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Aber, Herr Bundeskanzler, ich bin es nicht nur meinem Freunde, sondern auch dem Staatsbürger Augstein und allen anderen schuldig, dagegen zu protestieren, daß Sie hier sagen: Herr Augstein verdient tam Landesverrat. Dann haben Sie als erster hier ein Urteil gefällt, das zu fällen nur dem Gericht zusteht. (Lebhafter Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD.) Herr Bundeskanzler, ich weiß, was ich sage. Ich bin nicht bereit— und das ist keine koalitionspolitische Frage —, unwidersprochen hinzunehmen, daß letztlich durch eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Richter, der Beauftragte des Bundesgerichts, selbst diese Durchsuchung der Redaktionsräume in Bonn und Hamburg vorgenommen. (Zuruf rechts: Angeordnet!) — Nicht nur angeordnet, sondern auch vorgenommen hat er sie selbst. Und was hat er gefunden? Das will ich Ihnen auch mal sagen, das scheinen Sie nicht so genau zu lesen: Aus den Unterlagen, die die Ermittlungsrichter bisher in den Redaktionsräumen des „Spiegel" in Hamburg und Bonn beschlagnahmt haben, nannte die Bundesanwaltschaft vier Dokumente, deren Bekanntgabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Untersuchung nicht mehr gefährden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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nicht mehr gefährden könnte. Zunächst ein mehrseitiges Exposé, dessen Photokopie in einem Panzerschrank von Rudolf Augstein gefunden wurde und das Staatsgeheimnisse von hohem Rang über die Landesverteidigung enthält. (Hört! Hört! Bei der CDU/CSU.) In dem Exposé ist ausdrücklich vermerkt, das es geheimzuhaltende Dinge enthält. Das scheint also dorthin geliefert worden zu sein. Ein Teil dieser geheimen Tatsachen sei im „Spiegel" publiziert worden. Ich meine, meine Damen und Herren, bei solch gravierenden Dingen — — und ich kann Ihnen leider nicht noch mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Tatsachen sei im „Spiegel" publiziert worden. Ich meine, meine Damen und Herren, bei solch gravierenden Dingen — — und ich kann Ihnen leider nicht noch mehr Einzelheiten sagen, ich darf es nicht, ich kenne sie auch nicht alle; ich habe mich absichtlich, das möchte ich bemerken, so fern gehalten von dieser ganzen Sache, wie ich es mit meinen Amtspflichten vereinbaren konnte, aus dem einfachen Grunde, weil ich mich um Dinge entweder ganz kümmere oder wenig kümmere. Aber wenn ich mich ganz darum kümmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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und die Minister und die Staatssekretäre und ich weiß nicht wer diese „Aktion" — Ihr Wort —, diese „Aktion" „bei Nacht und Nebel" oder ich weiß nicht wie gemacht hätten. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, daß ich dieses Amt, das hier tätig geworden ist, jahrelang selbst geführt habe. Die Verdächtigung, die doch im deutschen Raum steht, als ob dieses Amt samt den Richtern dem Racheakt einer Regierung oder eines Ministers zugänglich wäre, weise ich wirklich von mir und meinen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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gesagt: Wir haben uns jahrelang über den Spiegel geärgert, und jetzt haben wir ihn mal. Was ist das für eine sonderbare Methode? (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.) — Meine Damen und Herren, ist Ihnen ein Organ, das Ihnen manchmal unangenehm ist, weil es die Wahrheit sagt, (lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Pfui-Rufe von der Mitte — Zuruf von der CDU/CSU: Sie können die Wahrheit nicht vertragen!) weil es Ihnen Beschwerden macht, (anhaltende Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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zum Ausdruck —: es muß auch der letzte Verdacht ausgeräumt werden, daß hier polizeistaatliche Methoden angewandt worden sind. Daran haben wir alle ein Interesse. (Zurufe von der CDU/CSU.) Ich gebe dem Herrn Kollegen Güde zu, daß es außerordentlich schwer ist, das in der Fragestunde zu klären. Ich frage aber Sie von der CDU: Warum haben Sie dann die Erörterung im Rechtsausschuß unmöglich gemacht? (Beifall bei der SPD.) Warum hat die Regierung, wo sie doch aus der Presse sieht, welche Unruhe entstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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erfreut, daß unser Kollege Döring in dieser unmißverständlichen Weise hier seine Stimme erhoben hat und daß er auch von seiner Seite aus auf die Gefahren noch einmal hingewiesen hat. Ich darf es noch einmal sagen: das Rechtsbewußtsein in unserem Volke, das so Schweres hinter sich hat, verlangt Klarstellung. Dieses Rechtsbewußtsein kann nicht davon existieren, daß irgend etwas in einer Verfassung steht, sondern kann sich nur danach ausrichten, was gelebt wird, was praktiziert wird von denjenigen Stellen, die dafür Zuständig sind. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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nicht, was die Botschaft der Bundesrepublik in Madrid getan hat. Aber ich für meine Person glaube nicht, daß das Auswärtige Amt oder eine Dienststelle ides Auswärtigen Amtes, wo man sehr wohl weiß, wie wenig Porzellan uns noch zur Verfügung steht, das zerschlagen werden könnte, so handelt, daß damit ein Unrecht gegeben wäre. Hier ist also der zweite Fall, wo wiederum zwei Aussagen gegeneinanderstehen und sehr deutlich geworden ist, daß ein Übergriff geschehen ist. Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, das alles seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Verfügung steht, das zerschlagen werden könnte, so handelt, daß damit ein Unrecht gegeben wäre. Hier ist also der zweite Fall, wo wiederum zwei Aussagen gegeneinanderstehen und sehr deutlich geworden ist, daß ein Übergriff geschehen ist. Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, das alles seien ja wohl Angriffe auf Beamte. Kein Beamter hat irgendetwas zu befürchten, wenn er sich keines Übergriffes schuldig gemacht hat. Wenn es aber so gewesen ist, daß ein Beamter sanders gehandelt hat, als seine Vorschriften ihm vorschreiben und als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Stellung bezogen, und ich habe Ihnen versichert — und ich kann die gleiche Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen, die Sie für sich in Anspruch nehmen, wie wir das alle im Hause tun sollten —, daß ich das äußerste Maß von Nachprüfung aufgeboten habe, das in der kurzen Zeit von der Fragestellung bis zur heutigen Beantwortung zur Verfügung stand, — wobei ich noch die Ehre hatte, die Fragen an den Kollegen Stammberger mit zu beantworten. Die ganze Nacht hindurch habe ich mich mit der Aufklärung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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zweite schwebende Verfahren geht um die sogenannten Randerscheinungen, wie sie bezeichnet worden sind, um die sehr wichtigen Formvorgänge, in denen ein ganz wesentlicher Teil des rechtsstaatlichen Charakters des Strafprozesses liegt. In diesem zweiten Verfahren ist morgen Termin beim obersten Gericht, das wir haben, beim Bundesverfassungsgericht. Haben Sie denn kein Gefühl dafür, daß es unangemessen ist, diesen beiden Verfahren vorzugreifen, wobei das zweite für diese Fragen viel entscheidender ist als das erste, weil das erste materielle Dinge betrifft und das zweite den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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gesagt, ich hätte als Innenminister jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und ich hätte als Innenminister gesagt: Endlich haben wir den „Spiegel" bekommen und können hier unser Mütchen kühlen. Das ist doch gesagt worden. Herr Schäfer, wenn Sie behaupten, das hätte mit Anstand zu tun, so behaupte ich, das hat mit dem Gegenteil etwas zu tun. (Abg. Dr. Schäfer: Das habe ich nicht gesagt!) — Dann lesen Sie es halt nach! (Abg. Dr. Schäfer: Ich habe es doch nicht gesagt; Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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es nicht so, wie Sie das betrieben haben, und Sie sollten nicht Tatsachen verdrehen und nicht ein großes Pathos vorlegen, sich nicht in Selbstlob ergehen, was Sie schon alles geleistet haben, wer der bessere Demokrat ist. Meine Damen und Herren, das braucht es alles nicht. Hier sitzen nur Demokraten. Wir haben uns nur mit der Sache auseinanderzusetzen. Das wollte ich jetzt doch gesagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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möglich. Bei den in Rede stehenden Fällen dürfte es sich aber darum handeln, daß Beiträge rückständig waren. Diese Landwirte können nicht anders behandelt werden als diejenigen, deren Beiträge rechtzeitig entrichtet worden sind. Die Bundesregierung sieht daher auch keine Gründe dafür, das vom Hohen Haus beschlossene Gesetz nicht für tragbar zu halten. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ,daß es Fälle gibt, in denen es sich nicht um ein Zurückbleiben in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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gelten sollen, .der Zustimmung der übrigen Vertragsstaaten. Maßnahmen, die sich nur gegen deutsche Schiffe richten würden, wären theoretisch zwar zulässig, würden aber die Lage der deutschen Rheinschiffahrt im Wettbewerb beeinträchtigen. Die Arbeitsbedingungen auf dem Rhein sind durch das Pariser Abkommen, das am 1. Dezember 1959 in Kraft getreten ist, geregelt. Nach diesem Abkommen sollen 26 Sonntage im Jahr arbeitsfrei bleiben. Zur Zeit wird eine Revision des Pariser Abkommens vorbereitet. Durch diese Revision soll insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, die Einhaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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erkennen ist, Rechnung tragen, zumal sie auf diese Weise mit dazu beitragen kann, die Festtagsfreude in den Familien zu erhöhen. Es ist nicht zu übersehen, daß die Zusteller, die über Weihnachten Pakete zustellen, nur ein geringer Teil des Postpersonals sind, das in seiner Gesamtheit an ungewöhnlichen Zeiten zu erhöhten schweren Leistungen herangezogen werden muß. Die Eigenart des Postdienstes bedingt es, daß z. B. auch der gesamte Postbeförderungsdienst an allen Sonn- und Feiertagen sowie am Weihnachtsabend und am Silversterabend fortgesetzt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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teilt mir zu dieser Frage folgendes mit: Bei der Nebenbahn Obernzell—Wegscheid handelt es sich um eine Bergstrecke mit schwierigen Steilstreckenabschnitten. Infolgedessen hat die Strecke nur eine ganz geringe Reisegeschwindigkeit. Seit dem Sommer 1962 verkehrt werktags nur noch ein Personenzugpaar, das in geringem Umfang dem Berufsverkehr dient. Der weitaus größte Teil des Personenverkehrs wird mit Bahnbusfahrten abgewickelt. Die Bevölkerung hat sich seit 1945 weitgehend dem Bahnbusverkehr zugewandt, der sich als eine bessere Verkehrsbedienung erwiesen hat. Die Bahnbuslinie schließt über Wegscheid hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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für Verkehr: In den anderen Ländern ist es ja vielfach so, daß es keine . Bahnsteigsperren gibt, mit Ausnahme bei Spezialzügen, wie z. B. in Paris. Aber die Kontrolle in den Zügen ist dann wesentlich schärfer. Und wenn Sie das Personal, das als Begleitpersonal eingesetzt ist, mit dem Personal an den Bahnsteigsperren vergleichen, kommen Sie natürlich kaum zu ungünstigeren Verhältnissen als bei uns. Es ist ferner richtig, daß das Zugbegleitpersonal teurer ist als die Mitarbeiter an den Bahnsteigsperren. Außerdem hat das Zugbegleitpersonal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Die deutschen Bauern, die hier im Februar nächsten Jahres an Hand des Grünen Berichts um ihre Ertragslage kämpfen werden, sind bei der Gänsefleischproduktion so gut wie gar nicht berücksichtigt. Daran sind sie wenig interessiert. Es handelt sich um ein Geld, das sich die Frauen — und nicht nur Bauersfrauen, sondern auch in Nebenerwerbsstellen, bei Kleinbauern — nebenbei verdienen möchten. (Beifall rechts.) Ich möchte deshalb ganz eindeutig der These widersprechen, es handele sich um ein Problem, bei dem die deutschen Bauern als Erzeuger aufmarschierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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zur Kleinhandelsstufe, bereits abgewickelt ist. Hier geht es, Herr Kollege Bading, in der Tat um eine Grundsatzfrage, die der Kollege Margulies und auch mein Kollege Struve schon angesprochen hat, nämlich um die Grundsatzfrage, ob wir uns zu dem Instrument Abschöpfung, das wir hier in diesem Hause gebilligt haben, nun auch bekennen, ob wir der Landwirtschaft, von der wir doch wissen, daß sie bei der Umstellung auf den Gemeinsamen Markt in der EWG mit größeren Schwierigkeiten als die übrigen Partner in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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in rührender Weise gemahnt, wir sollten doch diese friedlichen Weihnachtsgänse durch unsere böse Politik nun nicht etwa so sehr verteuern. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir gar keinen Einfluß mehr auf diese Preisentwicklung nehmen. Ich bitte Sie ebenso herzlich, das doch einmal in aller Ruhe zu prüfen. Wenn es wirklich so wäre, dann müßte sich immer noch die Frage stellen: Wer ,ist denn eigentlich derjenige, auf den wir mehr Rücksicht nehmen müssen, derjenige, der die Gänse zur Zeit noch züchtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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daß ich mich zwar nicht als den Vater, aber mindestens als den Großvater dieser Konstruktion betrachten kann. Wir haben vor einem Vierteljahrhundert in der Weimarer Republik jahrelang darum gekämpft, das Prinzip der starren Zölle durch ein elastisches Instrument zu ersetzen, das wir heute die Einfuhrschleuse nennen. Ich war in der Weimarer Republik der Vorkämpfer für dieses Instrument, und es ist für mich eine leise Genugtuung, festzustellen, daß sich dieses Prinzip als das grundlegende Konstruktionsprinzip des landwirtschaftlichen Preisschutzes seither nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Vertrag vorgesehen ist, vorwegnehmen? Daß die Abschöpfungen elastisch sind, ist eine Selbstverständlichkeit; sonst brauchte man sie nicht vorzunehmen. Sie sind ein Übergang zum Gemeinsamen Markt. Aber jetzt vorweg den Bauern dadurch Schaden zuzufügen, daß man von der Kann-Bestimmung Gebrauch macht, das liegt — das möchte ich auch den Hausfrauen sagen — doch nicht in unserem Interesse. Vergegenwärtigen wir uns doch, daß zur Zeit in Deutschland 22 Milliarden DM für Rauchmittel und Alkohol ausgegeben werden. Bei dem kleinen Mann, der die Gänse aufzieht, will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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h. um den Vomhundertsatz, um den die allgemeine Bemessungsgrundlage für die im Jahre 1962 neu zugegangenen Renten gegenüber dem Vorjahre erhöht worden ist. Das technische Verfahren der Anpassung wird den Versicherungsträgern nicht vorgeschrieben. Es wird nur noch das Ergebnis bestimmt, das durch die Anpassung erreicht werden soll. Die Masse der anzupassenden Renten kann wie in den vergangenen Jahren von den Rentenrechnungsstellen der Bundespost mit Hilfe elektronischer Rechengeräte umgerechnet werden, ohne daß die Versicherungsträger dabei tätig werden müssen. Auch von 1961 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]