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zwingen, dieses schlechte Eigelb bzw. die schlechten Grundstoffe für Nahrungsmittel zum Schaden der Verbraucher einzuführen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Im Rahmen der EWG-Verhandlungen ist mit den Holländern über diese Frage verhandelt worden, und die holländische Regierung hat zugesagt, das ihr Mögliche zu tun, um diese Importe zu verhindern. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 — des Abgeordneten Dr. Stecker —: Sind Pressemeldungen (vgl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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die Fragen V11/14 und VII/15 — des Herrn Abgeordneten Bazille —: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das in der Person von Geza Gyöfri verletzte Grundrecht nach Artikel 16 Abs. 2 GG wiederherzustellen? Ist die Bundesregierung bereit, das Gnadengesuch zu unterstützen, das mehrere hundert Bürger der Stadt Heilbronn für den 25jährigen Ungarn Geza Gyöfri an Staatspräsident de Gaulle gerichtet haben? Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Rechtslage ist Ihnen bekannt. Der Bund hat nur ein Weisungsrecht. Die Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht werden von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner! Börner (SPD) : Herr Minister, darf ich aus Ihren bisherigen Antworten zu diesem Komplex schließen, daß nach Meinung der Bundesregierung in diesem Falle die Menschenrechtskonvention des Europarates nicht verletzt wurde? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja, das möchte ich sagen. Diese Konvention steckt einen sehr weiten Rahmen. Ich glaube, daß die Rechtsauffassung des Landes noch in diesem Rahmen enthalten ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner. Börner (SPD) : Ich möchte meine Frage noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Überlegungen angestellt werden müssen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Die Sache, Herr Kollege Dr. Schmidt, hat zwei Seiten. Wir zwingen durch diese Bestimmung nach 21 Tagen zu einer Überprüfung der Dauer einer solchen Reise. Im übrigen ist das ein Problem, das bei der Neuregelung der Reisekosten für die Beamten sowieso zur Debatte steht. Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Ist Ihnen bekannt, 'daß in der Zeitschriftenpresse Fälle dieser Art erörtert und als absolut untunlich und ausgesprochen bürokratisch bezeichnet worden sind? Dr. Dahlgrün
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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der Kollege Scheppmann die gleiche Meinung vertritt —, daß es sich nicht um eine gegenteilige Erklärung gegenüber einer anderen Ansicht handelt, sondern um die Wiederholung des Standpunktes des Ausschusses für Arbeit und vor allen Dingen auch des Beschlusses dieses Hohen Hauses, das diesen Abs. 4 des § 10 auf Grund gleichlautender Anträge der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion anläßlich der zweiten Beratung beschlossen hat. Es fand also keine nachträgliche Auslegung lange nach Inkrafttreten des Gesetzes statt, sondern wie ich sagte, war es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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soll. Der § 6 Abs. 4 ist hier angesprochen worden. Warum wird der § 6 Abs. 4 nicht einmal durchleuchtet? Welche Möglichkeiten bestehen, den Zuwachs an Steuern, der an Bund und Länder läuft, nun auch gleichzeitig bei dem stabilen Einkommen des Lastenausgleichs, das ja in der Vermögensabgabe auf das Jahr 1948 abgestellt ist, für uns irgendwie in Anspruch zu nehmen? Nun zu der Methode der Gesetzgebung selber! Die 17. Novelle ist die 17. Veränderung des Lastenausgleichsgesetzes. Wieder sind nur notwendige Korrekturen vorgenommen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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zu beschließen. Eine gerechte Erhöhung auch der Unterhaltshilfe ist gerechtfertigt. Daß die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erhöhung den Prozentsätzen der Erhöhung der allgemeinen Renten nicht enspricht, ist wahr, und wir müssen im Ausschuß anstreben, hier in etwa das Verhältnis zu bekommen, das uns immer vorgeschwebt hat, nämlich 1,20 % der Unterstützungssätze der Sozialhilfe; früher war es die Fürsorge. Gegenwärtig haben wir 640 000 Unterhaltsempfänger und 120 000, die den Ehegattenzuschlag beziehen. Die Zahl der Kinder nimmt, wie es nicht anders sein kann, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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es nicht anders sein kann, von Jahr zu Jahr ab; es handelt sich jetzt nur noch um 30 000 Kinderzuschläge. Die Gesamtbelastung nach dem Regierungsentwurf beträgt etwa 95 Millionen DM. Diese 95 Millionen DM wären — und das ist das Wesentliche, das heute gesagt werden muß — nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung allein aus dem Ausgleichsfonds zu tragen. § 6 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes bestimmt, daß bis zu einem Plafond von 1 Milliarde DM Bund und Länder 50 % und der Ausgleichsfonds die anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Belastung des Ausgleichsfonds mit Unterhaltshilfe-Leistungen 1200 Millionen DM; davon haben nach § 6 Abs. 4 der Bund und die Länder 500 Millionen, der Ausgleichsfonds aber 700 Millionen DM zu tragen. Das ist eine Ungerechtigkeit; wir werden dieses Abkommen mit den Ländern, das bereits acht Jahre alt ist und unter dem Gesichtspunkt des damaligen Standes abgeschlossen und gesetzlich festgelegt wurde, in den Ausschußberatungen sehr eingehend prüfen müssen. Die nächste Angelegenheit, die bei dem Regierungsentwurf einer 17. Novelle anzusprechen ist, ist der Zuschlag für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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einsetzen werden. Ein entsprechender Antrag von FDP-Abgeordneten wurde schon in der vorigen Legislaturperiode eingebracht. Er wurde im Frühjahr 1962 von uns erneuert und ist inzwischen dem Lastenausgleichsausschuß zur Behandlung mit der Siebzehnten Novelle überwiesen worden. Hier ist ein Problem angesprochen, das unseres Erachtens dringend einer Lösung bedarf und bisher in ungerechtfertiger Weise zurückgestellt worden ist. Die Begründung unseres Antrages erfolgte im einzelnen bei der Einbringung. Ich kann mir daher nähere Erläuterungen ersparen. Ich möchte nur soviel sagen, daß es sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl (Drucksache IV/1473). Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. — Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das zu beschließen die Bundesregierung Ihnen hiermit vorschlägt, bedeutet einen großen Schritt vorwärts auf dem Wege zum gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wenn es mit dem Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird, öffnet die Bundesregierung den Vertragspartnern uneingeschränkt ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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allmählich abgebaut werden sollte, und auf meine Frage: „Wann denn?" sagte er damals, man könne zwar nicht alles mit einemmal machen, aber ein solcher Abbau werde natürlich erfolgen. Heute sieht das etwas anders aus. Noch ein drittes Faktum, Herr Bundesfinanzminister, das ich ansprechen muß. Sie haben einführend dargelegt, daß keine Änderung der Politik der Straßenbaufinanzierung durch die Bundesregierung zu erwarten sei. Diese Feststellung ist außerordentlich besorgniserregend; denn nach unserer Meinung ist eine Änderung dieser Politik dringend erforderlich, damit endlich mehr Straßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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nämlich mit der Besteuerung von Erdgas sein soll. Ich darf darauf hinweisen, daß im nächsten Jahr wahrscheinlich eine große Menge Gas aus Holland zu uns herüberkommen wird. Im übrigen muß wohl auch das sogenannte „Mogelgas" berücksichtigt werden. Das französische Rohöl, das in Speyer verarbeitet wird, wirft nämlich zu einem Drittel Gas ab. Es ist nicht einzusehen, warum eine solche Energiequelle außerhalb der Besteuerung bleiben soll. Das wäre eine Bevorzugung gegenüber dem Rohöl. Wir werden also auch dies sehr genau prüfen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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verwehrt wird. Ich möchte auch darum bitten, daß der Herr Bundesverkehrsminister einmal prüft, ob nicht vielleicht ein Teil der Baumaßnahmen des Bundes zu aufwendig und zu perfektioniert vor sich geht. Ich darf in diesem Zusammenhang ein Blatt der Straßenbauindustrie zitieren, das selber feststellt: Wir bauen hervorragend, perfekt, aber zu langsam und vielleicht auch zu teuer. Ein Blick über die Grenzen zeigt, was gemeint ist. Dann wird hier erwähnt, daß man sehr viel größere Maschinen in der Bundesrepublik einsetzen könnte. Man vergleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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mir scheint, zu manchen großzügigeren Lösungen bereitfinden. Zweck all unserer Bemühungen muß jedenfalls sein, daß wir ein umfassendes und durchgehendes Straßennetz schaffen, damit uns bis zum vollen Wirksamwerden des EWG-Vertrages, d. h. bis 1970, ein ausreichendes Straßennetz zur Verfügung steht, das einen hinreichend flüssigen Verkehr gewährleistet und die Verkehrssicherheit in unserem Lande verbessert. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann. Eisenmann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Wir haben dabei volles Verständnis dafür, daß man bei der Ausschußberatung davon ausging, daß eine endgültige Neuregelung dieser Frage im Rahmen der Krankenversicherungs-Neuregelung erfolgen würde, und darum noch einmal bereit war, einem Provisorium — so betrachten wir diese Regierungsempfehlung — zu folgen, das die jetzt unbefriedigende Regelung dadurch überbrücken will, daß zur Abgeltung des Mehraufwandes von seiten der Bundesanstalt ein Pauschalbetrag von 10 % nicht, wie bisher, als Erstattung, sondern nunmehr als Beitrag unter Zugrundelegung bei der Endabrechnung des Grundlohns an die Krankenkassen entrichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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insbesondere nicht eindeutig fest, daß die Beschädigung von amerikanischen Panzern herrührt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann. Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich die Antwort auf die Frage 5 so verstehen, daß Sie aus dem Explosionsunglück, das sich an einer Hanauer Schule ereignete, keine Konsequenzen gezogen und keine besonderen Anweisungen zu einer strengen Bewachung von Munition herausgegeben haben? (Zurufe von der CDU/CSU.) Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Doch, Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
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Regelung etwa in der Weise möglich ist, wie sie in Belgien besteht, wo Spätheimkehrer und Heimkehrer nach Maßgabe ihrer Gefangenschaft vorzeitig in Pension gehen oder das Altersruhegeld beziehen können? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das hängt von den geltenden Vorschriften ab, nach denen wir verfahren können. Es ist ja ein Unterschied zwischen dem, was wir wissenschaftlich feststellen, und dem, was nachher sachlich getan werden kann. Aber das werden wir prüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
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nennenswerte Beträge handelt. Die Bundesbahn hat in den Jahren 1958 bis 1963 bei der Durchführung der Punktrationalisierung insgesamt, glaube ich, über 3000 Annahmestellen und 225 Bahnhöfe stillgelegt. Der Betrag, der jährlich eingespart wunde, beträgt 36 Millionen DM. Bei dem Gesamtprogramm, das sie jetzt aufgestellt hat mit einer Stillegung von etwa 3900 km Strecken, wird der eingesparte Gesamtbetrag im Jahre sich auf 75 Millionen DM belaufen. Sie sehen also, daß das in keinem Verhältnis zu den Anforderungen steht, die die Bundesbahn sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
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das gesamte Verkehrsaufkommen auf einer Strecke jährlich um 3 % ansteigt? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Das ist in erster Linie eine Frage, die die Bundesbahn in eigener Zuständigkeit zu regeln hätte. Wir genehmigen ja der Bundesbahn nach dem Gesetz, das Sie beschlossen haben, nur die Globalzahlen des Jahreswirtschaftsplans, aber nicht die einzelnen Maßnahmen. Bei diesen einzelnen Maßnahmen liegt die Verantwortung ausschließlich bei der Bundesbahn. Ich habe die Bundesbahn öfter bei einzelnen Maßnahmen gebeten, dies und jenes zu tun, aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
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der Tatsache, daß zum mindesten nach dem Stand der Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten mit einer gewissen Entleerung ides Juliusturms zu rechnen isst? Aber auch ganz unabhängig von der Haushaltslage besteht doch das Problem des ständigen Einfuhrdefizits für sich allein, das gelöst werden muß, und ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen: Will er denn so lange warten, bis sich unsere ausländischen Partner genötigt sehen, zu Gegenmaßnahmen überzugehen, die sich gegen unseren Export richten müssen? Und ist denn nicht bekannt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Marktlage nun fest? Wir stellen fest, daß wir auf diesem Markt, selbst gemessen an der ungewöhnlich hohen Selbstfinanzierungsrate der Bundesrepublik, eine noch höhere Selbstfinanzierungsrate haben, als sie allgemein vorhanden ist, Wir stellen weiter fest, daß wir dort ein Preisniveau haben, das ganz besonders überhöht ist. Das scheint also das Ergebnis dieser Marktlage zu sein. In diesem Zusanmienhang könnte höchstens ein Bundesunternehmen, das sich fest in der Hand einer verbraucherfreundlichen Bundesregierung befindet und das nicht von privaten Aktionärsgruppen abhängig ist, einen entscheidenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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noch höhere Selbstfinanzierungsrate haben, als sie allgemein vorhanden ist, Wir stellen weiter fest, daß wir dort ein Preisniveau haben, das ganz besonders überhöht ist. Das scheint also das Ergebnis dieser Marktlage zu sein. In diesem Zusanmienhang könnte höchstens ein Bundesunternehmen, das sich fest in der Hand einer verbraucherfreundlichen Bundesregierung befindet und das nicht von privaten Aktionärsgruppen abhängig ist, einen entscheidenden Einfluß auf diese Marktlage ausüben. (Sehr wahr! bei der SPD.) Es stehen sich hier also einfach die Thesen gegenüber: Wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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gut! bei der SPD.) Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vor einiger Zeit das Wort „widernatürlich" in seinem blindwütigen Kampf gegen die SPD sozusagen in die Politik aus erster Hand heraufgehoben. (Beifall bei der SPD.) Ich glaube, wenn es ein Wort gibt, das auf diese Inseratenkampagne anzuwenden ist, dann ist es das Wort „widernatürlich". (Erneuter Beifall bei der SPD.) Zum Schluß möchte ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister einmal als Abgeordneter dieses Hauses fragen: Welches Maß an persönlicher Achtung erwartet er von seinen Kollegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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muß die Zollermäßigung massiv sein!) — Ich war ja auch für die Zollsenkung. (Lachen bei der SPD.) — Aber ich bitte Sie, — und das sage ich nicht nur an dieser Stelle, sondern auch in aller Öffentlichkeit: Nach meiner Meinung kann das Übel, das aus den verzerrten Wechselkursen und aus der mangelnden intervalutaren Ordnung resultiert, nicht durch zollpolitische Mittel nur eines Partners geheilt werden, so wünschenswert ich es selbst erachtet hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir sprechen von der Eigentumsbildung. Sie meinen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]