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Kreise einig, daß die deutsche Frage in diese Entwicklung einbezogen werden muß. Damit komme ich zur zweiten Frage: Behandlung des Rapacki-Plans. Ich kann nur wiederholen: Der Rapadki-Plan in der vorliegenden Form scheint uns in der Tat kein Instrument zu sein, das geeignet ist, die Entspannung zu fördern, noch gar geeignet ist, uns der Wiedervereinigung auch nur einen Schritt näherzubringen. Man hat gefragt, warum man denn eine solche Initiative der polnischen Regierung nicht aufgreife. Es ist sogar das Wort gefallen, man dürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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worden, man müsse doch versuchen, diesen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang einen Kontakt mit dem Westen zu ermöglichen. Gewiß, ich gebe das zu. Aber ist nicht die Situation, in der wir stehen, eine völlig verschiedene? Für ein Land wie Polen, das das Unglück hatte, die Freiheit total zu verlieren, (Abg. Kraft: Bis heute!) ist eben wirklich jeder Schritt in die Freiheit ein Erfolg. Für ein Land wie das unsere, das bisher das Glück hatte, die Freiheit zu erhalten, ist jeder Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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der wir stehen, eine völlig verschiedene? Für ein Land wie Polen, das das Unglück hatte, die Freiheit total zu verlieren, (Abg. Kraft: Bis heute!) ist eben wirklich jeder Schritt in die Freiheit ein Erfolg. Für ein Land wie das unsere, das bisher das Glück hatte, die Freiheit zu erhalten, ist jeder Schritt in die Unfreiheit eine Gefahr. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gilt auch von diesem Vorschlag, auf einem geographisch begrenzten Teil die atomare Bewaffnung nicht durchzuführen. Der Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Freiheit zu erhalten, ist jeder Schritt in die Unfreiheit eine Gefahr. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gilt auch von diesem Vorschlag, auf einem geographisch begrenzten Teil die atomare Bewaffnung nicht durchzuführen. Der Herr Kollege Ollenhauer hat ein Wort gebraucht, das ich zitieren möchte. Er hat uns gesagt: Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, bedeutet die Einbeziehung der Bundesrepublik in den Todeskreis des atomaren Wettrüstens. Meine Damen und Herren, ich will nicht fragen, ob auch diejenigen, die das Wehrgutachten Ihrer
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der Meinung, daß man diese Dinge den anderen überlassen könne. Die NATO hat über diese Fragen — sie sind gar nicht so neu; deswegen glaube ich, daß es gar nicht nötig ist, es zu betonen — am 19. Dezember ein Kommuniqué herausgegeben, das im „Bulletin" veröffentlicht ist. Wir tun nicht mehr und nicht weniger, als wir dieser gemeinsamen Entschließung schuldig sind. Es heißt dort: Solange die Sowjetunion hei dieser Haltung verharrt, — nämlich bei der Aufrüstung mit atomaren Waffen und Flugkörpern —haben wir keine
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Vorschläge, die in dieser Welt gemacht worden sind, die auf Entspannung, auf Abrüstung, auf ein Sicherheitssystem, auf Wiedervereinigung oder sonst eine konstruktive Lösung hinzielten, reihum und ausnahmslos abgelehnt hat. Haben wir nicht das Recht und haben wir nicht die Pflicht, das auszusprechen? Und haben wir nicht das Recht, uns um so enger und um so stärker an die Seite derer anzuschließen, die mit uns gemeinsam auch auf einer bevorstehenden Gipfelkonferenz den wiederholten Versuch unternehmen wollen, die Spannung aus der Welt zu
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hin das ist zur Zeit ein Oder; wir hoffen, es wird ein Und — einer weltweiten, konventionelle und atomare Waffen umfassenden Entwaffnung oder Rüstungsbeschränkung, die einer wirksamen Kontrolle unterliegen muß, bis dieses Ziel erreicht wird. Dieses Vorgehen ist das einzige Mittel, das uns technisch Sicherheit zu bieten vermag. Sonst gibt es keine Sicherheit mehr, im technischen Sinne des Wortes; das wissen wir immer. Aber bis dieses Ziel erreicht ist, gilt es, Garantien zu schaffen, daß derjenige, der in der Lage wäre, Gewalt
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eine Seite sagt: „Wir verlassen uns auf die Amerikaner, ohne mit ihnen eine gemeinsame Politik machen zu wollen", und die andere Seite sagt: „Wir nicht und auch die Amerikaner nicht." (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Kollege Heinemann, Ihr Argument, das ich heute morgen angehört und durchdacht habe, führt dazu, daß nach Ihrer Auffassung Verteidigung völkerrechtlich erlaubt und moralisch legitim ist, soweit es sich um konventionelle Waffen handelt; angenommen, es ließe sich eine genaue Abgrenzung finden, so schwer es auch wäre
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gewissen amerikanischen Thesen sehr wohl vertraut, und er hat sie sich auch weitgehend zu eigen gemacht. Es gibt mehrere Kollegen, die genau darüber Bescheid wissen, daß die Möglichkeit der Abschreckung durch die strategischen nuklearen Waffen begrenzt ist wegen des Gleichgewichts, das zwischen beiden Seiten entweder bereits herrscht oder in absehbarer Zeit herrschen wird. Sie wissen auch ganz genau, daß die Sowjets deshalb hoffen und ihre militärische Doktrin darauf abstellen, daß wegen der Unmöglichkeit des strategischen nuklearen Schlags und Gegenschlags bis zu
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Bitte sehr! Erler (SPD) : Bedeutet in sinngemäßer Anwendung der Gedanken des Verteidigungsministers die Ausschaltung des lokalen Krieges überall in der Welt, daß dann alle Staaten in der ganzenWelt mit Atomwaffen ausgestattet werden müssen, weil das offenbar das einzige Mittel ist, das Sie dazu sehen? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Nein, das nicht, Herr Kollege Erler. Aber wenn Sie sich noch einen Gedanken dazu anhören wollen: Der Zweck jeder modernen Bewaffnung — gerade auch auf seiten der NATO — ist nicht, diese Waffen anzuwenden. Ich
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Dänemark oder in der Türkei oder irgendwo — eine militärische Aktion. Es soll ihm auch auf eine solche begrenzte militärische Aktion, die zum kleinen Krieg und als kleiner Krieg dann doch zum großen Krieg führen könnte, ein hartes Nein entgegengesetzt werden, das auch den kleinen Krieg unmöglich macht. Wir stehen nur so lange zu dieser Auffassung, bis sich alle Beteiligten dazu durchgerungen haben, eine weltweite Abrüstung unter Kontrolle, unter einer wirksamen Kontrolle zuzulassen; (Beifall bei den Regierungsparteien) das ist unsere gemeinsame Auffassung
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der Armeen aller Staaten rund um die Sowjetunion herum in all den Plätzen, die Sie eben aufgezählt haben — auch der österreichischen Armee und selbstverständlich der westlichen Garnisonen in Berlin — mit taktischen Atomwaffen für erforderlich halten? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Nein, das nicht. Aber Sie dürfen daraus schließen, daß wir und die ganze NATO jederzeit bereit sind, die Atomwaffen zum alten Eisen zu werfen, sobald die Sowjetunion einer wirksamen Kontrolle sich zu unterwerfen bereit ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie wissen genau
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der NATO beschlossen hat, für die Verteidigung der NATO, zur Verhinderung eines Krieges auch taktische Atomwaffen unter amerikanischem Verschluß und unter amerikanischem Eigentum den Streitkräften in Europa zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, daß heute ein Dokument der NATO vorliegt, das im April in Paris und im Mai in Kopenhagen verabschiedet werden soll, ein Dokument, das durch die Generalstabschefs sämtlicher 15 Nationen vorbereitet worden ist; und sämtliche 15 Nationen haben diesem Dokument zugestimmt. Wir sind sicher, daß im April in Paris
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Atomwaffen unter amerikanischem Verschluß und unter amerikanischem Eigentum den Streitkräften in Europa zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, daß heute ein Dokument der NATO vorliegt, das im April in Paris und im Mai in Kopenhagen verabschiedet werden soll, ein Dokument, das durch die Generalstabschefs sämtlicher 15 Nationen vorbereitet worden ist; und sämtliche 15 Nationen haben diesem Dokument zugestimmt. Wir sind sicher, daß im April in Paris und im Mai in Kopenhagen die Verteidigungs- und die Außenminister aller Nationen diesem Dokument zustimmen
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sagen wir, was der Fall ist, nun sagen wir, was notwendig ist, nun sagen wir, was das Bündnis von uns verlangt, in aller Offenheit, mit allen Gründen, die dafür und dagegen sprechen, und Sie sagen jetzt, wir hätten keine Veranlassung, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Kollegen Schmidt aus Hamburg ist hier die Auffassung vertreten worden, daß der Bundeskanzler für uns alle denke und daß er logisch einfach und primitiv denke. Meine
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können auch keine Antwort auf die Frage geben: Halten Sie eine Verteidigung des Friedens und der Freiheit zum Zweck der Verhinderung eines Krieges mit allen Mitteln für notwendig? Ich habe die Frage gestellt, Kollege Ollenhauer. In dem Exemplar des Protokolls, das ich zur Korrektur bekommen habe — ich habe es nie mehr wieder gesehen; ich habe das endgültige Protokoll nicht gelesen --, stand nach dieser Frage drin: „Zuruf von der SPD: Nein!" Ich weiß, daß das nicht Sie gesagt haben und daß das
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sind Sie der Meinung, daß man vor der Drohung kapitulieren muß? Übergang zu King-Hall! Das wäre die Lösung, die ich heute aus den Worten des Kollegen Heinemann zu meinem Bedauern entnehmen mußte! Am Samstag ist hier ein gefährliches Thema angeklungen, das hieß: Die Bundesrepublik und die Macht, Macht um ihrer selbst willen usw. Meine Damen und Herren, niemand von der Regierung, niemand in den Regierungsparteien ist dem Denken der Macht verfallen. (Lachen bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Ausgerechnet Sie
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Sowjets sich täglich rühmen, über Waffen zu verfügen, die in jeder beliebigen Entfernung mit beliebiger Wirkung verwendet werden können. (Abg. Wienand: Die behalten sie auch, wenn Sie sie haben!) — Das ist ein sachlicher Irrtum, aber ich habe keine Zeit mehr, das zu korrigieren. (Abg. Wienand: Die behalten sie doch auch, wenn Sie jetzt Atomwaffen erhalten!) Diese Fragen sollten ferner zu der Überlegung führen, daß alle Pläne eines Disengagement, die Sie mit solcher Vorliebe pflegen, dann um so leichter verfolgt und beobachtet
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FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier eben bei der Geschäftsordnungsabstimmung erlebt haben, zeigt, welch einen gefährlichen Weg dieses Haus beschreitet. Das Angebot, das Sie uns hier gemacht haben, 30 Minuten von Ihrer Redezeit zu benutzen, vermag doch nicht darüber hinwegzutäuschen, daß Sie jederzeit so viel Redezeit, wie Sie nur benötigen, und noch die dreifache Redezeit dazu durch die Bundesregierung zur Verfügung haben. (Beifall
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bisher eine Antwort erteilt. Meine Damen und Herren, früher war es so, daß Sie uns außenpolitische Debatten verweigerten. Wenn wir der Meinung waren, z. B. vor wichtigen NATO-Konferenzen sei es erforderlich, Debatten abzuhalten, dann haben Sie gesagt, es sei schlecht, das zu tun, um die Verhandlungen auf den künftigen Konferenzen nicht zu stören, mit anderen Worten: um die Schaffung von vollendeten Tatsachen nicht zu stören. Aber vor Viermächte-Konferenzen oder Gipfelkonferenzen hat es regelmäßig Debatten in diesem Hause gegeben, und zwar fast
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gilt das erst recht auch für die Atombewaffnung. (Beifall bei der SPD.) Man muß sich einmal die Frage stellen, ob einem überlegenen Gegner gegenüber grundsätzlich kein Völkerrecht gilt. Es wäre interessant, einmal zu wissen, was eigentlich in dem Gutachten steht, das sich das Verteidigungsministerium im vorigen Sommer zu dieser Frage von der Kieler Universität besorgt hat. Deren Haltung soll nicht sehr freundlich zur Atombewaffnung sein; aber ich weiß es nicht. Ich kenne es nicht. (Bundesverteidigungsminister Strauß: Darf ich noch ein Rechtsgutachten
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Initiative den Vorrang vor dem Wettrüsten einzuräumen, die Integration in den Atlantikpakt für den Fall der Wiedervereinigung ernsthaft zur Diskussion zu stellen und infolgedessen jetzt nicht bis zur letzten Perfektion weiterzutreiben, dann erst könnte ein Sicherheitsinstrument der Bundesrepublik geschaffen werden, das in Umfang und Ausstattung den Besonderheiten der deutschen Lage entspricht. Dieses Sicherheitsinstrument kann nicht an der Stärke der Roten Armee gemessen werden. Der weltpolitische Größenwahn, die deutschen konventionellen Streitkräfte müßten mit den sowjetischen gleichziehen, (Zurufe von der Mitte) ist von
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Erfahrung, die Mittel herausbekommen, die zu unserem Schutz dienen. Ich habe versucht, Ihnen aufzuzeigen, wie solche Mittel aussehen. Wenn ich zusammenfassen darf, würde ich folgendes sagen. Die Darstellung von Herrn Professor Bechert ist uns durchaus geläufig. Aber ich weigere mich, das als die Tatsache anzusehen. Das volle Bild der Realität hat erst derjenige, der weiß, daß es die Bedrohung des Totalitarismus und die Bedrohung durch die Bombe gibt. Ich glaube sehr wohl, daß wir in diesen Tagen aufgezeigt haben, daß es
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die allgemeine kontrollierte Abrüstung fördert, und alles unterlassen muß, was ,dieses Ziel gefährdet. Auch die notwendige Lösung der ,deutschen Frage, die Herbeiführung der vom ganzen deutschen Volk in Ost und West gewollten Wiedervereinigung der Deutschen in einem Staat — ein Ziel, das sowohl von den Westmächten wie von der Sowjetunion als nationales berechtigtes Anliegen dies deutschen Volkes ausdrücklich anerkannt worden ist —, auch dieses unser vornehmstes Ziel muß die allgemeine Abrüstung fördern. Schließlich ist daraus doch wohl auch der Schluß zu ziehen, daß
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Bundesrepublik, gegen Raketenbasen und gegen die Fortführung der Versuchsexplosionen aus. Wissen Sie, welche Summe von Furcht und Angst, von Atomangst, dahinter verborgen ist? (Abg. Kiesinger: Sehr richtig!) Ein Krieg mit den atomaren Massenvernichtungsmitteln wäre der sichere Untergang, das einzig Sichere, das er uns bietet. Er erfaßt nicht nur Frauen, Kinder, Alte, Verwundete, er greift über auf ganze Landstriche mit Mensch, Tier und Pflanze bis hinein in Erde und Wasser, ja, er reicht tötend und zerstörend aus der Gegenwart weit hinüber in
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