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Ausbildung der Fachkräfte und die Fortbildung unserer Arbeitskräfte überhaupt, die gerade in der gegenwärtigen Situation für uns so sehr wichtig sind, beeinträchtigt, sondern es wird dem Arbeitnehmer fast unmöglich gemacht, seine Ausbildung unabhängig, d. h. ohne Anlehnung an ein Unternehmen, das sie in irgendeiner Weise finanziert, zu betreiben. Noch einen anderen Punkt darf ich erwähnen. Unsere Gesetzgebung besteuert es in kleinlicher Weise, wenn ein Arbeitgeber, ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern freiwillige Leistungen erbringt. Ein Unternehmen kann jedem Geschäftsfreund Geschenke im Werte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Erholungsbeihilfen und ähnlichem. Es sollte unserer Meinung nach möglich sein, eine präzise Fassung für eine angemessene Regelung zu finden. In Wirklichkeit ist allen diesen Mängeln nur durch einen angemessenen Arbeitnehmerfreibetrag abzuhelfen. Das ist wie Sie schon lange wissen, unser Endziel, das wir nicht aufgeben und eines Tages erreichen werden. Solange wir das nicht erreicht haben, müssen viele wünschenswerte und notwendige Verbesserungen Platz greifen, wie ich sie Ihnen hier vorgetragen habe. Unsere Absicht ist — ohne daß ich damit unseren Antrag in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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einen Antrag zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages vorgelegt. Zur Begründung dieses Antrages haben wir aber mit Ausnahme eines einzigen Satzes nichts mehr gehört. Statt dessen ist eine grundsätzliche und allgemeine Debatte über einen allgemeinen Arbeitnehmer-Freibetrag eröffnet, ein altes Anliegen der SPD, das wir aus Anlaß verschiedenster Einkommensteueränderungen schon oft erörtert haben wie auch .die Frage der steuerlichen Vergünstigung von Weihnachtszuwendungen. Wir sind in einer Haushaltsdebatte, Herr Kollege Seuffert. (Abg. Seuffert: Nein, nicht mehr!) — doch, in einer Haushaltsdebatte, die uns noch einige Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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lange Sicht ordnen und in Verfassung bringen können. Ein Haushaltsplan ist ein Mosaik, aber ein Mosaik wird nur dann zu einem Bild, wenn die Steinehen nach einem vorgeordneten Plane gefügt sind, einem Plane, der auf ein Menschenbild hin begriffen wird, das wir vor dem Hintergrund einer geistigen, seelischen, materiellen Umwelt schauen. Was uns da dann je und je zu Bewußtsein kommt, kann eine Grundlage für die Aufstellung künftiger Haushaltspläne ergeben. So seltsam eis manchmal scheinen mag: auch ein Haushaltsplan ist Projektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Betrachtung begnügen, auf der sich „Bildung oder Untergang" gegenüberstehen, wobei wir hoffen können, daß aus geretteter Bildung, aus neu lebendig gewordener Bildung lebendige Kultur emporwachsen möge. Damit ist gesagt, daß es bei Bildungsfragen heute um das Schicksal der Nation geht, das wir als ein gemeindeutsches erkennen und bewältigen müssen und das wir nur meistern können durch Anstrengung aller Deutschen, der Deutschen im Bund und der Deutschen in den Ländern; denn auch in den Ländern ist doch Deutschland! Auch dort ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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des Föderalismus verstoßen zu haben. So hoffe ich, daß man auch mich eines solchen Verbrechens wegen dessen, was ich sagen werde, nicht anschuldigen wird. Manche glauben, man müsse dem Bildungswesen eine ruhige Entwicklung verstatten. Das ist sicher ein guter Grundsatz, das mag so sein. Man kann nicht alle Augenblicke wechseln, wo es um die Vermittlung von Gütern geht, die dauern sollen. Aber von Zeit zu Zeit muß eine Anpassung an den Wechsel der Lebensordnungen geschehen, sonst bilden wir ins Leere hinein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Grenzen der Staatsgewalt. Bildung hatte vom Politischen abzusehen und ganz und gar zweckfrei und auf das Individuum bezogen zu bleiben. Dieses System hat großartige Leistungen vollbracht, wie reine Begriffe das fast immer tun, und den Grund für vieles Großartige gelegt, das noch wirken konnte, als sich die Voraussetzungen für seine Möglichkeit geändert hatten. In der Mitte des letzten Jahrhunderts lernte man die Bedeutung der exakten Wissenschaften, insbesondere der angewandten Wissenschaften schätzen. Die Realschulen, die Technischen Hochschulen entstanden. Das Kriterium des Bildungswesens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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nicht sosehr um ihrer selbst willen als um der Schüler willen, (Beifall bei der SPD) die von ermüdeten Lehrern nicht richtig unterrichtet, geschweige denn gebildet werden können. Der französische Studienrat hat eine Pflichtstundenzahl von 13 Stunden in der Woche. Nun, das zahlt sich für die Schüler aus. Wir werden wahrscheinlich aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht dahin kommen, die Pflichtstunden um ein Viertel zu senken. Wir sollten aber wenigstens zu etwas anderem kommen. Heute beginnen jährlich ganze 6000 Menschen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Beifall bei der SPD.) Das wäre sogar volkswirtschaftlich ebenso angebracht wie die anderen sehr wichtigen und notwendigen Pläne. Sehr viel hängt damit zusammen, daß — um es klar heraus zu sagen — der Lehrerberuf bei uns in Deutschland nicht das Ansehen genießt, das er verdient. Manche glauben, das hänge mit der Bezahlung zusammen. Sicher mag sie eine Rolle spielen. Ich denke an das ganz andere Ansehen, das der Lehrer in der Schweiz genießt. Vor allen Dingen aber sind die Gründe in den ungünstigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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wäre sogar volkswirtschaftlich ebenso angebracht wie die anderen sehr wichtigen und notwendigen Pläne. Sehr viel hängt damit zusammen, daß — um es klar heraus zu sagen — der Lehrerberuf bei uns in Deutschland nicht das Ansehen genießt, das er verdient. Manche glauben, das hänge mit der Bezahlung zusammen. Sicher mag sie eine Rolle spielen. Ich denke an das ganz andere Ansehen, das der Lehrer in der Schweiz genießt. Vor allen Dingen aber sind die Gründe in den ungünstigen Arbeitsbedingungen zu suchen, unter denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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um es klar heraus zu sagen — der Lehrerberuf bei uns in Deutschland nicht das Ansehen genießt, das er verdient. Manche glauben, das hänge mit der Bezahlung zusammen. Sicher mag sie eine Rolle spielen. Ich denke an das ganz andere Ansehen, das der Lehrer in der Schweiz genießt. Vor allen Dingen aber sind die Gründe in den ungünstigen Arbeitsbedingungen zu suchen, unter denen die Lehrer tätig sein müssen — Schulraumnot, zu hohe Klassenstärken, zu hohe Pflichtstundenzahlen —, sowie darin, daß man dem Lehrer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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CSU: 600 Mark!) 100 Mark gekostet — nach heutigem Geldwert. Das Laboratorium, in dem Heinrich Hertz seine Wellengesetze entdeckt hat, hat 10 000 Mark gekostet. Ein physikalisches Laboratorium der Weimarer Zeit, ein sehr gut ausgestattetes — ich spreche von dem Tübinger Laboratorium, das ich kenne und das als eines der modernsten galt —, hat 300 000 Mark gekostet. Heute kostet der Bau des kleinsten kernphysikalischen Laboratoriums über 10 Millionen DM. Unter dem kann man gar nicht anfangen. — Herr Kollege, Sie verziehen das Gesicht. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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nicht leisten können, auf die Ausbildung von Begabungen zu verzichten, nur weil der Junge oder das Mädchen so unvorsichtig war, sich Eltern auszusuchen, die ihm ein Studium nicht bezahlen konnten. (Beifall bei der SPD.) Obendrein haben wir in unserem Grundgesetz, das man in den letzten Tagen mit so viel Recht gerühmt hat, einen Art. 2 Abs. 1, der allen Deutschen gleiche Bildungschancen garantiert. Wenn man sich das nichts kosten läßt, ist dieser schöne Artikel des Grundgesetzes ein Scheck ohne Deckung. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Fragwürdigkeiten unseres Daseins eingewiesen werden, sie sollen lernen, zu erkennen: was ist denn wert, daß man es befragt, welches sind die großen Fragestellungen? Ich glaube, das Resultat ist gut gewesen. Was auf dieser Stufe durch ein Internat geleistet werden konnte, das könnte auch auf der Gymnasialstufe geleistet werden. Aber wir werden das — einfach aus finanziellen Gründen — nicht können; Herr Dr. Vogel als sorgsamer Mithausvater wird das nicht gestatten. (Abg. Dr. Vogel: Sie überschätzen meine Kapazität ,auf diesem Gebiet!) — Ihre Kapazität habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Einigung Deutschlands 'geführt hat. Sorgen wir dafür, daß der Mangel an Schulen uns nicht den Frieden und die Einheit verlieren läßt! Lassen Sie mich schließen, indem ich ein Wort des Herrn Bundesinnenministers zitiere — ich bin manchmal mit ihm ganz einig —, das er in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages gesprochen hat. Er sagte — Herr Präsident, ich bitte, mir das Zitat zu gestatten —: Die Diskussion der Bildungsfragen ist eines der aktuellsten Themen in der ganzen Welt. Sie betrifft Australien so gut wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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des Bildungswesens große Anstrengungen machen muß. Der Herr Bundesinnenminister fährt fort, Herr Dr. Vogel: Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche Aufgaben. Die notwendigen Beträge müssen ohne Rücksicht darauf verfügbar gemacht werden, ,daß ein Erfolg mancher Maßnahmen erst nach Jahren sichtbar wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Feststellungen verpflichten. Sie verpflichten nicht nur die Länder, sondern sie verpflichten uns alle. Sie verpflichten uns auch hier in diesem Bundestag. Ist es denn nicht so, daß, was wir Kultur nennen, daß die Bildungsgüter der Deutschen fast das einzige sind, das dieses Staatswesen, in ,dem wir leben, noch zur Persönlichkeit bindet? Friedrich Sieburg hat dies vor einigen Tagen geschrieben. Bilden wir doch — was Waldemar von Knoeringen neulich ins Land gerufen hat — eine Koalition der Bildung in unserer deutschen Politik! Bilden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Studenten Staatspensionäre wären, sonst wären sie vielleicht Pensionäre ihrer Eltern. Dieser Gedankengang steht in einem gewissen Gegensatz zu dem Stipendiumverdienen. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Nein!) — Darf ich vielleicht meinen Gedankengang klarmachen. Herr Kollege Schmid, ich kämpfe seit langem um eines, das ganz im Einklang mit dem steht, was ich vorhin gesagt habe. Ich sage noch einmal: jede Begabung soll ohne Rücksicht auf den Vermögensstand der Eltern — vermögende Eltern sollen ihre Kinder natürlich gefälligst selbst ausbilden lassen, das ist ja selbstverständlich — so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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einzelnen wird nämlich bei uns heute nicht immer in dem nötigen Maße angeregt, wenn man es ihm allzu leicht macht. Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) : Herr Minister, kennen Sie das alte württembergische Landexamen, durch das man in das Tübinger Stift kommt? Das ist es, was ich meine. Wir haben in Obertertia ein sehr schwieriges Konkursexamen gemacht, wo ganze 36 nach Punkten bestanden. Die wurden damm allerdings bis zum Schluß ihres Studiums „Staatspensionäre". Einer davon — vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Wenden Sie bitte dagegen nicht ein, die höchste Priorität komme dem Versuch zu, etwa die Ausgaben ,des Verteidigungshaushalts zu überziehen. Das verstehe ich darunter nicht. Ich verstehe „höchste Priorität" in dem Sinne, daß die Anstrengungen eines Volkes wie des unseren, das den Anspruch erhebt, mindestens das freie westliche internationale Niveau zu haben, wenn nicht auf gewissen Gebieten zu überragen — ,diese Anstrengungen sind ganz entscheidend —, nicht gehindert werden können und dürfen durch den Aufwand, der für die Verteidigung zu leisten ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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rechnen, weil ich nicht glaube, daß es sich um eine Krankheit handelt, sondern um eine Frage der Kultur im weitesten Sinne. Ich darf also bitten, mit dieser Gruppierung einverstanden zu sein. Sollte noch jemand allgemein sprechen wollen, dann bitte ich, das zunächst zusagen. In der allgemeinen Debatte hat der Abgeordnete Dresbach das Wort. Dr. Dresbach (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn ich die wenigen Worte, die ich vorzubringen habe, bei der Beratung des Einzelplans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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erforderlich ist, muß man feststellen, daß wir noch nicht einmal die einfachsten organisatorischen Voraussetzungen für die Führung einer planmäßigen Wirtschaftspolitik geschaffen haben. In den Vereinigten Staaten gibt es seit 1946, also seit nunmehr 13 Jahren, den Employment Act, das Vollbeschäftigungsgesetz, das einen Council of Advisers, ein Beratungsgremium für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von drei Mann vorsieht, also ein ganz kleines Gremium. Es arbeitet mit einem Stab von nur 25 bis 30 hochqualifizierten Mitarbeitern. Aber seine Aufgaben sind gewaltig. Es koordiniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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geschaffen, durch das dieser Vermögenszuwachs einer pauschalen Besteuerung von 25% unterworfen wird. Bei uns ist diese wichtige Methode der modernen Industriegesellschaft, sein Vermögen zu steigern, steuerfrei. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) - Für den Empfänger steuerfrei! Es kommt ein zweites hinzu, das in diesen Rahmen gehört: wenn sich diese Aktien im privaten Besitz befinden, kann der Besitzer die Aktien verkaufen und den hohen Veräußerungsgewinn einstreichen, ohne daß er dafür Steuern zu zahlen braucht. Wenn der Arbeiter sein normales Einkommen bezieht, muß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Publizitätspflicht zu entziehen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Das sind keine kleinen Unternehmen. Ich nenne die Margarine-Union mit einem Großaktionär, der keinen Einblick in seine Verhältnisse gewähren will; die Sunlicht-AG, die in eine GmbH umgewandelt hat; das Metallhüttenwerk in Lübeck, das der Gruppe Flick gehört; die Schwartauer Werke, die Oetker gehören, die Knorr-Nährmittel-AG, die einem amerikanischen Großaktionär gehört, usw. usw. Diese Unternehmen rechnen offenbar damit, daß auch Ihre Aktienrechtsreform ihnen genügend Ausschlupfmöglichkeiten geben wird, damit sie als GmbH den verschärften Publizitätsbestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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unserer Auffassung gibt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung keine Gewähr, daß alle Möglichkeiten zu einer stetigen ausreichenden Steigerung des Wirtschaftswachstums genutzt werden, einer Steigerung, die unabdingbar ist im Hinblick auf die vor uns liegenden großen Aufgaben, unabdingbar insbesondere für ein Volk, das an der Grenzscheide zwischen Ost und West liegt und die Last der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in erster Linie zu tragen hat. (Beifall bei der SPD.) Eine zweite Feststellung. Sie ist etwas hart, aber ich glaube, ich bin nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]