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zu prüfen, ob es angesichts der offensichtlich in Gang kommenden Umstellung von der Buttereinlagerung zur Sahneeinfrostung zweckmäßig wäre, in Ihrem Hause für eine derartige Umstellung Mittel bereitzustellen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, Herr Kollege, das noch einmal zu prüfen; ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß die Mittel zur Strukturverbesserung auch wirklich eine Strukturverbesserung zur Folge haben sollen. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann Ihnen eine solche Zahl jetzt nicht nennen. (Lachen bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, wie teuer das politische Porzellan ist, das — um mit Herrn Dr. Adenauer zu reden — durch das Hin und Her und Her und Hin zerschlagen worden ist? (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist keine Sachfrage!) Vizepräsident Schoettle: Entschuldigen Sie, das ist eine Frage. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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Dr. Hamm [Kaiserslautern] : Zur Geschäftsordnung! Habe ich dann vier Zusatzfragen, Herr Präsident?) — Ich werde es mir überlegen; ich glaube, ja. Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Nach § 5 der Wildfleischverordnung vom 18. April 1964 kann das Fleisch von außereuropäischen Hasen, das vor Inkrafttreten dieser neuen Verordnung importiert worden ist, nur noch in luftdicht verschlossenen Behältnissen, durch Erhitzen haltbar gemacht, in den Verkehr gebracht werden. Von dieser Möglichkeit wurde allerdings vor der gesetzlichen Regelung Gebrauch gemacht. Salmonellen sind Bakterien, die wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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Gerstenmaier: Zusatzfrage? Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, ist die Landesregierung Hamburg von Ihrem Ministerium verständigt worden? Höcherl, Bundesminister des Innern: Jawohl, persönlich durch Herrn Toyka. Dr. Schäfer (SPD) : Wann ist Herr Toyka beauftragt worden, das zu tun? Höcherl, Bundesminister des Innern: Bevor ich in den bayerischen Wahlkampf gefahren bin, um mich mit Ihren Freunden in Bayern auseinanderzusetzen (Abg. Wehner: Was hat das denn damit zu tun? — Unruhe bei der SPD) — und zwar nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Morgen des Montag, an dem sie zur Verfügung stand — aufgefallen, daß hier ein Vorwurf erhoben werden könnte, der eine sofortige Maßnahme notwendig machte? Höcherl, Bundesminister des Innern: Sie, Herr Kollege Jahn, wissen genauso wie ich, daß es ein Legalitätsprinzip gibt, das die Bundesanwaltschaft verpflichtet, bei Verdacht strafbarer Handlungen — hier vor allem bei Verdacht schwerer Verbrechen — sofort von Amts wegen tätig zu werden. Darauf konnten wir uns verlassen und werden wir uns auch in aller Zukunft verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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zu, Herr Minister, daß es in Bonn eine Art Ständiger Konferenz der Staatssekretäre gibt und daß auf diesen Zusammenkünften regelmäßiger oder unregelmäßiger Art der Staatssekretäre beschlossen wurde, die. Dinge ohne Information der Minister zu behandeln? Höcherl, Bundesminister des Innern: Nein, das trifft nicht zu. Es gibt eine „Gewerkschaft der Staatssekretäre", wie man das heißt, (Heiterkeit) in deren Rahmen sich die Staatssekretäre gesellschaftlich treffen. Sie haben dort aber keine Beschlüsse zu fassen und fassen auch keine, sondern unterhalten sich. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Herrn Bundesminister des Innern in Stellvertretung des Herrn Bundesjustizministers. Höcherl, Bundesminister des Innern: Für Herrn Kollegen Stammberger darf ich antworten: Die Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters bezog sich auch auf die Geschäftsräume des Verlegers Augstein. Die Durchführung der Anordnung machte es notwendig, das zu durchsuchende Material zu sichern. Daraus ergab sich, daß die Räume und deren technische Einrichtungen wie Telefon, Fernschreiber usw. für die Angehörigen des Verlages nur in sehr beschränktem Umfang verfügbar blieben. Es handelt sich also nicht um eine Beschlagnahme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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eine amtliche Mitteilung herausgekommen. Darauf wollen Sie doch wohl hinaus. (Zuruf von der SPD: Natürlich!) — Gut, ich darf Ihnen die Frage jetzt in meiner eigenen Zuständigkeit beantworten, weil in dieser amtlichen Mitteilung des spanischen Informationsministeriums das Bundeskriminalamt angesprochen wird, für das ich die Verantwortung zu tragen habe und gerade in diesem Fall wegen der auch Ihnen bekannten Korrektheit der eingesetzten Beamten sehr leicht trage. Dazu habe ich Ihnen folgendes zu sagen. Bei dem Versuch, den Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen Herrn Ahlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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geworden sei. Es steht aber fest, daß das Bundeskriminalamt den Text des Haftbefehls in den Vormittagsstunden des 27. Oktober fernschriftlich an die deutsche Botschaft durchgegeben hat. Darüber hinaus hat der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Dickopf, in einem anschließenden Ferngespräch, das am 27. gegen 13 Uhr geführt wurde, den spanischen Sicherheitsbehörden empfohlen, unter Aufhebung der ihm in der Zwischenzeit bekanntgewordenen Festnahme darauf hinzuwirken, daß Herr Ahlers sich mit einer freiwilligen Rückreise in die Bundesrepublik einverstanden erkläre. Bei diesem Telefongespräch wurde dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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zweiten Teil meiner Frage haben Sie nicht beantwortet!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seuffert. — Ist erledigt. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Bundesinnenminister, darf ich fragen, ob Ihnen der Text des Telegramms vorliegt, das von der Sicherungsgruppe nach Spanien gerichtet worden ist, und von wann dieses Telegramm ist? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja, der Wortlaut liegt mir vor, und zwar 'ist das eine wörtliche Wiedergabe des Haftbefehls ides Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes, der am 23.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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zehn Jahren sind auf dem gesamten Gebiet der Wiedergutmachung etwa 20 Milliarden DM gezahlt worden; weitere 8 bis 10 Milliarden DM werden noch zu zahlen sein. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß das Ansehen, das die Bundesrepublik im Ausland wieder erworben hat, zu einem erheblichen Teil auch auf der allgemeinen Anerkennung dieser Wiedergutmachungsleistungen in der Welt beruht. Der Lastenausgleich nimmt nach seinem finanziellen Gewicht nach wie vor einen besonderen Platz in der Gesetzgebung zur Liquidation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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für die Lohnsteuer sind in einigen Länderhaushalten so hoch, daß sie sich nur bei Zunahmen der Lohn- und Gehaltssumane von über 7 v. H. realisieren könnten. Außerdem hat der Bundesrat bei der veranlagten Einkommensteuer und .der Körperschaftsteuer ein Aufkommen angesetzt, das sich nur durch Gewinneinnahmen erklären läßt, die von der nachlassenden Gewinnentwicklung nicht .gerechtfertigt werden. Wir haben bei unseren Berechnungen keineswegs die Bedeutung der Gewinne ,aus 1961 übersehen. Wir haben sie lediglich realistisch geschätzt. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen höheren Steuerschätzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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anderen Behandlung. Ich habe gar nichts dagegen, wenn wir uns darüber einmal sehr gründlich und eingehend unterhalten, wie die Verteilung hinsichtlich der Materie und die Behandlung dieser Fragen künftig hier erfolgen sollen. Daß Abschöpfungen aber nicht gleichzusetzen sind mit Zöllen, das möchte ich hier nachdrücklich feststellen. (Beifall in der Mitte.) Ich darf den Antrag stellen — weil Abschöpfungen eine ganz andere wirtschaftspolitische Funktion als die bisherigen Zölle haben —, so zu verfahren, wie der Ältestenrat vorgeschlagen hat und wie von dem Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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muß zugepackt werden. (Anhaltende lebhafte Unruhe und Zurufe bei der CDU/CSU.) Aber auch eine Untersuchung wegen Landesverrats setzt die rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes nicht außer Kraft. (Beifall bei der SPD. — Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Zurufe.) Ein Parlament, das sich den Ruf zuziehen würde, ein Verfahren wegen Landesverrats, das durchgeführt werden muß, nicht auch so zu beobachten, daß dabei im übrigen Verfassung und Gesetz nicht in Trümmer gehen, würde seine Kontrollaufgabe nicht erfüllen. Nur darum geht es heute und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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CDU/CSU.) Aber auch eine Untersuchung wegen Landesverrats setzt die rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes nicht außer Kraft. (Beifall bei der SPD. — Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Zurufe.) Ein Parlament, das sich den Ruf zuziehen würde, ein Verfahren wegen Landesverrats, das durchgeführt werden muß, nicht auch so zu beobachten, daß dabei im übrigen Verfassung und Gesetz nicht in Trümmer gehen, würde seine Kontrollaufgabe nicht erfüllen. Nur darum geht es heute und um nichts anderes. (Beifall bei der SPD. — Unruhe bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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und Beschlagnahme von belastendem Material." Mit keinem Wort, Herr Bundeskanzler (lebhafte Zurufe von der Mitte: Zusatzfragen!) und meine verehrten Damen und Herren, ist in meiner Erklärung die Rede vom Bundesverfassungsgericht und von der Bundesanwaltschaft. Ich darf den Herrn Bundeskanzler bitten, das bei sich selbst zu berichtigen. Im übrigen haben die Fragen — und das ist in der Erklärung, die ich abzugeben hatte, ebenfalls klipp und klar gesagt -- in keiner Weise das Ziel verfolgt — und sie erlauben überhaupt in keiner Weise eine derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Landesverrat im Lande. (Abg. Seuffert: Wer sagt das?) — Ich sage das. (Laute Rufe von der SPD: Aha! So? — Abg. Seuffert: Ist das ein schwebendes Verfahren oder nicht?) Denn, meine Damen und Herren, (Zuruf des Abg. Seuffert) wenn von einem Blatt, das in einer Auflage von 500 000 Exemplaren erscheint, systematisch, um Geld zu verdienen, Landesverrat getrieben wird — — (Erregte Zurufe von der SPD: Pfui! Huh! — Pfeifen und anhaltende Zurufe von der SPD, u. a. von den Abgeordneten Seuffert und Hermsdorf.) Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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der „Frankfurter Allgemeinen", die nicht ,das Hofblatt der SPD, sondern politisch eher woanders beheimatet ist, einfach einen Satz vorlesen, damit Sie einmal merken, welche Sorgen ganz andere Leute haben als wir. Da heißt es: „Die unerklärliche" — und bis heute ist ,das immer noch unerklärlich — „Verhaftung des Spiegel-Redakteurs Ahlers in Malaga — —" (Zuruf von der CDU/CSU: Haftbefehl!) — Ja, ein Haftbefehl. Aber die Art und Weise der Vollstreckung im Ausland ist doch auch ein Problem. Da dürfen auch Sie ,sich nicht über Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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sich tatsächlich hier gestellt hätte, wie es Herr Schmelz getan hat. (Abg. Etzel: Sie setzen wieder falsche Gewichte!) Es heißt also da: Die unerklärliche Verhaftung des „Spiegel"Redakteurs Ahlers in Malaga ;setzt die deutsche Vertretung in Madrid in ein Licht, das sie fast so unmanierlich erscheinen läßt wie jene Botschaften des Sowjet-Imperiums, die auch im Ausland die Finger nicht von den Landsleuten lassen können. (Große Unruhe in !der Mitte.) Meine Damen und Herren, das ist keine sozialdemokratische Pressestimme. Eine derart harte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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die Sicherung und den Ausbau der rechtsstaatlichen Ordnung dieses Staates nach allen Richtungen hin ging, vortragen. Deswegen ging es bei der heutigen Debatte und geht es bei der Fortsetzung der Fragestunde morgen eben um dieses Problem, nicht um das, über das die Justiz zu entscheiden hat; da wird sich die Regierung und werden auch wir uns nicht einmischen dürfen. Für die Widerlegung der Behauptung, es handele sich um Randerscheinungen— Sie glaubten doch die Sache als „Randerscheinungen" abtun zu können —, haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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dann muß man ihn in Ruhe lassen und mit seinem Gewissen in Ruhe lassen, damit er fertig wird. (Lachen bei der SPD.) Aber ich halte es nicht für richtig, daß solche Gegenüberstellungen gemacht werden: hier der Landesverräter, hier das Volk, das geschützt werden muß. Meine Herren, das gibt zu Mißdeutungen Anlaß. (Zuruf von der SPD: Das haben Sie besorgt!) Das gibt zu Mißdeutungen Anlaß. Und dann hat einer von Ihnen, meine Herren, nachher noch etwas gesagt — er hat es offenbar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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und warten Sie, — — (Zurufe von der SPD: — Abg. Dr. Mommer: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!) — Herr Mommer, ich nehme ohne weiteres an — und da spricht doch eine Vermutung dafür —, daß der betreffende Richter des Bundesgerichts auf Grund des Materials, das ihm vom Bundesanwalt vorgelegt wird, nach bestem Wissen und Gewissen handelt (Abg. Dr. Schäfer: Das steht hier nicht zur Debatte!) — das nehme ich doch an —, wenn er den Haftbefehl erläßt. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Malaga
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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an —, wenn er den Haftbefehl erläßt. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Malaga!) — Meine Herren, ich komme gleich auf Malaga zurück. Ich muß Ihnen sagen: Mir wäre es viel lieber, wenn wir herausbekämen, (Abg. Dr. Schäfer: So, das wollen auch wir!) wer diese landesverräterischen Informationen dem Verlag gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darauf kommt es mir an, das ist das Wesentliche für mich. Gott, was ist mir schließlich Augstein! Der Mann hat Geld verdient auf seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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fertig, wenn Ihre Zwischenrufe nicht immer kämen. Sie sind früher erlöst, wenn Sie keine .Zwischenrufe machen. Wenn da Verfahrensmängel vorgekommen sind, — das wird geprüft werden. Aber lassen wir doch nicht den Eindruck aufkommen, als wenn hier in diesem unserem Deutschland, das — da haben Sie vollkommen recht, Herr Erler — die Sozialdemokratische Partei mitgeschaffen hat, Gestapo-Methoden herrschten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Und das tun sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn irgendwo ein Beamter einen Fehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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der Aufklärung wert, welcher Nachrichtendienst der Bundesrepublik es für zweckmäßig gehalten hat, mit dem „Spiegel" zu arbeiten, und welcher es für zweckmäßig gehalten hat, gegen ihn zu arbeiten. (Sehr gut! bei der SPD.) Herr Bundeskanzler, es fällt mir sehr schwer, das zu sagen, was zu sagen ich mich jetzt für verpflichtet halte. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause niemandem zu sagen, daß ich mit Herrn Augstein seit Jahren befreundet bin. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause auch niemandem zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]