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für den Fall, daß der neue Eisbrecher aus irgendwelchen Gründen einmal nicht einsatzbereit sein sollte. Da der neue Eisbrecher in der Zeit, in der er in der westlichen Ostsee nicht benötigt wird — weil kein Eis in dem Ausmaß vorhanden ist, das den Einsatz eines großen Eisbrechers erforderlich macht —, in finnischen Gewässern arbeitet, soll Finnland die Bereederung und damit die laufenden Kosten des neuen Eisbrechers übernehmen. Diese wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile könnten nicht erzielt werden, wenn der Eisbrecher auf einer deutschen Werft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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seiner Person einem jeden Mitglied dieses Hohen Hauses aufrichtig für diese ehrenvolle Auszeichnung zu danken. Es war eine ungewöhnliche Rede, die niemand, der sie gehört oder gelesen hat, vergessen wird, und es war ein unüberhörbares Bekenntnis zur freitheitlichen, verfassungsmäßigen Ordnung, das der Bundestag ablegte, als er sich zu Ehren des scheidenden Kanzlers von den Plätzen erhob, um damit die Feststellung des Präsidenten zu unterstreichen, daß sich Konrad Adenauer um das Vaterland verdient gemacht hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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es, daß die öffentliche Meinung dieser deutschen Politik des Bundeskanzlers Adenauer nicht folgen wolle oder nicht folgen werde. Aber immer wieder hat das deutsche Volk diese Politik gutgeheißen und bestätigt. Und viermal hat der Bundestag ihm das höchste Amt anvertraut, das er zu vergeben hatte. Nach sorgfältiger Überlegung kann ich für mich und wohl auch für alle meine politischen Freunde sagen, daß wir uns auch heute zu jeder der weittragenden Entscheidungen bekennen, die wir gemeinsam mit Ihnen, Herr Adenauer, getroffen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Welt. Und ein andermal sagten Sie: Ich habe den Wunsch, daß später einmal von mir gesagt werden kann, ich hätte meine Pflicht getan. Ich glaube, daß Ihre Hoffnung sich verwirklicht hat und daß die Geschichte Ihnen das Zeugnis ausstellen wird, das Sie von ihr erbitten. (Beifall bei der CDU/CSU.) In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Erhard die Entwicklung unseres jungen Staates in den Nachkriegsjahren in unsere Erinnerung zurückgerufen. Mit Recht hat er in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß eine demokratische Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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zu Strauß was sagen!) Dr. von Brentano (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren, unsere verfassungsmäßige Ordnung, die Verfassungswirklichkeit werden weitgehend auch von dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern bestimmt. Der Bundeskanzler hat mit großem Nachdruck von dem elementaren Interesse gesprochen, ,das er dem guten Verhältnis zwischen Bund und Ländern beimißt. Ich begrüße diese Feststellung und auch die Ankündigung der Bundesregierung, daß der Bundeskanzler regelmäßig mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen will, um gemeinsame Probleme und gemeinsame Aufgaben in freundschaftlichem Geiste zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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über die Höhe des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer muß versachlicht werden. Ich unterstreiche die Feststellung des Bundeskanzlers, daß die Vorarbeiten für eine Finanzreform unverzüglich wieder aufgenommen werden müssen. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz geregelt, das insbesondere auch die Zuständigkeiten verteilt. Es scheint mir müßig, heute darüber nachzudenken, ob jede Regelung, die das Grundgesetz getroffen hat, der Weisheit letzter Schluß war. Wir leben unter .dem Grundgesetz, das wir anerkennen und sorgfältig respektieren werden. Aber über .den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz geregelt, das insbesondere auch die Zuständigkeiten verteilt. Es scheint mir müßig, heute darüber nachzudenken, ob jede Regelung, die das Grundgesetz getroffen hat, der Weisheit letzter Schluß war. Wir leben unter .dem Grundgesetz, das wir anerkennen und sorgfältig respektieren werden. Aber über .den Geist, der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bestimmen muß, kann auch eine Verfassung keine Auskunft geben. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten bemühen, sich der gemeinsamen Verpflichtung bewußt zu sein. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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waren, daß der Erfolg nur in Etappen und in Teilabkommen erzielt werden könne. Die Genfer Abrüstungsverhandlungen sind, wie alle konstruktiven Ideen und Vorschläge des Westens in den letzten 15 Jahren, an dem kategorischen Nein der Sowjetunion gescheitert. Das Moskauer Abkommen, das die Bundesregierung unterzeichnet hat und das der Bundestag sicherlich ratifizieren wird, darf keine falschen Hoffnungen wecken. Wir müssen uns klar sein, daß dieses Abkommen nur einen Teil der Atomversuche berührt, und wir müssen mit Bedauern feststellen, daß von einer irgendwie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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der Mitte.) In einem Buch, .das im Jahre 1940 erschienen ist, heißt es: Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Schwächen der Demokratie im Wettstreit mit einer totalitären Regierungsform zu sehen. Wir müssen realisieren, daß das eine System den Frieden wünscht, das andere den Krieg. Wir müssen erkennen, daß derjenige, 'der die größte Geduld zeigt, damit nicht immun ist gegen die Zerstörung durch den anderen. Wir müssen uns klarmachen, daß eine Demokratie es schwer hat, die ununterbrochene Anstrengung zu ertragen, die ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Systeme mitten durch ein und dasselbe Volk und Land geht. Diese Feststellung, die damals die Zustimmung aller Parteien fand, scheint mir auch heute noch gültig 2U sein. Darum ;begrüße ich es, daß die Bundesregierung entschlossen ist —gestützt auf das Mandat, das das deutsche Volk ihr erteilt hat —, immer wieder die Deutschlandfrage in den Vordergrund zu stellen. Und ich schließe mich ohne Einschränkung der Feststellung an, daß die Bundesrepublik keine Maßnahmen akzeptieren wird, die den Status des Deutschlandproblems verschlechtern würden, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Aufwertung des sowjetzonalen Regimes. (Beifall in der Mitte und rechts.) Während in anderen Teilen der Welt mit Unterstützung der Vereinten Nationen die Kolonialsysteme aufgelöst werden und den Völkern das Selbstbestimmungsrecht zurückgegeben wird, wird im Herzen Europas ein neues Kolonialsystem errichtet, das an Härte und Brutalität seinesgleichen sucht. Wir alle können den Appell des Bundeskanzlers nur unterstreichen: Die Sowjetunion, die so häufig von Realitäten spricht, solle endlich einer Realität Rechnung tragen: dem Selbstbehauptungs- und Einheitswillen des 'ganzen deutschen Volkes diesseits und jenseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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waren sich darüber im klaren, daß die wirtschaftliche Integration die Vorstufe der politischen Integration sein solle. Niemand wollte sich mit der rein ökonomischen Zusammenarbeit zufrieden geben; diese Feststellung bedeutet in keiner Weise, daß ich das Ergebnis dieser wirtschaftlichen Integration unterschätze, das ja auch in dem wachsenden Wohlstand der beteiligten Nationen und in der Erkenntnis der gegenseitigen Interdependenz zum Ausdruck kommt. Aber es wäre, wie ich fürchte, eine Selbsttäuschung, wenn wir glaubten, daß die wirtschaftliche Integration zwangsläufig zur politischen Union führen werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Freunde glauben, daß wir uns damit auf dem richtigen Wege befinden, insbesondere auch dort, wo wir den Versuch unternehmen, die individuelle Mitverantwortung des einzelnen anzusprechen. Überhaupt wird sich eine moderne Sozialgesetzgebung unterscheiden von dem zu seiner Zeit sicherlich vorbildlichen Gesetzgebungswerk, das der deutsche Reichstag zu Ende des letzten Jahrhunderts beschlossen hat. Damals ging es in erster Linie darum, den wirtschaftlich Schwachen vor Not zu schützen. Heute ist es unsere Aufgabe, dem arbeitenden Menschen als einem vollberechtigten Staatsbürger die existentielle Sicherheit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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einige wenige Worte an die Opposition richten. (Ah-Rufe bei der SPD.) In Ihren ersten Kommentaren haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, festgestellt, daß die Regierungserklärung eine kritische Betrachtung der bisherigen Regierung enthalte und sich dem Regierungsprogramm annähere, das die SPD dm Jahre 1961 verkündete. (Lachen und Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, sich kann mir eigentlich nicht ernsthaft denken, daß Sie von der Opposition nicht erkannt haben sollten, daß die Regierungserklärung, über die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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war die Formulierungskunst größer als die Regierungskunst. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Hoffentlich bleibt das nicht so. Knapp zwei Jahre reichen nicht, um alle Blütenträume reifen zu lassen. Es hat keinen Sinn, Riesenprojekte erneut anzukündigen. Aber es ist sinnvoll, das heute Mögliche anzupacken und das morgen Erforderliche und Mögliche heute vorzubereiten. Die Politik der Regierung wird danach zu beurteilen sein, ob sie von der Rede zur Tat gelangt. (Beifall bei der SPD.) Die neuen Töne in der jetzigen Regierungserklärung zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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hergestellt werden muß. Es sind Zweifel an der Klarheit der Außenpolitik auf einigen wichtigen Gebieten aufgetaucht. Da gab es einen Brief, der dann keiner war, mit einem Angebot, in der deutschen Frage einen Burgfrieden von zehn Jahren zu schließen, auf das es nach der ersten Version gar keine, nach der zweiten eine unfreundliche Antwort gegeben hat, die inzwischen vom Gegenspieler veröffentlicht wurde. Möglicherweise war der zuständige Außenminister von dieser Aktion nicht informiert. Außenpolitik kann nur erfolgreich betreiben, wer alle Schritte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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osteuropäischen Völkern ein. Der Bundestag hat mach sorgfältiger Vorarbeit am 14. Juni 1961 hierzu einstimmig einen grundlegenden Beschluß gefaßt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Ostpolitik zu führen, deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschland ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Weise unmittelbar mit den schrecklichen Geschehnissen der Gewaltherrschaft verbunden ist. Die Weimarer Republik ist aus vielen Ursachen zugrunde gegangen. Beigetragen hat zu ihrem Untergang auch eine Politik der damaligen Siegermächte, welche dem demokratischen Deutschland jenes Entgegenkommen in nationalen Lebensfragen versagte, das man später überreich der erpresserischen Gewaltherrschaft erwies. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Wir bitten daher die Umwelt um Verständnis dafür, daß es die Aufgabe einer demokratischen Regierung und eines demokratischen deutschen Parlaments ist, trotz aller Belastungen der Vergangenheit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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bei der SPD. — Abg. Majonica: Bei Ihnen wird nicht diskutiert, Herr Erler?! Carlo Schmid zum Teststoppabkommen! Bei Ihnen ist das erlaubt, uns wird das falsch angerechnet! Das ist doch Heuchelei!) — Es kommt darauf an, ob man jeweils in dem Land, das daran am meisten interessiert ist, Erklärungen in entgegengesetzter Richtung abgeben muß. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner: Das war ein Meisterstück damals!) Aber ich freue mich über das Bekenntnis, daß auch außenpolitische Diskussionen öffentlich gehalten werden können. (Abg. Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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den Verhandlungen vor einem Jahr sind die Parteien dieses Hauses und die Öffentlichkeit davon überzeugt, daß die Sozialdemokratische Partei eine durchaus mögliche Regierungspartei ist. Wir haben ja alle einmal miteinander darüber gesprochen. (Heiterkeit.) Ob sie es wird, ob das Interim, das wir jetzt begonnen haben, über den nächsten Wahltag hinaus dauert, (Abg. Majonica: Wir wollen es hoffen!) darüber werden die Wähler nach Abschluß der zweiten Halbzeit dieses Bundestages zu entscheiden haben. (Abg. Majonica: Es ist gar kein Interim!) Eine Zahl gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Herren, ehe wir in die Mittagspause eintreten, ist der Präsident dieses Hauses zwei Erklärungen dem Hause schuldig. Außerdem gebe ich nachher das Wort zu einer Erklärung nach § 36 dem Herrn Abgeorneten Dürr. Zunächst, meine Damen und Herren: in dein Protokoll, das mir vorgelegt wird, findet sich in der Rede, die der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano hier gehalten hat, der Vermerk: „Lebhafte Zurufe von der SPD: Raus!". (Lachen bei der SPD. — Zurufe links: „Strauß" ! — Heiterkeit.) — Ja, das habe ich mir ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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noch, als sie bereits verwirklicht ist. Es wäre gewiß verfehlt, wollten die Wirtschaftspolitiker und die Wirtschaft in der Frage der Erweiterung der Gemeinschaft warten, bis in der hohen Politik das Signal wieder auf grün gestellt ist. Angesichts des vitalen Interesses, das die deutsche Gesamtwirtschaft, aber auch die Wirtschaft anderer EWG-Staaten, an einem weltweit gestreuten Export besitzt, wie überhaupt im Interesse der Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der freien Welt, ist es notwendig, daß die EWG einen weltoffenen Charakter erhält, und zwar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Probleme in den Entwicklungsländern nicht gelöst werden. Nur die Gewinnung und das Zusammenwirken aller entwicklungspolitisch aktiven Kräfte kann der Vielfalt dieser Aufgabe gerecht werden. Der Deutsche Entwicklungsdienst, an dem alle diese Kräfte beteiligt sind, findet unsere volle Unterstützung. Das Echo, das seine Gründung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, bestätigt unsere Erwartung, daß unsere Jugend noch bereit ist, sich für eine große Aufgabe der Gemeinschaft einzusetzen. (Beifall bei der FDP.) Wir müssen bei den verschiedenen Maßnahmen unsere eigenen Vorstellungen weiter entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Wirtschaft darf man wohl feststellen, daß — und ich bitte, dabei auf die Erzeugerpreise zu sehen, nicht auf die Ladenpreise — im Bereich der Landwirtschaft die Parole, Maß zu halten, sehr energisch praktiziert worden ist. (Beifall bei der FDP.) Mit dem Lob, das den Bauern dafür zuteil wurde, sollte nun aber auch die verbindliche Zusage Hand in Hand gehen, daß man ihnen den Anschluß an eine ständige Aufwärtsentwicklung in der übrigen Wirtschaft ermöglicht. Die deutschen Landwirte haben einen unternehmerischen Geist und Wagemut bewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Ihrer Rede, es wäre eine lange Liste der Versäumnisse in meiner Regierungserklärung enthalten. Ich würde das anders deuten; ich meine, es wäre falsch, nur rückwärts zu schauen und etwa die lange Liste der Erfolge hier aufzuzeigen. Das wissen wir alle, das weiß vor allem das deutsche Volk zu würdigen. Daß noch nicht alles bis zum letzten vollendet ist, das wissen wir auch. Aber ich glaube, man sollte das nicht als eine Liste der Versäumnisse bezeichnen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]