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bei jedem weiteren Bericht die Vorausberechnung dahin, daß jeweils noch eine Anpassung für ein weiteres Jahr möglich sei, und zwar vom ersten bis jetzt zum 5. Rentenanpassungsgesetz und Sozialbericht. Meine Damen und Herren, ich muß sagen, das ist ein Spiel, das sich alljährlich wiederholt hat. Ich muß diesen Ausdruck deshalb gebrauchen, weil man hätte erwarten sollen, daß die Regierung, nachdem sie sich einmal, zweimal, dreimal in den Vorausschätzungen geirrt hat, daraus bei den weiteren Berichten doch die erforderlichen Konsequenzen zieht. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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über gleiche zurückliegende Zeiträume. (Zuruf von der CDU/CSU: Das muß doch kein Widerspruch sein!) — Für mich ist das ein Widerspruch. Wenn ich in zwei Regierungsvorlagen vom gleichen Datum über die Zahl der Beschäftigten für das gleiche Jahr, nämlich 1961, das man annähernd überschauen kann, finde, daß die eine Vorlage sagt, die Zahl der Pflichtversicherten sei 1961 zurückgegangen, und die andere, die Zahl sei gestiegen — was man auch aus dem Statistischen Jahrbuch hätten entnehmen können -, dann ist das für uns ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Maschine geschickt und die Bilanz auf den neuesten Stand gebracht. Deshalb müssen wir den Vorwurf erheben, daß man bei Anwendung moderner Hilfsmittel — wozu wir der Bundesregierung jede Hilfe zu bieten bereit wären — ein Zahlenmaterial auch der versicherungstechnischen Bilanz erhalten hätte, das dem gegenwärtigen Erkenntnisstand mehr entsprochen hätte als die gegenwärtige Vorlage. Die Folgen dieser Mängel sind, daß die Fehler der ersten Jahre — 1961/62 — sich bei der Weiterführung der Rechnung bis 1986 zwangsläufig vervielfachen müssen. Denn wenn man schon von falschen Hypothesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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1961 von 7,4 auf Tausend übertraf nicht nur den des Vorjahres, sondern stellt auch gegenüber den Geburtenüberschüssen aller anderen Jahre seit 1950 einen neuen Höchstwert dar." (Abg. Ruf: Aber doch kein Vergleich zur Geburtenhäufigkeit früherer Jahrzehnte!) Meine Damen und Herren, das sagt der Sozialbericht der Bundesregierung. Bei weiteren versicherungstechnischen Bilanzen müssen doch auch diese Fakten positiver Art berücksichtigt werden. (Zustimmung bei der SPD.) Wenn Sie, Herr Kollege Ruf, sagen, — — (Abg. Ruf: Vor dem ersten Weltkrieg war die Geburtenzahl viel größer!) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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eine andere Bemerkung über die, wie es heißt — der Herr Bundesarbeitsminister hat ausdrücklich darauf hingewiesen —, ungünstige Relation zwischen Arbeitenden und Rentnern. Die versicherungstechnischen Bilanzen sprechen von der sogenannten „Belastungsquote". Sie ist keineswegs nur naturbedingt, sondern 'da gibt es viele Faktoren, das zu beeinflussen, auch in positivem Sinne. (Abg. Frau Kalinke: Welche?) — Ach, Frau Kollegin Kalinke, ich könnte Ihnen Zitate aus der Zeit der ersten Auseinandersetzungen um die Rentenreform bringen. Ich will das nicht tun. Ich möchte bei meiner Darstellung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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kann ich nicht folgen. Das waren die Fakten, die ich Ihnen protokollarisch belegen kann. Ich muß noch ein wichtiges Zitat des Herrn Bundesfinanzministers bringen. Nicht jetzt, aber beim Zweiten Rentenanpassungsgesetz hat er als Sprecher seiner Fraktion hier erklärt: Das Gesetz, das Sie — CDU und SPD — damals vor der Wahl gemacht haben und vor dem wir gewarnt haben, erzeugt draußen im Lande in zunehmendem Maße Unzufriedenheit, weil es eine ungeheure Mehrbelastung gebracht hat. Ich nehme an, daß Herr Dr. Starke seine damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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tun wir doch!) Wer das in Frage stellt — es gibt manche, die es in Frage stellen —, der hat wenig Vertrauen in die Zukunft unseres Volkes. Wir Sozialdemokraten erklären: unsere älteren Mitbürger haben nicht nur wirtschaftlich — durch ihr Leben der Arbeit, das hinter ihnen liegt — ein Recht auf Teilnahme an diesem Wachstum der Wirtschaft. Wir Sozialdemokraten erklären weiter: auch durch die Sozialpolitik sind mit die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dies zu ermöglichen, durch eine aktive Gesundheitspolitik, durch konstruktive Familienpolitik und dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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in der Sozialbilanz in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden sollte, die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sei katastrophal. Daß Sie das in dieser Form und mit dieser Härte — und immer wieder unterstrichen — hier getan haben, dient auch nicht dem Ziel, das Sie selber als eines Ihrer vordringlichsten bezeichnet haben, nämlich bei den Rentnern selber und bei den Rentenversicherten das Gefühl dafür zu wecken, daß wir in der Zukunft mit einer gesicherten Rentenversicherung und mit Zahlungen aus dieser gesicherten Rentenversicherung zu rechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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man nichts aufzubauen!) — Ach, Herr Dr. Schäfer, warten Sie einmal ab, was ich ausführe! Ich weiß, was für einen Ärger es Ihnen bereitet hat, nachdem Sie mit dem Schlagwort von der sozial rückschrittlichen Koalition angetreten sind, daß das erste Gesetz, das diesem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, das Vierte Rentenanpassungsgesetz war und daß ich diesmal wieder fristgerecht mit der fünften Rentenanpassung bei der Hand bin. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das ist keine besondere Leistung!) — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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nächste Rentenanpassungsgesetz wiederum zeitgerecht vorlegen, und Sie, Herr Schellenberg, hätten es in der Hand, mit tunlichster Beschleunigung eine noch festere Verankerung dieses Rentensystems herbeizuführen. Bemühen Sie sich um die Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes, wo wir ja genau das gleiche Rentensystem einführen, das sich in unseren Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen befindet. Und weil das so ist — — (Zuruf von der SPD.) — Ach, Herr Schäfer, das habe ich gar nicht nötig, ich brauche dazu — — (Abg. Dr. Schäfer: Ich habe ja gar nichts gesagt!) — Oh, doch, ich habe ein
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CSU.) Ich spreche ihm und seinen Mitarbeitern, insbeson dere dem Leiter seiner versicherungsmathematischen Abteilung, unsere Anerkennung und unser Lob aus — ich glaube das auch im Namen meiner gesamten Fraktion tun zu dürfen — für dieses Wunderweit an Zahlen — ein bewundernswertes Zahlenwerk —, das mit unendlicher Mühe und Gewissenhaftigkeit nach jahrelanger Vorarbeit und erstmalig wieder nach vielen Jahren aufgestellt worden ist. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich bin mir klar darüber, was ich jetzt sage, wenn ich feststelle, daß die versicherungstechnischen Bilanzen methodisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Herr Professor Schellenberg heute morgen sehr eingehende Ausführungen gemacht. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben Zweifel geäußert, ob im Arbeitsministerium überhaupt moderne Rechenmaschinen vorhanden seien. Ihre Ausführungen gipfelten in der Feststellung — Sie wandten sich damit an den unvoreingenommenen Betrachter —, das Werk, das uns hier vorgelegt worden sei, sei nicht stichhaltig, das sei keine Unterlage, auf der man aufbauen könne. Sie haben dann vor unserem geistigen Auge ein neues Gebilde aufgerichtet — dies hatten Sie offensichtlich mit einer neuen Rechenmaschine oder nach altherkömmlicher Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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sollen, so wie das im Rentenneuregelungsgesetz gedacht ist, müssen wir uns auf einen ganz wesentlichen Grundsatz unserer Wirtschaftsordnung zurückbesinnen, nämlich auf die Stabilität der Währung. Denn von dem Maß der Sicherung unserer Währung wird es entscheidend abhängen, ob das Ziel, das mit den Rentenneuregelungsgesetzen gesetzt worden ist, daß nämlich derjenige, der außerhalb des Arbeitsprozesses steht, an dem Zuwachs des Sozialprodukts teilnimmt, gewährleistet ist oder durch Preissteigerungen annulliert bzw. weitgehend inhibiert wird. Es gibt nun Leute, die sagen, man könne in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Sie doch endlich einmal sehr gründlich durch, was der Sozialbeirat gesagt hat, und zwar nicht gesagt hat, um mir einen Gefallen zu tun, sondern gesagt hat, weil ihn das Parlament als Gesetzgeber dazu verpflichtet hat. Was er in seinem Gutachten, das er zu diesen versicherungstechnischen Bilanzen abzugeben hatte, gesagt hat, das muß, darf und kann nämlich Gegenstand der Debatte in diesem Parlament sein. Was hat er denn gesagt? Er hat diese Bilanzen sehr genau analysiert und gesagt, er sei überzeugt — nicht
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wollen, in einem Punkt etwas zu verschlechtern, weil wir die allgemeine Bemessungsgrundlage um ein Jahr zurückgeschraubt haben. Daher nämlich kommt es, daß die Entwicklung der Löhne der Entwicklung der Renten vorauseilt und damit ein höheres Einkommen in die Tüte hineinkommt, das wir nicht gleich ausgeben müssen. Das trifft für die ganze Entwicklung zu. Folgen Sie einmal dem Gedanken des Herrn Kollegen Schellenberg und projizieren Sie in die versicherungstechnischen Bilanzen anstelle der Größen, die die Regierung angenommen hat, einmal diese hinein! Wer
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einfach zu billig — und es ist eigentlich etwas, was Sie nicht tun sollten —, zu sagen, die versicherungstechnische Bilanz hätte auf den neuesten Erkenntnissen aufbauen müssen. Wissen Sie: die IBM 1401 kann so gut rechnen, daß man sie mit dem Futter, das man ihr dabei geben kann, gar nicht ausnützen könnte. Man braucht sie dafür gar nicht. Aber man muß ja — und die Regierung ist dazu gezwungen — diese Dinge auf eine ganze Reihe von Jahren hindurch bewältigen und immer wieder auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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den Bundes- und Landesjugendplänen entsprechende Dotierungen für die technische Ausstattung der Luftfahrzeuge dieser Verbände vorzusehen. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß in diesem Lande endlich das eingeführt werden sollte, was es in vielen anderen Ländern gibt: daß jedes Luftfahrzeug, das sich in unserem Luftraum bewegt, mit einer Wechselsprechanlage ausgestattet ist. Auch hier ergeben sich für die private Fliegerei und die Flugsport treibenden Jugendverbände erhebliche Kosten. Hier ist zu sagen, daß z. B. der Deutsche Aero-Club in dieser Richtung schon sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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brauchen hier keine Sorge zu haben, Herr Abgeordneter Iven. Die Zahl wird nicht so hoch sein, wie Sie vermuten — einige hundert —, sondern sich um die Grenze von hundert, wahrscheinlich darunter, halten. Sie dürfen nicht vergessen, daß ein Teil Verwaltungspersonal ist, das bereits abgestellt ist. Sie dürfen nicht vergessen, daß die auf dem deutschen Bereich einzurichtenden Zweigstellen zum Teil bereits durch Personal bedient werden, das auch zusätzlich die EUROCONTROL-Aufgaben übernehmen kann. Sie müssen daran denken, daß der Vertrag die Möglichkeit vorsieht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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um die Grenze von hundert, wahrscheinlich darunter, halten. Sie dürfen nicht vergessen, daß ein Teil Verwaltungspersonal ist, das bereits abgestellt ist. Sie dürfen nicht vergessen, daß die auf dem deutschen Bereich einzurichtenden Zweigstellen zum Teil bereits durch Personal bedient werden, das auch zusätzlich die EUROCONTROL-Aufgaben übernehmen kann. Sie müssen daran denken, daß der Vertrag die Möglichkeit vorsieht und mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, daß sich die Zuständigkeit der EUROCONTROL im Laufe der Zeit auch auf den unteren Luftraum erstrecken wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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übernehmen kann. Sie müssen daran denken, daß der Vertrag die Möglichkeit vorsieht und mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, daß sich die Zuständigkeit der EUROCONTROL im Laufe der Zeit auch auf den unteren Luftraum erstrecken wird und dadurch das Personal, das bisher dafür notwendig war, frei wird. Ich freue mich, in diesem Zusammenhang auch feststellen zu können, daß die Möglichkeit der Verbeamtung des Flugsicherungspersonals mid die dafür ,geschaffenen Laufbahnrichtlinien bereits erwiesen haben, daß dieser Beruf auch in der verbeamteten Form eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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soziale Leistungen in Form einer Freifahrkarte gewährt werden, von einer Besteuerung auszunehmen? Halten Sie den Verwaltungsaufwand für zweckmäßig? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Wenn darauf abgestellt werden müßte, mit jedem einzelnen Rentner zu verhandeln, würde es wohl nicht zweckmäßig sein, das zu tun. Da hier aber ein Unternehmen erhebliche Aufwendungen macht, kann ich es dem Finanzamt nicht übelnehmen, wenn es sich — es muß es nach den gesetzlichen Bestimmungen sogar tun — mit den Unternehmen in Verbindung setzt und eine Regelung zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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jedoch der weitaus größte Teil der an Molkereien gelieferten Milch als Werkmilch und nur ein Sechstel bis ein Fünftel als Trinkmilch verwertet wird, ist die effektive Erhöhung je Liter an Molkereien gelieferter Milch natürlich geringer. Unter Anwendung des neuen Ausgleichssystems, das das Hohe Haus durch Gesetz vom 22. Juni 1963 beschlossen hat, kommt dem Milcherzeuger somit 0,8 bis 1 Pf mehr je Liter Milch zugute. Bei der Preisregelung für in Flaschen abgegebene Trinkmilch wurden die seit 1956 erheblich gestiegenen Abfüll- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, es ist nicht Gegenstand der heutigen Fragestunde, zu klären, wie hoch der Etat im nächsten Jahr sein wird. Auf alle Fälle darf ich Ihre Frage aber dahin beantworten, daß das Verteidigungsministerium alles versuchen wird, das Programm so rasch wie möglich zu verwirklichen und mit den Fragen der Betreuung des Soldaten, ob es sich nun um Soldatenheime, Offiziersheime oder Unteroffiziersheime oder um Sportplätze handelt, fertig zu werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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entsprechende Regelung zum Ausgleich des besonderen wirtschaftlichen Risikos ist angesichts der zahlreichen Faktoren, die in diesen Ländern auf den Erfolg einer Investition einwirken können, nicht möglich. Im übrigen handelt es sich beim wirtschaftlichen Risiko um einen Teil des allgemeinen Unternehmerrisikos, das dem Unternehmer nicht voll abgenommen werden soll und abgenommen werden kann. Mit Rücksicht auf diese Risiken und als finanzielle Starthilfe wurde schon durch 'das Steueränderungsgesetz 1961 die Möglichkeit geschaffen, private Kapitalanlagen in Entwicklungsländern steuerlich zu begünstigen. Der durch dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Verantwortung, Herr Finanzminister, in Bedrängnis bringen könnten. Natürlich gibt es auf dem Gebiete der Durchführung von Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern noch viele gute Vorschläge. Aber alle diese guten Vorschläge kosten Geld. Auch manche Frage, die gestern vormittag in dem Hearing, das die sozialdemokratische Fraktion mit der Wirtschaft durchgeführt hat, aufgeworfen wurde, ist schon in unserem Entwurf des Jahres 1962 nachzulesen. Es ist uns schon schwergefallen, solche Fragen wie die einer Ausweitung auf den Handel und ähnliche zu beantworten. Ich habe gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]