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Nationen ist von den Mächten im Westen wie im Osten unterzeichnet worden. Es würde zu weit führen, hier in die Erörterung der Möglichkeit eines solchen Status einzutreten. Aber wie aktuell das politische Problem und wie aktuell seine militärischen Konsequenzen wären, das ergibt sich z. B. daraus, daß für den Fall einer Einigung über wirtschaftliche und politische Integrationsfreiheit für Gesamtdeutschland die militärische Konsequenz mit größter Wahrscheinlichkeit die der erheblich verdünnten Zone vom Rhein bis zur Ostgrenze Polens sein könnte. Ich sage: sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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den Verhandlungen geklärt werden. Ich sage nur: es gehört zur Direktive, daß auch die Frage der Modalitäten der Wiedervereinigung behandelt werden müßte. Die Bulganin-Note hat sicherlich dem Gedanken nicht genützt, sondern nur geschadet, und zwar deshalb, weil sie ein Grundelement, das nicht nur formale Bedeutung hat, nämlich die Frage der Wiedervereinigung, gewaltsam abtrennte. Aber, meine Damen und Herren, was bedeutet das gegen den Gedanken überhaupt? Hören Sie: ist deshalb der Gedanke der allgemeinen kontrollierten Abrüstung in der Welt nichts wert, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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für notwendig gehaltene Schutzsystem, in dem die Bundesrepublik arbeiten soll, proklamiert worden. Nach unserer Überzeugung ist diese Schutzgemeinschaft der Bundesrepublik mit der freien Welt auf jeden Fall mindestens so lange erforderlich, bis sie von einem anderen Sicherheitssystem abgelöst werden kann, das ganz Deutschland mindestens nicht weniger Freiheits- und Sicherheitsgarantien bietet als die NATO der Bundesrepublik. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der FDP.) Die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ist im übrigen natürlich nicht nur für uns Bundesrepublikaner, sondern für Deutschland im ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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hätten. Das ist einfach nicht wahr! (Beifall bei CDU/CSU und DP.) Das verkennt die Wirklichkeit; das verkennt das Erbe, unter dem unsere Generation zu leiden und das sie zu tragen hat, wahrscheinlich bis wir ins Grab sinken, ein Erbe, das sich aus der unheilvollen Geschichte der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ergibt, die wir mit zu verantworten, mit zu vertreten haben. Wir sind heute nicht mehr die Herren unserer eigenen Lage. Wir können sie — ich sage es noch einmal — ideell und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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will ich Ihnen sagen, wo wir dann sitzen. Wir sitzen auch dann da, wo wir jetzt sind, nämlich hinter einem verläßlichen Schutzschild, Herr Kollege Wehner! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wittrock: Auf dem Pulverfaß!) Das sowjetrussische Wohlwollen und Entgegenkommen, das die Grundvoraussetzung für die Realisierung Ihrer Grundkonzeption ist, ist bis jetzt ausgeblieben. Mit einer Ausnahme! (Abg. Wehner: Sie können die Russen zwingen?!) — Wir zwingen die Russen gar nicht, Herr Kollege Wehner. Aber ich verstehe, daß es schmerzlich für Sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Volkes in den vergangenen Jahren auch so empfunden, und diese gesteigerte Abhängigkeit hat die Mehrheit im deutschen Volk einfach nicht zu beeindrukken vermocht. Die SPD ist doch in zwei Wahlen nicht deshalb unterlegen — meine Damen und Herren meiner eigenen Fraktion, das möchte ich mir hier auch einmal zu sagen erlauben —, weil ihre Ansichten über das Ob und Wie der Wiederbewaffnung Deutschlands, über ein europäisches Sicherheitssystem usw. überhaupt von jeher völlig undiskutabel gewesen wären. Das waren sie an sich ja gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Respekt habe — klipp und klar festgestellt. Und nicht weniger eindeutig hat es Ihr anderer Freund, Herr Dr. Heinemann, Niemöller nach einer Meldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 10. März 1958 ausgeführt: Aus Liebe zu Land und Volk Landesverrat zu üben, das hielt Kirchenpräsident Dr. Martin Niemöller für eine der Möglichkeiten, es zu verhindern, daß Westdeutschland das Opfer eines Atomkrieges würde. (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Er erklärte, es könne ratsam sein, den Russen jede Raketenabschußstelle anzugeben, — ich hoffe, sie werden bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Frage an das Bundesverfassungsgericht: „Ist es das Recht, ja die Pflicht eines freiheitlichen Rechtsstaates, die Grundrechte seiner Bürger mit allen in dieser traurigen Welt heute adäquaten Mitteln zu schützen? Ist es das Recht, ist es die Pflicht eines freiheitlichen Rechtsstaates, das zu tun? Ja oder nein?", (Abg. Metzger: Sie schützen sie ja gar nicht!) diese Frage ist gewiß nicht die Frage der geistigen und moralischen Gleichschaltung mit dem Kreml. Im Gegenteil. (Beifall bei der CDU/CSU.) Weil es hier Brauch geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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ein hinreichendes Gleichgewicht gegen die russische Atombewaffnung sein würden. (Zustimmung bei der CDU.) Indem ich das sage, setze ich gewiß nicht die NATO mit dem Christentum gleich. Herr Dr. Heinemann, ich bedanke mich, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das zu sagen. In gar keiner Weise möchte ich das tun. Aber ich frage, ob es eigentlich erlaubt ist, mit dieser sehr pauschalen Schwarzweiß-Fragestellung beharrlich zu ignorieren, daß der Gegensatz hier nicht im Christentum oder Antichristentum liegt, sondern daß es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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das habe ich Ihnen doch heute nun konzediert. Ich fasse zusammen und komme damit zum Schluß. Die Sorge um den Frieden wie die Loyalität gegenüber dem Vaterland mit seinen 17 Millionen Unterdrückter hinter dem Eisernen Vorhang gebietet uns nicht nur, das zu tun und auch wirklich zu tun, was Freiheit und Sicherheit heute oder morgen von uns in der NATO fordern, sondern diese Loyalität gebietet uns selbstverständlich auch, offen und frei und aktiv zu sein für das, was Deutschlands Einheit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Welt verbreiten will; beunruhigend werden solche Dinge erst je nach den Methoden, mit denen die Ziele verfolgt werden. So kommt es nicht so sehr darauf an, einfach in Bausch und Bogen festzustellen: die Sowjets sind böse und haben ein Fernziel, das für uns gefährlich ist, sondern es kommt darauf an, zu untersuchen: welchen Weg wollen sie in den nächsten Jahren beschreiten? Dem wird man eben nicht gerecht mit der Politik der Stärke, die nach wie vor betrieben wird. Glaubt man wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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lassen." Achten Sie darauf, es wird hier von vornherein unterstellt, daß die Sowjets den Herrn Rapacki lediglich als Werkzeug benutzt haben. Wir sollten das nicht tun; wir sollten, wenn sich im Osten ein Zeichen von politischer Selbständigkeit eines Staates zeigt, das mit allen Mitteln fördern und unterstützen und nicht von uns aus sagen: es ist ja nur ein Werkzeug des Herrn Bulganin oder Chruschtschow. (Beifall bei der FDP.) Wir sollten uns auch davor hüten — wie es in einer merkwürdigerweise wenig beachteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Majonica kann man natürlich nicht ran, der ist viel zu intelligent und genial!) Da wir schon von Formosa reden, komme ich auf die neue Erfindung — so ganz neu ist sie nicht —von Herrn Dr. Jaeger, dieses zahme, hübsche, kleine Atombömbchen, das er sich ausgedacht hat. Ich muß sagen, das kommt mir sehr irreal vor. Es ist so, wie wenn zwei Rennfahrer erkennen, daß das, was sie da betreiben, eine gefährliche Raserei ist, da immer wieder Unfälle passieren, und sich einig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Vorschläge zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Abgesehen von den Gedanken, die aus den Reihen der Regierungskoalition in den letzten Monaten und Jahren zu diesem Thema geäußert worden sind, vermag ich keinen Plan, vermag ich kein Patentrezept zu sehen, das uns der Wiedervereinigung auch nur einen Schritt näherbringen könnte. Somit kann das, was Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier heute vormittag gesagt hat, daß nämlich der Schlüssel für alle diese Fragen letzten Endes in Moskau liegt, nur unterstrichen werden. Natürlich muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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seien, sind sie mit neuen überspitzten Forderungen gekommen, die weder von uns noch unseren Verbündeten akzeptiert werden konnten. Trotzdem, wir wollen verhandeln, wir wollen sprechen, wir wollen feststellen, wo das Mißtrauen besteht und wo es beseitigt werden kann, jenes Mißtrauen, das die Welt vergiftet. Aber wenn heute morgen gesagt wurde, daß Deutschland seine eigene Sicherheit im Zustand der Spaltung aus eigener Kraft nicht mehr zu gewährleisten vermag und daß deshalb das Bündnis gesucht werden mußte, dann ist das eine Binsenwahrheit, die
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bewahrt, unter das kommunistische Joch zu geraten. Das sind wir, die wir die Regierungsverantwortung tragen, unserem deutschen Volk schuldig. Wieder möchte ich von dieser Stelle — ich werde es immer wieder tun — das böse Wort von der Politik der Stärke zurückweisen, das heute erneut gefallen ist. Es ist keine Politik der Stärke angesichts eines potentiellen Gegners, der sich selbst bis an die Zähne bewaffnet — eine Bewaffnung, über die man allerdings schamhaft von diesem Platz aus schweigt —, sondern es ist einfach die Politik
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übernommen hat. (Beifall bei der DP und der CDU/CSU.) Ich frage die Kritiker dieser Regierung, warum sie die Elle der Kritik nicht an jene legen, die niemals von den Dingen da drüben sprechen, auch nicht von dem militärischen Potential, das uns auf der anderen Seite gegenübersteht. Wenn Herr Chruschtschow hier im Hause wäre, würde ich ihm folgendes sagen: Willigen Sie ein in die Entspannung durch Abrüstung, und willigen Sie ein, dieses Ergebnis in einer europäischen Sicherheitsordnung zu festigen? Willigen Sie
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es gibt darin Probleme und Fragen zu klären. Aber wir hören nur immer wieder: Eine solche Teillösung ist ohne Wert. Dabei muß man sich vorstellen, daß Gegenstand der Verhandlungen mindestens die Entspannung, die militärische Entlastung in einem Gebiet sein würde, das unter Umständen vom Rhein bis an die russische Westgrenze reicht, und zwar nicht nur in bezug auf die atomare Ausrüstung, sondern auch in bezug auf den Rückzug ausländischer Truppen aus diesen Gebieten. Meine Damen und Herren! Es ist hier so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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auf die Sicherheit verzichten, und wir müssen im Interesse der Sicherheit auch diesen Schritt der atomaren Ausrüstung tun. Wo wären wir ohne die NATO!" Nun, meine Damen und Herren, da möchte ich nur an das Wort des Herrn Bundeskanzlers erinnern, das er hier in dieser Debatte gesprochen hat: Wenn es zu einem neuen Krieg kommt mit atomaren Waffen, so ist es gleichgültig, ob wir bewaffnet oder unbewaffnet sind. — Ich mache mir diese These gar nicht zu eigen; aber ich frage: Was
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hoffe, daß dieses Aide-memoire nicht dasselbe Schicksal erleidet wie die Noten des Jahres 1952. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Wir haben niemals, weder im März 1952 noch später in unserer Kritik an Ihrer Politik, gesagt: da war das Deutschland-Programm der Sowjetregierung, das wir so akzeptieren können. Wir haben gesagt: Es ist beklagenswert, daß man nicht ernsthaft über diese Vorschläge geredet hat. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Sie stehen jetzt wieder vor diesem Dokument. Sie haben es hier beiseite geschoben, als existiere es nicht
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mit der anderen Seite nicht wenigstens einmal ernsthaft gesprochen zu haben. (Beifall bei der SPD. — Zustimmung des Abg. Döring [Düsseldorf].) Was immer die Motive der anderen Seite sind, ob sie taktisch bedingt waren — im Zusammenhang mit dieser Debatte durchaus denkbar —, das ändert nichts an dem Tatbestand, daß das Dokument vorliegt. Es liegt allein in unserer Verantwortung. Wie gesagt, ich wollte das hier angesprochen haben mit der Hoffnung -- ich füge das hinzu —, daß am Tage nach dieser Debatte die Regierung sich bereit
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Katastrophe aus dem Wege zu gehen. Ich will gar nicht an Sie appellieren. Ich denke, daß die Debatte die Positionen klargelegt hat, und wir sollen die Positionen auch ganz klar beziehen. Man mag das bedauern. Aber es wäre eine Unaufrichtigkeit, das nicht auszusprechen. Ich sage Ihnen eines hier am Schluß der Debatte — Herr Kiesinger, Sie haben von der gemeinsamen Resolution vom 17. Mai 1953, der sogenannten Friedensresolution, gesprochen —: in dieser Entscheidung, vor die wir heute gestellt sind, gibt es für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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SPD) und keine Art von Überbrückung oder Verdeckung des Problems. Sie haben Ihre Position bezogen, auch wir. Wir werden nein sagen, und wir werden, auch wenn Sie heute so entscheiden, wie Sie es für richtig halten, den Kampf, die Werbung, das Bemühen nicht aufgegeben, dafür zu sorgen wie wir glauben, im Interesse unseres ganzen Volkes daß dieser Beschluß der atomaren Ausrüstung auf unserem Boden niemals Realität wird. (Anhaltender Beifall bei der SPD und Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
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und ich habe mit dem Botschafter Smirnow mindestens anderthalb Stunden über diese Dinge gesprochen. (Lachen bei der SPD.) — Was nun daran zu lachen ist, weiß ich auch wieder nicht, meine Damen und Herren! Aber Herr Smirnow hat — und ich glaube, das darf ich auch öffentlich sagen — scharf unterschieden. Er hat meine Erklärung begrüßt, daß wir die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Sowjetrußland pflegen und intensivieren wollen. Er hat aber weiter erklärt: Über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann ich nicht mit
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heute morgen gesagt, ich hätte im Jahre 1952 in einem Interview — mit United Press, glaube ich, war es — erklärt, jetzt müßte nur noch in der Frage der nuklearen Aufrüstung durchgehalten werden. Ich habe in der Zwischenzeit den Wortlaut dieses Interviews, das ich Herrn Bradford gegeben habe, bekommen. Ich stelle ihn dem Herrn Dr. Heinemann gern zur Verfügung. Er wird finden, daß kein Wort davon darin steht. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Rasner: Typisch! — Abg. Wienand: Das hat er ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]