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Darf ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, die Kosten der Entsendung und die Besoldung einer größeren Anzahl von deutschen Ärzten in. Algerien zu übernehmen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Sie ist nach dem Inhalt des Gutachtens, das noch aussteht, jedenfalls zu einem weiteren Einsatz als dem bisherigen bereit. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage XIII/10 — des Abgeordneten Börner —: Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzliche Maßnahmen anzuregen bzw. zu unterstützen, die das Ziel haben, den hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich glaube, diese Frage kann man nicht so beantworten. Wir haben zunächst einmal diejenigen gesetzlichen Maßnahmen, die direkt vor uns lagen und möglich waren, vorgesehen. Sicher wird auch dann noch manches übrig bleiben, das uns zu weiteren Überlegungen und weiteren Maßnahmen Anlaß gibt. Im Augenblick haben wir die Maßnahmen, von denen gesprochen ist, vorgesehen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Börner (SPD) : Welche konkreten Maßnahmen dieser Art sehen Sie für die zukünftige Arbeit Ihres Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Minister, ist Ihnen bekannt, daß in einer Reihe von Fällen den mittelständischen Betrieben, die sich um diese Dinge kümmerten, von den verschiedensten Stellen der Verwaltung Zusagen gemacht worden sind, diese Zusagen aber nicht gehalten wurden? Wären Sie bereit, das Material, das ich Ihnen darüber zuleiten werde, einer Prüfung zu unterziehen? Scheel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mir sind solche Zusagen in Einzelfällen bis jetzt nicht bekannt. Ich bin deswegen sehr gern bereit, das Material entgegenzunehmen und zu prüfen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Vorgang liegt, auffordern. Ich bin der Meinung, daß jede Landesregierung sehr wohl ihre Pflichten kennt. Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage! Dröscher (SPD) : Herr Minister, ich habe diese Frage gestellt und darf Sie deshalb noch einmal fragen, ob Sie bereit sind, das zu tun, weil doch die Bundesregierung als Arbeitgeber auf Grund einer gewissen Fürsorgepflicht die Aufgabe hat, für diese mehr als tausend Soldatenfamilien in Idar-Oberstein zu sorgen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, Sie sollen Fragen stellen, aber hier keine Diskussionsreden halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Zusatzfrage! Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, empfindet es die Bundesregierung nicht als ungerecht, daß hier die Familie mit drei Kindern genau so behandelt wird wie beispielsweise eine Familie mit acht Kindern? Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das hängt von der Höhe des Einkommens ab. Die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zahlen bei acht Kindern ohnehin keine Einkommensteuer. Infolgedessen würde selbst die Eigenbelastung von 2% nichts ausmachen. Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage! Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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den Kommunalstraßen, sollte der Bund, wenn die Deutsche Bundesbahn beteiligt ist, die zweite Hälfte tragen, wenn eine andere Eisenbahn beteiligt ist, das betreffende Land. Maßgebend für diese Kostenverteilung war das heutige Sicherungsbedürfnis, das Bedürfnis nach Errichtung von Eisenbahnanlagen an Bahnübergängen, das sich nicht allein aus dem Vorhandensein der Eisenbahnanlagen ergibt, sondern in gleichem Maße aus dem starken Verkehr auf den Landstraßen. Der Vermittlungsausschuß war der Auffassung, daß es bei der seitherigen Kostenregelung verbleiben solle. Er schlägt daher die Streichung des § 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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die überwiegend vom Kaffee-Export leben, die Folgen. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Weltkaffeemarkt und die gesunde Weiterentwicklung der Rohstoffländer, an der uns nach Auffassung des Ausschusses ja gerade auch vom Verbraucherstandpunkt aus gelegen sein muß, soll durch das Abkommen, das auf fünf Jahre befristet ist, gefördert werden. Der Ausschuß nahm davon Kenntnis, daß das Abkommen bestimmte Verpflichtungen zur stufenweisen Beschränkung der Produktion und Lagerhaltung enthält, was eine strukturelle Änderung der Wirtschaft vieler Kaffee-Erzeugerstaaten zur Folge haben wird. Die Verbraucherländer haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Auswirkung auf die jungen wehrdienstbeschädigten Soldaten der Bundeswehr zu Bedenken Anlaß gibt. Über die Schwerstbeschädigtenzulage und die Pflegezulage wollen wir im Ausschuß sprechen. Wir wollen mitarbeiten an einer befriedigenden, allseits anerkannten fachlichen Lösung. Ich möchte mich nun einem Gebiet zuwenden, das uns ganz besonders am Herzen liegt. In diesem Hohen Hause besteht volle Übereinstimmung darüber, daß die Versorgung der Hinterbliebenen das vordringlichste Anliegen der zweiten Neuordnung ist. Alle Institutionen des Gesetzes, die Grundrenten, die Ausgleichsrenten, der Einkommensfreibetrag, die Krankenbehandlung, dann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Alle Vorlagen bringen einmütig zum Ausdruck, daß der Ausgleich für das wirtschaftliche Betroffensein möglichst individuell angepaßt werden muß und daß in den Fällen, in denen der Ehemann Beschädigter im Sinne dieses Gesetzes gewesen ist, das Einkommen zugrunde zu legen ist, das er ohne die Beschädigung erreicht haben würde, falls dies günstiger ist. Die Antragsteller sind jedoch der Meinung, daß die Pauschalierung der Gewährung innerhalb von drei Gruppen gewisse Vorteile mit sich bringt — gerade bei den schwer zu rekonstruierenden Tatbeständen der Kriegs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Ende des Krieges vergangen. Aber ich denke an die Witwenversorgung, die nun auch so geregelt werden muß, daß man den individuellen Schaden berücksichtigt, der durch den Verlust des Ernährers eingetreten ist, der letzten Endes das Geld nach Hause gebracht hat, das er verdiente. Auch hier muß eine individuelle, nicht eine pauschalierte Beurteilung Platz ergreifen. Man darf nicht, wie es bisher war, das Niveau der Kriegerwitwe auf das eines Gelegenheitsarbeiters herabmindern. Auch hier sollten wir vielmehr durchzusetzen versuchen, daß der Witwe eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Oft reichen hier die Kräfte und die Beweismöglichkeiten ides einzelnen nicht aus. Wir forderten den unabhängigen ärzlichen Dienst und auch die Überprüfung der Anrechnungsbestimmungen. Meine Damen und Herren, unser Entwurf zum Ersten Neuordnungsgesetz war umfassend; es 'war ein neues Gesetz, das wir vorgelegt haben. Wir haben uns leider — das lag an der Tatsache, daß damals die CDU/CSU die absolute Mehrheit im Bundestag hatte — auch im Ausschuß nicht durchsetzen können. Sie werden es vielleicht bereuen, daß Sie damals den Forderungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Zusammenhang mit dem Wehrdienst allein genügt. Wir meinen, daß eine großzügigere und elastischere Handhabung den Problemen in ausreichender Weise gerecht wird. Allerdings wäre diese Frage in dieser Schärfe nicht entstanden, wenn die Bundesregierung von dem Institut der Härtevorschrift in § 89, das der Deutsche Bundestag mit dem Ersten Neuordnungsgesetz geschaffen hat, in viel großzügigerem Umfang Gebrauch gemacht hätte. Das gilt auch für einige andere Leistungsbereiche der Bundesversorgung, die im Gesetz nur sehr allgemein und generell geregelt sind. In der orthopädischen Versorgung beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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der Verwaltung bestätigt — in die Lage versetzt, den mutmaßlichen Einkommensverlust zu ermitteln, schlägt die Bundesregierung dem Hohen Hause vor, den Berufsschadensausgleich für alle Beschädigten einzuführen. Der Herr Kollege Bazille — Sie erlauben, daß ich das eben hier einschalte — hat vorhin gemeint, das gäbe eine solche Fülle von Arbeit, daß es Jahre dauern würde, bis es durchgeführt wäre. Dieser Meinung bin ich zwar nicht. Aber man muß anerkennen, daß man, wenn man eine solche Systemänderung vornimmt, natürlich immer eine gewisse Anlaufzeit braucht. Wenn
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einen besseren Zeugen für das, was ich will, und für das Notwendige und Mögliche als diese Feststellung konnte ich gar nicht finden. Dieser Schadensausgleich soll dann gezahlt werden, wenn das Einkommen der Witwe geringer ist als die Hälfte des Einkommens, das der Ehemann ohne die Schädigung erzielt hätte. Ich will die Einzelheiten nicht behandeln. Das ist sicherlich, wie Sie mir zugeben werden, eine Frage, die man im Ausschuß im einzelnen beraten muß. Aber ich will wenigstens soviel sagen: etwas mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Weltkrieges. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir zweierlei Recht schüfen, einmal ein Recht für die alten Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges und zum anderen ein Recht für die jungen Soldaten der Bundeswehr. Hier handelt es sich um ein gleiches Recht, das in gleicher Weise für alle verbessert werden muß. Diese Verbesserung des Rechts der Kriegsopferversorgung für alle Versorgungsberechtigten wird das besondere Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion während der Haushaltsberatungen der kommenden Zeit im Kriegsopferausschuß des Bundestages sein. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Grundrente mehr; denn nicht alle haben die Möglichkeit, diesen Berufsschadensausgleich zu bekommen. Solche Leistungen können wir niemals gewähren, können ihnen auch nicht den Vorrang geben; denn das hätte zur Folge, daß eventuell die Lebenssicherung vernachlässigt wird. Das ist das Kernproblem, das ich zu beachten bitte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darin liegt der soziale Gehalt. Ich möchte auch deutlich sagen, daß durch die Gewährung der Berufsschadensrente die Wiedereingliederung in das Berufsleben gefördert wurde. Dank der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes, das als erstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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das Kernproblem, das ich zu beachten bitte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darin liegt der soziale Gehalt. Ich möchte auch deutlich sagen, daß durch die Gewährung der Berufsschadensrente die Wiedereingliederung in das Berufsleben gefördert wurde. Dank der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes, das als erstes Rehabilitationsgesetz anzusehen ist, ist eine Rehabilitation in hohem Maße erreicht worden, dank auch des Einsatzes dieses Hohen Hauses und auch der Bundesregierung. Ich glaube, daß wir in dieser Situation nicht auf die vielen Einzelheiten eingehen können. Ich wollte
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und Herren, ist die Brücke zu einer befriedigenden Regelung! Wenn man in diesem Hause die Gelegenheit einer Aussprache dazu benutzt, einander gegenüberzustellen, was getan werden konnte, jedoch nicht getan wurde, dann ist das nicht der richtige Weg, Herr Kollege Glombig, das möchte ich ganz deutlich sagen. Wenn einer sagt: „Das will ich, das beantrage ich!", dann muß er in diesem Hause auch einmal sagen, worauf er in anderer Hinsicht zu verzichten bereit ist. (Zurufe von der SPD.) Sie haben so viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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nicht wesentlich ausweiten, sondern ich möchte lediglich manches richtigstellen. Wenn ich mir die Ausführungen noch einmal vor Augen führe, vor allen Dingen die des Herrn 'Kollegen Dr. Rutschke, dann muß ich sagen, daß sie nicht der Würde des Opfers entsprechen, das die Kriegsopfer gebracht haben. (Lebhafte Zurufe von der FDP.) Vor allen Dingen bedauere ich, daß einzelne Personenkreise gegeneinander ausgespielt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege Dr. Rutschke, daß Sie gesagt haben, Sie hätten vor einer Neuordnung des Unfallversicherungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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das Hohe Haus — hoffentlich nun heute — die Gesetzentwürfe dem Kriegsopferausschuß zur Beratung überweist. (Abg. Glombig: Sie haben nicht richtig zugehört!) — Herr Kollege Glombig, ich habe mich bemüht, sehr genau zuzuhören, obwohl das manchmal am heutigen Tage etwas schwierig war. — Na, das liegt vielleicht an uns allen gemeinsam. Das will ich gar nicht bestreiten. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler.) Der dritte Punkt in Ihrer Begründung, Herr Kollege Glombig, hat mich am meisten gestört. Sie haben gesagt: „Als wir im Dezember des vergangenen Jahres
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der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone ist kein in sich abgeschlossener Sachverhalt; sie hat nicht erst mit dem vorliegenden Gesetzentwurf begonnen und wird damit auch nicht beendet sein. Begonnen haben die gesetzgeberischen Maßnahmen mit dem Notaufnahmegesetz im August 1950, das die Verteilung und vorläufige Unterbringung der Notaufgenommenen vorsieht. Sie wurden fortgesetzt mit der Einbeziehung dieses Personenkreises in die Maßnahmen nach den zahlreichen sozialen Wohnungsbauprogrammen seit 1953 und durch die Ermöglichung von Ausbildungshilfen. Ich will nicht alle Maßnahmen, die im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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Entwurf vorgelegt hat. Wir sehen darin einen ersten .Schritt zu dem Aufholen des Rückstandes in der rechtlichen Gleichstellung. Wir sehen darin nicht eine Endlösung, nicht ein Endgesetz, sondern einen ersten Schritt. Auch wir sind nicht ganz mit dem Volumen zufrieden, das die Regierungsvorlage augenblicklich vorsieht. Aber wir haben Verständnis dafür, daß die Haushaltssituation und die ungeklärte Verteilung der Steuergelder berücksichtigt werden müssen, bei deren Lösung uns die Opposition dieses Hauses vielleicht etwas mehr hätte helfen können, so daß wir auch leichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und an den Finanzausschuß zu überweisen. Die Überweisung an den Haushaltsausschuß halten wir für notwendig, um Fragen, die sich aus der Veräußerung mittelbaren Bundesvermögens ergeben, einer Klärung zuzuführen. Es handelt sich hier um ein Problem, das seit langem zum Ärger des ganzen Hauses ansteht und einer grundsätzlichen Regelung bedarf. Die Überweisung an den Finanzausschuß halten wir für erforderlich, um gewisse steuerliche Konsequenzen, die in .dieser Vorlage noch sehr unklar geblieben sind, einer Klärung zuzuführen. Um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1963 () [PBT/W04/00078]
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noch keine Zusatzfrage gestellt. Ich muß das Recht eines Abgeordneten verteidigen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Wenn durch eine Veröffentlichung Ihres Ministeriums, die sich mit dem Brief deckt, wie Sie selbst gesagt haben, ein falscher Eindruck entstand, haben Sie als Chef dieses Ministeriums, das diesen falschen Eindruck durch die Veröffentlichung hervorgerufen hat, nicht die Pflicht, zur Klärung der falschen Eindrücke sachdienlich beizutragen? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schmitt, die Erklärung, die auf meine Anweisung sehr vorsichtig zu formulieren war, bleibt weit hinter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 () [PBT/W04/00112]
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ebensowenig wie es irgendeiner anderen Seite verboten ist, Beifall zu spenden. (Zurufe von der Mitte.) — Entschuldigen Sie, ich muß hier jetzt dringend darum bitten, nicht etwa noch meine Geschäftsführung in Zweifel zu ziehen, Höcherl, Bundesminister des Innern: Nein, Herr Präsident, das liegt mir völlig fern. Ich möchte die Frage beantworten. (Abg. Dr. Barzel: Wehner vorhin!) Vizepräsident Schoettle: Darauf komme ich noch zurück. Das ist aber meine Sache. Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Präsident, es liegt mir fern, Ihre Geschäftsführung zu beanstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 () [PBT/W04/00112]