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nicht untergehen — eine weitere Vervollkommnung unserer sozialen Krankenversicherung dar. Und trotzdem ein allgemeiner Ansturm gegen diesen Gesetzentwurf! Für die Frage, wie das möglich gewesen ist, habe ich persönlich nur eine Erklärung. Ich sehe sie darin, daß man das sehr Gute, das ich eben erwähnt habe, mit weniger Gutem verbunden hat, so daß jetzt das weniger Gute oder das, wie der eine oder der andere sagen mag, Schlechte ganz im Vordergrund steht und das sehr Gute beinahe gar nicht mehr zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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Wochen und Monaten durch die Lande geht und der auch mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen sein wird, zu verharmlosen. Das wäre sehr bequem. Dieser Sturm sollte uns nachdenklich stimmen. Wir sollten auch nicht so leichtfertige Redensarten gebrauchen wie die, das seien nur die Funktionäre. Letzten Endes wird man uns sagen: „Auch Sie im Bundestag sind ja nur Funktionäre; Sie repräsentieren auch nur Ihre Wähler, genauso wie wir, die Funktionäre, unsere Auftraggeber repräsentieren!" Also auch das Wort von den Funktionären würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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die Selbstverwaltung in einem Maße ein, daß sie kaum noch wird atmen können. Ein starker Zug zum Staatsdirigismus, zur Zentralisierung, zur Uniformierung geht durch den ganzen Gesetzentwurf, soweit es sich um Aufgaben der Krankenkassen handelt. Nun zur Selbstbeteiligung! Man sagt, das seien Bagatellbeträge. Nach der Statistik betrug der Durchschnittsbruttoverdienst der rentenversicherten Arbeitnehmer im Jahre 1958 440 DM im Monat. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die noch viel weniger als 440 DM im Monat verdienen. Für diese Menschen stellen 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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im Leben niemals „niemals" sagen. Deswegen kann ich Ihnen diese präzise Frage nicht so präzise beantworten, wie Sie sie gestellt haben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im übrigen bin ich überzeugt, daß Sie sich in der Endabstimmung über dieses Gesetz, das hoffentlich ein gutes Gesetz wird, ganz anders verhalten werden, als Sie sich vielleicht verhalten würden, wenn Sie jetzt abzustimmen hätten. Ich hatte eingangs gesagt, ich könnte mir denken, daß es zu einer lebendigeren Verhandlungssprache führt, wenn auch einmal ein „wilder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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mit der Sturheit, unbedingt recht behalten zu wollen; wenn ich eines besseren belehrt werde, will ich mich durchaus der besseren Erkenntnis fügen. Ich frage mich ferner, warum das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen dadurch beschränkt werden soll, daß man nunmehr das Vertragsrecht, das sich meiner Meinung nach bewährt hat, außerordentlich einengt. Ich möchte diese Frage nur in die Debatte werfen. Ich weiß auch nicht, weshalb man den Kreis der freiwillig Weiterversicherten einengen will. Hat man denn keine Ahnung von dem Grad der Verbundenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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ohne die die Versorgung der Versicherten auf die Dauer Schaden nehmen könnte. Nun komme ich zum Entwurf. Was macht der vorliegende Entwurf aus der gleichberechtigten Partnerschaft und aus dieser in Jahrzehnten organisch entwickelten, bewährten Selbstverwaltung? Er zerstört das Fundament, auf das die Gleichberechtigung der Partner gegründet ist, indem er den Kassenärzten bzw. ihren Vereinigungen den gesetzlichen Auftrag entzieht, die ambulante ärztliche Versorgung der Versicherten gegenüber den Kassen ausschließlich und in eigener Zuständigkeit und Verantwortung sicherzustellen. Auf diese Weise wird — oder es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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Arbeit die Freude verderben wollen. Ich glaube also, Sie werden von diesen Dingen wenig abweichen. Mit diesem Ausdruck ist auch der Charakter dieser Gesetzesvorlage von vornherein gekennzeichnet gewesen. Das, was bei Millionen Versicherten eine tiefe Erbitterung und Trauer ausgelöst hat, das gab dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Veranlassung, von einem „Freudentag" zu sprechen. Dieser Gesetzentwurf bringt für Millionen Versicherte und ihre Familien eine untragbare Belastung; ich betone das noch einmal mit aller Deutlichkeit. Außerdem beinhaltet er nach übereinstimmendem Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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den Kosten für die Arzneimittel beteiligt werden. Anstatt daß man bei einer echten Reform die Brüningsche Notverordnung beseitigt hätte, die die heute zuzahlenden 50 Pf festgelegt hat, belastet man die Versicherten und auch hier wieder die Familien in einem Maß, das einfach nicht tragbar ist. 235 Millionen DM sollen die Versicherten zu den Kosten für die Arzneimittel zusätzlich aufbringen. Das sind 145 Millionen DM mehr als bisher. Wenn das, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Familien und insbesondere für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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bei der SPD) Herr Kollege Stingl, und nicht mit Ihren Äußerungen: Wir werden prüfen, wir werden sehen und werden uns dann noch einmal wieder sprechen. Ich greife jetzt den Entwurf der Bundesregierung an, und ich glaube, es ist unsere Pflicht, das zu tun, wenn wir zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/ CSU: Ich dachte, wir debattieren hier miteinander!) Die Zuzahlung bedeutet unter Umständen eine ernste gesundheitliche Gefährdung für die Frau, nämlich dann, wenn ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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leider nicht mehr im Hause — hat dazu vor einiger Zeit in Frankfurt, zwar nicht in der Pauls-Kirche, aber auf dem III. Kongreß der deutschen Zentrale für Volksgesundheitspflege folgendes gesagt: Der Mensch ist eben Mensch, und dazu gehört nun einmal einiges, das nicht erfreulich ist. In meiner schwäbischen Heimat sagte man: es menschelet eben. - Das verstehen Sie doch, Herr Geiger?! —... es hat keinen Sinn, so zu tun, ... als sei jeder Arzt und sei jeder Patient genau so, wie man sich ihn malen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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die Rechtslage zuließe, in Ihrem Sinne entscheiden. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Dr. Kohut (FDP) : Da ich kein Jurist bin, Herr Minister, möchte ich mir doch die Frage erlauben, ob es nicht trotz dieser föderalistischen Zuständigkeit Möglichkeiten gibt, das Asylrecht, das im Grundgesetz vorgesehen ist, durch den Bund zu erwirken. Höcherl, Bundesminister des Innern: Das Grundgesetz sieht vor, daß die Gesetze durch die Länder ausgeführt werden. Ich werde alles versuchen, was im Sinne Ihrer Anfrage liegt. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Diese Grundlage wird gebildet durch die Mannheimer Akte und verschiedene spätere Vertragsbestimmungen und Vereinbarungen, darunter auch die sehr wesentlichen Bestimmungen des Versailler Vertrages von 1919. Das Übereinkommen zur Revision einiger Bestimmungen der revidierten Rheinschifffahrtsakte von 1868 und ihrer späteren Änderungen, das am 4. Oktober dieses Jahres in Straßburg von Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und der Schweiz paraphiert worden ist und das auf eine deutsche Initiative im Jahre 1957 zurückgeht, strebt insbesondere die Neufassung einiger noch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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auf Privatkonten in der Schweiz überwiesen wurden? Dr. Vialon, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die drei Fragen betreffen Behauptungen, die im kürzlich abgeschlossenen griechischen Wahlkampf aufgestellt worden sind. Sie besagen im einzelnen, daß das Darlehen von 200 Millionen DM, das die Bundesrepublik an Griechenland im Jahre 1958 gewährte, nicht zu Investitionszwecken verwendet worden sei, insbesondere daß 50 Millionen DM statt für den Straßenbau zur Schuldenabzahlung an die USA verwendet und weitere 50 Millionen DM auf Privatkonten in die Schweiz überwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Körperschaften zur Beschlußfassung zugeleitet hat. Daneben sind es vor allem das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz und das Zweite Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung, zu dem zahlreiche Eingaben eingehen. Sie wurden an die zuständigen Ausschüsse, in denen die Gesetzentwürfe zur Zeit beraten werden, überwiesen. Ein Problem, das sich wie ein roter Faden durch verschiedene Sachgebiete zieht, ist die Festlegung von Stichtagen in zahlreichen Gesetzen. Immer wieder weisen Petenten darauf hin, es bedeute für sie eine besondere Härte, wenn sie eine gesetzlich mögliche Leistung oder Vergünstigung nur deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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klassifizieren und registrieren, jetzt auch noch eine Stufe weiter auszuwerten und aus den Erkenntnissen über Lücken, Mängel, Widersprüche Novellen zur Gesetzgebung zu machen? Das wäre eine zusätzliche große und sehr oft schwierige Arbeit, aber das wäre erst das eigentliche Resultat, das sich aus der Arbeit ides Ausschusses ergeben könnte. (Abg. Ruf: Das sollen die Fraktionen und die Regierung machen!) — Eben das wollte ich sagen. Es wird kaum möglich sein, daß unsere Kollegen vorn Petitionsausschuß selber Novellen machen und im Namen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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diese Frage zurückkommen, an diese Debatte, die wir erfreulicherweise gehabt haben, zu erinnern und die Wünsche, die wir aus den dargelegten Gründen in bezug auf eine Verbesserung unseres Personalbestandes vorbringen müssen, wohlwollend zu unterstützen. Das war vor allem das Anliegen, das ich noch einmal aussprechen wollte. Denn es kommt uns wirklich darauf an, die Arbeit des Petitionsausschusses ' für den Bundestag so fruchtbar zu machen, wie es möglich ist, aus den Erkenntnissen heraus, die wir haben. Ich glaube nach der Debatte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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herum in einem erschreckenden Ausmaß eine kollektive Meinungsbildung, bei der die Verantwortung des einzelnen immer mehr zurücktritt, oft genug nur von Funktionären formulierte Meinungen, die mit großer Kraft und mit Rücksichtslosigkeit ohnegleichen nach außen getragen werden. Ein sehr wahres Wort, das auf unser Sozialpaket und die Auseinandersetzungen um die Schwierigkeiten, die wir haben, sehr zutrifft. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, diese Mauer der kollektiven Meinungsbildung endlich durchbrechen und lassen Sie uns das Sozialpaket verabschieden! Der Sozialpolitische Ausschuß wird übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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die Krankenversicherung, herauszunehmen und einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) weil hierbei nämlich die Gefahr besteht, daß die Dinge zu sehr isoliert gesehen werden. (Sehr gut! bei der FDP.) Es könnte sein, daß das Gutachten, das Sie wünschen, zu den in Punkt 3 Ihres Antrags angeschnittenen Fragen zu Schlußfolgerungen führt, die innerhalb der Sozialenquete ganz anders aussehen würden. Aber, meine Damen und Herren, warum wollen wir es eigentlich der Opposition verübeln, oder warum wollen wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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mit der Erstellung betraute, nicht die Konsequenz gezogen hat, eine Gesamtkonzeption der sozialen Leistungen zu entwickeln. (Zustimmung bei der SPD.) An einer Gesamtkonzeption fehlt es heute immer noch! Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich aus diesem Gutachten, auf das der Herr Bundesarbeitsminister und auch Sie, Herr Kollege Ruf, plötzlich so großen Wert legen, einige Sätze vorlesen: Für die erfolgreiche Neuordnung der sozialen Hilfe ist es erforderlich, daß die sozialen Tatbestände bekannt sind. Auch heute fehlt daran noch vieles. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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bemüht gewesen, von den sozialen Tatbeständen auszugehen, so gut sie erfaßt werden konnten. Sie mußte sich aber bei vielen Fragen mit dem Mangel ausreichender sozialer Evidenz abfinden. (Abg. Wehner: Hört! Hört! — Zuruf des Abg. Ruf). Deshalb bestätigt 'das Gutachten, auf das Sie sich berufen, geradezu die Notwendigkeit der von uns beantragten Sachverständigenkommission, die nämlich die Tatbestände zusammentragen soll, deren Kenntnis für eine Neuordnung der Krankenversicherung notwendig ist. Zweitens: Der Herr Bundesarbeitsminister will den Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen wiederbeleben. — Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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hat. Daß der Beirat keine Möglichkeit hatte, selbst das in das öffentliche Bewußtsein zu bringen, bestätigt nur seine Abhängigkeit und seine — man muß es leider sagen — relative Bedeutungslosigkeit. Der Herr Bundesarbeitsminister will heute — und das ist politisch wichtig — das Kind, das er vor fünf Jahren hat sterben lasen, wieder zum Leben erwecken. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß nach den Erfahrungen, nach den traurigen Erfahrungen, die mit diesem Beirat gewonnen wurden, seine Wiederbelebung nicht zu sinnvollen Ergebnissen führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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noch bei der Beantwortung. Frau Kalinke (CDU/CSU): — — sie jetzt zu beantworten und gleichzeitig auch folgende .Frage zu beantworten: (Unruhe bei der SPD) Glauben Sie ernsthaft, Herr Professor, daß es in der Krankenversicherungsreform noch irgendein nationales oder internationales Problem gibt, das nicht nach allen Seiten hin von Sachverständigen aller Richtungen und von Interessenten aller Richtungen auf das gründlichste untersucht worden ist, und haben Sie nicht auch durch eigene Erfahrungen Ihrer Partei, in der Sie die Meinung der Ärzte über die Vorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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geschrieben, die ich für wert halte, hier zu Gehör zu bringen. Er schreibt: Die Zeitung ist das geistige Dasein unseres Zeitalters, wie es in den Massen sich verwirklicht ... Sie schafft ein Lebenswissen in allgemein zugänglicher Bestimmtheit, im Unterschied vom Fachwissen, das seine nur für den Kenner erfaßbare Deutlichkeit in einer den anderen unzugänglichen Terminologie hat. Und er schreibt dann weiter: Die Entstehung eines Standes mit eigenem Ethos, der faktisch die geistige Weltherrschaft ausübt, ist das Kennzeichen unseres Zeitalters. Ohne Presse kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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jeder, der in diesem Hause am Freitag nach 12 Uhr spricht, sich den Unwillen des Hauses zuzieht. Diese Diskussion beweist, daß der Antrag der CDU einem tatsächlichen Bedürfnis entspringt. Denn was hier vorhin von Herrn Dr. Martin über das Problem, das zu untersuchen ist, gesagt wurde, beweist, lieber Kollege Martin, daß in diesem Hause viel Unwissen über diese Dinge vorhanden ist und daß es daher notwendig ist, einmal von kompetenter Stelle Tatsachen vorgetragen zu bekommen. Wenn ich höre, ein Ministerpräsident eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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werden dürfen. Der Bericht wird nur zu bestätigen haben, daß die Anstalten bei rund 300 Millionen DM am Ende angekommen sind und die Verschiebungen, wenn Sie wollen, sich im wesentlichen im Raum der Zeitungen und Zeitschriften ergeben haben, ein Problem, das Sie gar nicht angeschnitten haben. Unser Anliegen, die kleinen und mittleren regionalen Tageszeitungen in einen gewissen Schutz zu nehmen, soweit das im Rahmen der heutigen Situation überhaupt möglich ist, ist unbestritten. Aber vergessen Sie doch nicht, daß sich auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]