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Rechtslage ansieht. (Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Aber doch ohne daß sich die wirtschaftlichen Tatsachen geändert hätten!) — Verzeihung, die rechtlichen Grundlagen hätten sich geändert, das ganze System der Steuergesetzgebung hätte sich geändert. Das gäbe eine andere Grundlage. Es gäbe ein Argument, das man wohlweislich für die Herunterbewertung der Aktien nicht aufgeführt hat. Es gibt eine gewisse Überbewertung der Aktien z. B. gegenüber dem Grundvermögen, (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sehr richtig!) aber nicht nur der Aktien, weil es eine Unterbewertung des Grundvermögens gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Ich erinnere an die §§ 155 und 251 a der Abgabenordnung, die bereits vor Fälligkeit, von Rechtshängigkeit ab, eine Verzinsung für den Steuerpflichtigen und gegen den Steuerpflichtigen vorsehen. Ich beziehe mich zur Begründung weiter auf das Besteuerungsverfahren in den Vereinigten Staaten, das zur Vermeidung von Steuerausfällen bei der Selbstberechnung die gleiche Verzinsung vorsieht, wie wir sie fordern. Wir möchten den Zinssatz an den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen und stellen deshalb die Höhe des Zinsfußes, abweichend von dem Steuersäumnisgesetz, auf den Notenbankdiskont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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sagen. Wir haben in allernächster Zeit über den Wirtschaftsbericht zu debattieren. Das sind sehr schwierige Fragen, bei denen wir alle uns bemühen müssen, solche Sorgen, die hier im Hinblick auf eine Steuer ausgesprochen werden, wo Menschen, kleine Leute ihr Grundstück, das sie als ihren köstlichsten Besitz betrachten, hergeben sollen, auszuräumen. Ich glaube, wir sollten das hören. Wir sollten gerade bei den Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen diese Meinung des kleinen Mannes draußen hören. Wenn man aber dazu kommt, die Baulandsteuer aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Hause fraglos keinen Verteidiger mehr. Ich bin mir nicht ganz im klaren, ob ich berechtigt bin, eine solche Feststellung zu treffen. Als federführend mag sich in dem Fall das Finanzministerium betrachten, von dem einige Herren zu sehen sind. Vom Bundeswohnungsbauministerium, das diese Baulandsteuer mit Zähigkeit verteidigt und sie sogar mit großer Begründung eingeführt hat, ist niemand zu sehen. Ich weiß, daß der Herr Minister persönlich verhindert ist. Er gibt dem verstorbenen früheren Kollegen Albers die letzte Ehre, und ich kritisiere ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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beiden Instrumente, die neben dem hier heute anstehenden den Kernpunkt der Regelungen bilden? Dann bleibt doch nichts mehr! Ich treffe diese Feststellung mit dem Hinweis 'darauf, daß wir uns Ge) danken darüber machen sollten, ob, wenn die Baulandsteuer aufgehoben wird, das wirklich völlig ersatzlos geschehen kann, oder ob wir uns dann nicht doch noch einmal sehr ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen haben, was denn, da sie versagt hat, an ihrer Stelle an Maßnahmen getroffen werden kann. Herr Kollege Besold machte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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sie in die Zuständigkeit dieses Hauses fiel. Unser Antrag sah Regelungen vor, die gleichmäßig sind und die vor allen Dingen nicht den Irrtum gestatten, daß man einer Entwicklung entgegentreten könne, die wirtschaftspolitisch leider danebengegangen war. Es ist also ein Anliegen, das Ihnen vom Steuerrecht und vom Finanzrecht her, glaube ich, immer näher stand. Wirtschaftspolitik soll man nicht unbedingt mit Steuergesetzen betreiben. (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Wir haben nach der Richtung hin Überlegungen angestellt, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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er totgeschwiegen wird, dann ist das blamabel — (Heiterkeit) die Konsequenz allgemeiner Art daraus ziehen, daß man die öffentliche Abgabe, eine Steuer, nicht vornehmlich zum Dirigismus verwenden, sondern sie als eine echte Steuer betrachten sollte, die Geld einbringen soll, ein Geld, das auf Grund exakter alljährlicher Beschlüsse zur Ausgabenseite verausgabt wird. Hier haben Sie den Beweis dafür, wie man gegen diese alte gefestigte Auffassung — meines Erachtens sollte sie gefestigt sein — von Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts gesündigt hat. Tun wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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VIII/ 2) erteilte Auskunft, haushaltsrechtliche Vorschriften ließen es nicht zu, über Leistungen aus Titel 300 Auskünfte zu erteilen? Ist es nicht vielmehr so, daß die Erteilung von Auskünften über Leistungen aus diesem Titel in das Ermessen der Bundesregierung gestellt ist, das sich an der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung, insbesondere aber an ihrer Pflicht zu orientieren hat, Klarheit dort zu schaffen, wo durch Meldungen über angebliche Leistungen aus dem Titel 300 das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird? Das Wort hat Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Forderung angesehen werden müsse. Entgegen den dringenden Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes, der Türkei allenfalls nur eine Kreditzusage im Rahmen eines multilateralen Abkommens zu geben, schloß der Bundeskanzler Mitte April mit der türkischen Regierung Menderes ein zweiseitiges Finanzabkommen, das den erwähnten Barkredit . . . Vizepräsident Dr. Schmid: Frau Abgeordnete, Sie können hier nicht ganze Zeitungsartikel verlesen. (Heiterkeit.) Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Nein; ich bin auch gleich fertig. Aber es ist in eine Frageform gekleidet, Herr Präsident! Vizepräsident Dr. Schmid: Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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und dabei in das Scharfschießen einer belgischen Einheit geriet? Ist es richtig, daß auf diesem gekennzeichneten Wanderweg keine Warnschilder aufgestellt waren? Ist der Bundesregierung bekannt, (laß der Schießplatz sich nur etwa 2 km von der Grenze des waldeckischen Uplandes befindet, das ein stark besuchtes Fremdenverkehrsgebiet ist? Wird die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung sich energisch darum bemühen, daß der Schießplatz verlegt wird, was die Gemeinde Bruchhausen schon vor einem Jahr beantragt hatte? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Ich beantworte die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Gutachten über die Immission in der Umgebung des Portlandzementwerkes Wössingen, Landkreis Karlsruhe, erstellt hat, obwohl die zur Grundlage dieses Gutachtens dienenden Staubmessungen ganz oder teilweise durch Fremdbeeinflussung oder durch böswillige Verunreinigungen unbrauchbar waren? Entspricht es den Tatsachen, daß das Meßgerät, das am Ort des stärksten Staubbefalls aufgestellt war, von dritter Hand verunreinigt worden war? Ist es richtig, daß die Meßgeräte von Angehörigen des Zementwerkes Wössingen mit einem werkseigenen Kraftfahrzeug abgeholt und mit Plomben des Zementwerkes verschlossen wurden? Entspricht es den Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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von der Deutschen Forschungsgemeinschaft benannter Sachkenner gegen die Zulassung dieser Stoffe Bedenken geäußert; er ging dabei davon aus, daß die Eigenschaften dieser Stoffe noch nicht ausreichend wissenschaftlich überprüft worden seien. Beide Verordnungen sind nach gründlicher Beratung mit Wissenschaftlern des Bundesgesundheitsamtes, das die Bedenken Druckreys nicht teilte, erarbeitet worden. Der Bundesrat hat den Verordnungen in voller Kenntnis der Sachlage zugestimmt. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Dr. Bechert (SPD) : Darf ich fragen, ob die andere Meinung gegenüber der des Sachverständigen, den die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Anträge an das Bundesarbeitsministerium einzureichen wären? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ja. Vizepräsident Dr. Schmid: Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Bauer betrifft die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Straßenbahnschienen-Reinigungsgeräte: Vertritt das Bundesfinanzministerium in der Tat die Auffassung, daß ein Gerät, das den in Straßenbahnschienen sich ansammelnden Schmutz aufklaubt, keine „Arbeitsmaschine" sei, vielmehr dem „Gütertransport" diene und damit der Kraftfahrzeugsteuer zu unterwerfen sei? Wie hoch beziffert sich — exakt oder schätzungsweise — der entstehende Steuerausfall, wenn solche fast ausschließlich im kommunalen Bereich verwendeten Geräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) (Drucksache 1959). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl (Dorfen) . Ich bitte ihn, den Bericht zu erstatten. Seidl (Dorfen) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Wasserstraßenreinhaltegesetzes, das der Bundestag am 20. Januar 1960 nahezu einstimmig verabschiedet hatte, hat der Bundesrat am 5. Februar 1960 den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluß des Bundestages aufzuheben. Dieses Verlangen des Bundesrates war in erster Linie mit verfassungsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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CDU/ CSU und zu der Ausschußfassung vor, die auf Grund von Anträgen der CDU/CSU einstimmig beschlossen wurde. Die praktischen Auswirkungen, die sich aus dem Änderungsantrag ergeben, lassen sich nicht übersehen, weil ein neuartiges System des Beitragseinzuges eingeführt werden soll, das in seinen Konsequenzen im Ausschuß bisher überhaupt nicht besprochen wurde. Ferner sollen durch die Ziffern 10 ff. des Änderungsantrages die Zuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten in einer Weise verändert werden, die jetzt niemand aus dem Handgelenk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Zu § 2 liegen zwei Änderungsanträge vor, einer auf Umdruck 675, der andere auf Umdruck 676; beide Anträge sind gleichlautend. Wer begründet? — Herr Abgeordneter Lange. Ich erteile Ihnen das Wort. Lange (Essen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute zur zweiten und dritten Beratung ansteht, soll für sämtliche Handwerker eine einheitliche Regelung treffen. Da zu den Handwerkern nach der Handwerksordnung auch die Schornsteinfeger gehören, besteht keine Veranlassung, die Schornsteinfeger durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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und die Bitten des Handwerks nach Möglichkeit erfüllen, dann wird das Handwerk auch freudig zustimmen können. Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob wir eine Altersversicherung für das Handwerk mit dem Handwerk oder gegen das Handwerk schaffen, ob unser Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, freudig hingenommen wird oder auf Widerstand stößt. Ich habe die feste Überzeugung, daß die Führung des Handwerks, wenn wir so verfahren, alles tun und alle organisatorischen Mittel anwenden wird, um dem Gesetz auch in seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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von rund 140 Millionen DM in den letzten drei Jahren? — Einmal darin, daß der Anteil der Handwerksbetriebe ständig sinkt. Von 1949 bis 1956 ging die Zahl der Betriebsstätten des Handwerks um 112 000 oder 13% zurück. Bei dem bestehenden Umlageverfahren, das für die Finanzierung in der Rentenversicherung gilt, bedeutet das natürlich, daß ein ständiger Ausfall und Schwund an Beitragszahlern eintritt, dem auf der anderen Seite eine steigende „alte Last" aus früher erworbenen Ansprüchen der Handwerkerrentner gegenübersteht. Zwar steigt die Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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an Einnahmen 342 Millionen DM ausgewiesen sind, aber an Ausgaben 404 Millionen DM. Nun könnten Sie sagen, Herr Schmücker: Gut, das ist der Statuts quo, aber wird es dabei bleiben? Dazu muß ich wiederum auf die Berechnungen des Bundesarbeitsblattes hinweisen, ,das zu dem Schluß kommt: Die Tendenz zum Defizit wird nicht abnehmen, sondern in Zukunft zunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Stingl, ist der Gesetzentwurf nicht nur ein formaler Übergang der Handwerkerversorgung von der Rentenversicherung der Angestellten zu der Rentenversicherung der Arbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Daran können Sie doch nicht vorbeigehen. Sonst wird das ganze Problem der sozialen Sicherung der Selbständigen nur zu einem Akt der Propaganda. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist grundsätzlich zu bedauern, daß hier ,ein Bundesarbeitsministerium auf der Regierungsbank sitzt, das in all den Jahren auf diesem wichtigen Gebiet nicht über das Stadium von Denkschriften hinausgekommen ist. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker. Schmücker (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege, wenn ich Ihre Grundsatzauffassung anerkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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besteht darin, daß ich es nicht für erlaubt halte, daß man hier eine Gruppe gegen eine andere ,ausspielt. Alle stehen zusammen. Wenn ich diese Grundsatzüberlegung habe komme ich doch zu ganz anderen Konsequenzen als Sie. Es kam mir darauf Ian, das darzustellen. Auch Herr Kollege Lange hat ,das ja haargenau begriffen, und er hat es hier unterstützt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Kollege Schmücker, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schmücker (CDU/CSU) : Ja, aber ich muß erst meinen Satz zu Ende führen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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erlaubt halte, daß man hier eine Gruppe gegen eine andere ,ausspielt. Alle stehen zusammen. Wenn ich diese Grundsatzüberlegung habe komme ich doch zu ganz anderen Konsequenzen als Sie. Es kam mir darauf Ian, das darzustellen. Auch Herr Kollege Lange hat ,das ja haargenau begriffen, und er hat es hier unterstützt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Kollege Schmücker, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schmücker (CDU/CSU) : Ja, aber ich muß erst meinen Satz zu Ende führen können. — Ich bin dann in den Schlußfolgerungen schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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daß ich Ihnen mit derselben Offenheit, mit der ich dieses zum Ausdruck gebracht habe, noch folgendes sage. Wenn wir einmal innere Einkehr halten und uns die Gesetzgebung der letzten 10 Jahre anschauen, stellen wir fest, daß das Handwerk — ich glaube, das darf ausgesprochen werden — sehr stiefmütterlich behandelt worden ist. (Lachen und ironischer Beifall bei der SPD.) — Ja, meine Herren, (Zurufe von der SPD — Abg. Rohde: Wer ist denn dafür verantwortlich?) — das hat mit der Mehrheit gar nichts zu tun. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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wissen doch wohl, 'daß unser Kollege Mensing für seine Person und nicht im Auftrage der Fraktion gesprochen hat! — Zurufe von der SPD: Ach! Interessant!) — Ausgezeichnet, daß Sie das sagen. (Abg. Becker [Pirmasens] : Ganz klar!) — So klar — es tut mir leid, das hier sagen zu müssen; ich bin im allgemeinen nicht so begriffsstutzig —, Herr Kollege Becker, war mir ,das nicht. Denn er hat eine Menge Ausführungen gemacht, de 'aus Ihren Reihen ganz ohne Widerspruch geblieben sind. Das mag Höflichkeit sein. Um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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nützlich, wenn Sie einmal die Grundlage dieser Überlegung hier etwas deutlicher machten. Ich habe den Eindruck, Herr Schmücker, die Schlußfolgerung, die Sie hier ausgesprochen haben, ohne uns deutlich zu sagen, welches ,die Voraussetzungen für Ihre Schlußfolgerung sind, beruht, soweit ich ,das zu beurteilen vermag, auf einer falschen Einschätzung des Verhältnisses von Selbstständigen und Unselbständigen zueinander. Ich kann mich aber dazu jetzt nicht weiter äußern; ich kann Ihnen nur die Frage stellen und Sie gleichzeitig bitten, Herr Schmücker, sich dazu noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]