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Wohnungssuchende mit geringem Einkommen gleichrangig mit dem Neubau für Familienheime für Wohnungssuchende ist, die durch den Bezug des Familienheimes eine andere für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen geeignete Wohnung frei machen. Auch dazu kann ich Ihnen gleich ein kritisches Wort sagen, das Sie auch irgendwie berühren müßte. Ist es nicht ein Wahnsinn, daß derjenige, der über genügend Geld verfügt und sich aus eigenen Mitteln ein Eigenheim schaffen. könnte, nun Anspruch auf öffentliche Mittel hat, weil er seine billig erworbene Wohnung einem Minderbemittelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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diese Zwecke müßten mehr Gelder zur Verfügung stehen. (Abg. Lücke: Das hat mit Ihrem Antrag nichts zu tun!) Es geht dem Gesamtvorstand des Deutschen Volksheimstättenwerks darum, daß den Leuten dies ( Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen Sie bringen das Geld, das sie für die Restfinanzierung brauchen, nicht mehr auf. (Abg. Lücke: Hier soll den Kriegsbeschädigten geholfen werden!) Meine Damen und Herren, zu dem Haushaltsvorschlag, der uns hier gemacht wird, ist noch in mancherlei anderer Beziehung etwas zu sagen. Unter Tit. 830
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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das auf 130 bzw. 180 DM. Der Bundesrat hat sowohl im Wohnungsbauausschuß als auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß diesen Vorschlag der Bundesregierung, also des Ministers, abgelehnt. Und zwar sagt man mit Recht: Dazu ist die Zeit nicht reif, und das Durcheinander, das wir auf diesem Gebiet jetzt schon haben, würde durch diese Neuordnung noch größer. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich wegen ,der vorgeschrittenen Zeit kurz fassen. Es wäre noch eine ganze Menge zu diesen Dingen zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Haus aus, gewissermaßen von Geburt aus gegen die Schaffung von Eigentum eingestellt. Eine große Genossenschaft in Nürnberg, die Biber genügend Baugelände verfügt, war bereit, dieses Gelände im Erbbau zum Bau von Familienheimen abzugeben. (Abg. Leukert: Warum nur im Erbbau?) — Na, das genügt Ihnen noch nicht! Es wäre doch schon eine Wohltat, wenn die Betreffenden für die Zeit von 99 Jahrein in diesen Heimen sitzen könnten und es als Eigentum ansehen könnten. Und in aller Regel ist es doch so, daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Einwand „erste Hypothek" eingehen und auch auf die 8000 DM, die ebenfalls einer Richtigstellung bedürfen. Es werden pro Person, und zwar für Kinder und Erwachsene mit Ausnahme von alleinstehenden Jugendlichen, vom Bund 2000 DM gegeben. Die Länder haben sich verpflichtet, das um 20 °/o aufzustocken. Das bedeutet, daß, wenn Sie in eine Vierraumwohnung fünf Personen geben, mindestens 12 000 DM zur Verfügung stehen — 12 000 DM an öffentlichen Mitteln. Wenn Sie sechs Personen — sagen wir, vier Kinder und zwei Eltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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nun heißt es — meine Damen und Herren, hören Sie sehr gut zu; (Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU — große Unruhe — Glocke des Präsidenten) das ist nämlich das Urteil eines Mitglieds Ihrer eigenen Fraktion, das Sie sehr schätzen! —: Es muß reiflich überlegt werden, ob nicht doch in einem gewissen Umfange dem Bau von Mietwohnungen der Vorzug gegeben werden muß eine größere Zahl von wohnungssuchenden Familien angemessen unterzubringen. Es sei darauf hingewiesen, daß erfahrungsgemäß die Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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man Berlin nicht in derselben Weise behandeln kann wie etwa Oberfranken oder ein anderes Gebiet. Im Gegenteil, ich möchte sogar meinen: Wir sollten — das ist von Herrn Dr. Hesberg angesprochen warden — daran denken, daß wir auch nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, das bekanntlich den Wiederaufbau an erster Stelle nennt, gerade in den Großstädten, in den Ballungszentren noch eine Menge mehr tun müssen. Hier ist Berlin angesprochen worden. Das ist in der Tat eine Aufgabe auch für den Bund, weil Berlin schon dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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vom Herrn Wohnungsbauminister wissen, wie die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Ich habe den kürzlich in der Zeitung erschienenen Aufsatz gelesen. Aber worauf es mir ankommt, ist, daß der Wohnungsbauminister — ich nehme an, daß er es tut — sein Wort einlöst, das er am 14. März gegeben hat. Damals hat er gesagt, daß bis zum Mai die Zahlen der Erhebung vom September vorliegen würden. Der Mai ist gekommen, und ich nehme an, auch die Zahlen liegen vor. Vielleicht wird uns der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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sagen, daß bei einem solchen Massenbetrieb einfach eine Kontrollmöglichkeit vorhanden sein muß. Die bisherigen langen Erfahrungen im Betriebsdienst haben diese Notwendigkeit ergeben. Sollte sich aber zeigen, daß man darauf verzichten kann, dann bin ich der letzte, der nicht bereit wäre, das zu tun. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Mommer! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, würden Sie einen Ausweg in der logischen Deduktion sehen, daß es wohl keine Vorschrift darüber gibt, wieviel Worte eine Drucksache enthalten muß, und daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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für richtig und gerecht, daß Sie über die Höhe der Gebühr, darüber befinden, ob ein Gespräch dringlich oder nicht dringlich ist? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, natürlich nicht, Herr Kollege Mommer. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, das festzustellen. Unsere Aufgabe besteht lediglich darin, den Fernsprechverkehr so weit als möglich aufrechtzuerhalten; und wir sind aus der Erfahrung zu der Überzeugung gekommen und auch unsere Messungen haben ergeben, daß eine ganze Reihe von Gesprächen bei Störungen zurückgestellt werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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eröffnet. Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf: Aussprache über die Erklärung des Bundesregierung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer. Ollenhauer (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat mit seiner gestrigen Regierungserklärung das Verlangen der Opposition erfüllt, das wir im Anschluß an seine improvisierte Erklärung in der Sitzung am 14. Dezember 1962 gestellt hatten. Ich glaube, es war richtig, daß nach der Um- oder Neubildung dieser Regierung Adenauer der Bundeskanzler hier eine Darstellung über die Aufgaben der fünften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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ist unsere eigene Überlegung dazu. Aber da muß man hinzufügen, daß das, was wir inzwischen teils durch mühsames Fragen hier im Hause und teils jetzt durch die endlich veröffentlichten Berichte der beteiligten Bundesminister herausbekommen haben, nun wirklich kein Bild ist, das wir so einfach stehenlassen dürfen. (Zustimmung bei der SPD.) Es muß eine Regelung erfolgen, die alle Unklarheiten beseitigt und die eine Vorkehrung gegen Wiederholungen unzulässiger Eingriffe und Eigenmächtigkeiten schafft. Wir habe hier vier Berichte, und ich glaube — ohne das vertiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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nachträgliche Information über die Durchführung der Aktion. Wie gesagt, ich will das hier nicht vertiefen. Aber im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gestern möchte ich sagen: wenn wir die Sache für alle, soweit wir hier abseits des Verfahrens, das da läuft, in Frage kommen, in Ordnung bringen und das Vertrauen in vollem Umfang wiederherstellen wollen, dann ist es nötig, daß möglichst bald und möglichst eindeutig ein Wort des Herrn Bundeskanzlers über seine Vorstellungen und die Vorstellungen der Regierung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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der Verwaltung, in der Exekutive erlebt haben, auszuschließen, und daß die Garantien gegeben werden, daß die Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande für jedermann gewahrt und gesichert wird. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Ich finde, das ist nicht ein Anliegen der Opposition, das man hier vorbringen muß, um ein kritisches Wort zu dem zu sagen, was die Regierung zu erklären hat. Ich meine, hier liegt ein allgemeines Interesse vor, wenn wir in den kommenden Auseinandersetzungen davon ausgehen wollen, daß in der Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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liegt ein allgemeines Interesse vor, wenn wir in den kommenden Auseinandersetzungen davon ausgehen wollen, daß in der Frage der Anerkennung und Aufrechterhaltung und Sicherung unserer rechtsstaatlichen Ordnung nicht nur eine theoretische Übereinstimmung besteht, sondern der entscheidende Wille bei allen Beteiligten, das nun auch wirklich sicherzustellen. (Beifall bei der SPD.) Was nun die Regierungserklärung selbst angeht, nämlich die Frage nach der Gesamtpolitik der Regierung und die Frage, ob denn diese neue, umgebildete Regierung aktionsfähiger sein wird als die zusammengebrochene, müssen wir jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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müssen und was wir hier im Bundestag zu behandeln haben, ist die Frage: Was bedeutet diese Entwicklung praktisch für unsere eigene Verteidigungspolitik und für den Aufbau unserer Verteidigung? Da gibt es sehr weitgehende Konsequenzen, und es ist ein weites Gebiet, das in anderen Parlamenten der NATO-Gemeinschaft schon sehr ausführliche Debatten zur Folge gehabt hat. Wir haben darüber hinaus bisher nichts gehört als die gestrige grundsätzliche Zustimmungserklärung des Herrn Bundeskanzlers. Es ist klar, daß Verteidigungsausgaben in diesem Etat und in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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nehmen. (Beifall bei der SPD.) Sie haben dabei — das möchte ich der Bundesregierung sagen — die Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition. Ich möchte mit Zustimmung vermerken, daß der Herr Bundeskanzler gestern hier erklärt hat: Die Bundesrepublik steht fest zum freien Teil Berlins, das untrennbar zum freien Deutschland gehört. Auch diese Feststellung möchte ich unterstreichen, damit wir wissen, daß Berlin ein Teil von uns ist und nach unserem Willen ein Teil von uns bleiben soll und bleiben muß. Wir unterstützen die Verurteilung der Zonenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Situation befanden, damals die ersten waren, die sich öffentlich und sichtbar gegen die Aufteilung Deutschlands nach dem Kriege gewandt (Beifall bei der SPD) und die Meinung vertreten haben: Wir können in Europa nur zu einem Frieden kommen mit einem Deutschland, das nicht widernatürlich gespalten ist; wir können nur zu einem Frieden kommen in einem Europa, in dem das französische und das deutsche Volk in aufrichtiger Freundschaft zusammenleben. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Ich wollte das hier gesagt haben; denn ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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in Zusammenhang mit der Konsultationsverabredung nicht bald lösen, so wird es unvermeidlich sein, daß die Existenz einer solchen Verabredung eine auflösende, zersetzende Wirkung auf die EWG hat. (Zuruf von der SPD: Sehr wahr! — Abg. Dr. Schäfer: Leider!) Das ist unvermeidlich, das liegt in der Natur der Sache. Das zweite! Wir müssen ernsthafte Anstrengungen machen, um die Frage Großbritannien positiv zu lösen. Ich weiß, es gibt kein Rezept, zu sagen: Wir fangen morgen so an. Das ist die Schwierigkeit. Ich bin durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Lebhafter Beifall bei der SPD.) Die Gefahr der Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Kräften in der Welt ist noch nicht gebannt. Vielleicht richtig: wir sind etwas beruhigter. Vielleicht ist die Gefahr eines schrecklichen Zusammenstoßes geringer. Aber, meine Damen und Herren, das darf uns nicht dazu führen, daß wir, wie z. B. im Falle des Scheiterns der Verhandlungen in Brüssel, Herrn Chruschtschow einen Erfolg gratis ins Haus liefern. (Beifall bei der SPD.) Das ist doch eine Stärkung seiner Position. Darum meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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vielgeprüften Menschen in Berlin in Zukunft neues Leid erspart werde. Die Antwort des sowjetischen Regierungschefs vom 24. Dezember war schlechthin zynisch. Den jungen Peter Fechter, den sowjetzonale Rotarmisten an der Mauer verbluten ließen, bezeichnet er als Opfer eines Verbrechens, in das der junge Deutsche — ich zitiere — „von halbfaschistischen Hetzern aus der Bundesrepublik und aus Berlin" getrieben worden sei. Meine Damen und Herren, es widerstrebt mir, mehr aus diesem wahrhaftig unmenschlichen Dokumen zu zitieren. Ein anderes möchte ich hier allerdings zitieren: Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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In diesem Zusammenhang richte ich an die Bundesregierung eine konkrete Frage. Die Sowjetunion hat in diesen Tagen auf einer Pressekonferenz neue Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben, die ebenso maßlos wie unberechtigt waren. Es geschah das im Zusammenhang mit einem Verfahren, das zur Zeit in Koblenz gegen Personen geführt wird, die wegen beispielloser Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Ich glaube nicht, daß wir es nötig haben, auf diese Anwürfe einzugehen. Die rechtsstaatliche Ordnung, in der wir leben, legt uns die Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Ordnung, in der wir leben, legt uns die Pflicht auf, solchen Verbrechen nachzugehen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder arbeiten zu diesem Zweck loyal und pflichtbewußt zusammen. Vor kurzem ist aber auch die schriftliche Begründung des Urteils bekannt geworden, das der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes gegen den sowjetischen Staatsangehörigen Bogdan Staschynskij erlassen hat. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fällen zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Aus der Begründung — einer sorgfältigen Begründung — zitiere ich nur folgende Feststellungen: Bedenkenlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Welt zu erhalten und zu stärken. Gerade darum beklagen auch wir es, Herr Kollege Ollenhauer, daß in den letzten Wochen Unklarheiten und Mißverständnisse aufgetaucht sind. Sie knüpfen sich an einen Vorgang, den wir begrüßen sollten, aber auch an ein Ereignis, das wir bedauern müssen: an die Unterzeichnung des deutsch-französischen Abkommens und an die Unterbrechung der Brüsseler Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG. Meine politischen Freunde begrüßen es, daß die Regierungserklärung und die Debatte uns Gelegenheit geben, diese Mißverständnisse anzusprechen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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zu jedem Zeitpunkt das Ihre getan haben, um Großbritannien heranzuziehen. Es ist nicht ohne Interesse, hier einen Satz aus dem Buch des früheren britischen Staatssekretärs Anthony Nutting, der vielen in diesem Hohen Hause noch bekannt ist, anzuführen. Aus einem Gespräch, das er mit dem Bundeskanzler hatte, als es um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ging, zitiert er wörtlich, was ihm der Bundeskanzler damals gesagt hat: Sehen Sie nicht, wie schlecht das alles für das deutsche Volk ist? Nichts könnte für den deutschen Charakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]