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uns. Sie kommt aus dem Munde eines Mannes, der hohe Bedeutung hatte und besitzt. Er sagt: Niemand, der Sinn für Geschichte hat, könnte eine erneute Trennung Deutschlands und Frankreichs wünschen. Dieses Paar ist hier als Hauptpartner an dem Geschäft beteiligt, das sich „Gemeinsamer Markt" nennt. Und weder diese beiden noch ihre westlichen Verbündeten haben Interesse daran, daß ihr Verhältnis in naher oder ferner Zukunft wieder gelöst wird. Dieser Politik war und ist die Bundesregierung treu geblieben. Auch der Bundestag hat diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Ostblock muß sich diese Solidarität der Bündnispartner zu jeder Zeit und in jeder Lage neu bewähren. In der NATO sind freie, unabhängige Staaten von verschiedenartigem politischem Gewicht zusammengeschlossen. Darin besteht die Eigenart, darin besteht aber auch der Vorzug dieses Bündnisses, das keine Prärogativen der Macht legalisiert. Aber es ist eine sehr nüchterne Erkenntnis, daß die Stärke und die Kraft der Bündnispartner eben von verschiedenem Gewicht sind. Die Bundesrepublik erkennt den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten in diesem Bündnis gleichberechtigter Partner nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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sollten, und weil wir die umfassendere allgemeine Verteidigungspflicht aller Bürger für moderner hielten und noch halten als die eng begrenzte, aus der Vergangenheit übernommene Wehrpflicht, nach der heute nur jeder Zehnte zum Wehrdienst einberufen werden kann, aus dem Limit heraus, das wir uns selbst in den Brüsseler Verträgen gesetzt haben. Der Bundeskanzler erwähnte, daß es aus dem Nichts gelungen sei, trotz schwerer psychologischer Belastungen wieder 400 000 Soldaten kampffähig in verschiedenen Verbänden des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zu organisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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zu geben. Mir scheint, daß die bisherige Gestaltung des Tages der nationalen Einheit, des 17. Juni 1953, diesen Bemühungen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht und daß dieses Haus prüfen sollte, ob es nicht durch eine Novelle zu diesem Gesetz, das das Haus damals beschloß, möglich ist, diesen Tag der Einheit umzugestalten zu einer Demonstration des deutschen Volkes im freien Teil. Wir sollten nicht mehr feiern, sondern an diesem Tage arbeiten, die Veranstaltungen auf den nächsten Sonntag verlegen, (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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oder billiger lebt als auf dem Lande, werden ja praktisch von der Gesamtheit eben über diese Gewerbesteuer finanziert. Ich habe nichts dagegen. Aber wenn Sie sich das Ausmaß ansehen und beispielsweise feststellen, daß eine Stadt wie Dortmund ein Steueraufkommen hat, das nur halb so groß ist wie das von Stuttgart, und sich dann die Städte ansehen, fragen Sie sich: Mit welchem Recht eigentlich? Wenn Sie sich die Liste der 20 steuerstärksten Kommunen in Deutschland ansehen, so stellen Sie fest, daß darunter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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wir alle in die Lage versetzt werden, die Mehrausgaben, die wir leisten müssen, auch ohne Minderung unseres Lebensstandards zu leisten, kommen wir um erhebliche Reformen nicht herum. Ich darf in diesem Zusammenhang ein Wort aus der Regierungserklärung aufgreifen, Herr Bundeskanzler, das Sie zur Raumordnung gesagt haben. Ich bin sehr für diese Raumordnung. Aber ich warne davor, daß man eine Raumordnung mit administrativen Maßnahmen beginnt, wenn man nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft geordnet hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das nützt uns doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Aber es wäre auch naiv, den Plafond zu erhöhen. Siehe England und die Vereinigten Staaten. Dort hat man das ja auch versucht und hat davon später Abstand genommen. Nun möchte ich hier ganz kurz ein Thema anreißen, Herr Dr. Deist, das bei Ihnen — seit der Herbstrede — immer wieder auftaucht. Wenn ich Sie recht verstanden habe, sind Sie der Meinung, daß es durch die Art der deutschen Steuergesetzgebung, vor allen Dingen durch die degressive Abschreibung, zu einer Überinvestition gekommen ist, die letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Dinge nun im Rahmen der Buchstaben und des Geistes des Grundgesetzes so auslegen, so zu gestalten, daß das Gesamte einen Vorteil hat. Herr Bundeskanzler, es hat geheißen, Ihre Regierungserklärung sei langweilig gewesen. Möglich, daß derjenige, der nur die Worte hörte, das als langweilig empfunden hat. Aber ich glaube, es sind eine Fülle interessanter und lebenswichtiger Probleme, wenn auch nur stichwortartig, angesprochen worden. Es kommt nun für jeden von uns darauf an, die direkte Verbindung von der Alltagsarbeit bis zur hohen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Antrag, den der Kollege Dr. Möller eingebracht hatte, den Antrag, um z. B. an dieses Kernstück: Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden heranzugehen, eine Sachverständigenkommission einzusetzen. Da war es der damalige Finanzminister, der gesagt hat: „Oh nein, das braucht ihr gar nicht, die habe ich schon längst berufen." Nun, wir haben inzwischen gemerkt: die Kommission hat noch nicht ein einziges Mal getagt. Es wäre vielleicht doch besser gewesen, wenn wir damals den Möllerschen Antrag angenommen hätten. Ein ähnliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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ganz Ihnen, meine Herren; das ist nicht unsere Sorge. (Beifall bei der SPD.) Wir haben zu ein paar anderen großen Fragen, die unser Volk gemeinsam angehen müssen, in dieser Regierungserklärung verhältnismäßig wenig gehört. Da ist z. B. ein Problem, auf das der Herr Bundespräsident neulich die Aufmerksamkeit gelenkt hat und von dem ich durchaus zugebe, daß es sich der reinen Gesetzgebungsarbeit entzieht: das Problem von fünf Millionen alten Menschen, die in Einsamkeit leben. Das ist aber auch nicht ein Problem, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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das der Herr Bundespräsident neulich die Aufmerksamkeit gelenkt hat und von dem ich durchaus zugebe, daß es sich der reinen Gesetzgebungsarbeit entzieht: das Problem von fünf Millionen alten Menschen, die in Einsamkeit leben. Das ist aber auch nicht ein Problem, das man nur mit der karitativen Liebestätigkeit der Nachbarn angehen kann; hier müssen wir zu einem Zusammenwirken aller gesellschaftlichen, religiösen, kulturellen und politischen Kräfte dieses Landes kommen, von der Spitze — der Bundespräsident hat ein Signal gegeben — bis hin zu den Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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ausländischen Arbeitskräften in der Bundesrepublik Deutschland aus —, dann würde auch manches andere Licht auf die Diskussion über die Arbeitszeit fallen, (Sehr wahr! bei der SPD) die man nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Überstundenvergütung sehen darf. Wenn es uns gelingt, das in die Gesundheitspolitik einzubauen, wo es eigentlich hingehört, dann kann eine vernünftige Urlaubs- und Arbeitszeitgestaltung auf Sicht ein volkswirtschaftlicher Gewinn durch Gesunderhaltung unserer Arbeitskraft sein. (Beifall bei der SPD.) Zu den Problemen Städtebau, Raumordnung und was damit zusammenhängt, kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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nachdem früher einmal der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, mit ihm könne man solche Scherze nicht machen. Man sieht, daß im wechselseitigen Gespräch offenbar auf allen Seiten Einsicht geweckt werden kann, auf den verschiedensten Gebieten. (Beifall bei der SPD.) Das Sozialpaket, das wir hier behandelt haben, enthält noch sehr viel schädlichen Ballast. Die Vorsorge für Notfälle — um die hier in diesem Hause in den Ausschüssen anstehende Beratung der vielfältigen Gesetze auf diesem Gebiet noch einmal in ein etwas anderes Licht zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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deutsch-französische Gewicht immer geschlossen in die Waagschale gelegt werden müßte. (Beifall bei der SPD.) Darauf sollten wir achten, damit auch bei jenen Ländern, ob es sich nun um Luxemburg, um Belgien oder die Niederlande handelt und schließlich auch um Italien, das ja eine ähnliche Bedeutung hinsichtlich des Stimmgewichts hat wie wir, gar nicht erst das Gefühl aufkommt, der Gemeinschaftscharakter würde durch Sonderabmachungen gefährdet. Dazu gehört auch, daß wir näher definieren, was mit den deutsch-französischen Besprechungen auf militärischem Gebiet gemeint ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Stelle —, eine Montanunion derart gegründet wird, daß jedes Land überschauen kann, wenn auf dem Gebiet der Produktion von Eisen, Stahl und Kohle irgendeine Unruhe entsteht. Wenn wir so etwas schaffen — so fuhr er fort —, dann gewinnen wir das Vertrauen zueinander, das keiner den anderen überfallen wird. — Das war der Gesichtspunkt der Montanunion, und dem haben Sie nicht zugestimmt. (Abg. Dr. Mommer: Es gab auch andere, Herr Bundeskanzler!) — Nein, es war nichts anderes! (Abg. Dr. Mommer: Auch andere!) Dem haben Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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CSU als auch von mir. Ich behaupte gar nicht unbedingt, daß das alles Perlen aus dem Sack unerschöpflicher Weisheit sind, aber man muß das Gespräch doch wenigstens einmal beginnen. Vielleicht können wir da vom Herrn Bundesaußenminister einiges erfahren. Ich glaube, das würde auch im Interesse aller liegen. Denn — und damit rasch noch ein Wort zur Konsultation — wenn wir von dem deutsch-französischen Vertrag und seinen Konsultationspflichten, (Bundeskanzler Dr. Adenauer: Verzeihen Sie : Konsultierungspflichten!) — seinen Konsultierungspflichten ausgehen, dann ist es sicher richtig, daß jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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Rechtspflicht Gebrauch zu machen, mit dem Partner darüber zu sprechen. Es hat ja auch schon bisher, ohne einen solchen Vertrag, Konsultationen gegeben. Warum also sollen wir so sehr lange warten? Vielleicht bestünde die Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem ganzen Bukett, das hier vorzutragen ich vorhin die Ehre hatte, das Gespräch mit unserem französischen Freund — ich wiederhole: Freund — doch schon etwas eher aufzunehmen, damit nicht allzuviel Zeit verlorengeht. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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offensichtlich eine Pressekonferenz mit einem weltweiten Echo. Das zweite Datum liegt ein bißchen mehr als eine Woche später: die Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrags in Paris am 22. Januar. Ein drittes Datum liegt eine Woche später: der 29. Januar in Brüssel, das — wie ich sagen möchte und hoffentlich sagen kann — einstweilige Scheitern der Bemühungen um den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Meine Damen und Herren, je weiter man manchmal von den Dingen weg ist, desto eher ist man geneigt, sozusagen Kausalität zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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und einiges getan haben, um zu vermeiden, daß wir irgendwie in ein falsches Licht geraten könnten; denn es gibt viele Länder in der Welt, die sich vielleicht dann und wann etwas Zwielicht erlauben können. Wenn es aber ein Land gibt, das sich unter gar keinen Umständen Zwielicht erlauben kann, dann ist es unser Vaterland, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) weil es, sobald etwas wie ein Zwielicht aussieht, noch so viele alte Erinnerungen und so viele noch unaufgelöste Vorbehalte gegenüber den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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dieser vorgesehenen Reise eine ganz klare Linie hatten. (Abg. Dr. Mommer: Eine Reise, von der wir Sozialdemokraten abgeraten haben!) — Herr Kollege Mommer, ich schildere die Sache ganz vollständig, Sie werden es gleich hören. Wir waren uns also in dem Vorhaben, das für Paris bestand, völlig einig. Im übrigen handelte es sich nicht um ein neu angekündigtes Vorhaben, sondern um ein Vorhaben, von dem jedermann seit' dem Spätherbst wußte, daß es vorbereitet war, und der sorgfältige Zeitungsleser oder jemand, der an anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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ihrer jüngsten Note meint; denn es richtet sich gegen niemand. Es handelt sich aber auch nicht um irgendeinen Sonderbund innerhalb der NATO oder innerhalb Europas. Ich kann gar nicht verstehen, was Herr Erler hier für Sorgen hat 'hinsichtlich des Stimmengewichts, das sich ergeben würde, wenn die deutschen und die französischen Stimmen immer gemeinsam abgegeben würden. Ich meine, daß das nicht einmal eine Gefahr für andere wäre in den europäischen Parlamenten, deren Bedeutung, wie Sie wissen, nur sehr begrenzt ist. (Abg. Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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seit alten Tagen den Streit darüber, wie groß und wie fest dieses Europa sein soll. Es hat Jahre gegeben, in denen nur die Möglichkeit gegeben schien, ein größeres Europa, das locker organisiert ist, zu schaffen, oder ein kleineres, ein Kerneuropa, das fest organisiert ist, das supranational, das integriert ist. Wenn diese Wahl zur Entscheidung stand, haben sich meine politischen Freunde immer für das kleinere Europa entschieden, weil sie im festintegrierten Europa den Kern eines großen Europa gesehen haben. Wir haben damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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wie groß und wie fest dieses Europa sein soll. Es hat Jahre gegeben, in denen nur die Möglichkeit gegeben schien, ein größeres Europa, das locker organisiert ist, zu schaffen, oder ein kleineres, ein Kerneuropa, das fest organisiert ist, das supranational, das integriert ist. Wenn diese Wahl zur Entscheidung stand, haben sich meine politischen Freunde immer für das kleinere Europa entschieden, weil sie im festintegrierten Europa den Kern eines großen Europa gesehen haben. Wir haben damit ja auch Recht bekommen, weil nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1963 () [PBT/W04/00058]
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offensichtlich im Einvernehmen mit höchsten kirchlichen Stellen, von Piero Gheddo unter der Überschrift brachte: „Offene Verfolgung gegen die Kirche im Sudan", in dem mit Hinweis auf den „Missionary Societies Act 1962" gesagt wurde, er sei das Todesurteil christlicher Missionstätigkeit, durch das die christlichen Kirchen entwurzelt und ausgerottet würden? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Der Aufsatz ist bekannt, Herr Kollege. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage? — Bitte, Herr Abgeordneter Biechele! Biechele (CDU/CSU) : Herr Minister, ist Ihnen der Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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Religion als solche richten. Die Religionsfreiheit sei nach wie vor gegeben. Die gegen die ausländischen Missionare erlassenen Sondermaßnahmen bezögen sich lediglich auf die drei südlichen Provinzen. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele. Biechele (CDU/CSU) : Im Anschluß an das, was der Herr Kollege Czaja schon hat anklingen lassen, möchte ich Sie fragen, Herr Minister: Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß man unsere Leistungen der Entwicklungshilfe für die Republik Sudan im Zusammenhang mit diesen Vorgängen überprüfen sollte, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]