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sind. Das Konjunkturbild war eben nicht auf der ganzen Welt einheitlich genug, um auch auf diesem Sektor zu einer Einheitlichkeit zu kommen. Ich glaube, der Plan, die Konjunktur in mehr weltweiter Sicht zu stabilisieren, ist auch ein Mittel unter anderen, das zur Hilfe für die Entwicklungsländer geeignet ist. Wenn ich sage: es werden sich strukturelle Änderungen vollziehen, dann will ich damit nicht sagen, daß wir nicht willens sind, im einzelnen doch spezieller einzugreifen. Ich brauche wieder nur auf die Textilwirtschaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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suchen, nach meiner festen Überzeugung nicht. Denn— das wissen Sie ganz genau, Herr Dr. Deist — selbst im Bereich der Oligopole herrscht manchmal der erbittertste Wettbewerb. Es gibt vor allen Dingen bei dieser technischen Entwicklung kein Unternehmen, jedenfalls nicht im Mittel, das etwa auf Lorbeeren ausruhen könnte oder das der Meinung sein könnte, sich mit irgendwelchen Manipulationen — auch der Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht ist eine Manipulation — sozusagen ,ein sicheres Leiben schaffen zu können. Das liegt gerade bei der jetzigen lebendigen Dynamik meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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bekommen hat. (Abg. Dr. Deist: Haben Sie ein einzigen Fall nachgeprüft?) — Wir haben dort nachgeprüft, wo es uns mitgeteilt worden ist. Aber man soll doch Namen nennen, wenn man es weiß! Immer wieder wird die Verdächtigung ausgesprochen. Wir sind bereit, das in jedem Fall zu prüfen. Bisher ist in keinem Falle festgestellt worden, daß hier solche Unredlichkeiten vorgekommen sind. Arbeiter, Angestellte und Beamte haben insgesamt 40 % der Aktien gezeichnet. Das ist doch schon ein respektabler Prozentsatz. 5 % davon entfallen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Wir haben Sie gestützt, wenn Sie aus Kreisen angegriffen wurden, die heute diese Marktwirtschaft auch begeistert als ihr Ideal bezeichnen, die damals aber noch ganz anderer Meinung gewesen sind. Wir haben Sie unterstützt z. B. bei der Beratung des Kartellgesetzes, das auch wir für verbesserungsbedürftig halten. Wir haben uns gegen Marktordnungen und Berufsordnungen gewehrt, die dem Prinzip der Marktwirtschaft widersprechen. Wir haben Ihnen aber auch, Herr Professor Erhard, Widerstand geleistet, wenn Sie selber Ihre Prinzipien nicht mehr einhielten. Ich muß Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Konsequenz, die sich aus diesem Bilde für Ihre Haltung gegenüber der Sozialdemokratie ergibt. Diese Haltung ist kein Wunder. Wichtig wäre es, daß Sie dann, wenn in der Wirtschaft und innerhalb der politischen Parteien mächtige Wirtschaftsorganisationen und Wirtschaftsinteressen ein Gewicht bekommen, das Sie selbst für übermäßig und gefährlich halten müssen, das notwendige Stehvermögen beweisen. Die Erklärung, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie heute abgegeben haben, zu der ich keine Stellung nehmen will, die aber einfach sagt, daß der Bundeskanzler unzutreffend berichtet hat, haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Beispiele nennen. Der Schiffsverkehr mit der Türkei ist gegenüber dem Jahre 1955 von 100 auf 40 % zurückgegangen, der Verkehr aus der Türkei sogar auf 27 %. Und für den Schiffsverkehr mit Indien müssen wir feststellen, daß allein bei dem Werk Rurkela, das im wesentlicher mit deutscher Entwicklungshilfe erstellt worden ist, von dem Frachtvolumen, das 320 000 t beträgt, nur etwa 10 % unter deutscher Flagge transportiert worden sind. Wir sind daher der Auffassung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, daß die Bundesregierung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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es sich hier um einen Diskussionsentwurf handelt und daß ich diesen Entwurf dem Verteidigungsausschuß zur Beratung vorlegen sollte. Ich konnte diesem Brief nur entnehmen, daß das ein von Ihrem Hause bereits herausgegebener Entwurf ist. Ich habe inzwischen durch das Gespräch, das ich mit Ihnen hatte, festgestellt, daß das nicht der Fall ist. Der Entwurf wird ,auch nach Rücksprache mit dem Kollegen Jaeger auf die Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung gesetzt werden. Aber eis liegt kein Fall von Illoyalität vor. Es liegt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Entscheidungen manchmal herauskommt, die bewußt diese Erfahrungen außer acht lassen. Einer der Kollegen, der heute auch schon an dieser Stelle gestanden hat, hat es einmal ganz offen zugegeben, daß er sich von keinem noch so großen Sachverstand beeinflussen lassen würde, das zu machen, was er sich einmal vorgenommen habe. Wir wollen das aber ganz bestimmt auf diediesem wesentlichen Sektor der Verteidigung nicht einreißen lassen. Wir sind sehr dankbar und sehr zufrieden, wenn möglichst viele Soldaten ihre praktischen Erfahrungen auf diesem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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dann aufbauen können, wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Vergnügen. Damit werden Sie schnell am Ende sein. Statt daß Sie sich darüber freuen, daß hier eine große deutsche Partei bereit ist, angesichts der Situation, in der wir uns befinden, das zu tun, versuchen Sie mit allen Mitteln, der sachlichen Diskussion über die Probleme der Landesverteidigung auszuweichen, und verlangen eine gemeinsame Politik, die in nichts anderem besteht als in einer bedingungslosen Kapitulation vor Ihrer eigenen Konzeption. Meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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dankbar wie ich, wenn das, was Schumacher in jenen Jahren mit seinen oft sehr spitzen Formulierungen gesagt hat, heute noch die offizielle und unverbrüchlichen Linie Ihrer politischen Partei wäre. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ich wollte dieses Thema, über das man sehr lange sprechen muß — wofür die Zeit jetzt nicht ausreicht —, hier nicht anschneiden. Sie haben aber den Namen Schumacher zitiert, der, gleichgültig von welcher Seite er kam und trotz der Kämpfe, die wir ausgefochten haben, unbestrittene Verehrung genießt. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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denn keine Wahrheiten mehr sagen, Herr Kollege Schäfer? Wenn Sie das Thema gemeinsame Basis im Sinne eines Vorwurfs oder im Sinne zum Teil sehr heftiger Attacken hier mir gegenüber erwähnen, dann muß ich sagen, ich habe leider nicht die Zeit, das so ausführlich zu behandeln, wie es angebracht wäre. Wo ist denn die gemeinsame Basis, wenn einer Ihrer maßgebenden Parteiführer sagt: In der Abwehr gegen den Kommunismus keine Gemeinsamkeit mit der CDU!? Wo ist die gemeinsame Basis für eine Landesverteidigung, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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gar nicht übelgenommen, und dagegen dürfte wohl auch von einer christlichen Partei nicht das geringste einzuwenden sein; aber das ist geschehen. Ob sich viele Menschen daran beteiligt haben oder wenig, sagt noch lange nichts aus über den Wert des Anliegens, das die Menschen hatten, die dort zusammengekommen sind. Die Bundeswehr hat Rücksicht auf dieses Anliegen genommen, während dieser Zeit allen Lautsprecherlärm und andere Dinge vermieden, weil die Kundgebung ja letzten Endes auf dem Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung beruht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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schätze und politisch respektiere, bei der Unterredung, über die man eigentlich im Bundestag nicht sprechen sollte — ich habe sie auch nicht erwähnt —, gesagt, daß die Bundesregierung einen einzigen Grund anerkennt, nämlich das in Zukunft gegebene wirtschaftliche Ausdehnungsbedürfnis der Stadt Dortmund, das eines Tages dazu führen wird, daß der Flugplatz von militärischen Objekten freigemacht und für wirtschaftliche Zwecke — irgendeine Hütte oder wegen der Expansion eines Industrieunternehmens — zur Verfügung gestellt werden muß. Ich habe ihm zweitens gesagt, daß ich die anderen Gründe — Gefährdung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Sicherung von Freiheit und Frieden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Erler hat das Wort. Erler (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen zum Kollegen Kliesing und zu einigem, das wir vom Bundesverteidigungsminister im Laufe der Debatte gehört haben. Zunächst zum Kollegen Kliesing. Ich möchte es noch einmal darlegen — wir haben es zu wiederholten Malen in diesem Hause getan, und es sollte in einem Parlament mit Regierungs- und Oppositionsparteien selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Dr. von Merkatz, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des heute verhinderten Bundesministers des Auswärtigen darf ich zu dem Entschließungsantrag folgendes erklären. Mit dem Anliegen, das in dem vorgelegten Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt, stimmt die Bundesregierung in vollem Maße überein. Ich darf dazu weiter sagen, daß die diplomatischen Fühlungnahmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf diesem Gebiet laufend fortgesetzt werden. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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an dem Prinzip des sogenannten „all-around man" festhalten und nicht in noch größerem Umfang, als es bisher der Fall gewesen ist, Spezialisten für die einschlägigen Aufgaben im Ausland heranziehen sollte. Lassen Sie mich nunmehr sagen — und es ist mir schmerzlich, das zu sagen , daß wir trotz unseres großen Interesses für das Auswärtige Amt dessen Etat ablehnen müssen. Nach einigen recht zaghaften Ansätzen zu einer gemeinsamen Außenpolitik vor etwa einem Jahr dürfen wir heute sagen, daß von diesen Ansätzen nur wenig übriggeblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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sagen , daß wir trotz unseres großen Interesses für das Auswärtige Amt dessen Etat ablehnen müssen. Nach einigen recht zaghaften Ansätzen zu einer gemeinsamen Außenpolitik vor etwa einem Jahr dürfen wir heute sagen, daß von diesen Ansätzen nur wenig übriggeblieben ist, das uns hoffen ließe. Wir haben während langer Zeit auf außenpolitische Debatten im Bundestag verzichtet, um Gegensätze nicht zu laut zu betonen, sondern eher zurücktreten zu lassen. Wir haben auch unsere Zustimmung dazu gegeben, über Genf und das, was dort geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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herausgestellt, so daß ich die Hoffnung habe, daß Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen werden. Außerdem möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß er nicht dasselbe Schicksal erleidet wie der vorhergehende Antrag in der namentlichen Abstimmung. Bereiten Sie unserem Entschließungsantrag ein Abstimmungsergebnis, das zum Erfolg führt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Abgeordneter Storch, bitte! Storch (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, der uns hier vorliegt, ist in seinem wesentlichen Inhalt in der vergangenen Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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widersprochen. Nun wird in den ersten beiden Absätzen noch etwas vorgeschlagen, was wir schon in der zweiten Lesung sehr klar zum Aus-druck gebracht haben. Ich halte es nicht für richtig, wenn die Parteien hier im Hause irgendwelche Festlegungen getroffen haben, das noch einmal in einer Entschließung zu erhärten. Im dritten Teil wird gesagt, bis zum 30. September soll berichtet werden, wie die Dinge geregelt werden sollen. Das ist meines Erachtens völlig unmöglich. Sicher werden sich der Herr Bundesfinanzminister und der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge. Frau Berger-Heise (SPD) : Meine Herren und Damen! Es geht uns, wie Sie aus dem kurzen Text der Entschließung ersehen, um die Weiterführung der Finanzierung von Flüchtlingswohnungen und Wohnungen für Aussiedler für das Jahr 1960, eines Systems, das sich bewährt hat und das auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 3. Dezember 1957 beruht. Nachdem der Bund — ich darf Sie einmal daran erinnern — im Februar 1953 für jeden Flüchtling 1500 DM gegeben hatte, später, 1956, für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Januar 1961 das Haushaltsjahr in das Kalenderjahr übergeführt werden kann. Das bedeutet, daß der Haushalt 1960 nur für ein Dreivierteljahr gilt. Wir meinen, es ist für die Verwaltung durchaus zu ertragen, daß diese kurze Zeit mit dem Personal überbrückt wird, das wir im Haushalt 1959 neu genehmigt haben. Weiter sind wir der Auffassung, daß die Bundesregierung gar nicht in der Lage ist, jetzt schon neue Stellen anzufordern, wenn sie es ernst nimmt, und zwar deswegen, weil die Anforderungen für den Haushaltsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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möglich gehalten werden. *) Siehe Anlage 39. 2. Nut niedrige öffentliche Ausgaben erlauben es uns auf die Dauer, die Steuerlast so niedrig zu halten, wie sie nunmehr nach mehreren Steuersenkungen geworden ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) 3. Das wachsende Volkseinkommen, das durch eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik — ich betone diese Einheitlichkeit — bisher von Jahr zu Jahr heraufgeführt wurde, soll unseren Mitbürgern in größtmöglichem Umfang zur freien persönlichen Verfügung verbleiben, mögen sie es nun im wachsenden Wohlstand verbrauchen oder, was mir persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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möglichst umgehend Vorschläge für ein neues EuropaPaket zu machen, zu dessen Inhalt auch der Getreidepreis zählen soll? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin, wie Sie wissen, nicht befugt, über Kabinettssitzungen Aufschluß zu geben, und ich vermute, daß das Zitat, das Sie gerade vor sich haben und das ich nicht kenne, aus einer Pressekonferenz stammt. Meine Vermutung über die Bedeutung dieses Zitats ist diese: Was wir in Brüssel vorgelegt haben, sind sowohl Vorschläge, die eine politische Union umfassen, als auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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die Frage 6 — des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer —: Vertritt die Bundesregierung als ganzes die Politik, die der Bundesaußenminister in seinem Interview mit der „Mainzer Allgemeinen Zeitung" wie folgt charakterisiert hat: „Warum den Blick verengen, warum an die Stelle des Ganzen, das im Interesse unserer Sicherheit eine gute Partnerschaft mit Washington, eine Abstimmung mit London und Freundschaft mit Frankreich erforderlich macht, nur das Detail setzen"? Bitte, Herr Bundesaußenminister. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort darauf lautet wie folgt: Die Bundesregierung vertritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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weitere Beantwortung. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner. Wehner (SPD) : Herr Minister, Sie legen also nach den heutigen Erklärungen des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und nach einer vorausgegangenen Unterredung diese Erklärungen so aus, daß man hinsichtlich des Wortlauts des Interviews, das die „Bild-Zeitung" gebracht hat, nicht besorgt sein muß über eine Sonderrolle des Abgeordneten Gerstenmaier hinsichtlich der Auslegung, auch zu einer Zweierunion bereit zu sein? (Abg. Rasner: Die Sorge um Sie ist größer!) Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]