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PBT/W04/00147

Kollege Wehner, ich habe mich, glaube ich, gerade zu der Sache geäußert, indem ich hervorgehoben habe, was der Kollege Gerstenmaier selbst sagte, daß er die Präambel als ein wesentliches Element des deutsch-französischen Vertrags ansieht. Ich habe — wenn Sie mir erlauben, das zu sagen — den Streit über Zweierunion oder dergleichen immer als einen recht verbalen Streit empfunden. Das deutsch-französische Verhältnis, so wie es sich in dem deutsch-französischen Vertrag darstellt, ist ja, wie jeder weiß oder doch wissen könnte, sozusagen das verkleinerte Abbild

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 (1964-11-13) [PBT/W04/00147]
später —, und daß uns dann manches erspart bliebe, was sonst durch InterviewPolitik verworren wird? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Wehner, Sie wissen, ich bin Anhänger eines Parlamentssystems, wie es vor allen Dingen in Großbritannien gehandhabt wird, eines Parlamentssystems, das übrigens wesentlich schärfere Anforderungen an die Regierung richtet, als das bei uns der Fall ist. (Heiterkeit.) Deswegen zögere ich immer ein bißchen, es vorzuschlagen; denn die britische Regierung — das weiß jeder, — und die britischen Minister seufzen unter der Fragestunde ganz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 (1964-11-13) [PBT/W04/00147]
durch die Bundesrepublik Deutschland gemacht worden? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Politik der vergangenen Regierung und die Politik dieser Regierung sind in dieser Frage völlig identisch, wie sich aus den Regierungserklärungen selbst ergibt. Das atomare oder das nukleare Projekt, das wir unterstützten, ist das der MLF. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneten Professor Bechert. Dr. Bechert (SPD) : Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, zu erklären, daß sie keiner irgendwie beschaffenen Hilfe von seiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 (1964-11-13) [PBT/W04/00147]
der Strafverfolgung müsse vereinbart werden können, wie es der Regelung bei den Übertretungen entspricht. Der Vermittlungsausschuß hat dieser Überlegung deshalb entsprochen, weil er es für notwendig erachtet, daß neben der subjektiven Schuldvoraussetzung auch für die Frage der Einstellung eines Verfahrens, das ein Vergehen zum Gegenstand hat, ein möglichst objektiver Maßstab, nämlich die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Interesse, gesetzt werden sollte. Im § 453 b der Strafprozeßordnung hat der Bundestag den jahrelangen Streit, ob das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde die Lebensführung des Verurteilten

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2,6 t pro Schicht geführt haben. Hiermit liegen wir an der Spitze des europäischen Steinkohlenbergbaus. Hierfür sind wir den Führungskräften und den Belegschaften der Zechen Dank schuldig, aber auch der Bundesregierung. Wir haben hier das Ergebnis einer Rationalisierung vor uns, das nicht nur in unserem nationalen, sondern auch im europäischen Interesse liegt. Ein wesentliches Mittel dieser Rationalisierungsbestrebungen ist der Rationalisierungsverband, der gesetzgeberisch in diesem Hohen Hause aus der Taufe gehoben wurde. Gestatten Sie mir, mit wenigen Worten an die Entstehungsgeschichte dieser

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Zeit auf natürliche Weise zum Erliegen kommen würden, weil sie keine ausreichenden Kohlenvorräte mehr haben, jetzt in dieser gesetzlichen Frist die Stilllegung angemeldet haben, weil sie diese Gelegenheit zu einem Griff in den Steuersäckel ausnützen möchten. Meine Damen und Herren, das mag sicherlich eine Methode sein. Nur ist es nach unserer Auffassung nicht die richtige Methode, die vielfältigen Probleme dieses Bereichs zu lösen. Sie erinnern sich, daß wir gesagt haben, daß in diesem Rationalisierungsverbandsgesetz eine ganze Reihe von Bestimmungen enthalten sind

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Die Bundesregierung begrüßt die Großen Anfragen zur Lage des Energiemarktes, weil ihr mit der Beantwortung die Gelegenheit gegeben wird, vor dem Deutschen Bundestage ein klärendes Wort zur Energiepolitik zu sagen. Parlament und Regierung müssen sich heute zu einem Problem äußern, das eine Vielzahl von Menschen, ja ganze Städte und industrielle Kerngebiete unseres Landes erregt. Die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik erlebt heute, daß es auch in einer Zeit, die sich im übrigen mit Wohlstandssorgen plagt, auch eine Angst um die Erhaltung der

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Wohlstandssorgen plagt, auch eine Angst um die Erhaltung der Existenz gibt. Die modernen Informationsmittel sorgen dafür, daß sich auch der Bundesbürger, der ansonsten mit den Verhältnissen in den Kohlegebieten nicht so vertraut ist, ein Bild machen kann. Ob das Bild, das ihm gegeben wird, immer das richtige ist, ist freilich eine andere Frage. Die letzten Wochen haben wieder einmal erwiesen, wie schwer es ist, einen Standpunkt lediglich mit Verlautbarungen und Pressekonferenzen hinlänglich darzustellen. Ich hoffe darum, daß unsere heutige Debatte dazu

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Begründung Großer Anfragen, Zwischenfragen zu stellen. Aber wenn der Herr Minister das gestattet, dann habe ich nichts dagegen. Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich würde gern zuerst einmal im Zusammenhang die Darstellung der Auffassung der Bundesregierung geben. Ich glaube, das dient auch dem Fortgang der Debatte. Herr Kollege Arendt, natürlich bin ich nachher jederzeit bereit, auf Ihre Fragen zu antworten. Ich darf also zu Frage 1 der ersten Großen Anfrage kommen. Mit dieser Fragestellung ist die Kohlepolitik der Bundesregierung insgesamt

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und damit zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit befreien. Nur bei starken Anstrengungen kann der Bergbau einen wirksamen Beitrag zur bestmöglichen Versorgung des Verbrauchers mit Energie leisten. Nur so wird er in den Stand gesetzt, ein Preisniveau einzuhalten, das der Forderung nach günstigen Energiepreisen für die deutsche Gesamtwirtschaft entspricht. Von diesen Grundlagen ausgehend hat die Bundesregierung ihre Kohlepolitik konsequent betrieben. Sie hat dem Bergbau durch Kohlezoll und Entliberalisierung der Kohleeinfuhren einen weitgehenden Schutz gegen die Importkohle gewährt, ohne dabei

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auf neun Monate verkürzt worden. Die Bundesregierung hat damit die Möglichkeit, notfalls kurzfristig Einfluß auf die Mineralöleinfuhren zu nehmen. Auf der anderen Seite haben wir mit dem Rationalisierungsverband — und zwar Bundestag, Bundesregierung und Steinkohlenbergbau in gemeinsamer Arbeit — ein Instrument geschaffen, das die Bemühungen des Steinkohlenbergbaus um die Fortführung der Rationalisierung entscheidend begünstigen soll, ein Prozeß, der letztlich gleichermaßen dem Steinkohlenbergbau wie dem Verbraucher zugute kommt. Die bisherige Kohlepolitik der Bundesregierung war erfolgreich. Schließlich verfügen wir nach wie vor über den leistungsfähigsten

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die Bundesregierung unverändert. Es handelt sich um ein umfassendes Instrument zur Förderung der Rationalisierung tim Steinkohlenbergbau, um Hilfen, die den Umstrukturierungsprozeß erleichtern sollen. Dabei darf man die jetzt angezeigten Stillegungen nicht isoliert sehen. Sie sind nur ein Teil eines Gesamtprogramms, das zu einer umfassenden Bereinigung der Situation im Bergbau führen soll. Mit dem Gesetz sind auch — und die Bundesregierung sieht darin nach wie vor den Hauptzweck des Gesetzes — umfassende Hilfen für die positive Rationalisierung vorgesehen. Der Bergbau wurde mit einem Kreditvolumen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 (1964-11-13) [PBT/W04/00147]
Situation im Bergbau führen soll. Mit dem Gesetz sind auch — und die Bundesregierung sieht darin nach wie vor den Hauptzweck des Gesetzes — umfassende Hilfen für die positive Rationalisierung vorgesehen. Der Bergbau wurde mit einem Kreditvolumen von 1,5 Milliarden DM versehen, das mit weitreichenden Rückbürgschaften der öffentlichen Hand abgesichert ist. Umfassende steuerliche Erleichterungen stehen für die Durchführung der Rationalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Für den Erfolg des Rationalisierungsverbandes kommt es darauf an, daß der Bergbau von allen diesen Möglichkeiten Gebrauch macht und dadurch auch

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abnehmen will und sie dem Staat übertragen will, sollte das hier offen sagen. Die Bundesregierung hält eine solche Methode für falsch. Der Bergbau muß in der Verantwortung bleiben. Er muß dies schon, um das Vertrauen zu sich selber zu beweisen, das ihm niemand — auch nicht der Staat — abnehmen kann. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich in Ruhe über diese weitreichende Entscheidung klarzuwerden, war die Bundesregierung bereit, dem Parlament eine Verlängerung der Frist für die Einleitung der Stillegungen bis zum

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welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung der Gefahr entgegenzutreten, daß die internationalen Mineralölkonzerne, die bereits jetzt auf dem Markt der Kfz-Treibstoffe in der Bundesrepublik eine marktbeherrschende Stellung haben, ihren Einfluß auf den gesamten Energiemarkt der Bundesrepublik schrittweise in einem Ausmaß ausbauen, das unsere Selbständigkeit in Frage stellt? Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht also, wenn ich den Text der Frage richtig verstehe, in dem wachsenden Einfluß der internationalen Mineralölkonzerne eine Gefahr für unsere Selbständigkeit. (Abg. Kurlbaum: Sehr richtig!) Ich nehme an, daß mit dem

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Anteil am Energiebedarf entsprechend der ständigen Zuwachsrate, nicht aber auf Kosten des dem Bergbau verbliebenen und zugestandenen Anteils ausdehnen sollen. Heute müssen wir zu unserem Bedauern feststellen, daß die Abreden nicht gehalten worden sind. Dabei will ich nicht untersuchen, ob das die großen Ölgesellschaften oder die Zebras zu vertreten haben. Das müßte noch einer näheren Untersuchung vorbehalten bleiben. Tatsache ist jedenfalls, daß in die Bundesrepublik, die den freiesten Energiemarkt der ganzen westlichen Welt hat, mehr Öl eingeführt und .verarbeitet wurde, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 (1964-11-13) [PBT/W04/00147]
Schedl als Mitglied des Bundesrates. Dr. Schedl, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auch meinerseits — so wie mein Herr Vorredner — um Verständnis dafür bitten, daß ich einige Anmerkungen zu einem Problem mache, das mein Land nicht als Produzenten-, sondern als Verbraucherland trifft. Darf ich vorausschikken, daß ich mit weiten Teilen der Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Meyers wie auch des Herrn Bundeswirtschaftsministers einverstanden bin. Wir alle sind der Auffassung, daß die Frage der Zukunft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 (1964-11-13) [PBT/W04/00147]
noch vorausschicken, daß mein Land sich bei keiner Maßnahme, die geeignet erschien, die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus und damit in allererster Linie der Bergleute zu sichern und zu festigen, geweigert hat mitzuwirken. Wir haben daran mitgetragen, und wir sind willens, das auch in der Zukunft zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir bitten nur, meine Damen und Herren, daß man nicht durch Verschärfung bestimmter Maßnahmen die Lasten für diese notwendigen neuen Maßnahmen einseitig auf bestimmte Schultern legt. Wir sind gern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 (1964-11-13) [PBT/W04/00147]
PBT/W04/00168

In gar keiner Weise; ich bin immer für Schönheit des Arbeitsplatzes. Vizepräsident Schoettle: Ich glaube, wir können den Punkt verlassen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage XI/1 — des Herrn Abgeordneten Lemper —: Ist die Bundesregierung bereit, das von der Gemeinde Quadrath-Ichendorf Kr. Bergheim (Eisft) für Bauzwecke dringend benötigte Sportplatzgelände in Ichendorf (Eigentümerin ist die Deutsche Bundesbahn) nach den jahrelangen Verhandlungen nun endlich zu verkaufen? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1965 (1965-02-25) [PBT/W04/00168]
bemüht, in den regelmäßigen Konferenzen mit den Straßenverkehrsreferenten der Länder auf eine möglichst einheitliche Regelung hinzuwirken. Ich kann Ihnen auch sagen, daß mit der nächsten Straßenverkehrsordnung auch noch ein jetzt auf europäischer Ebene vereinbartes zusätzliches Hinweiszeichen in Kraft treten wird, das durch eine besonders markante Form die Autofahrer auf den kommenden Überweg aufmerksam machen soll. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke (Hagen) (FDP) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die beste Sicherheit für den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1965 (1965-02-25) [PBT/W04/00168]
die Zahl der tödlichen Unfälle und die Zahl der Personenverletzungen insgesamt zurückgegangen sind. Ich kann Ihnen nur das vortragen, was ich der Landesstatistik für Nordrhein-Westfalen bisher entnehmen konnte. Daß allerdings die Anzahl der Unfälle an den Zebrastreifen größer geworden ist, das führen die Statistiker darauf zurück, daß die Fußgänger sich jetzt in stärkerem Maße des Überganges an den Zebrastreifen bedienen. Bedauerlich ist natürlich diese Zunahme an Zebrastreifen, erfreulich aber, daß insgesamt die Zahl der tödlichen Unfälle beim Überschreiten von Straßen erheblich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1965 (1965-02-25) [PBT/W04/00168]
PBT/W04/00092

hineinzugeben? Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Kollege Wehner, wenn Sie die Auseinandersetzungen zu bestehen gehabt hätten, ,die ich in den letzten Monaten durchgemacht habe, würden Sie auch nicht sehr wählerisch sein mit Ihren Worten. Ich gebe zu, das isst eine sehr schwierige Sache. Aber wer die Unwissenheit einer Witwe oder einer kinderreichen Familie ausnutzt, um Geschäfte zu machen, gehört nach meiner Vorstellung an den Pranger. Das ist keine schöne Sache, ich gebe ,das zu; aber er gehört dahin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 (1963-10-24) [PBT/W04/00092]
Ihren Worten. Ich gebe zu, das isst eine sehr schwierige Sache. Aber wer die Unwissenheit einer Witwe oder einer kinderreichen Familie ausnutzt, um Geschäfte zu machen, gehört nach meiner Vorstellung an den Pranger. Das ist keine schöne Sache, ich gebe ,das zu; aber er gehört dahin. Herr Kollege Wehner, darf ich jetzt auf Ihre eigentliche Frage antworten. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich hätte es auch sehr begrüßt, wenn die Opposition ihre Vorschläge zur Verbesserung des Mieterschutzrechts, des sogenannten sozialen Mietrechts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 (1963-10-24) [PBT/W04/00092]
zu; aber er gehört dahin. Herr Kollege Wehner, darf ich jetzt auf Ihre eigentliche Frage antworten. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich hätte es auch sehr begrüßt, wenn die Opposition ihre Vorschläge zur Verbesserung des Mieterschutzrechts, des sogenannten sozialen Mietrechts, das wir 'in 'das BGB hineingebaut haben, früher gemacht hätte. Ich habe gestern abend im Rundfunk gehört, daß solche Vorschläge jetzt gemacht worden sind. Wir diskutieren viereinhalb Jahre über dieses Thema, die Gesetze sind seit drei Monaten zustande gekommen, sie sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 (1963-10-24) [PBT/W04/00092]
daß der Mieter schutzlos ist und bei einer Anzeige wegen Mietwuchers den Verlust seiner Wohnung befürchten muß. Dem steht das neue soziale Mietrecht entgegen. Ich darf nur auf die langen Kündigungsfristen und die Sozialklausel hinweisen. Es wird kein Gericht geben, ,das den Mieter zur Räumung verurteilt, wenn er sich gegen eine wucherische Mietforderung gewehrt hat. Im übrigen ist den Damen und Herren dieses Hohen Hauses bekannt, daß einige Vorschriften des sozialen Mietrechts aus Gründen der Zeitknappheit noch nicht verabschiedet worden sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 (1963-10-24) [PBT/W04/00092]