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Wenn wir jetzt die Kartoffeltrocknung zur Deckung des Bedarfs im eigenen Betrieb fördern, müßten wir bald auch bei der Grünfuttertrocknung, bei der Silierung von Kartoffeln mithelfen und schließlich überall dort mitzahlen, wo auf dem Hof ein Überschuß entstünde. Ich glaube, das sollte der Selbsthilfe überlassen bleiben. Ich habe versucht, die Dinge über die Futtermittelindustrie zu lösen. Ich wäre mit ihr schon zu einer Einigung gekommen. Wenn aber von seiten der Interessenten kein Wert darauf gelegt wird, verfolge ich einen solchen Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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zu mir sagt: Na, Sie haben aber eine Latte von Kleinigkeiten vorgebracht. (Erneute Heiterkeit.) Unser Leben setzt sich eben nicht nur aus Dingen, die ganz groß sind, zusammen, sondern wir werden durch viele Kleinigkeiten in einem Maße beansprucht und überbeansprucht, das es uns überaus schwermacht, unsere Verpflichtung als Abgeordnete zu erfüllen. (Zustimmung.) Ich möchte einmal bei einem Gegenstand anfangen, für den ich großes Interesse habe, weil ich in meinem hohen Alter nicht mehr gerne so viele Treppen klettere. Die Fahrstühle sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Heizung. Strom. Reinigung, Wasser usw. pauschal 600 DM an den Bund. — Und wie hoch ist die Pacht? Nach dem Etat, den Sie vor sich haben, beträgt sie per anno 15 000 DM, das heißt monatlich 1250 DM einschließlich des Inventars, das der Bundestag gestellt hat, einschließlich Licht, Strom — auch Starkstrom für Geräte —, Heizung und Reinigung. Wenn das kein Geschäft ist, dann will ich wirklich Max heißen. (Heiterkeit und Beifall.) 1250 DM Pacht im Monat und das alles dazu das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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hinter dem Presseraum. Ich weiß nicht, wie er bezeichnet wird: P und irgendwas sonst noch, 01 oder so. Dieser Raum hat kein einziges Fenster. Er ist also ein besseres Verlies. Er hat aber eine merkwürdige Heizungsanlage; die ist so konstruiert, das immer ein — wie heißen die Herren hier? — Angestellter herangeklingelt werden muß; er muß sich dann über den Heizungsschacht stürzen, der im Zimmer ist, und muß abwechselnd alle Viertelstunde einmal auf- und zudrehen. Die Mitglieder des Familienrechtsunterausschusses kamen sich dabei immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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wir haben alle Veranlassung, in dem kommenden Jahr für eine Besserung zu sorgen. Das wird dieser Bundestag nicht mehr tun können. Aber der neue, der 3. Bundestag hat die ehrenvolle Aufgabe, für eine anständige Bezahlung der Amtsgehilfen einzutreten. Ein Problem, das zum Teil mit dem zusammenhängt, was Frau Kollegin Dr. Lüders bereits gesagt hat, sind die Zustände in der Fahrerkantine und im kleinen Restaurant. Wie kommt es eigentlich — vielleicht könnte sich die Bundestagsverwaltung dazu einmal verantwortlich äußern —, daß die Angestellten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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mir schenken ließ, und ich habe nun in der Zwischenzeit noch ein paar Speisekarten gesammelt und einige Gegenüberstellungen gemacht. Ich bin auch bereit, die Namen der Restaurants zu nennen, wenn ich danach gefragt werde. Ein Frankfurter Hotel — ein Hotel, in das ein Abgeordneter geht und in das viele gehen —, zwei Raststätten an der Bundesautobahn und das Bundeshausrestaurant habe ich mit Speisen und Preisen einmal gegenübergestellt. Ich will Ihnen aus Zeitgründen nicht die ganze Aufstellung verlesen; aber einige kleine Beispiele möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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bewilligen könnte, wenn Interesse für die Besichtigung von Einrichtungen der Bundesverteidigung besteht". (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich möchte wünschen, daß noch viel mehr lunge Menschen als bisher zum Besuch dieses Hohen Hauses Gelegenheit haben. Ich möchte aber nicht wünschen, das der Bundestag durch den Etat des Verteidigungsministeriums alimentiert wird, (Beifall bei der SPD) indem dieser die Ausgabe übernimmt. (Abg. Frau Rösch: Es ist eine Platzfrage!) Ein Wort zu dem Problem, das Frau Dr. Lüders schon angesprochen hat, zur Arbeitsökonomie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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von den Abgeordneten aller Fraktionen angesprochen worden; die Abgeordneten aller Fraktionen haben mit diesen Besuchern, in Gruppen aufgeteilt, gesprochen. Was für eine enorme zusätzliche Beanspruchung des Hauses auch in räumlicher Hinsicht das bedeutet — von der Arbeit noch ganz zu schweigen —, das möchte ich hier nur angedeutet haben. Meine Damen und Herren, es sind hier weiter eine ganze Reihe von Organisationsproblemen angesprochen worden wie z. B. der Turnus. Wie oft haben wir uns im Ältestenrat über den Vorteil und den Nachteil dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Herren, verzeihen Sie, daß ich Ihre Zeit so lange in Anspruch genommen habe. Ich bedanke mich bei meinen beiden Vorrednern, insbesondere beim Herrn Kollegen Ritzel, der den Dank an die Mitarbeiter dieses Hauses schon ausgesprochen hat. Ich möchte nicht versäumen, das auch meinerseits zu tun. Ich kann mir nicht ganz verkneifen, eine schüchterne Anmerkung zum Personaletat zu machen. Ich bin nicht restlos mit allem glücklich, was der Haushaltsausschuß und der Vorstand beschlossen haben. Aber der Bundestagspräsident tut gut daran, dem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Und jetzt kommt das Entscheidende: Der Staatsmann Adenauer und der Gewerkschaftler Storch haben nun an die Stelle des Almosens den ausreichenden Versicherungsschutz für alle Arbeitnehmer gestellt. (Sehr gut! und Bravo! bei der CDU/CSU.) Das kann man dem Flugblatt entnehmen, das der Verein Arbeiterwohl E. V. Soziale Ordnung, Königswinter, herausgegeben hat. Zu einer solchen Art von Propaganda und sozialer Geschichtsklitterung kann man nur sagen: das kann nur passieren, weil die objektive Aufklärung der Bundesregierung entsprechend aussieht. Wenn es der Bundesregierung, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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der Beratung der Gesetze über die Frage unterhalten müssen, was tragbar, was möglich ist. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: was dieses Hohe Haus in Verbindung mit der Regierung auf dem sozialen Gebiet in den letzten Jahren geleistet hat, das müßte eigentlich in unserem Volk zumindest dieselbe Anerkennung finden, wie es die Anerkennung im Ausland findet. Sie wissen, daß in der vergangenen Woche der englische Arbeitsminister und die Staatssekretärin aus dem dortigen Pensionsministerium, d. h. nach unseren Begriffen dem Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Gefälligkeitsstaat, ja, vom Versorgungsstaat hochsozialistischer Prägung unterscheidet." Meine Damen und Herren, wir haben diesen bemerkenswerten Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten nichts hinzuzufügen; sie decken sich vollauf mit dem, was wir immer vertreten haben. Herr Bundesarbeitsminister, die Sozialreform ist das Stück Arbeit, das nun durch viele Jahre hindurch in Ihrem Hause in Angriff genommen ist und von dem wir von Jahr zu Jahr erwartet haben, daß es abgeschlossen wird. Leider müssen wir feststellen, daß wir von Jahr zu Jahr weiter vertröstet werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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gekommen sind, nicht der Bedeutung dieses großen Etats zu entsprechen vermögen. (Abg. Pelster: Das, was kommt, haben Sie bekämpft!) Lassen Sie mich als eines der jüngsten Ereignisse die Rentenreform noch etwas kritisch beleuchten. Sie ist an Umfang das größte Gesetzgebungswerk, das von diesem Bundestag verabschiedet worden ist. Sie ist oft als Beginn der Sozialreform dar' gestellt worden. Aber sie ist, wie wir ja alle wissen, ein kleiner, bescheidener Sektor aus dem gesamten Bereich der Sozialreform, auf die wir noch immer warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Sie wollen die Menschen innerlich frei machen. Auf der anderen Seite aber lähmen Sie durch die von Ihnen begonnene gesetzgeberische Arbeit und die Tendenzen, die Sie verfolgen, jede Initiative, eine eigene Vorsorge zu treffen. Sie nutzen damit ein Phänomen aus, das heute ein allgemeines ist: die Daseinsangst, in der der Mensch einen Schutz einzig und allein dort finden zu können glaubt, wo der Staat wie eine Schutzmantelmadonna seinen Mantel öffnet und ihn in seinen Schutz nimmt. Das ist es, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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nicht an. Ich möchte Sie nur auf die Schwierigkeiten hinweisen, Herr Kollege, die entstehen würden, wenn wir uns darauf beschränkten, zu sagen: Das ganze Problem kann dadurch gelöst werden, daß wir das Verfahren grundsätzlich umgestalten. Eine derartige Überlegung — ich bitte, das nicht als persönlichen Vorwurf anzusehen — erfolgt letzten Endes auf Kasten derer, die ein Revisionsverfahren laufen haben und jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Es ist die Frage, ob man das in Kauf nehmen will und in Kauf nehmen kann. Die
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Kapitalabfindung in den letzten Jahren laufend erhöht. Für 1955 waren 45 Millionen DM bereitgestellt. Die Länder sind — nach meinem Dafürhalten, wie ich ganz offen aussprechen muß, ohne Rechtsgrundlage — über diesen Betrag weit hinausgegangen, dabei die einzelnen Länder sehr verschieden weit, das eine Land weit, das andere Land nicht oder nur wenig. Ich will auf die Unzulässigkeit dieser Haushaltsilber chreitungen hier nicht eingehen. Ich stelle nur fest: der Bund hat, nachdem im Jahre 1955 45 Millionen DM bereitgestellt waren, im Jahre 1956
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Mittel, die aus der Bundeskasse in andere Bereiche fließen, ist eine nicht bloß sympathische, sondern eine notwendige, eine wichtige, ja geradezu eine lebenswichtige Institution für die demokratische Ordnung. Wovon ich sprechen möchte, meine Damen und Herren, ist ein besonderes Kapitel, das weniger die Institution als vielmehr diejenigen angeht, die die Personalpolitik des Bundesrechnungshofs, vor allem an der Spitze, machen. (Abg. Mellies: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat zu Beginn dieses Jahres seinen Präsidenten durch Erreichen der Altersgrenze verloren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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gedauert hat, bis die Bundesregierung endlich zu Stuhl kam mit der Bestellung eines neuen Präsidenten in der Person des Herrn Professor Dr. Oeftering, den eine Reihe von Damen und Herren aus diesem Hause aus unmittelbarer Berührung mit seiner Arbeit kennen, das entzieht sich der Kenntnis des Sprechers. 'Man kann sich vieles vorstellen. Jedenfalls war auch diese Bestellung eines Präsidenten nur eine sehr kurze Episode. Daran hat nicht die Bundesregierung schuld, wie ich offen zugeben muß. Da der Tod eingegriffen und einen
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haben müßte, daß eine solche Änderung erfolgt. Denn schließlich haben wir ja gute Vorbilder. Wir haben für die obersten Gerichte der Bundesrepublik die Richterwahl durch Richterwahlausschüsse, und wir glauben, daß es kein Hindernis in der rechtlichen Grundlage unseres Staatswesens gibt, das verhindern könnte, daß die leitenden Persönlichkeiten des Bundesrechnungshofs derselben Prozedur unterworfen würden, ohne daß sie dadurch in die Abhängigkeit von den Parteien geraten. Ich möchte also hier mit aller Deutlichkeit ankündigen, daß wir den gegenwärtigen Zustand ändern werden, sobald wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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diese Änderung betreiben. Darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Krammig: Sie hatten acht Jahre Zeit, um den Antrag zu stellen!) — Wer? (Abg. Krammig: Sie haben ihn bis heute noch nicht eingebracht!) sear — Lieber Herr Kollege Krammig, das ist ein Argument, das eigentlich unterhalb Ihres Niveaus liegt. Sie wissen ganz genau, daß wir nicht acht Jahre Zeit hatten, die Besetzung — — (Abg. Krammig: Sie wissen ja gar nicht, ob wir nicht mitmachen!) — Es wäre wunderbar, wenn Sie mitmachten. Ich könnte mir keine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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um eine Besetzung auf Jahre hinaus handelt, bedeutet das praktisch eine Festlegung an einer Stelle, wo man wünschen muß, daß einmal ein gewisser Fortschritt erzielt wird, der weiß Gott gerade im Bundesrechnungshof — und das ist das einzige Wort der Kritik, das ich gegenüber dem Bundesrechnungshof zu sagen habe — seit langem fällig ist. Ich denke nur daran, wie lange jetzt die Reform unseres Haushaltsrechts in der Schwebe ist, und das liegt doch auch daran, daß die Dinge an bestimmten Stellen nicht vorwärtsgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle nur eines feststellen: ich habe, durch die Bestimmungen dazu berufen, dem Kabinett den Vorschlag gemacht, und das Kabinett hat meinen Vorschlag gebilligt. Ich übernehme die Verantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Schoettle: Danke schön, das genügt mir auch! — Abg. Mellies: Das ist ja wohl selbstverständlich!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wird zum Einzelplan 20 weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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sich bei Außerachtlassung der Maßnahmen für den Altwohnraumbestand, daß im Jahre 1957 im Haushalt des Bundeswohnungsbauministeriums für die Förderung der Neubautätigkeit 550 Millionen DM mehr als im Jahre 1956 zur Verfügung stehen. Hierin manifestieren sich die Folgerungen aus dem Wohnungsbaugesetz, das wir im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet und in dem wir höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen haben, und zwar zunächst 200 Millionen DM und 40 Millionen DM weitere Gelder für die Sparprämien. Wir haben in diesem Gesetz sodann vorgesehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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dieser schon vom Haushaltsausschuß heraufgesetzte Betrag abermals erhöht und einer schwierigen Situation Rechnung getragen werden, die dadurch eingetreten ist, daß in diesem Jahr zusätzlich 85 000 Aussiedler aufzunehmen sind. Ihnen durch den Wohnungsbau eine Heimat zu schaffen, ist das Anliegen, das diesem Antrag zugrunde liegt. Wir bitten urn Ihre Zustimmung hierzu. Darüber hinaus wollen wir eine stärkere Berücksichtigung der Evakuierten gewährleistet wissen, deren Wohnungsversorgung uns besonders am Herzen liegt. Daher wird unter Ziffer 2 dies Antrags Umdruck 1092*) beantragt, als Tit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Bundeswohnungsbauministerium selbst stammt, in den Erläuterungen zu § 30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in Anmerkung 6 heißt: Die zur Entsprechung aller Anträge dieser Art erforderlichen Mittel muß die oberste Landesbehörde zuteilen, dann empfinden die enttäuschten Bauwilligen, die solche Briefe, wie zitiert, erhalten, das als bittere Ironie. Vizepräsident Dr. Schneider: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Stierle (SPD): Ja, bitte schön. Leukert (CDU/CSU): Herr Kollege Stierle, stammt der Brief vom Regierungspräsidium Oberfranken? (Abg. Kemmer [Bamberg] : Freilich, gezeichnet: Bachmann!) Stierle (SPD): Der stammt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]