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Möglichkeiten z. B. auch der Kreditbeschaffung ausgeschöpft hat. Hier haben wir Sozialdemokraten ja die bescheidene Genugtuung, daß die Bundesrepublik endlich einen ernsten Anfang macht mit dem Bemühen, vermögenswirksame Investitionen durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu finanzieren. Es war ein Kredo, das ich bei jeder Haushaltsberatung vorgebracht habe, daß der Bundesfinanzminister seine Ansprüche an den Kapitalmarkt zu Unrecht hinter andere Bedürfnisse zurückstellt. Wir sind nicht überzeugt, daß der ordentliche Haushalt nach dem Entwurf die Übertragung wichtiger Investitionsvorhaben in den außerordentlichen Haushalt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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sich mir nicht anschließen — dem Herrn Bundesfinanzminister für die entschlossenen Worte danken, die er gestern am Schluß seiner Rede ausgesprochen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Hier darf ich jedoch gleich zu einer gewissen Einschränkung kommen. Bitte fassen Sie, Herr Bundesfinanzminister, das nicht als eine Korrektur auf! Nicht erst am 13. August, sondern bereits durch das furchtbare Ultimatum der Sowjetunion in der Berlin-Frage zwei Jahre vorher war im Grunde genommen die große Zäsur in unserem Verhältnis zum Osten, im Kampf um Berlin
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wesentlich schwieriger gewordenen Periode zu helfen und zu unterstützen. (Beifall 'bei der FDP.) Ich zögere nicht, zu unterstreichen, daß wir mit der Opposition gemeinsam eine 'Reihe von staatspolitisch wichtigen Aufgaben hier zu lösen haben, und ich hoffe, daß dieses Klima, das wir im Haushaltsausschuß geschaffen haben, uns auch in der Zukunft erhalten bleiben wird. Nun auch noch ein Wort meinerseits zum Finanzbericht 1962, der uns in einem gewachsenen Volumen leider erst vor genau 48 Stunden vorgelegt worden ist. Selbst zwei Nächte
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einem dies verfassungsrechtlich fiele. Wenn man aber mit Sicherheit weiß, daß das Jahr 1963 wesentlich schwierigere Haushaltsfragen stellen wird als das Haushaltsjahr 1962, dann, glaube ich, sollte man von einer Deckung durch kurzfristige Geldaufnahmen auf dem Geldmarkt absehen und versuchen, das mit anderen Mitteln zu erreichen. Wir haben noch eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten an der Hand. Ich komme gleich im einzelnen auf sie zu sprechen. Eine dritte Frage, die wir in diesem Zusammenhang erörtern müssen, ist die, ob sich
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haben. Wir haben sie stets voll bejaht. Aber wir haben uns auch — was ich soeben gesagt habe — damals gegen eine allzu schnelle Personalvermehrung, gerade bei den hohen Stellen, mit Erfolg gewandt. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf ein Problem lenken, das für uns langsam am Horizont heraufzieht und das in der Zukunft unsere und auch die Aufmerksamkeit der Bundesregierung in einem ganz anderen Maße beanspruchen wird als bisher. Wir haben jetzt schon 6,3 Milliarden DM laufende Kosten innerhalb des Bundesverteidigungshaushalts. Im
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daß in keinem Fall von seiten des Bundesverteidigungsministeriums den durchführenden Stellen der Bundesvermögensverwaltung Anweisungen gegeben worden sind, überhohe Preise zu zahlen. Das ist der entscheidende Punkt gewesen. Ist es verwegen, wenn man in diesem Zusammenhang auch ein anderes Tabu angreift, das bis jetzt eigentlich unseren erlauchten Sachkennern auf diesem Gebiete, den Sozialexperten, vorbehalten blieb, die mit den Statistikern wahrscheinlich besser umgehen können, als es ein armer Sachverständiger des Haushalts zu tun vermag? Dem Hohen Hause oder vielleicht nur dem zuständigen Ausschuß
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wohl mehr im Vordergrund steht — ich denke an die Wissenschaftsförderung, die sich ja in der Hauptsache mit dem personellen und technischen Ausbau der Universitäten befaßt, was materiell gesehen nach unserer Verfassung im wesentlichen Aufgabe der Länder ist —, hat der Bund, das möchte ich doch deutlich herausstellen, eine Zuständigkeit und muß er eine Zuständigkeit haben im Rahmen seiner überregionalen Ausgleichsfunktion. Wenn wir dem Bund diese überregionale Ausgleichsfunktion auf diesem Gebiet nicht zuerkennen, hätte das zur Folge, daß auf diesem so wichtigen kulturellen
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ausgeführt: „Niemand behauptet und niemand wird glauben wollen, daß die Aufwertung das Allheilmittel zur Lösung aller wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Sorgen ist. Aber mit diesem Schritt haben wir die Grundlage für eine zielbewußte, aktive Konjunkturpolitik zurückgewonnen." Ich habe mir erlaubt, das mit der Genehmigung 'des Herr Präsidenten zu zitieren. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich für dies Zitat nicht die Genehmigung des Herrn Präsidenten eingeholt habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie haben sie mit Recht stillschweigend vorausgesetzt. Dr. Deist (SPD): Danke vielmals
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die gleiche Konsequenz zu ziehen wie der offenbar von Ihnen so sehr geschätzte britische Kollege Thorneycroft, nämlich zurückzutreten. Aber vielleicht sind Sie bereit, die Konsequenz zu ziehen, die der jetzige Schatzkanzler und Kollege in Großbritannien gezogen hat, nämlich ein Planungsgremium, das für die Grundlagen einer ausreichenden Wirtschaftsdiagnose und -prognose verantwortlich ist, einzuberufen. Vielleicht sind Sie dazu bereit. Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen Ratschläge zu erteilen. Aber wenn Sie einen Finanzplan für mehrere Jahre, für 1962 bis 1964 aufstellen
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andere verantwortlich zu machen, wenn die Wirtschaftspolitik auf bestimmten entscheidenden Gebieten zu Fehlentwicklungen führt. Lassen Sie mich nun zu zwei anderen Problemen noch einige Worte sagen, zunächst zur Flutkatastrophe. Ich möchte nicht die Methode meines Vorredners aufnehmen und dieses Unglück, das über uns gekommen ist, zu polemischen Auseinandersetzungen benutzen. (Lebhafte Zurufe von der Mitte: Das hat er doch nicht getan!) — Na, die Sache mit dem Bundesleistungsgesetz und der Zwischenruf „Das kam wohl von Hamburg!" waren ja nicht so ganz ohne! (Abg.
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und es gebe nichts mehr zu korrigieren. Nein, wie oft habe ich von dieser Stelle aus gesagt: in diesem turbulenten, dynamischen und expansiven Geschehen seit dem Zusammenbruch und seit dem Wirken der Bundesregierung konnte keine göttliche Gerechtigkeit obwalten. Das Gesellschaftsbild, das mir vorschwebt, hat zweifellos eine etwas andere Struktur als die Gegenwart. Aber das schöne und gute Ziel kann man ganz bestimmt nicht einfach dadurch erreichen, daß man die Nominaleinkommen nach Belieben erhöht. Da muß ich schon sagen: warum begnügen wir
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Es ist zwar von 1960 auf 1961 noch ein Zugang zu verzeichnen. Sie meinen, wir hätten eine so schlechte Statistik. Tatsächlich ist aber bei den EWG-Ländern jetzt unser deutscher Konjunkturtest eingeführt worden. Wir sind z. B. auch das einzige Land, das vorausschauend eine Statistik über den Auftragseingang führt, und darüber will ich jetzt berichten: Der Auftragseingang in der Investitionsgüterindustrie ist von Oktober 1961 his Januar 1962 — die Februarzahlen habe ich leider noch nicht, aber der Trend setzt sich sicher fort — gegenüber
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könnten uns von allen Normen, von allen Maßen lösen. Das ist doch nicht möglich. In den Vereinigten Staaten sind die Löhne in den letzten drei Jahren jeweils um 2 bis 3 % erhöht worden. In Großbritannien hat man ein Gremium geschaffen, das nicht zuletzt die Lohnentwicklung in den volkswirtschaftlich tragbaren Maßen halten soll. Sie wissen, daß bei dem Abschluß der Lohnverhandlungen mit den Eisenbahnern in Großbritannien der Pegel für dieses Jahr auf ungefähr 3 % gesetzt worden ist; er war im vorigen Jahr
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gesagt!) Zieht man jetzt die 20 % ab, um die leider die Kaufkraft der D-Mark verwässert worden ist, verändert sich die Lage. Wenn Sie dann noch die Einkommensteuerprogression berücksichtigen, sieht das Schlußbild unter dem Strich ganz anders aus als das Ergebnis, das sie mit Ihrem Zahlenvergleich andeuten wollten. Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Ich bekenne mich nach wie vor dazu, daß eine jährliche Verwässerung der Kaufkraft oder, anders ausgedrückt, eine durchschnittliche Steigerung der Lebenshaltungskosten um 3 % keine Bagatelle ist, und wir
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wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber wenn Sie internationale Vergleiche ziehen, und zwar gerade auch mit den Ländern, die nach Ihrer Meinung tugendhafter als wir gewesen sein sollten, dann erweisen sich Ihre Vorwürfe nicht als gerechtfertigt. Das einzige Land, ,das eine Preissteigerung zu verzeichnen hat, die unter der in der Bundesrepublik liegt, ist die Schweiz, in der die Kaufkraft der Währung heute 117 % von 1950 beträgt. Danach kommen die USA, .die mit uns auf der gleichen Höhe liegen. Es schließen
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sehr scharfe journalistische Ausdrucksweise. Aber Fried wollte auf die wichtige Frage der Abhängigkeit der einen Lohngruppe von der anderen hinaus. Er wollte in diesem Aufsatz, den ich gelesen habe, zeigen, daß, wenn die einen zuviel fordern und die Sache überziehen, das selbstverständlich bei der Abhängigkeit der Löhne innerhalb der einzelnen Gruppen untereinander schlimme Wirkungen haben muß, Wirkungen, die mit dem Stein zu vergleichen sind, den man ins Wasser wirft und der sich immer weiter ausdehnende Ringe hervorruft. Herr Dr. Deist, Sie
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Phantasten abgelegt worden. Was wollen wir? Es ist besonders herausgegriffen worden: „Nicht alles auf einmal" und „Nicht zu viele Ausgaben". Ich meine, dieses „Nicht alles auf einmal" sollten wir alle sehr ernst nehmen. Die Kollegen der SPD haben die Meinung, das richte sich nur an die Gewerkschaften. Das ist absolut nicht so. Dieses „Nicht alles auf einmal" richtet sich an jeden in seiner eigenen Verantwortung, gleichgültig ob er in einer Verwaltung, in einem Unternehmen, in einer Gewerkschaft, in einem Parlament oder
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Und Sie sollten nicht von den Dingen ablenken, die heute wirklich ein Problem darstellen. Wir, Herr Kollege Dahlgrün, haben hier vorgeschlagen: registriert die Lobbyisten, mit Unterschrift und Bild, alle, auf allen Seiten! Sie haben sich dieser Bitte entzogen. Ich meine, das besagt eigentlich genug. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve. Struve (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Herr Kollege Deist in längeren Ausführungen zu den Vorgängen Stellung genommen
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uns bezüglich der von Ihnen apostrophierten ökonomischen Grenzen eben nicht einig sind, und das scheint mir das Schwierige an der Situation zu sein. Deshalb wird es eben hier einen Gegensatz zwischen der Regierung und der Opposition geben. Mir lag daran, das herauszustellen angesichts der Schwierigkeiten, vor denen wir im öffentlichen Dienst stehen. Nun noch ein Wort zu dem Finanzplan. Herr Kollege Deist, ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen. Dieses Wort „Finanzplan" enthält als Bestandteil das Wort „Plan". Es handelt sich aber
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in Rechnung stellen muß. Insgesamt genommen möchte ich noch einmal folgendes ganz vorsichtig zum Ausdruck bringen: Ich habe eine außerordentlich deutliche Sprache in meiner Rede bezüglich des Nutzens und des Wertes von Steuererhöhungen gesprochen. Ich möchte noch ein Wort anfügen, das der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat: mit einer Steuererhöhung könne man die Steuererträgnisse der künftigen Jahre geradezu ruinieren. Ich habe ja über die sich vermehrende Belastung der Wirtschaft mit sozialen Abgaben gesprochen — der gesamten Wirtschaft, denken wir nicht immer nur an
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zu sagen: ihr habt das und das nicht eingehalten. Ich stelle noch einmal ganz eindeutig fest — und ich würde Sie bitten, die Ausführungen des Abgeordneten Deist noch einmal zu lesen; vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Resultat als dem, das Sie hier vorgetragen haben —: das, was der Kollege Deist hier ausgeführt hat, war nichts weiter als der Versuch, klarzustellen, welche Vorstellungen wir darüber haben, was überhaupt und was rasch getan werden müsse. Dasselbe Recht hat die Regierung gehabt; sie hat
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Fraktionen wegen des § 6 der Geschäftsordnung der Einzelplan 02 — das ist der Haushalt des Bundestages selbst — auch an den Vorstand des Bundestages überwiesen werden. Herr Kollege Ritzel! Ritzel (SPD) : Darf ich aus grundsätzlichen Erwägungen auf ein Problem der Geschäftsordnung hinweisen, das sich in diesem Zusammenhang stellt. Nach § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Vorstand des Deutschen Bundestages den Haushaltsplan im Entwurf festzustellen. Dieser Haushaltsplanentwurf wird dann Gegenstand der Gesamtregierungsvorlage, d. h. ,des Entwurfs ,des Haushaltsplans eines Rechnungsjahres. Es ist Übung
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Geschäftsordnung durchaus und in guten Treuen geschehen. Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren! Es geschieht selten, daß ein Abgeordneter nicht im eigenen Interesse, sondern in Wahrnehmung eines Amtes, das er eigentlich nicht an diesem Platze, sondern ausschließlich da oben zu vertreten hat, sich an das Haus wenden muß. Zuweilen kann er es aber nicht anders tun als von diesem Platz aus, jedenfalls wenn die Frage kontrovers ist. Ich habe
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legen jedes Jahr 1 Milliarde DM vor, um sie erst später zurückzubekommen, während die Veranlagten und die Körperschaften jedes Jahr 3 Milliarden bzw. 2 Milliarden DM einstweilen gestundet bekommen, bis sie überhaupt bei ihnen eingefordert werden. Das ist ein Verhältnis, das auf die Dauer nicht tragbar ist. Wir glauben, meine Damen und Herren, Ihnen in Kürze Anträge vorlegen zu können, um dieses Mißverhältnis zu beseitigen. Sowohl für das Steueraufkommen wie für die gerechte Verteilung der Steuerbelastung muß — allein vom Verfahren her
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den Überprüfungen ohne weiteres berechtigt gewesen wären? Es muß also etwas geschehen, damit auch diese Leute zu ihrem Recht kommen und damit die Verwaltung aus dem unerträglichen Zustand herauskommt. Eine Erhöhung mindestens der Sonderausgaben-Pauschale dürfte unvermeidlich sein; denn ein Abzugssystem, das in so vielen Fällen, mit so gewaltigem Arbeitsaufwand und mit so erheblichen Ergebnissen ständig korrigiert werden muß, kann in seiner Grundlage nicht mehr richtig sein. Ich meine, eine Erhöhung der Sonderausgaben-Pauschale von 636 DM jährlich auf mindestens etwa 900 DM
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