wie so oft in diesem Hause waren es leider nur Reden, Vertröstungen, die die Hoffnung der Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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werden wir das im Ausschuß miteinander besprechen und überlegen. Es ist ganz klar, daß man die Witwe, deren Rente heute bei 220 DM liegt, dabei nicht stehenlassen kann, daß sie praktisch hier eine Lebenssicherung erhalten muß. Das ist das Kernproblem, das wir hier sehen müssen. Und das will auch der Bundesarbeitsminister. Bei gutem Willen zur gemeinsamen Zusammenarbeit können alle Risse und Lücken, die da und dort auftauchen, geschlossen werden. Nur wenn wir den guten Willen zur Gemeinsamkeit haben, werden wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]