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des Herrn Abgeordneten Biechele. Biechele (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, mir über die Überlegungen der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex im Zusammenhang mit meinen Fragen gelegentlich Mitteilung zu machen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, das zu tun. Vizepräsident Schoettle: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja. Dr. Czaja , (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort also unterstellen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß aus Artikel 1 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, dem feierlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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haben, für einen Teil der Bevölkerung die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Der Formulierung im letzten Halbsatz möchte ich mich nicht anschließen, Herr Kollege. Aber daß das Recht der freien Religionsausübung ein Recht ist, für das wir uns nach unseren Kräften überall einzusetzen haben, das ist sicher. Die Frage ist a) : ist der Tatbestand in der Weise gegeben, wie Sie es dabei unterstellt haben, und b) : welches sind unsere wirklichen Möglichkeiten dabei? Vizepräsident Schoettle: Noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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Unertl (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nicht doch der Meinung, daß diese nun einmal festgestellte Pressehetze von gewissen Kreisen in Italien planmäßig genauso betrieben wird wie die damalige antideutsche Filmkampagne? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Unertl, das so einfach mit Ja zu bestätigen ginge zu weit, und dazu Nein zu sagen wäre zuwenig. Deswegen möchte ich meine Auffassung dahin ausdrücken, daß es sicherlich immer Kreise gibt, die Tatbestände aus bestimmten Absichten entstellen oder manchmal auch nicht vorhandene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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das Archiv der ostdeutschen Zeitung „Monat" einmal durchblättern? Sie können dann eine große Zusammenfassung ähnlicher Meldungen finden über die angebliche Zusammenarbeit mit Revanchisten und Ähnliches mehr. Es würde sich vielleicht lohnen. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gerne bereit, das zu tun, Herr Abgeordneter Ertl. Ich zweifle nicht daran, daß ich darin das finden werde, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe auf die Frage I/2 — des Abgeordneten Unertl —: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schweizer Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für richtig erachten, daß auch die Bundesregierung in dieser Frage initiativ wird? Vielleicht könnten Sie einmal — gemeinsam mit der Presse, den Städteplanern, den Verantwortlichen der Wirtschaft — mit der Bundesbahn fahren und das Bild, das sich dem Reisenden bietet, von der Eisenbahn aus betrachten. Irgend jemand muß es ja geben, der bei den unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Lage ist, eine Initiative auszulösen. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das gehört in die Zuständigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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heraus entstanden war, dann in der dritten Lesung ohne viel Aufhebens beseitigt wurde. Das haben wir vielfach getan. Daß Sie, meine Damen und Herren der CDU, sich nicht dazu entschlossen haben, zu diesem, wie ich sagen muß, Gebot der Fairneß, das auch in allen Ausschüssen so gehandhabt wird, hat besondere Gründe. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollten nämlich — weit über die Kindergeldfrage hinaus — Ihren Koalitionspartner nach Canossa schicken. Das war der Hintergrund Ihres Verhaltens. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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werden, daß diese Steigerung durch die gleichzeitige Aufwärtsentwicklung der Einkommen nicht nur aufgefangen, sondern sogar überboten worden ist. Denn seit März 1959 sind die Löhne, und zwar die Wochenlöhne der männlichen Beschäftigten, um etwa 49 v. H. gestiegen. Beim Zweitkindergeld, das erst 1961 eingeführt wurde, war der Ausschuß in seiner Mehrheit allerdings der Auffassung, daß es zweckmäßig sei, im Augenblick auf eine Verbesserung zu verzichten und statt dessen die kinderreichen Familien mit drei, vier und mehr Kindern zu begünstigen. Für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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1360 DM monatlich beträgt, bleibt also unverändert. Da hierüber da und dort Unklarheit besteht, möchte ich als Berichterstatter ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieses Gesetz eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht bringt. Zu § 2 hat der Vorstand in Abänderung der Vorlage vorgeschlagen, das Übergangsgeld nicht mehr auf die infolge Ablaufs der Wahlperiode ausscheidenden Abgeordneten zu beschränken. In Zukunft sollen das Übergangsgeld auch die Abgeordneten erhalten, die während der Wahlperiode ausscheiden, sofern sie dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört haben. Dabei ist vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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bestimmt, daß dieses Übergangsgeld nicht gezahlt wird, wenn ein Mitglied die Wählbarkeit nach dem Bundeswahlgesetz verliert oder wenn ihm die Rechte aus öffentlichen Wahlen strafgerichtlich aberkannt worden sind. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das diese Folgen nach sich ziehen kann. Die §§ 3 und 4 bringen die entscheidenden Änderungen des Gesetzentwurfs gegenüber dem bisherigen Diätengesetz. § 3 regelt die Unkostenpauschale, § 4 die Tagegeldpauschale. Diese Pauschalen waren bisher in fixen Beträgen festgesetzt. Die Unkostenpauschale beträgt 600 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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seit dem Jahre 1949 unverändert geblieben. Der Herr Präsident hat bei der Begründung auf die seit dem Jahre 1949 eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse hingewiesen. Es wird Sache des Haushaltsausschusses und des Plenums des Bundestages sein — es scheint mir wichtig, das zu betonen —, bei Verabschiedung des Bundeshaushaltes die Erhöhung und auch den Zeitpunkt der Erhöhung zu beschließen. Im Haushaltsplanentwurf sind die entsprechenden Ansätze enthalten. Es sei noch vermerkt, daß nicht daran gedacht ist, diese Pauschalen nunmehr zu dynamisieren und von vornherein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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dafür zu sorgen, daß sich nicht nur Beamte, nicht nur Verbandsfunktionäre und nicht nur Firmenangestellte mit hohen Pensionszusagen (Beifall auf allen Seiten des Hauses) um ein Abgeordnetenmandat bemühen. Wir brauchen in jeder Beziehung freie Abgeordnete, die es sich leisten können, das eine Mal mit dieser Gruppe, das andere Mal, wenn es notwendig ist, wenn sie es für richtig halten, auch einmal mit der anderen Gruppe zu stimmen und die Dinge so zu entscheiden, wie sie es sachlich für richtig halten. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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zu bevorzugen, die anderen, die an Denken und Kraft größere Anforderungen stellen, zu verschieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was im Jahre 1958 von Herrn Böhm geschrieben wurde, hat heute, im Jahre 1964, noch genauso seine Gültigkeit. Ich meine, das sollte auch von unseren Wählern und Mitbürgern draußen berücksichtigt werden. Auch die Öffentlichkeit sollte sich einmal sagen lassen, daß sie die Abgeordneten nicht immer wieder überfordern darf, indem sie von uns verlangt, daß wir uns ständig und überall zeigen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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eben auch „anregende" Frage erlauben? Würden Sie möglichst bald die in der letzten Zeile meiner Anfrage mit primitivsten Bedürfnissen bezeichnete Angelegenheit dort regeln lassen? Das scheint doch besonders dringlich zu sein. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ja, Herr Abgeordneter, das scheint auch mir das dringendste Anliegen zu sein, das wir zuerst erledigen müssen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage X/7 — des Herrn 'Abgeordneten Ritzel — auf: Sind der Bundesregierung Pressemitteilungen bekannt, wonach das Finanzamt für Körperschaften in München, Maischstraße 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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die in der letzten Zeile meiner Anfrage mit primitivsten Bedürfnissen bezeichnete Angelegenheit dort regeln lassen? Das scheint doch besonders dringlich zu sein. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ja, Herr Abgeordneter, das scheint auch mir das dringendste Anliegen zu sein, das wir zuerst erledigen müssen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage X/7 — des Herrn 'Abgeordneten Ritzel — auf: Sind der Bundesregierung Pressemitteilungen bekannt, wonach das Finanzamt für Körperschaften in München, Maischstraße 4, das sogenannte „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes" als gemeinnützig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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Anerkennung erfolgt durch die Bundesregierung. Es gibt eine Liste über die als besonders färderungswürdig anerkannten Zwecke. Über .die Frage, ob eine Spende abzgsfähig ist, entscheidet nicht .das Finanzamt, 'das für die gemeinnützige Körperschaft zuständig ist, sondern es entscheidet das Finanzamt, das für den Spender zuständig ist. Das Finanzamt des Spenders hält sich allerdings in der Regel an eine Auskunft, die 'das Finanzamt 'der gemeinnützigen Körperschaft erteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Könen, Sie haben noch eine zweite Frage. Könen (Düsseldorf) (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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Sie der Befürchtung zu, daß der auf die Gemeinden entfallende Steuerausfall aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer wesentlich höher ist als der Ausfall, der sich bei der Gewerbesteuer mit 25 Millionen DM ergibt? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das möchte ich bejahen; der Ausfall an Einkommen- und Körperschaftsteuer wird sicherlich höher sein. Ich muß aber hinzufügen, daß auch nach Durchführung der Steuersenkung sowohl den Ländern als auch den Gemeinden noch ein Mehr an Steuereinnahmen verbleibt. Ich kann Ihnen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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um uns gar nichts zur Erleichterung der weltpolitischen Situation geschehen soll, ohne daß damit die Wiedervereinigung verbunden ist. So naiv sind wir nicht. Aber wir müssen darauf bestehen — und die Erfahrungen mit dem Teststopp abkommen geben uns den Anlaß dazu, das betont festzustellen —, daß bei ost-westlichen Vereinbarungen und Aktionen die deutschen Interessen gebührend in Rechnung gestellt werden. Und wenn das einmal nicht der Fall ist, dann müssen und werden wir uns rühren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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dem Friedenskorps der Entwicklungshelfer zu ermöglichen, von dem man doch wohl wissen muß, daß es eine Herzensangelegenheit des aus dem Leben gerissenen Präsidenten Kennedy gewesen ist (Beifall bei der SPD) und weiter eine Herzensangelegenheit der amerikanischen Nation bleibt. Wir bedauern, das dies unterbleibt. Doch das nur nebenbei. Wir hätten es übrigens — damit komme ich wieder zurück zu dieser unserer Pflicht von heute — auch sehr bedauert, wenn das Ratifikationsgesetz jetzt noch nicht hätte beschlossen werden können. Wir mußten vor genau einem Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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von allen Deutschen Satz für Satz unterschrieben werden, besonders im Zusammenhang mit den Bemerkungen, die der amerikanische Präsident speziell über das erste von sechs Hauptgebieten gemacht hat, von denen er sagte, ihnen gelte seine ständige Sorge. Das erste dieser Gebiete, das er nannte, war das der Beziehungen zur Sowjetunion. Er nannte diese Beziehungen das Gebiet, das im Mittelpunkt der Besorgnisse um den Frieden steht. Was Präsident Johnson über die kommunistischen Versuche gesagt hat, mit Gewalt und mit Intrige eine kommunistisch beherrschte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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der amerikanische Präsident speziell über das erste von sechs Hauptgebieten gemacht hat, von denen er sagte, ihnen gelte seine ständige Sorge. Das erste dieser Gebiete, das er nannte, war das der Beziehungen zur Sowjetunion. Er nannte diese Beziehungen das Gebiet, das im Mittelpunkt der Besorgnisse um den Frieden steht. Was Präsident Johnson über die kommunistischen Versuche gesagt hat, mit Gewalt und mit Intrige eine kommunistisch beherrschte Welt zu schaffen, was er darüber gesagt hat, daß die Überzeugungen, die Interessen, der Bestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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einem Verzicht auf Menschenrechte für einen Teil unseres Volkes. Nicht bereit sind wir zur Kapitulation der Menschenrechte vor der Gewalt. (Beifall bei der SPD.) Dazu sind wir nicht bereit, und das ist etwas, wodurch wir ein ,Glied im Westen sind, das sich von anderen nicht unterscheidet. Das ist dem Westen gemeinsam, wenn es auch zeitweilig verdunkelt zu sein scheint. Für uns ist die ) deutsche Wiedervereinigung nicht einfach Tagespolitik oder Taktik, auch nicht Anspruch auf die Rechte anderer Menschen und Nationen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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britischen Außenministers. Sie sind in der Begründung, die die Regierung dem Text des Ratifikationsgesetzes beigefügt hat, wiedergegeben worden. Ihre Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden. Meine Damen und Herren, damit wollte ich die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Gesetz begründen, das ein Stück in einer Kette notwendiger weiterer Maßnahmen zur Minderung der Spannung, zur Verhütung eines Krieges sein kann und damit auch, wenn wir es richtig verstehen und mit unseren Freunden zusammenarbeiten, zur schließlichen Lösung der Ursachen der Spannung in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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Taten. Trotzdem sind es gleichzeitig Taten; denn es bedeutet einen ganz großen Fortschritt, wenn nicht etwa die einzelnen Mächte innerhalb unseres Bündnisses nur isoliert für sich Erklärungen hinsichtlich ihres Standpunktes abgeben, sondern in einer offiziellen Form dieses Bündnis das tut, das das größte und stärkste Bündnis der Welt ist, und sich dadurch für die deutsche Frage — nun gebrauche ich einmal den Ausdruck — exponiert. Meine Damen und Herren, das geht eben über das Verbale hinaus und bedeutet, daß eine Basis geschaffen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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Prüfung zu treffen. (Lachen bei der SPD. — Zuruf: Jägermeister!) Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Frage? Dr. Dr. Heinemann (SPD) : Herr Minister, trifft es zu, daß die beiden hier in Rede stehenden bayerischen Herren als Wohnsitz in Niedersachsen ein Haus angegeben haben, das seiner Natur nach nur für vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist, nämlich das Gästehaus des Volkswagenwerkes? (Heiterkeit bei der SPD.) Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich bin nicht in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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regelmäßig größere Rahmmengen zu Butter verarbeiten und auch im Winter über eine genügend große Milchanlieferung verfügen. Um die Schwierigkeiten mit einer Vielzahl kleinerer Molkereien zu überwinden, hat man z. B. in Schleswig-Holstein vor etwa drei Jahren das Butterwerk Schleswig errichtet, das den Butterrahm von mehr als vierzig kleineren Molkereien verarbeitet, wovon ein größerer Teil des Rahms mit gutem Erfolg eingefroren und erst im Winter verbuttert wird. Hierbei handelt es sich zweifellos um eine Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft. Die dritte Frage beantworte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]