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der Wirtschaft durchgeführt hat, aufgeworfen wurde, ist schon in unserem Entwurf des Jahres 1962 nachzulesen. Es ist uns schon schwergefallen, solche Fragen wie die einer Ausweitung auf den Handel und ähnliche zu beantworten. Ich habe gehört, daß in dem Hearing, das Sie gestern morgen veranstaltet haben, gegenüber dem Gesetzentwurf eine recht freundliche Stimmung herrschte. Es ist also auch zu hoffen, daß die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion bei den kommenden Gesetzesdiskussionen eine wirtschaftsfreundliche Stellung einnehmen werden. Das Entwicklungshilfe-Steuergesetz ist ein begrüßenswerter Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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die Dauer solchen Einsichten kaum verschließen können. Deswegen haben wir durchaus ein legitimes Interesse — auch im Sinne der Entwicklungsländer —, Entwicklungshilfe als ein Mittel der binnendeutschen Strukturpolitik zu betrachten. Das vorliegende Gesetz gibt uns einen gewissen Ansatzpunkt hierfür. Weiterhin: Ein Land, das etwa an dritter Stelle im Welthandel steht und dessen Wirtschaftswachstum weitgehend von der Außenhandelssituation abhängig ist, muß notgedrungen Entwicklungshilfe auch unter den Außenhandelsaspekten betrachten. Dabei gibt es eine gewisse Gesamtbetrachtung der Probleme, vom kurzfristigen Export angefangen über den Export von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Verfahrenslizenzen in die Entwicklungsländer. Aber wie sehen auch schon einige Schwierigkeiten auf diesem Gebiet auf uns zukommen, beispielsweise Schwierigkeiten, die uns im Patentwesen — ich sage es ganz offen — in Indien gemacht werden, wo ein nationales Gesetz für Notfälle vorbereitet wird, das den Patentschutz gefährdet und mit dem man in ganz bestimmten Bereichen den Patentschutz sogar abschaffen will, beispielsweise in der Heilmittelindustrie, wodurch unsere deutsche pharmazeutische Industrie relativ stark betroffen werden wird. Für die kleineren deutschen Unternehmen ist natürlich der vorliegende Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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auch von seiten der Regierung entgegenstehen. Ich muß ganz kurz noch etwas zum Finanzierungsinstrument der Kapitalhilfe sagen. Wir haben ungefähr 7,5 Milliarden DM für 65 Entwicklungsländer zugesagt. Es sind etwa 250 Projekte, die wir gegenwärtig draußen finanzieren. Ein bedeutendes Finanzierungsinstrument, das auf viele Jahre hin wirksam ist. Wir sehen aber in der ganzen Problematik der rund 250 Projekte auch die Nachteile einer staatlichen Kapitalhilfe, u. a. das Problem der Prestigeprojekte. Wir haben ja erst letzthin in unserem Ausschuß über das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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die uns für die Entwicklungshilfe zur Verfügung standen und stehen, sind immer beschränkt gewesen. Auch der Herr Bundesfinanzminister und Herr Fritz haben darauf hingewiesen, daß wir diese Mittel nicht unbeschränkt erhöhen können. Wir mußten deswegen von manchem Vorhaben Abstand nehmen, das wir gerne verwirklicht hätten. Herr Dr. Fritz, ich bin überzeugt, daß von der Erfüllung einer Reihe von Wünschen, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, auch wieder Abstand genommen werden muß, einfach deswegen, weil uns die Mittel zu ihrer Realisierung fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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England, Frankreich — gehört, ist der Anteil an der privaten Hilfe bisher verhältnismäßig gering geblieben. Ich habe hier eine Aufstellung für die Jahre 1956 bis 1962. Danach beträgt unser Anteil an der privaten Hilfe ein Zehntel der amerikanischen Hilfe. Das Ziel, das wir uns mit diesem Gesetzentwurf gesetzt haben, liegt aber nicht nur auf dem finanziellen Gebiet. Wir wollen auch erreichen, daß die Erfahrungen und die Initiative der privaten Wirtschaft in stärkerem Maße zum Zuge kommen als bisher. Diesem Zweck sollen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Maßnahmen unzureichend waren. Ich möchte daran erinnern, daß bereits damals mein Kollege Seuffert gesagt hat, es sei erforderlich, daß das Finanzministerium ganz eindeutige Regelungen herausgebe, wenn diese Maßnahmen wirklich von Erfolg gekrönt sein sollen. Wir wissen alle, daß das Genehmigungsverfahren, das damals eingeführt worden ist, viel zu kompliziert und unelastisch gewesen ist. Der Finanzminister hat soeben gemeint, daß die Genehmigung Ermessen der Landesregierungen gelegen habe, darauf sei es zurückzuführen, daß nur eine solch geringe Inanspruchnahme zu verzeichnen gewesen sei. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Klasse vorzubereiten. Das ist die eine Seite. Es gibt ferner Kommissionen, die zu Ergebnissen kommen, auch zu ganz guten Ergebnissen. Aber was müssen wir feststellen? Diese Ergebnisse bekommen ein Eigenleben. Sie sind ,gesalbt mit ,dem Expertenöl, dem kostspieligsten und teuersten, das es gibt. Die Interessenten der verschiedensten Art stürzen sich auf die Ergebnisse und operieren mit ihnen. Aber, meine Damen und Herren, auch der Kollege Gscheidle hat es bestätigt: Unsere Aufgabe, unsere Verantwortung kann uns niemand abnehmen. Wir, Regierung und Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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der Verankerung von Möglichkeiten aufweist, die andere Rechtskreise nicht kennen. Man orientiert sich im europäischen Dienstrecht oft nach den Spitzenbezügen oder nach höheren Bezügen, vergißt aber, daß die Rechtsstellung sehr ungesichert ist und bei weitem nicht an das Niveau heranreicht, das wir als Selbstverständlichkeit kennen und das laufend verbessert wird. Der Antrag wäre auch viel überzeugender, Herr Gscheidle, wenn Sie vor wenigen Monaten, als wir über einen wesentlichen Bestandteil der Vereinheitlichung des Dienstrechts oder des Besoldungsrechts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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aber aus den genannten Gründen hier nur sehr bedingt verwertbar zu sein. Das mag weniger für Fragen der inneren Organisation gelten, etwa die Frage einer rationellen Gestaltung des Arbeitsablaufs und ähnliches. Wohl aber gilt das für das Recht der Beamten, das hier für uns allein zur Debatte steht. Selbst für eine Anpassung unseres Beamtenrechts an das Recht der Beamten in anderen europäischen Ländern sind uns die Schranken gesetzt, die sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verfassungskräftig für uns alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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ist, müssen die Volksschülerinnen in Schwesternvorschulen oder in Berufsfachschulen so weit gebracht werden, daß sie dann den Anforderungen an die Ausbildung gewachsen sind und die Zwischenzeit in sinnvoller Weise überwinden können. Sie können in dieser Zeit dann auch das Haushaltsjahr, das heute im Krankenpflegegesetz vorgeschrieben ist, in die Vorbildung schon einbauen und diese Zeit damit vielleicht verkürzen. Daß wegen der ständigen Entwicklung der Medizin auch die Berufsfortbildung für Krankenschwestern gesetzlich festgelegt werden sollte, versteht sich fast von selber. Wenn man einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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für die, für die sie ausgebildet sind. Deshalb bin ich der Auffassung, daß der Punkt 7 einer der entscheidendsten Punkte in diesem Gesetz sein wird. Wenn wir auch den Referentenentwurf nicht kennen, Frau Ministerin, so kennen wir doch das Rundschreiben, das den Verbänden zugegangen ist. Was darin steht, stimmt nicht mit dem überein, was Sie hier ausgeführt haben. In dem Schreiben steht folgender Satz: Das immer stärkere Eindringen nicht ausgebildeter Kräfte in die Krankenpflege ist unerwünscht. Gerade das wollen wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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wir sind der Meinung, daß, wenn irgendwer, dann wir in der Bundesrepublik jede, aber auch jede Veranlassung hätten, für die Einhaltung absoluter Rechtsstaatlichkeit Sorge zu tragen. Dazu haben wir Veranlassung einmal um unserer selbst willen, um ein Bild zu korrigieren, das durch eigene schwere Schuld in der Vergangenheit entstanden ist, andererseits aber auch aus unserer Stellung in der gesamten Welt heute. Immerhin sind wir in der vordersten Front einer irgendwie gearteten Kampflinie, und wenn bei irgendwem, so muß bei uns und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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durch ERP-Darlehen. Hierzu kamen weitere Beträge aus Zuschüssen der Länder Hessen und Baden-Württemberg, aus Bausparverträgen, kurzfristigen Bankkrediten und Wechseln. Der Verdacht strafbarer Handlungen ergibt sich insbesondere aus folgendem: Bei der Beantragung öffentlicher Zuschüsse und Darlehen hat der Abgeordnete Eigenkapital angegeben, das überhaupt nicht vorhanden war. Der Prüfungsbericht enthält über die behaupteten Eigenkapitalbeträge keine näheren Angaben, jedoch kann angenommen werden, daß ohne Vorhandensein eines bestimmten Eigenkapitals die beantragten Zuschüsse und Darlehen nicht gewährt worden wären. Neben den bereits fertiggestellten 50 Ferienhäusern waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Ehefrau und den Vizepräsidenten angemessen waren oder ob hierin der Tatbestand der Untreue liegt, bedarf noch der Klärung in einem gegebenenfalls später einzuleitenden Ermittlungsverfahren. Der Prüfungsbericht enthält keine Angaben über den Wert der Aktiva. Das von dem Vereinsarchitekten erstattete Wertgutachten, das von einem Gesamtwert der bereits erstellten Ferienwohnungen von 3 215 690 DM ausgeht, wird in dem Prüfungsbericht als wesentlich überhöht bezeichnet, ohne daß der Bericht Angaben über den nach der Ansicht der Prüfer tatsächlichen Wert der Ferienhäuser enthält. Durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher. Dr. Bucher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat sich schon zu wiederholten Malen in diesem Hause darüber unterhalten, ob die Redezeit begrenzt werden soll. Ich glaube aber, die ungünstigste Gelegenheit, das nun zum erstenmal auszuprobieren, nachdem man es im ganzen 2. Deutschen Bundestag und auch bisher im dritten nicht getan hat, ist diese Debatte. (Sehr wahr! bei der SPD. — Abg. Dr. Menzel: Das ist das schlechte Gewissen!) Hier geht es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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willen; (Lachen in der Mitte) niemand von uns legt darauf Wert. Aber gerade deshalb halten wir es für ganz unmöglich, nun die Aussprache vorzeitig abzubrechen. Es sind Schärfen in die Aussprache gekommen. Es ist nicht verwunderlich, daß bei einem Thema, das so hochgespannt ist, das Temperament vieler Redner ausschlägt. Im übrigen: schauen Sie in den Protokollen nach, wenn sie vorliegen, und Sie werden sehen, wer diese Schärfen in die Aussprache gebracht hat. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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neu zu errichten, ist noch nie so nahe gewesen wie jetzt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Sehen Sie, von da her schließt sich für mein Verständnis manches auf, was etwa zusammenhängt mit einer Abendländischen Akademie, mit der Abneigung gegen Berlin, das ja von dem Herrn Bundeskanzler als eine heidnische Stadt apostrophiert wurde (Hört! Hört! bei der SPD) und infolgedessen nur mit Trostpreisen der Unterbringung einiger spärlicher Bundesbehörden bedacht wird, während alles übrige sich auf einen Europarat nach Straßburg, nach Luxemburg usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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der EKD sowie einige Dienststellen. Es ist unter uns offizielle Sprachregelung, daß wir von der „Bundesrepublik Deutschland" und von der „Deutschen Demokratischen Republik" sprechen. Da ich in innerdeutschen Angelegenheiten keine Zweisprachigkeit kenne, rede ich auch hier genauso, und ich meine, das müßte wenigstens Geltung haben für alle diejenigen unter uns, die mit mir in der gleichen Lage sind, indem auch sie zur Synode der EKD gehören. Sie haben mir den Vorwurf gemacht, in entstellender Weise allerdings, ich wollte mit der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Kiesinger, wenn Sie mich fragen, was ich gegenüber atomar aufgerüsteten anderen Nationen sage, dann beantworten Sie bitte erst einmal, ob diese anderen Nationen auch so beispielhaft, wie es die Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat in unser Grundgesetz hineingeschrieben haben, das Völkerrecht zum Nationalrecht erklärt haben? Das haben die Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat getan, weil sie der Bundesrepublik eine beispielhafte Aufgabe in der Durchsetzung des Völkerrechts geben wollten. (Beifall bei der SPD.) Und nun stehen Sie vor den Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Nationalrecht erklärt haben? Das haben die Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat getan, weil sie der Bundesrepublik eine beispielhafte Aufgabe in der Durchsetzung des Völkerrechts geben wollten. (Beifall bei der SPD.) Und nun stehen Sie vor den Konsequenzen dieses Beispiels, das im Parlamentarischen Rat gewollt wurde in besserer Erinnerung an das, was gerade damals hinter uns lag, als heute. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Meine Damen und Herren! Ich sagte, es steht eine zweite Vorfrage vor Ihnen und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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welchem Maßstab? Sie haben ihn sich selbst gesetzt mit dem Namen Ihrer Partei. Bitte, jetzt stellen Sie sich diesem Maßstab! Wie verstehen Sie ihn in bezug auf Massenvernichtungsmittel? Sagen Sie bitte nachher nicht wieder, wie es am 23. Januar geschah, das gehöre nicht ins Parlament. Meine Damen und Herren, was Herr Oberkirchenrat Cillien, stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion, mir am 23. Januar hier antwortete, war eine schreckliche Blöße für die CDU. (Lachen bei der CDU/CSU.) Herr Cillien antwortete, es sei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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erweisen. Vor vier Jahren! Fühlen wir nicht, daß dieser Zeitpunkt jetzt nahegekommen ist? (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Zuruf: Das ist ein Irrtum! — Abg. Kiesinger: Sie werden sich genauso täuschen, wie Sie sich früher getäuscht haben!) — Ich würde herzlich bitten, das jetzt nicht so zu überrollen. Ich frage Sie nur eines. Sie haben ja die Verantwortung. Sie haben die Mehrheit. (Zurufe von den Regierungsparteien.) — Diese Frage darf ich Ihnen ja unterbreiten, und mehr tue ich nicht! (Erneute Zurufe von den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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und Lassen his auf diese Stunde und darüber hinaus verpflichten. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Man kann nun natürlich falsche und richtige Konsequenzen ziehen. Ich gehöre nicht zu denen, die einfach sagen, wir seien der Überzeugung, daß jedes Detail, das wir in den letzten acht Jahren in diesem Saale durchzukämpfen hatten, wohl geglückt und voll gelungen sei. Ich glaube aber doch, daß jedenfalls die beiden wesentlichen Konsequenzen, die wir für die deutsche Politik in diesen Jahren aus dieser Grundeinstellung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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verzichten. Es ist wahr: als wir 1950 nach Straßburg gingen, war es doch weder unser Wille noch unsere Absicht, unsere Bereitschaft zur Einigung Europas mit dem Gedanken an die Wiederbewaffnung Deutschlands zu verbinden. Das lag gar nicht in unserem Plan, das lag überhaupt nicht in unserer Absicht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir waren nicht bereit — auch damals nicht; niemals waren wir dazu bereit —, auf die Wiederherstellung Deutschlands im ganzen, also auf das zu verzichten, was wir inzwischen schlicht die „Wiedervereinigung" genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]