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illustrierten Presse — ein Komplex für sich — ist allein schon der Untersuchung wert. Selbstverständlich muß auch die Situation in den Anstalten einbezogen werden. Lieber Kollege Martin, ich bin immer ein Praktiker in meinem Leben gewesen. Mir reicht es nicht zu sagen, das gehe gegen die roten Funkhäuser, daher müsse man etwas machen. (Heiterkeit.) Ich bin auch gegen die roten Funkhäuser, — damit kein Irrtum entsteht. Meine Kollegen von der SPD, ich bin ganz energisch gegen die roten Funkhäuser. Aber wir können nicht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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meine Freunde und ich vorgetragen haben. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, die Dinge richtig 21.1 regeln: ähnlich wie in England, wo die BBC ohne Werbung nur mit Gebühren finanziert wird und wo daneben ein zweites Fernsehen, kontrolliert, besteht — die ITA —, das sich allein aus Werbung finanziert. Wer die Werbung nicht haben will, .dreht das andere Programm an. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu war es zu spat!) — Was heißt „zu spät" ? Wir sind noch alle hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Rundfunkanstalten belasten. In diesem gesamten Gebiet sind die Anstalten des öffentlichen Rechts in einer sehr viel glücklicheren, glückhafteren Position. Man könnte hier einen Vergleich mit den Positionen im Wettbewerb zwischen Kohle und Öl ziehen. Das eine ist eben das Modernere, das sich weiter entwickelt hat, und das andere ist das Traditionelle. (Abg. Blachstein: Beim 01 ziehen Sie aber andere Konsequenzen!) — Ich werde das gleich noch erläutern, Herr Kollege Blachstein. Ich will nämlich ganz klar herausarbeiten, daß eine privatwirtschaftliche unternehmerische Tätigkeit, abgestützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Argument einmal aufkommen, daß die Anstalten auf stärkere Einnahmen, - und zwar aus anderen Quellen, angewiesen sind, so möchte ich, Herr Kollege Blachstein, darauf hinweisen, daß die BBC in London mit der Hälfte der Gebühren Tag für Tag ein Programm ausstrahlt, das dem des NDR oder auch des WDR zumindest gleichwertig ist. Ich glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen. Eine ganz andere Bedeutung haben natürlich die Werbeeinnahmen für die Tagespresse und ihren Bestand. Eine Sinken der Anzeigenerlöse wird unmittelbar und sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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sollte das nicht sein; es sollte einheitlich so sein, daß etwa 50 % der Sitzplätze Nichtrauchern und 50 % der Plätze Rauchern vorbehalten sind. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, wer kontrolliert denn die Einhaltung dieses Verhältnisses, das nach meiner persönlichen Erfahrung in Fernzügen, nicht aber im Nahverkehr eingehalten wird? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: 3) Ich würde sehr dankbar sein, wenn Sie mir einige Fälle dazu benennen könnten, Herr Kollege. Kontrollieren tut es natürlich die Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1964 () [PBT/W04/00144]
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Siedlungsraumes den untersuchten Nordtrassen verkehrlich wie wirtschaftlich überlegen wäre. Sobald diese Voruntersuchungen, die sich auf das Gesamtprojekt erstrecken müssen und darum sehr umfangreich sind, zum Abschluß gebracht werden können, wird ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden, das nicht nur die endgültige Entscheidung über die optimale Linienführung vorbereiten soll, sondern gleichzeitig auch die sehr wichtige Frage der späteren Schaffung von Zubringerstraßen ins Hinterland einschließen wird und somit wichtige Aussagen über das weitere regionale Bauprogramm bringen dürfte. Die Planungsarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1964 () [PBT/W04/00144]
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h. c. Erhard vom 11. März 1963 eingegangen. Sie lautet: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: a) Zusammengefaßt für die Fragen III./1 und III./2: Es trifft zu, daß nach einem Gutachten, das im Auftrage der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingeholt worden ist, einige Stoffe aus der Gruppe sogenannter „weicher" Detergentien geprüft worden sind, die eine etwas höhere Giftigkeit gegenüber Kaltblütern (Fische und Fischnährtiere) zeigten als die zur Zeit verwendeten sogenannten „harten" Detergentien; *) Siehe 61.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Erler zu einer Zusatzfrage! Erler (SPD) : Sind Sie bereit, zu prüfen, ob unter Umständen aus Ihrem Geschäftsbereich derartige Fragen den Fragestellern zugänglich gemacht worden sind? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich bin durchaus gewillt, das zu tun, da ich ja auch nicht auf meinem Hause die Behauptung ruhen lassen möchte, daß dort undichte Stellen seien. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, ist es richtig, daß es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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ich ja auch nicht auf meinem Hause die Behauptung ruhen lassen möchte, daß dort undichte Stellen seien. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, ist es richtig, daß es in dem Protokoll, um das es sich hier handelt, um eine Personalangelegenheit des Oberstleutnants Barth ging, die mit der Fallex-Übung 1962 gar nichts zu tun hat? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Es ist richtig, daß es in diesem Protokoll in erster Linie darum geht. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Justizministerium vorstellig geworden, sondern im ersten Fall ging die Initiative, wie ich sagte, vom Herrn Präsidenten dieses Hauses aus, im zweiten Fall von mir. Das Gespräch mit Herrn Arndt fand, erinnere ich mich zufällig, am 1. Februar in Berlin statt, das mit Herrn Erler, glaube ich, 14 Tage vorher. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner! Rasner (CDU/CSU) : Ich hatte gefragt: Wann, wie oft und mit welchem Ziel? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Mit welchem Ziel? Mit dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Aigner (CDU/CSU) : Herr Minister, haben die Ermittlungen im „Spiegel"-Verfahren ergeben, daß der „Spiegel" leider vor Einleitung des Verfahrens gewarnt war und unter Umständen belastendes Material rechtzeitig weggeschafft wurde, (Zuruf von der SPD: Kein Sachzusammenhang!) unter Umständen auch Material, das in dieses Haus führt? Vizepräsident Dr. Dehler: Ich glaube nicht, daß diese Frage im Zusammenhang steht. — Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Dr. Aigner (CDU/CSU) : Herr Präsident, darf ich noch einmal den Zusammenhang mit der letzten Frage — — Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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entschieden zurückweise, und ich muß sagen, es ist mir unerklärlich, wie ein so hervorragender Jurist, wie es Herr Arndt ist, dazu kommen kann, einem Beamten, gegen den kein Verdacht vorliegt, ein derartig schweres Verbrechen vorzuwerfen. Es ist ja ein Verbrechen, das mit Zuchthausstrafe bedroht ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Arndt darf alles!) Vizepräsident Dr. Dehler: Wir wollen uns — das ist meine Bitte — daran halten, daß wir Beifall und Mißfallenskundgebungen unterlassen. Wir kommen zu der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Minister. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es wird anerkannt, daß der Bau einer Überführung für Panzerfahrzeuge über die Landstraße I. Ordnung Nr. 758 bei Dörenkrug als Zufahrt vom Lager Augustdorf an der Senne zum Standortübungsplatz Orne erforderlich ist. Das Vorhaben, das mit 1 876 000 DM veranschlagt ist, konnte jedoch leider wegen der angespannten Haushaltslage im Haushaltsjahr 1962 nicht begonnen werden; es ist zur Etatisierung für künftige Haushaltsjahre vorgemerkt, wird jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 1964 zur Ausführung kommen können. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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3,7 Millionen Flüchtlingen sprechen, die die Zone des Unrechts verlassen haben, wenn wir immer wieder diese Tatsache herausstellen, so sind wir auch verpflichtet, diese Menschen als politische Flüchtlinge anzuerkennen, weil sie letzten Endes nur von dem Grundrecht Gebrauch gemacht haben, das wir für uns in Anspruch nehmen und das nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch für die Zonenbewohner geltendes Recht sein soll. Unser Entwurf wird dieser Sachlage gerecht, indem er allen Flüchtlingen, die nicht dem Zonenregime Vorschub geleistet oder sonst gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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die rechtliche und soziale Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen im Hinblick auf die Schadenfeststellung und den Lastenausgleich. Dabei — ich muß es noch einmal wiederholen — gehen wir von der Erkenntnis aus, daß Flüchtlinge und Heimatvertriebene gemeinsam das gleiche Schicksal tragen, das seine Ursachen in dem Ausgang des Krieges und in der vorausgegangenen politischen Entwicklung hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf das Gutachten von Herrn Professor Weber, Göttingen, das er vor der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Landwirte und Bauern abgegeben hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Erkenntnis aus, daß Flüchtlinge und Heimatvertriebene gemeinsam das gleiche Schicksal tragen, das seine Ursachen in dem Ausgang des Krieges und in der vorausgegangenen politischen Entwicklung hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf das Gutachten von Herrn Professor Weber, Göttingen, das er vor der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Landwirte und Bauern abgegeben hat. Ich zitiere wörtlich: Das alles geschah und geschieht nach einem einheitlichen, wohlüberlegten Plan in einer einheitlichen Aktion. Heimatvertriebene und Zonenflüchtlinge sind hier in gleicher Weise Opfer. Man kann die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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gleichen Schicksal heraus die gleiche rechtliche und soziale Stellung in der Gesetzgebung zu erhalten wie die Heimatvertriebenen. (Beifall bei der SPD.) Herr Minister Mischnick, der zuständige Ressortminister, weiß sehr genau, daß die Flüchtlinge und ihre Verbände die Bestimmungen des Flüchtlingshilfegesetzes, das er vorzulegen beabsichtigt, nicht für ausreichend halten, ja, daß sie es ablehnen, und die Regierung sollte sich sehr genau überlegen, ob sie einen Gesetzentwurf einbringen will, der auf die berechtigten- Wünsche und Hoffnungen dieses Personenkreises überhaupt keine Rücksicht nimmt. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Entwurf begründet. Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eichelbaum. Eichelbaum (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen mich bei der Vorrednerin dafür bedanken, daß sie das Anliegen, das sie vertreten hat, so objektiv und so unpolemisch vertreten hat. Das steht in einem geradezu erfreuenden Gegensatz zu manchen Äußerungen von Wahlkampfreden und Wahlkampfartikeln. Ich kann mir manches, _ worauf ich vorbereitet war, Gott sei Dank ersparen. Für die Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Lastenausgleichsgesetzgebung einzubauen. Ich glaube, es sind doch zu viele Unterschiede vorhanden — auf einige darf ich nachher zu sprechen kommen —, die eine eigenständige Gesetzgebung auf diesem Gebiet als besser erscheinen lassen. Wir glauben sogar, daß zwei Gesetze nötig sind, ein Flüchtlingsgesetz, das die Fragen der Gleichstellung vor allen Dingen auf sozialem Gebiet regelt und das eventuell später einmal durch Zusammenlegungen und durch Koordinierungen zu einem großen Gesetzeswerk werden kann, und ein Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz als eigenständiges Gesetz neben dem derzeitigen Lastenausgleichsgesetz. Denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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anschließend noch ein paar weitere Bemerkungen machen. Zunächst darf ich darauf hinweisen, sehr verehrte Frau Kollegin Korspeter, daß politische Argumente, die hier zum Teil angeführt worden sind, von der Bundesregierung selbstverständlich in aller Nüchternheit geprüft werden müssen. Manches dieser Argumente, das auf den ersten Blick nicht als so wichtig oder stichhaltig erscheint, muß von der Bundesregierung doch bis ins Letzte überdacht werden, bevor man zu einer grundsätzlichen Entscheidung in diesem oder jenem Sinne kommen kann. Dabei pflichte ich dem bei, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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grau in diesem Hause —, nicht zu den heurigen Hasen, genauso wie Sie nicht. Wir werden nicht Einzelfälle oder Überspitzungen, die gelegentlich von 'dem oder jenem vorgebracht worden sind, unsererseits als maßgebend nehmen. Sie haben am Schluß — der Anfang war gut, das Ende war auch gut — (Abg. Eichelbaum: Danke!) an alle appelliert, man sollte ohne Parteihader versuchen, gemeinsame Grundlinien für die Behandlung der Probleme, die für die Flüchtlinge anstehen, zu finden. Ich denke, das sollte man praktisch bei der Behandlung dieses Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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es sehr umstritten, ob es richtig ist, neben den Vermögen der Gesellschaften auch die Anteilsrechte als Vermögen zu besteuern. Das ist mit Recht sehr bestritten, weil unzweifelhaft — darüber ist kein Streit — hier ein Vermögen zweimal besteuert wird. Das Vermögen, um das es sich handelt, ist das Vermögen der Gesellschaft. Das Anteilsrecht ist an sich kein Vermögen, sondern weist nur aus, in welchem Umfange der Besitzer dieses Anteilsrechtes am Vermögen dieser Gesellschaft beteiligt ist. Es ist also grundsätzlich etwas anderes, ob ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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an dem Vermögen dieser Aktiengesellschaft zu einem Bruchteil beteiligt, der sich aus der Höhe des Aktienbesitzes ergibt. Die Aktiengesellschaft hat ohne Rücksicht darauf, daß ich eine Aktie besitze, ihr Vermögen nach dem Vermögensteuergesetz voll zu versteuern. Anders ist das Verhältnis, das sich durch eine Obligation ergibt. Wenn ich eine Obligation desselben Unternehmens habe, habe ich eine ganz bestimmte Forderung gegen dieses Unternehmen. Wenn ich also eine Obligation zum Nennbetrag von 1000 DM habe, dann habe ich eine Forderung von 1000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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erlebt haben, Kursschwankungen vorkommen. Es ist nach beiden Seiten ungerecht, einen so langen Veranlagungszeitraum als Grundlage der Bemessung zu wählen. Infolgedessen glaube ich, daß wir einen Akt der Gerechtigkeit tun, wenn wir die jährliche Veranlagung vorsehen. Es wird hiergegen eingewandt, das mache zuviel Verwaltungsarbeit. Wir haben diese Frage geprüft. Nach unseren Feststellungen ist das nicht der Fall, ganz .gewiß nicht bei den Aktien, die an der Börse gehandelt werden; denn es ist eine verhältnismäßig einfache Sache, jedes Jahr festzustellen, welchen Wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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ohne weiteres zu: wenn man es nur darauf abstellt, mag es bei den Ländern einen Steuerausfall von 150 oder 200 Millionen DM geben. Ich bin der Auffassung, daß dieser relativ geringe Ausfall nicht als Begründung dafür dienen kann, einem Gesetz, das den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Rechtslage Rechnung trägt, nicht zuzustimmen. Ich bitte, den Gesetzentwurf .an den Finanzausschuß — federführend — und an den Wirtschaftsausschuß — mitberatend — zu überweisen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Schoettle: Damit ist der Gesetzentwurf begründet. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]