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die Solidarhaftung einzubeziehen und die Handwerker, auch die nachwachsende Handwerkergeneration zu verpflichten, für ihre alten Berufskollegen die Lasten mit zu tragen. Ich muß abschließend noch die Frage an den Herrn Kollegen Schmücker stellen, wer denn nach seiner Vorstellung das Defizit, das schon nach den alten Bestimmungen aufgetreten ist und ,das sich auf Grund der Neuregelung, die wir als Sozialdemokraten bejahen, ergeben wird, bezahlen soll. Ich darf auch noch einen Wunsch aussprechen. Ich hätte gerne von den verantwortlichen Sozialpolitikern der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Handwerkergeneration zu verpflichten, für ihre alten Berufskollegen die Lasten mit zu tragen. Ich muß abschließend noch die Frage an den Herrn Kollegen Schmücker stellen, wer denn nach seiner Vorstellung das Defizit, das schon nach den alten Bestimmungen aufgetreten ist und ,das sich auf Grund der Neuregelung, die wir als Sozialdemokraten bejahen, ergeben wird, bezahlen soll. Ich darf auch noch einen Wunsch aussprechen. Ich hätte gerne von den verantwortlichen Sozialpolitikern der CDU/CSU wie auch der DP, die sich einstimmig zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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weitere Zahlung jetzt selbst zuständig ist, ist die Änderung in der vorgesehenen Form notwendig. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen? — Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All das zeigt, wie unmöglich das Verfahren ist, das Sie heute hier durchzusetzen versuchen. Praktisch wird das Gesetz über Änderung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten geändert. Ich habe in der Begründung von Herrn Kollegen Stingl kein Wort darüber vernommen, weshalb sich nun der Bundeszuschuß um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, daß sich jetzt im Plenarsaal noch einmal in allen Einzelheiten das Zahlenspiel entwickeln läßt, das Sie in den vielen Ausschußberatungen behandelt haben. (Zurufe von der SPD: Eben nicht! Stimmt ja gar nicht!) Ich habe Ihnen eben dargelegt, daß ich eine bedrohliche Entwicklung nicht sehe. Herr Schellenberg macht daraus prompt, daß ich hier meiner ernsten Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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heutige Problem auch in der Literatur und zum Teil von nicht unbekannten und von hervorragenden Staatsrechtlern und Juristen getan wird, indem man etwa den Begriff der Kulturhoheit herauszieht oder indem man, wie ich es gerade in einem Gutachten gelesen habe, das für den Norddeutschen Rundfunk erstattet wurde, das Fernmeldewesen auf das alte Postregal zurückführt, mit dem es gar nichts mehr zu tun hat, und dann nachweist, daß das natürlich nichts mit dem modernen Rundfunk zu tun habe oder daß Rundfunk Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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bis zum Jahre 1945 unter ,das Fernmeldewesen immer auch der Rundfunk fiel. Ich möchte darauf verzichten, Ihnen alle diese Gesetze im einzelnen zu zitieren, um die Debatte nicht zu verlängern. Das geht aber bis in das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 hinein, das ohne jeden Zweifel bis 1945 gültig war. Bis zum Jahre 1945 verstand man also unter Fernmeldewesen das, was im Gesetz von 1928 definiert ist. Dort wird zwar von „Fernmeldeanlagen" gesprochen; aber es ist das Parallele. Es müßte sich dann höchstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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gleichen Bedingungen, mit den gleichen Chancen für die Regierung und die übrigen demokratischen Kräfte in unserem Lande im Rundfunk vertreten werden können. Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir glauben, daß wir damit den Regierungen, der Bundesregierung und den Landesregierungen, das geben, was sie brauchen, daß wir auf der anderen Seite wirklich Garantien für eine objektive Berichterstattung und für eine ausgeglichene Meinungsäußerung im Rundfunk auch in der Zukunft schaffen. Wir hoffen, daß Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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zuvor noch sagen — daran liegt mir sehr —, daß es auch heute in den Rundfunkanstalten durchaus so ist, daß die Regierungen, auch die Bundesregierung, die Möglichkeit haben, zu politischen Fragen zu sprechen, wenn sie es wünschen. Lassen Sie mich diesem Hause, das in weiten Teilen einer voreingenommenen Meinung zu sein scheint, dieses statistische Material vorlegen: In den zehn Monaten vom 1. Januar 1959 bis zum 3. November 1959 haben die Mitglieder des Bundeskabinetts — ohne die Staatssekretäre zu zählen — in 217 Sendungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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es nicht eine politische Notwendigkeit, Chruschtschow in seiner Pariser Pressekonferenz auch auf die Bildschirme des Fernsehens zu bringen? War das nicht durch die Selbstdarstellung, die er gab, eine alle beeindruckende, wachrüttelnde Interpretation seiner Politik? Wer hat das Recht, zu sagen, das dürfe nicht sein? Gerade weil 17 Millionen drüben der sowjetischen Herrschaft unterworfen sind, haben wir uns damit zu beschäftigen, müssen wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Herr Kroll hat dann — und darauf bezog sich, was ich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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von den Rundfunkanstalten verlangen, daß sie bestimmte Partner zu einer Diskussion auffordern? Setzen Sie sich mit den Herren zusammen und fragen Sie sie, ob sie miteinander diskutieren wollen. Auf vielen Wegen, die in diesem Hause möglich, sind, kann man versuchen, das zu erreichen. Aber man sollte nicht mit Briefen und Telegrammen an Rundfunkanstalten operieren und sagen: Wir hier — ein paar Dutzend Unterschriften —, Abgeordnete, wünschen, 'daß eine Rundfunkanstalt spezifisch von uns nominierte Redner zu einer Diskussion auffordert. Vielleicht gehört auch das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Da die Überschrift des Paragraphen „Verlautbarungsrecht" heißt, ist es unseres Erachtens zweckmäßig, diesem Vorschlag zu folgen. Wir sind also bereit, diesem Antrag zuzustimmen. In dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 688 Ziffer 1 ist erneut ein Problem aufgegriffen worden, das im Ausschuß sehr lange und sehr ausführlich erörtert worden ist. Bei der Begründung des Antrages ist erneut auf die Verhältnisse in Großbritannien hingewiesen worden. Ich meine nun — das ist auch in der Aussprache im Ausschuß zum Ausdruck gebracht worden —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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mit unseren Verhältnissen nicht recht in Vergleich zu setzen sind. Es ist ja auch erstaunlich, daß, wenn man beispielsweise bei der Regelung des zweiten Fernsehprogramms auf die Verhältnisse in Großbritannien verweist, von der Opposition aus das gleiche Argument gebracht wird, das ich jetzt angeführt habe: „In Großbritannien sind die Verhältnisse anders." Wir haben bei uns nicht d i e Regierungspartei und d i e Oppositionspartei, sondern wir haben ein Parlament mit Regierungsparteien und mit Oppositionsparteien, (Zuruf von der SPD: Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Inkrafttretens des Gesetzes ankommt, ist folgendes: Viele Damen und Herren werden, wenn sie jetzt vor einer Entscheidung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens stehen, sich die Frage stellen, ob diejenigen wirklich gut beraten waren, die heute mit aller Gewalt das Gesetz, das erst in anderthalb Jahren in Kraft treten soll, über die Hürden des Parlaments bringen wollten. (Abg. Becker [Pirmasens] : Herr Kollege Schellenberg, die Vorbereitungszeit braucht die LVA sowieso!) — Aber, hochverehrter Herr Kollege Becker, ich möchte Sie an ein anderes Beispiel erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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gegebenen Empfehlung folgen und ihre Ministerpräsidentensessel im Museum abliefern wollen. Der politische Kern auch und gerade in diesem § 19 wird in der Zusammensetzung der Gremien und in der Wahl der Intendanten sichtbar. An zwei Stellen wird er sichtbar: im Verlautbarungsrecht, das wir eingehend behandelt haben, und an diesem Punkt. Wichtiger als alle Reglementierungen über Rechte der politischen Meinungsdarstellung ist, das wissen wir alle, die Frage der Menschen: Wer hat die Leitung eines solchen Organs, und wer hat die Kontrolle? Hier hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Es ist ja keine Sperrminorität darin!) Aber, Herr Kollege Kühn, wenn Sie davon ausgehen, daß die Mitglieder, die Sie zur Regierungsseite rechnen, grundsätzlich illoyal und zur Zusammenarbeit nicht bereit sind, dann müssen Sie uns gestatten, anzunehmen, daß auch das Drittel, das Sie als zu Ihrer Seite gehörig rechnen, grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit und zur Loyalität bereit ist. Man kann nur entweder auf beiden Seiten Loyalität, soweit es menschenmöglich ist, — das ist ja in der Politik manchmal etwas schwierig — voraussetzen oder auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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in den Rundfunkanstalten, die nun ja immerhin über zehn Jahre tätig sind, gemacht, und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die starke parteipolitische Akzentuierung in der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und zweitens die Ausweitung des Rundfunkrates zu einem Gremium, das nahezu aktionsunfähig sein muß, dazu geführt haben, daß der Rundfunkrat im allgemeinen kaum Entscheidungsbefugnisse hat, die Entscheidung auf einen kleinen Verwaltungsrat konzentriert wird und dieser kleine Verwaltungsrat dann nur noch eine parteipolitische Repräsentanz darstellt. Dann geht es bei den Stellenbesetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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will nicht auf unsere Kontroverse zurückkommen. Wir haben darüber so oft auch im Ausschuß diskutiert, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit hat es sehr wenig Sinn, hier über das mehr oder weniger gute Funktionieren der bisherigen Aufsichtsgremien zu sprechen. Ich glaube, das sollte einmal geschehen; vielleicht haben wir noch einmal Zeit dazu, eine solche Diskussion an Hand von Fakten, Namen und Tatsachen zu führen. Das wäre ganz lehrreich und würde eine Menge von Illusionen und Fehlinterpretationen zerstören. Was mich heraufgeführt hat, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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einer Münze. Wenn die Ministerpräsidenten dieses Teilgesetzes passieren lassen, wird das ganze aus den Händen der Länder genommen. Die Hinnahme der bundesgesetzlichen Regelung dieses Teils, des Hörfunks, würde die Preisgabe der bundesgerichtlichen Möglichkeit bedeuten, den Zugriff auch auf das Fernsehen, das hier zunächst ausgeklammert ist, abzuwehren. Der Herr Bundesinnenminister Schröder hat bereits erklärt, er würde über einen Vertrag zwischen Bund und Ländern erst nach Annahme dieses Gesetzes auch im Bundesrat sprechen. Das heißt: nach der Selbstentwaffnung des Bundesrats würde er die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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zur Macht kommen möchte, heute schwer ist, seine Meinung zu sagen, weil eine gewisse Art von Meinungsbeeinflussung von seiten der Rundfunkanstalten die Überzeugungskraft der föderativen Struktur sehr geschwächt hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Trotzdem glaube ich, daß das Problem, das eigentlich in seiner Gesamtheit gelöst werden sollte — das, was uns heute vorliegt, ist leider nur eine unvollendete Symphonie —, sehr viele Schwierigkeiten aufwirft und insbesondere auch Anlaß zu vielen verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Ich will diese jetzt nicht mehr dartun, sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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die von dem jeweiligen Dienstherrn wahrgenommen wird. Die in den Kreisen tätigen Amtstierärzte sind in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Kreisbeamte, in den übrigen Bundesländern Landesbeamte. Es ist Sache der Kreisverwaltungen bzw. der Landesregierungen, als Dienstaufsichtsbehörden dafür Sorge zu tragen, das die Veterinärbeamten in den unteren Verwaltungsbehörden ohne Schwierigkeiten fernmündlich zu erreichen sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl. Unertl (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es Ihrem Hause möglich, im Rahmen der Verhandlungen beim Bundesrat vielleicht doch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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benötigte Kräfte. Könen (Düsseldorf) (SPD) : Das würde also auch für die nebenamtliche Tätigkeit zutreffen? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich muß sagen, daß ich mit dieser Frage überfordert bin. Könen (Düsseldorf) (SPD) : Darf ich Sie bitten, das zu prüfen? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Jawohl, ich werde das tun. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger. Sänger (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben eben etwas wiederholt, was Sie schon in Ihrer Antwort sagten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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werden nebenamtliche Kräfte neu eingeführt. Wenn dies nicht der Fall ist, d. h. wenn ein öffentlicher Bediensteter, gleichgültig, ob er in einer Planstelle sitzt oder nicht, von seiner Behörde aus eine Hilfe für eine andere Behörde leistet, finden Sie dann, das es in Ordnung ist, wenn dafür eine Sonderbezahlung geleistet werden muß? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß ich das gesagt habe. Ich habe gesagt: wenn zusätzliche Kräfte für eine Aufgabe eingestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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Forschung stärker wogen als andere Gesichtspunkte. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner! Wehner (SPD) : Herr Staatssekretär, gilt nicht ungeachtet der hier gegebenen fachlichen und auch mit dem Standort München zusammenhängenden Vorteile doch der Gesichtspunkt des besonderen Interesses, das eigentlich alle in Deutschland daran haben sollten, daß die Landesteile in der Nähe der Demarkationslinie nicht von dort schon vorhandenen und dort auch gut aufgehobenen Anstalten, Anlagen oder Einrichtungen, wie diesem Institut, entblößt werden? Spielt eine solche Rücksichtnahme bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 13. Mai 1963 ein Gutachten über Fragen der Organisation und Personalwirtschaft sowie Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verwaltung bei kleinen Vertretungen des Bundes in Afrika erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Gegen die nachstehenden Verordnungen wurden in den zuständigen Ausschüssen keine Bedenken erhoben: Verordnung Nr. 24/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rats hinsichtlich des Höchstbetrages für die Erstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Ort und Stelle davon zu überzeugen, ob die vielen Klagen, die mir über den Flugzeuglärm dort zugegangen sind, berechtigt sind. Ich habe dabei festgestellt, daß die Lärmbelästigung in der Tat unerträglich ist. Viele Tausende Menschen wohnen dort in einem Gebiet, das aus gesundheitlichen Gründen, wie mir scheint, überhaupt nicht bewohnt sein sollte. Selbst Mindestanforderungen, die in den Vereinigten Staaten für die Bewohnbarkeit von Gebieten um einen Flughafen herum gelten, sind hier nicht erfüllt. Aus meinen Gesprächen mit den Anwohnern habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]