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PBT/W04/00112

Herzlichen Dank!) Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Mommer, eine Zusatzfrage! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, als der für Fragen der Geheimhaltung zuständige Minister würden Sie also meinen, daß die Bestimmungen über die Geheimhaltung durchbrochen werden können in Teilen des Schriftstückes, auf das man den Stempel „Vertraulich" setzt? (Abg. Wehner: Etwas außerhalb der Geheimhaltung! — Heiterkeit.) Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Mommer, ich glaube, daß die Geheimhaltungsbestimmungen in diesem ganzen Vorgang nicht verletzt worden sind. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Erler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 (1964-02-07) [PBT/W04/00112]
einfach, er hätte das so gesagt Das ist für mich kein Evangelium. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, ergibt sich nicht aus dem letzten von Ihnen vorgevorgetragenen Kommuniqué, das Sie gemeinschaftlich mit den Alliierten am 1. Februar gegeben haben und das der Herr Kollege Rasner dankenswerterweise triumphierend mit in die Sitzung bei dem Herrn Präsidenten bringen konnte, daß die Kritik sich gegen das Innenministerium und gegen den Mann des

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als wissenschaftliches Institut dem an der landwirtschaftlichen Hochschule in Hohenheim errichteten neuen Lehrstuhl für Weinbau zuzuordnen? Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Gibbert übernommen. Bitte, Herr Minister! Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor, das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung getragene, aber aus Bundesmitteln voll finanzierte Forschungsinstitut für Rebenzüchtung Geilweilerhof bei Siebeldingen unter Umwandlung in eine Bundesforschungsanstalt in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Die seit langem schwebenden Verhandlungen sollen abgeschlossen werden, sobald das Gutachten des

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kann der Natur der Sache nach nur das Mandat selbst finanziell so ausgestattet werden, daß jeder Bürger dieses Volkes, wenn auch möglicherweise immer noch mit Einbußen oder sogar unter Opfern, die Möglichkeit hat, in Freiheit und Unabhängigkeit das Mandat. auszuüben, das ihm das Vertrauen seiner Wähler eingebracht hat. Die Diätenbestimmung des Art. 48 des Grundgesetzes ist einfach eine zwingende Konsequenz aus dem Art. 38 des Grundgesetzes, dem Artikel, der Wesen und Auftrag des Mandats bestimmt und der den Abgeordneten — das ist

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und so darf es nicht gelöst werden; die Diäten müssen auch in diesem Sinne und gegenüber dieser Seite geschützt sein. Nun schließlich zum letzten Kardinaleinwand! Er bezieht sich darauf, daß die Bundestagsabgeordneten ja doch schließlich und endlich ein Ehrenamt wahrnehmen, das sie nebenamtlich verwalten sollten. Wissen Sie, als Bissmark den Reichstagsabgeordneten die Diäten im stolzen Jahr 1871/1872 verweigerte, tagte der Deutsche Reichstag einsgesamt zusammenhängend; dann war es abgemacht — drei Monate im Jahr. Herr Kollege Struwe, das wäre so etwas für uns

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immer zu treffen versucht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir schon damals zuweit gegangen sind. (Lachen bei der SPD.) — Jawohl, ich hatte dagegen gesprochen. (Abg. Dr. Mommer: Zurück zu Bismarck also!) Nun sagen Sie, ich hätte das Geld angenommen, das die böse Mehrheit hier beschlossen hat. Ja, soll ich Ihnen hier einen Rechenschaftsbericht geben? Herr Mommer, fragen Sie mich, wenn es mir nicht gelingt, in der zweiten und dritten Lesung hier die Mehrheit zu bekommen, bitte danach, was ich damit

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damit keine Unklarheiten auftreten, gleich sagen: ich spreche hier nicht in meiner Eigenschaft als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sondern als Abgeordneter dieses Hauses. Eine weitere Aussage ist vielleicht nötig. Ich möchte nicht, daß ein so ernstes Thema wie das Problem, das wir hier beraten, praktisch immer nur von dem Präsidenten des Hauses vorgetragen wird, der dann in seiner Eigenschaft als Abgeordneter das Wort ergreift, und von dem Kollegen Brese. Dieses Thema ist ein so ernstes Thema, daß wir versuchen sollten, uns

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aus diesem Einwand in der Öffentlichkeit eine Schlußfolgerung ziehen, und das ist der Gedanke, den ich jetzt vortragen und zur weiteren Beratung unterbreiten werde. So wie sich bei der Rentenerhöhung dieses Haus letzten Endes von einem unabhängigen Gremium beraten läßt, das diese Materie prüft, sollten wir auch hier, weil wir der Entscheidung nicht ausweichen können, weil wir sie selber vollziehen müssen, auf ein unabhängiges Gremium zurückgreifen, das die Probleme in aller Sachlichkeit und aller Breite prüft und uns entsprechende Vorschläge macht

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sich bei der Rentenerhöhung dieses Haus letzten Endes von einem unabhängigen Gremium beraten läßt, das diese Materie prüft, sollten wir auch hier, weil wir der Entscheidung nicht ausweichen können, weil wir sie selber vollziehen müssen, auf ein unabhängiges Gremium zurückgreifen, das die Probleme in aller Sachlichkeit und aller Breite prüft und uns entsprechende Vorschläge macht. Dann würden wir sehr schnell zu einer viel besseren Regelung der ganzen Materie kommen, als es bisher der Fall ist. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr.

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verehrten Kollegen Professor Böhm. Herr Kollege Böhm, der Bedeutung der Sache wegen erlaube ich mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß ich ausdrücklich festgestellt oder mich jedenfalls bemüht habe, klar zu sagen, daß ich nicht der Meinung, nicht der Überzeugung bin, das Selbst- und Pflichtbewußtsein des Abgeordneten, des Mitglieds dieses Hauses, hänge ab von der Höhe der Diäten, sondern ich habe gesagt — ich zitiere noch einmal —: Ich weiß auch, daß die moralische Qualität und der Rang des Abgeordneten nicht von seinen Diäten

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war, sondern der es mir dann, ich will nicht gerade sagen, ganz allein überließ, das zu tun. Ich sah jedenfalls viele, die zuvor und darnach laut gerufen hatten, dann aber nicht neben mir waren. (Heiterkeit.) Nun, meine Damen und Herren, das kümmert mich nicht. Auch in der Sache, was den Neubau dieses Hauses betrifft, hält das Beschlußorgan dieses Hauses an klaren Beschlüssen fest. Es steht zu den Beschlüssen, die es gefaßt hat. Diese Sache wird weitergehen und durchgeführt werden. Aber sie

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Absicht gehabt, als das zu vertreten, was das Amt dem Bundestagspräsidenten natürlicherweise auferlegt. Aber ich möchte dem Hause ausdrücklich dafür danken, daß es mir auch in diesen Stücken erlaubt, mein Amt nach gewisserhafter eigener Einsicht zu führen, und jedes Wort, das ich hier namens meines Amtes für das Haus gesprochen habe, jedes einzelne Wort decke ich mit meiner eigenen persönlichen Überzeugung und mit meiner Person. (Allseitiger Beifall.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Herr Präsident! Meine

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Erwin Lange bei der zweiten und dritten Lesung der Handwerksordnung u. a. gesagt, aus den Auseinandersetzungen über die Handwerksordnung sei die Überlegung geboren worden, daß wir sobald wie möglich auch im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu einem umfassenden Berufsausbildungsgesetz kommen sollten, das die Berufsausbildung für die gesamte Wirtschaft einheitlich regelt. Um diese als notwendig erkannte umfassende Neuregelung nicht vorwegzunehmen und damit der Reform teilweise den Boden zu entziehen, hätten die Unterkommission und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik ein paar Pflöcke zurückgesteckt und sich

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der uns schon x-mal versprochen wurde. Oder soll vielleicht der Schlenker in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Erhard vom 18. Oktober 1963 ein Ersatz für den Entwurf sein, in dem er gesagt hat: Ich erinnere nur an unsere Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet werden kann. Das ist meines Erachtens eine nicht mehr zu überbietende Verallgemeinerung. Unser Berufsausbildungssystem ist nicht durchweg mustergültig, sondern teilweise ungenügend. Vielfach mangelt es an der Intensität der Berufsausbildung, wir haben teilweise zu lange Ausbildungszeiten, wir haben

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dazu Stellung genommen. Das ist in einer solchen Art und Weise geschehen, daß ich sagen muß: die Meinungen sind sehr, sehr geteilt. Ich habe aber persönlich die Bitte, Herr Kollege Folger, dieses Verfahren — schließlich ist eine Kleine Anfrage beantwortet worden —, das Sie beanstanden können, daß wir bis heute zugewartet haben, nicht als Mißachtung des Parlaments auszulegen. Ich gehöre diesem Parlament selber an, und ich habe viermal in Wahlkämpfen darum gerungen, dieses Mandat zu bekommen. Es widerstrebt mir einfach, es mir bieten

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Notaren und Rechtsanwälten, Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, ärztliche und zahnärztliche Helferinnen. Dann die Frage: Welche Ausbildungsverhältnisse sind einzubeziehen: Lehrlinge, Anlernlinge, Praktikanten, Volontäre? Soll die Ausbildung jugendlicher Hilfsarbeiter und die Fort- und Weiterbildung Erwachsener mit einbezogen werden? Das Gewicht, das dem sachlichen Umfang der Regelung zukommt, darf nicht unterschätzt werden. Es handelt sich um mehr als 500 Ausbildungsberufe, die auf mehr als 20 000 verschiedene Erwerbstätigkeiten vorbereiten sollen. Allein die Zahl der Jugendlichen, die in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden, beträgt

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Jahre 1929 zu fixieren. Die Wirtschaft hat damals den Gesetzentwurf mit dem Argument abgelehnt, er lasse der zukünftigen Entwicklung des beruflichen Ausbildungswesens zu wenig Raum. Wie richtig die Auffassung dieser Fachleute war, zeigten die kommenden Jahre; denn das betriebliche Ausbildungswesen, das uns heute so selbstverständlich vor Augen steht mit seinen Musterlehrverträgen, der Lehrlingsrolle, mit einer gezielten, durch eine Prüfung kontrollierten Ausbildung, hat sich erst in den dreißiger Jahren durchgesetzt. Von einem planmäßig geordneten, überbetrieblich organisierten Ausbildungswesen kann man exakt sogar erst

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Handelskammer übertragen. Dann werden die Pflichten des Lehrherrn und des Lehrlings entsprechend der bisherigen Übung gesetzlich verankert und ebenso die Bestimmungen über die Lehrzeit, die Lehrabschlußprüfung, die Regelung des Prüfungsverfahrens und die zu erlassende Prüfungsordnung. Zum Schluß noch ein Wort, das bisher hier nicht angeklungen ist. Ich möchte es vorwegnehmen; ich weiß nicht, ob es nachher in der Diskussion noch kommt: ein Wort zur Mitbestimmung. In dem Gesetz ist die Mitbestimmung des Betriebsrats vorgesehen. Bei den Industrie- und Handelskammern hat der

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eines Gesetzes über Berufsausbildung vorzulegen." Ich habe den Abdruck dort liegen. (Zuruf von der SPD: Stimmt! Das ist richtig!) Also das umstrittene Wörtchen „die" steht aus irgendeinem unerfindlichen Grund nicht im Text. Sie wollen wissen, wann das Gesetz vorgelegt wird, das Sie verlangen. Ob das Gesetz, das Sie verlangen, vorgelegt wird, kann ich Ihnen überhaupt nicht sagen, meine Damen und Herren. Ich werde mich bemühen, so rasch wie möglich ein ausgereiftes Gesetz vorzulegen. Ich halte es nicht für gut, sich unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 (1964-02-07) [PBT/W04/00112]
habe den Abdruck dort liegen. (Zuruf von der SPD: Stimmt! Das ist richtig!) Also das umstrittene Wörtchen „die" steht aus irgendeinem unerfindlichen Grund nicht im Text. Sie wollen wissen, wann das Gesetz vorgelegt wird, das Sie verlangen. Ob das Gesetz, das Sie verlangen, vorgelegt wird, kann ich Ihnen überhaupt nicht sagen, meine Damen und Herren. Ich werde mich bemühen, so rasch wie möglich ein ausgereiftes Gesetz vorzulegen. Ich halte es nicht für gut, sich unter Termindruck setzen zu lassen (Sehr richtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 (1964-02-07) [PBT/W04/00112]
PBT/W04/00162

Abgeordneten Flämig —: Bedeutet die von der Deutschen Bundesbahn verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Hanauer Hauptbahnhof nicht einen Bruch des am 10. Dezember 1959 zwischen Bundesbahn und Magistrat der Stadt Hanau geschlossenen Vertrages, in dem sich die Deutsche Bundesbahn verpflichtet hat, das durch Kriegseinwirkung beschädigte und den Bedürfnissen nicht mehr gerecht werdende Empfangsgebäude bis 1963 durch einen Neubau zu ersetzen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident, darf ich die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten, da sie sachlich zusammengehören

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 (1965-02-11) [PBT/W04/00162]
durchzusetzen vermag? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter Riegel, in der Kunst gibt es ohne Zweifel eine ganze Reihe von Richtungen. Aber es gibt in der Kunst — ich komme auf das Beispiel vom Fernsehen zurück — kein Mischpult, das die moderne mit der konservativen mischt. Diejenigen, die die moderne Kunstrichtung eingeschlagen haben, halten an ihrer Kunstrichtung fest und möchten sie ohne Einmischung von anderen Kunstrichtungen erhalten wissen. Die Künstler — das sei gar kein Vorwurf — sind in diesen Fragen sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 (1965-02-11) [PBT/W04/00162]
in diesen Fragen sehr konsequent. Ich habe da nicht von Intoleranz gesprochen, sondern von sehr starker, klarer Konsequenz. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider. Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Kunstbeirat ein Mitglied, das sich öfters gegen die Tendenz des Kunstbeirats, eine bestimmte Richtung in die Briefmarkenproduktion zu bringen, ausgesprochen hat, von weiteren Tagungen ausgeschlossen hat, und ist Ihnen bekannt, was in das Protokollhineingekommen ist? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 (1965-02-11) [PBT/W04/00162]
daß die Baudenkmäler auf den Marken dieser neuen Serie — ich erinnere jetzt an Bauwerke, die früher schon dargestellt worden sind, z. B. an den Dresdner Zwinger, der 1926 in derselben Größe ausgezeichnet wiedergegeben worden ist, oder an das Tegeler Schloß, das auf der von der Landespostdirektion Berlin herausgegebenen Marke hervorragend dargestellt worden ist — unser gesamtdeutsches Kulturbewußtsein — ich spreche einmal unpolitisch — würdig ausdrücken, oder glauben Sie nicht auch, daß die Marken der neuen Ausgabe nur graphische Versuche sind? Stücklen, Bundesminister für das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 (1965-02-11) [PBT/W04/00162]
PBT/W04/00084

und Beitragserstattungen in der Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1962 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat unter dem 11. Juli 1963 ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages gerichtet, das diesem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat aus Anlaß des Ablebens des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman an den Präsidenten der Assemblée Nationale folgendes Telegramm gesandt; Der Deutsche Bundestag gedenkt Robert Schumans in Verehrung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 (1963-10-09) [PBT/W04/00084]