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PBT/W02/00211

sich überhaupt dazu eignet. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Vielleicht ein Stahlwerk oder eine Kohlenzeche? (Abg. Dr. Kreyssig: Mannesmann, Klöckner!) Von allen überhaupt vorhandenen Bundesunternehmen ist das Volkswagenwerk nicht nur das in der Bevölkerung attraktivste, sondern auch branchenmäßig 'gesehen dasjenige, das sich von selbst hierfür darbietet. (Abg. Höhne: Warum nehmen Sie die Lufthansa nicht? — Lachen in der Mitte.) Im übrigen, Herr Kollege Kurlbaum, sind doch auch hier wieder einige Schlagworte dazwischengekommen. Man kann doch nicht schlechthin von einem überhöhten Preisniveau der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 (1957-05-23) [PBT/W02/00211]
Ich gebe Ihnen, Herr Kollege Kurlbaum, indessen gerne zu, daß Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode sich in bezug auf das Kartellgesetz meinem Standpunkt sehr stark angenähert hat, wenn sie ihn nicht überhaupt in weiten Teilen vertreten hat. Es wäre unehrlich, das nicht zu sagen. (Abg. Kurlbaum: Und warum machen Sie diese Propaganda gegen uns?) — Aber wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, als ob ich auch in bezug auf meine Inserate vielleicht in eine irgendwie geartete Unabhängigkeit — Abhängigkeit (Beifall und Lachen bei

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es nämlich um die Prinzipien in der Wirtschaftspolitik. Daß das deutsche Volk heute wieder über einen anständigen Lebensstandard verfügt und ihn noch weiter verbessern wird, daß das deutsche Volk heute wieder in der Lage ist, überhaupt ans Sparen zu denken, das verdankt das deutsche Volk dieser unserer Politik, (Zuruf von der SPD: Seinem Fleiß, aber nicht Ihrer Politik!) die Sie bekämpft haben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD.) Das wollen wir einmal klar

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uns allerdings von ihm und von seiner Partei. Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einmal auf eins hinweisen. Was sagen Sie zum Beispiel zu der Tatsache, daß man in den USA bereits seit 1890 ein Antimonopolgesetz besitzt und handhabt, das zu wesentlichen Einschränkungen in der Verfügung über das Eigentum berechtigt? (Abg. Dr. Hellwig: Und gleichzeitig die größte Machtkonzentration!) — Herr Dr. Hellwig, ich rede jetzt nicht darüber, ob dieses Gesetz aus dem Jahre 1890 sich in allen Einzelheiten bewährt hat; es

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Änderung vorzunehmen, so daß sich die Zahl 742 279 800 DM um 6 Millionen DM auf 748 279 800 DM erhöht. Aus diesem Grunde muß in dem Bericht die Nummer 5 der Einleitung wie folgt lauten: Das Mehr an Personalausgaben, das von den Gesamtmehrausgaben in Höhe von 60 764 600 DM ... mit 43 143 500 DM = '71 v. H. am Gesamtausgabenmehr partizipiert, entfällt . . . Und dann weiter, wie der Text hier lautet. Drittens bitte ich Sie, folgende Änderung vorzunehmen. In Nr. 13

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denkt und damit in der Sphäre dies öffentlichen Lebens dem formaljuristisch denenden Bundesfinanzminister weit überlegen ist. Dieses Gespann — Erhard, ein freischaffender Künstler in großen Linien; Schäffer, ein Detaillist ohne große Linien — kann doch unmöglich wirksam zusammenarbeiten, zumal in einem Wirtschaftskabinett, das von dem „Marschall Blücher" geführt wird. (Heiterkeit. — Abg. Dr. Horlacher: Da komme ich nicht mehr mit!) — Das tut mir leid; es liegt aber, glaube ich, nicht an Mir. Ich habe ja oft dem Herrn Bundesfinanzminister meine persönliche Sympathie ausgesprochen. Ich

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erst im April oder Mai verbrauchen könnten, sie ihnen ja gestrichen werden; denn wenn ein Ansatz in einem Jahre nicht verbraucht wird, sieht die Regierung schon im nächsten Jahre einen geringeren vor. Das ist auch ein Ausdruck des nichtvolkswirtschaftlichen Denkens, das sich nur in juristischen Kategorien bewegt. Nun noch ein Wort zu dem, was ich gestern schon angeschnitten habe und wozu ich bei Einzelplan 35 noch einiges sagen werde. Schäffer ist jahrelang besorgt gewesen, Kassenreserven für die zu erwartenden Verteidigungsausgaben zu

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aber volkswirtschaftlich in keiner Weise zu vertreten. Diese Politik der Kassenbildung hat zu Reserven bei der öffentlichen Hand geführt, die eine latente Inflationsgefahr in sich bergen. (Abg. Dr. Horlacher: Unerhört was Sie da sagen! „Latente Inflationsgefahr", das ist dummes Geschwätz, das unser Volk beunruhigt!) — So, das ist dummes Geschwätz! (Abg. Dr. Horlacher: Dummes Geschwätz ist das!) — So, das ist dummes Geschwätz! Herr Horlacher, ich habe Ihnen aber größeren Sachverstand zugetraut. Vizepräsident Dr. Becker: Herr Kollege Horlacher, ich darf wohl unterstellen, daß

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und in allen Ländern durch den außerordentlichen Haushalt —d. h. durch Anleihen — bedient werden, bei uns mit Mitteln des ordentlichen Steueraufkommens bezahlt worden, und zwar sind jährlich Milliardenbeträge dafür laufgewendet worden. Das ist — ich sage nicht nur: „es scheint so" —, das i s t eine falsche Finanzpolitik, und wenn Sie es heute noch nicht wissen, dann werden Sie es später sehen. (Abg. Pelster: Der Anleihemarkt ist dem Finanzminister doch versperrt! — Abg. Dr. Horlacher: Sie wissen es aber auch nicht!) — Ich wäre

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bedanken. (Abg. Schoettle: Da tun Sie Herrn Baur Unrecht! Dias war nicht er mit der Lufthansa!) — Natürlich hat er unrecht; da sind wir uns ja wohl einig. (Abg. Baur [Augsburg] : Das muß man sich merken!) — Das steht ja im Protokoll, das brauchen Sie sich gar nicht zu merken. Damit brauchen Sie ihr Gedächtnis nicht zu belasten, das können Sie jeden Tag nachlesen. (Abg. Wittrock: Es lohnt sich auch nicht, sein Gedächtnis damit zu belasten!) Die Kritik, die hier an der Finanzpolitik

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der kleinste Mann, wenn ich zu ihm über diese Aufgabe rede, Verständnis dafür hat, weil er weiß, daß der Kampf um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben letzten Endes ein Kampf um die Wahrheit des Geldes ist, damit das Geld, das er in Händen hat, auch in seinem Wert erhalten bleibt. Das begreift der kleinste Mann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Aufgabe muß von jedermann, der Sinn und Geist des Grundgesetzes versteht, dem es ehrlich um die deutsche Finanzpolitik zu tun

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im Einzelplan 14 die 9000 Millionen DM um diesen Betrag zu kürzen. Ich bin erstaunt, daß Ihnen das aus dem Gedächtnis entfallen ist. Das übrige können Sie ja nachlesen. Ich erwarte auch die Zusammenstellung. (Abg. Stücklen: Es war sehr interessant, das zu wissen; wollen Sie auch den Wehrsold streichen?) — Ich trete jetzt in eine Erörterung solcher Zwischenfragen nicht ein. Ich habe Ihnen vorhin gesagt — das wiederhole ich, und dann gehe ich auf keinen Zwischenruf dieser Art mehr ein, ich will die

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an die Landwirtschaft? Ist auch der Teil, der als Darlehen gegeben wird, als eine Zuwendung zu betrachten? Keineswegs. Diese Darlehen sind ja zu verzinsen und zurückzuzahlen. Es ist auch sonderbar, wenn man immer wieder, nachdem wir ein Gesetz geschaffen haben, das diese Form der Förderung unserer Landwirtschaft grundsätzlich f est-legt, versucht — ich verweise auf die letzte Pressekonferenz des Herrn Bundesfinanzministers —, es so 'darzustellen, als ob ausschließlich die Maßnahmen auf Grund dieses fast einstimmig vom Hohen Hause beschlossenen Gesetzes eine Gefährdung des

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den ersten Tagen dieses Monats abgespielt hat und die große Teile der deutschen Weinbaugebiete und viele Betriebe zum zweitenmal schwerstens geschädigt hat, vergrößert und verschärft worden. In den Schadensgebieten herrscht tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung. Sie erlauben mir, ein Inserat bekanntzugeben, das in diesen Tagen im „Rheinischen Merkur" stand: Welches Industrieunternehmen vergibt einen oder mehrere Arbeitsgänge an einen frostgeschädigten Weinbaubetrieb zur Weiterbeschäftigung der Arbeitskräfte? Genügend Raum, auch für Maschinen, steht zur Verfügung. Übernahme jeglicher schnell erlernbarer Arbeit zu den derzeitigen Weinbaulohnsätzen. Dieses

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festzusetzen. Dieser Betrag — das hat Herr Gibbert schon gesagt — ist vom Haushaltsausschuß auf 10 Millionen DM gekürzt worden. Das ist der Tatbestand. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat auf Anfrage der Kollegen Seither und Genossen genaues Material übergeben, das Ihnen zugegangen ist. Sie könnten dazu sagen, das sei auf das Jahr 1956 abgestellt. Sie könnten weiter sagen, es müsse der Einwand gelten, daß der Winzer, der Kleingewerbetreibende, der Bauer und, was weiß ich, alle möglichen Berufe des Mittelstandes auf

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im Herbst zu verkaufen, die Maische zu verkaufen oder den jungen Wein schnell abzustoßen. Er kann ihn nicht ausbauen, er hat nicht das Kapital, um auf längere Zeit rechnen zu können. So müssen Sie die Dinge sehen. Nach dem Material, das uns vom Bundesernährungsminister zugegangen ist, stellen wir fest, daß 34 104 kleine und mittlere Betriebe existenzgefährdet sind. Hinter dieser Zahl stehen 150 000 kleine Winzer und ihre mithelfenden Angehörigen, die vor der Tatsache stehen, daß sie ihren Betrieb aufgeben müssen

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bezogen auf die durchschnittlichen Verhältnisse und auf die durchschnittlichen Größenordnungen in der deutschen Hochseefischerei, sozusagen ein Mammutunternehmen ist mit sehr vielen rückwärtigen Verbindungen und in einer völlig anderen wirtschaftlichen Situation als das Gros der deutschen Hochseefischerei. Wenn es einem Unternehmen, das über eine sehr große Zahl von modernen Schiffen und über einen Rückhalt im Absatz usw. verfügt, möglich ist, zu einem wirtschaftlichen Resultat zu kommen, dann sagt das überhaupt nichts für die große Zahl von kleinen Reedereien, die mit zwei oder

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Bauern mit sechs, acht oder zehn Milchkühen so einfach wäre, diese 10 000 Mark aufzubringen, um die Entseuchung durchzuführen? Bei der jetzigen Ertragslage der Landwirtschaft ist es mehr als berechtigt, daß diesen Bauern unter die Arme gegriffen wird. Das Zweite, das damals schon von meinem Kollegen Lahr beantragt wurde, ist, dafür zu sorgen, daß nun bei Dieselöl die Preise auf einem Stand bleiben, respektive auf einen Stand zurückgeführt werden, der 1956 üblich war. Denn es nutzt ja nichts, daß wir auf

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werden, der 1956 üblich war. Denn es nutzt ja nichts, daß wir auf der einen Seite für die Landwirtschaft Mittel zur Verfügung stellen, wenn es nicht gelingt, die betriebsnotwendigen Mittel zur Erzeugung in der Landwirtschaft auf einem Preisniveau zu halten, das einigermaßen stabil ist. Sie entsinnen sich vielleicht, Herr Minister, eines Vortrags in Korbach vor drei Jahren, wo Sie noch glaubten, die Dinge über den Preissenkungsfaktor bei landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln ins Gleis bringen zu können. Ich habe Sie damals — das glaube ich

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Lohn eines mithelfenden bäuerlichen Familienmitglieds. 31 Pf pro Stunde! (Abg. Ritzel: (Barlohn!) — Schreiben Sie ruhig das Doppelte und das Dreifache für Nahrung und Wohnung noch dazu, Herr Kollege Ritzel! Dann werden Sie auf ein Entgelt für bäuerliche mitarbeitende Familienmitglieder kommen, das unter dem eines erwerbslosen Industriearbeiters liegt. Das halten wir für einen sozial nicht zu verantwortenden Zustand. (Abg. Ritzel: Wir kämpfen schon lange für besseren Lohn ,für diese Menschen!) — Dann stimmen Sie für unsere Anträge, meine Herren von links! Dann kommen

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nämlich bei den Ausmerzungsbeihilfen die Grenze überschreiten, dann ist es leicht möglich, daß wir die Zuchtviehpreise, die Nutzviehpreise zugunsten der Landwirtschaft beeinflussen. Das ist ein zweischneidiges Schwert. Man muß hier gewisse Grenzen einhalten. Man kann nicht von einem Publikum ausgehen, das von der Sache gar nichts versteht. Ich nehme an, daß der Kollege Fassbender das schon begreift. Aber er mag einfach nicht. Er sagt: für die Agitation ist es besser, mehr zu fordern als zu wenig. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr

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Absicherung irgendeines Kredits nicht möglich ist. Trotzdem haben sich die vertriebenen Bauern und Siedler auf den Eingliederungsbetrieben voll bewährt, ja, sie haben meist unter großen Entbehrungen ihre Betriebe zu erheblichen Leistungen gebracht. Das beweisen nicht zuletzt die Auswertungen der Betriebsberatungen, das beweisen die freiwilligen Kultivierungen, die freiwilligen Aufstockungen und schließlich der termingemäße Eingang der Leistungen aus den Eingliederungskrediten. Trotzdem leiden viele Betriebe unter den Folgen einer unzulänglichen Inventarausstattung, einer ungenügenden Finanzierung bei der Eingliederung. Andere Betriebe leiden unter einer ungenügenden Betriebsgröße

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3 unsere Zustimmung nicht geben, weil wir es bei all dem, was hier bei der Darlegung des Grünen Berichts und bei der Bewilligung der Mittel im Rahmen des Grünen Plans von der Qualitätsförderung und von dem Interesse gesagt worden ist, das die gesamte Volkswirtschaft, auch die Verbraucher, an der Bekämpfung:der Tbc hat, gegenstandslos machen würden. Wir würden uns für mein Gefühl geradezu selbst widerlegen, wenn wir jetzt diese Bestimmungen streichen würden. Außerdem hat meine Fraktion nicht das Bedürfnis, dem

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stolz darauf sind, daß sie das verhindert haben, sollten sich mindestens zu Hause eingestehen, daß sie damit der Sache der Landwirtschaft einen schlechten Dienst erwiesen haben. Denn sie haben nicht dazu beigetiagen, von der Marktordnung ein 'gewisses Odium zu nehmen, das ihr mehr und mehr anhängt, nämlich daß es sich nicht um eine Marktordnung, sondern um eine Markt- und Preisstützung mit einer sehr einseitigen Zielsetzung handelt. Diejenigen, die das bestreiten wollten, würden in eine große Verlegenheit kommen, wenn ich sie fragte

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die wir mitgemacht haben und die ich auch heute noch fürabsolut unentbehrlich halte, sondern daß ich das alles nur in dem Willen sage, die Marktordnung vor einem einseitigen Mißbrauch zu schützen. Ich will nicht abwägen, ob das Positive, das Hoffnungsvolle, das in Zukunft Weisende, die neuen Ansätze schwerer wiegen als die alten Reste. Ich glaube, die Kräfte, die sich am alten festhalten, sind noch sehr aktiv. Eine genaue Aufrechnung würde wahrscheinlich zuungunsten der Aktiva ausgehen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushaltsplan

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