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in der Zone folgen. Die Frauen und Mütter dort werden nicht gefragt. Sie hier allein entscheiden gleichzeitig über das Schicksal der Menschen in ganz Deutschland. (Beifall bei der SPD und FDP. — Abg. Dr. Friedensburg meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Nein, das erlaubt die Beschränkung der Redezeit nicht. Mir erscheint es schon schrecklich genug, daß die beiden Weltmächte über diese Waffe verfügen. Ich sehe nicht ein, warum wir Deutschen dieses Teufelswerk auch noch in die eigenen Hände nehmen sollen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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für unsere Haltung hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wo wären wir denn, wenn wir den Ratschlägen der Opposition gefolgt wären?! (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! Sehr richtig!) Sie haben uns bis heute noch kein System aufweisen können, das den Schutz der Bevölkerung hier so garantiert hätte, wie wir es immerhin zustande gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Offenbar haben Sie dabei gerade immer gefehlt! — Weitere Zurufe von der SPD.) Sie klagen uns immer 'der Ideenarmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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man mit dem auslöst, was man tut. (Sehr richtig! bei der FDP.) Und da gilt eben das Wort Mephistos, der auch ein kluger Mann war: „Beim ersten sind wir frei, beim zweiten sind wir Knechte". So geschieht auch jetzt manches, das uns veranlassen sollte, dieses Wort zu bedenken: Reden wir nicht so viel von den Absichten, die uns bewegen, reden wir mehr von der Wahrscheinlichkeit der Folgen unseres Tuns. Sie sagen: Die Wahrscheinlichkeit der Folgen unseres Tuns wird sein: Vermehrung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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mit der Beurteilung der Glieder der Ursachenreihen, die wir jetzt in Gang setzen — ob wir nun dieses tun oder ein anderes tun. Es ist auch viel damit operiert worden, wir könnten doch nicht verlangen, daß andere für uns etwas tun, das wir für uns zu tun nicht bereit seien. Auch das vereinfacht das Problem. Ohne irgend jemandem nahetreten zu wollen, erlaube ich mir doch zu sagen: was die anderen tun, das tun sie doch in erster Linie für sich, (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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daß ein Atomkrieg geführt werden muß. (Widerspruch in der Mitte.) — Nein, ich habe den Satz auch gehört, wenn auch nicht hier, so doch am Lautsprecher. Sie sagen: Daß wir machtpolitisch ungefährlich geworden sind — objektiv, nicht nur von der Absicht her —, das ergibt sich doch schon daraus, daß wir in die NATO eingetreten sind; wir können da ja gar nicht mehr so, wie wir wollten, selbst wenn wir noch böse wären, was wir nicht mehr sind! Auch das ist einfach. Indem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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jede Sentimentalität und außerhalb des rein Psychologischen, einfach als Erfordernis des politischen Kalküls. Wenn man will, was auch Ihnen am Herzen liegt — ich glaube das —, muß man mehr tun. Dann muß man auch diesem Dritten gegenüber einiges ins Werk setzen, das vom Institutionellen her die Anwendung von Gewalt unwahrscheinlich macht oder gar erschwert. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Daher Abrüstung!) Der Kernpunkt alles dessen, worüber wir sprechen, ist doch die Einplanung der Bundesrepublik in die zur Füllung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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ihr uns, dieses Vakuum für uns und für euch mit zu füllen, auch wenn das — das wurde nicht gesagt, aber das war zwischen den Zeilen zu lesen — die Wiedervereinigung ausschließen oder wenigstens erschweren sollte. Ich werde das Wort nie vergessen, das auch Sie, Herr Kiesinger, in Straßburg einmal hören mußten: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb!" (Sehr wahr! bei der SPD.) Das hat nur einer ausgesprochen, aber ich glaube, viele haben es gedacht. In dieser Situation wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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gegenstandslos zu machen, indem man ,die Interessenlage verändert, die heute besteht. Natürlich ist dabei ein Risiko, aber, wie ich glaube, ein kalkulierbares Risiko, und deswegen sollte man es wagen, sich damit näher zu befassen. Um solche Dinge sich zu bemühen, das nennt man eben Politik. (Bundesverteidigungsminister Strauß: Bisher gibt's ja keine deutschen Atomwaffen!) Man wird noch viel Schutt wegräumen müssen, bis man wird 'ans Bauen gehen können. Ein Mittel, Schutt wegzuräumen, wäre, in Verhandlungen über den Rapacki-Plan einzutreten. Ohne Verhandlungen darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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dann für uns aus diesem Verhalten und aus der dadurch geschaffenen Lage? Etwa, daß wir gar nichts mehr versuchen sollen, daß wir uns in den Schmollwinkel, daß wir uns in die Verbitterung zurückziehen sollen? Das führt uns keinen Schritt weiter, das genügt nicht! Gerade das zwingt uns, es immer wieder aufs neue zu versuchen, unsere Phantasie anzustrengen, etwas Neues auszudenken, über das verhandelt werden könnte! Man muß Versuche auch wagen können! Sie wagen ja auch etwas, und zwar mit einem Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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wir uns in den Schmollwinkel, daß wir uns in die Verbitterung zurückziehen sollen? Das führt uns keinen Schritt weiter, das genügt nicht! Gerade das zwingt uns, es immer wieder aufs neue zu versuchen, unsere Phantasie anzustrengen, etwas Neues auszudenken, über das verhandelt werden könnte! Man muß Versuche auch wagen können! Sie wagen ja auch etwas, und zwar mit einem Instrument, das höchst brisant und gefährlich ist! (Beifall bei der SPD.) Vergessen wir doch nicht: W i r sind es doch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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der letzte ergibt. Würden wir den Rapacki-Plan, so wie er einmal ist, annehmen, dann wäre die berühmte Vorleistung da. Glauben Sie doch nicht, daß dann etwa die sowjetrussische Haltung weicher werden würde! Da können Sie doch nur das Argument gebrauchen, das Sie selber immer wieder vorschützend bringen, es sei eine Klimaverbesserung. Da halte ich es schon, Herr Erler, mit Herrn Gaitskell, den Sie hier zitiert haben. Sie wissen genauso wie ich, daß er und einige seiner Freunde sich einen sowjetrussischen Rückzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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sehen. Wir sind also mit Ihnen bereit, auch die allgemeine Abrüstung in Stufen zu vollziehen. Wie? Nun, ich hoffe, daß auf der Gipfelkonferenz einiges darüber gesprochen wird. Wir — ich wiederhole es — von der Christlich-Demokratischen Union sind bereit, uns jedem Abkommen, das die Großmächte auf diesem Gebiete treffen, vorbehaltlos zu unterwerfen. (Beifall in der Mitte.) Die atomare Aufrüstung der Bundeswehr, wenn sie kommen sollte, — — (Zurufe von der SPD: Sie kommt! — Sie ist ja schon da!) — Wir haben den Vorbehalt gemacht: es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Kollege Hellwig, daß Ihnen die Ausgangslage dieses Manövers höchst unangenehm ist. (Abg. Dr. Hellwig: Das ist in dieser Debatte mehrfach verlesen worden!) Ich pflege Manöverlagen nicht zu überschätzen; ich pflege sie auch nicht zu unterschätzen. Wer aber das apokalyptische Bild, das diese Ausgangslage zum Inhalt hat, mit einigen Zwischenrufen und einer Handbewegung abtun zu müssen glaubt, der gleicht nach meiner Überzeugung jenen Narren, die im Jahre 1943 im Berliner Sportpalast riefen: Wollt ihr den totalen Krieg? Wir wollen den totalen Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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so fortführen. (Abg. Dr. Menzel: Sie gehen, was Berlin betrifft, immer ein Stückchen mehr zurück!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dem Kollegen Friedensburg zuzustimmen. Wir haben die Berlin-Klausel immer denkbar extensiv ausgelegt. Ich empfehle, das in diesem Fall auch im 3. Bundestag so zu handhaben. Herr Kollege Friedensburg, bei Gesetzgebungsmaßnahmen ist das selbstverständlich ausgeschlossen. Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Wir werden also bei Abstimmungen dieser Art nicht mehr zwischen uneingeschränkt stimmberechtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Art nicht mehr zwischen uneingeschränkt stimmberechtigten und Berliner Abgeordneten unterscheiden. (Abg. Wehner: Wie es gerade paßt!) — Herr Abgeordneter Wehner, der Zuruf: „Wie es gerade paßt!" ist vollkommen unberechtigt. Wir folgen hier einer klaren und wohlbegründeten Rechtsübung im Hause. Ich bitte, das nicht für suspekt zu erklären. Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Schneider. Schneider (Bremerhaven) (DP) : Herr Präsident! Mein- Damen und Herren! In Punkt 5 des uns vorliegenden Umdrucks 34 sind zwei vollkommen verschiedene Probleme angesprochen. Es gibt von unserem Standpunkt aus die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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die zuständigen. Behörden gegen die Organisation einschreiten werden, wenn es geboten ist und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Vorerst hat das Bundesministerium des Innern am 26. Februar 1962 gegen diesen Jugendverband ein Uniformverbot nach § 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes erlassen, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Durch dieses Verbot wird klargestellt, daß es solchen Jugendgruppen verwehrt wird, in der Öffentlichkeit die irrige Vorstellung einer pseudomilitärischen Organisation zu erwekken. Das Treffen am 21. und 22. Juli 1962 in Bordenau am Steinhuder Meer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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pseudomilitärischen Organisation zu erwekken. Das Treffen am 21. und 22. Juli 1962 in Bordenau am Steinhuder Meer, dem Geburtsort Scharnhorsts, wird durch die Jugendorganisation des „Stahlhelm", das „Jugendkorps Scharnhorst", anläßlich des 40 jährigen Bestehens dieses Jugendverbandes durchgeführt. Das „Jugendkorps Scharnhorst", das über etwa 200 Mitglieder im Bundesgebiet verfügt, veranstaltet alljährlich in Bordenau ein Bundestreffen. Die Veranstaltungen dieser Organisation haben bisher keinen Anlaß zu Beanstandungen geboten. Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, daß Verbindungen zwischen dem „Jugendkorps Scharnhorst" und rechtsradikalen Jugendorganisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, soweit mir bekannt ist, läßt sich diese Zahl aus der jährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Straffälligenstatistik schon jetzt entnehmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage! Wittrock (SPD) : Stimmen Sie mir darin zu, daß das Problem, das dieser Fragestellung zugrunde liegt, vielleicht noch einmal zu überprüfen ist? Ich habe doch Zweifel, ob sich das ohne weiteres aus der alljährlichen Kriminalitätsstatistik ergibt. Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Ich bin gern bereit, eine solche Überprüfung anzuregen. Wittrock
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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daß die Gerichte das zur Zeit geltende Recht unverändert anwenden. Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Zweite Zusatzfrage! Büttner (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie in dem Zusammenhang bitten, dafür einzutreten, daß das von Herrn Bundesminister Lücke in Aussicht gestellte diesbezügliche Material, das in Ihrem Ministerium gesammelt ist, zur Verfügung gestellt wird? Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Das Material ist vorhanden und kann natürlich auch zur Verfügung gestellt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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schon wegen der gesetzlichen Verjährungsbestimmungen nicht möglich. Bei den Mittelbetrieben und den Kleinbetrieben erfaßt die Steuerprüfung einen kürzeren Prüfungszeitraum, in der Regel einen solchen von drei bis vier Jahren, auch wenn die Prüfungen in größeren Zeitabständen erfolgen. Im Haushaltsjahr 1960, das ein Dreivierteljahr war, sind durch solche Betriebsprüfungen insgesamt rund 1 037 000 000 DM nachträglich veranlagt und eingehoben worden. Dieser Betrag von rund einer Milliarde DM an Nachzahlungen auf Grund von Betriebsprüfungen entfällt zu über 70 v. H. auf Großbetriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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von Betriebsprüfungen entfällt zu über 70 v. H. auf Großbetriebe. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zustazfrage, Herr Abgeordneter Stiller! Stiller (CDU/CSU) : Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär! Liegen die Zahlen für 1961 auch schon vor? Sie sagten, für das Haushaltsjahr 1960, das ein Dreivierteljahr gewesen sei, seien über eine Milliarde DM nacherhoben worden. Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich kann Ihre Frage nach der Zahl für 1961 noch nicht beantworten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage V/9 — des Herrn Abgeordneten Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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stromerzeugenden Maschinen, soweit es sich nicht um die Erzeugung von Lichtstrom handelt, eingestellt worden sind? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, die Betriebsbeihilfen nach dem Verkehrsfinanzgesetz werden an Inhaber von Betrieben aller Art für das Gasöl gezahlt, das zum Antrieb von Maschinen zur Stromerzeugung verwendet wird. Diese Betriebsbeihilfe beträgt 16,45 DM für 100 kg. Diese Dieselaggregate sollen also in erster Linie und überwiegend der Stromerzeugung dienen. In modernen Baggergeräten und Baukränen findet sich vielfach ein technischer Verbund dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Sie, ich habe Ihre Wortmeldung nicht gesehen. Ich kann jetzt nicht mehr zurückgehen. Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Wendelborn. Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich beantworte die Frage nach der Steuerbefreiung für Mineralöl, das zum Antrieb von Seilwinden für Segelflugzeuge dient. Durch einen Verwaltungserlaß vom 30. April 1954 war zugelassen, daß zum Antrieb des Motors der Seilwinde, durch die ein Segelflugzeug in die Luft geschleudert wird, zoll- und steuerfreier Treibstoff verwendet werden darf. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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sein — und daß unsere Spitzenbelastung unter dem liegt, was anderwärts üblich ist — und das ist eine bescheidene Feststellung —, muß man feststellen: Daß die steuerliche Belastung in den Jahren der Hochkonjunktur absolut gestiegen ist, liegt vor allem an unserem deutschen Steuersystem, das bei wachsendem Sozialprodukt und gleichbleibendem Steuerrecht die Steuereinnahmen überproportional zunehmen läßt. Daraus erklärt sich die Kassenfülle bei der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren weit besser, als etwa aus angeblich überhöhten Steuersätzen. Ich kann diese Überlegung hier nicht weiter vertiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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andere. Zu dem größeren Brocken im neuen Bundeshaushalt gehört auch die Entwicklungshilfe in ihren verschiedenen Formen und Spielarten. Wenn man alles zusammennimmt, stehen da runde 5 Milliarden, d. h. nahezu 10 % des Haushaltsvolumens, zu Buche, und dazu eine neues Ministerium, das man angesichts des großen Umfangs und der Kompliziertheit der Aufgabe eigentlich begrüßen muß, was wir keineswegs für alle Neuschöpfungen dieser vierten Regierung Adenauer sagen wollen. Das Ministerium ist neu und seine Aufgabe im großen und ganzen auch. Es sind viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]