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Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Das war immer meine Meinung, daß man in diesen Dingen, d. h. in den Fragen der Politik, nicht allein das Heute, sondern auch das Morgen, ja sogar das Übermorgen bedenken müsse. Das Leitbild, das ich entwickelt habe — und das war ja der wesentliche Inhalt meiner Regierungserklärung —, ist also in seiner Gültigkeit nicht auf zwei Jahre beschränkt. Aber wenn Sie wollen, dann habe ich damit auch deutlich gemacht, daß ich vor dem Jahre 1965 keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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ich mir Ihren Katalog ansehe, den Sie für das, was an Gemeinschaftsaufgaben vor uns liegt, vorgetragen haben und mit dem ich einverstanden sein kann, dann kann ich nur sagen: das war auch kein Katalog von zwei Jahren, sondern ein Programm, das auch in weitere Ferne zielt, Lassen Sie mich noch etwas ganz deutlich sagen. Wenn wir alle die Gemeinschaftsaufgaben bzw. die gemeinsamen Aufgaben so stark in den Vordergrund stellen, dann spüren wir wohl alle, gleich, ob Koalition oder Opposition, etwas davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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CDU/CSU betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit — Drucksache IV/353 — geführt. Dieser Gesetzentwurf hat das Verbotsprinzip zur Grundlage und besteht eigentlich aus drei Teilen. Der erste behandelt die Frage: Was ist erlaubt? Ich darf von vornherein feststellen, das der Wohnungsbau für die breiten Schichten unseres Volkes durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt werden wird. Eingeschränkt werden sollen auch nicht die dringend notwendigen Verteidigungsbauten, soweit sie nicht unter die 20 %ige Kürzung fallen, die Versorgungsbauten, die Bauten für die Elektrizitäts-und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Dr. Gerstenmaier: Zur Begründung des unter Tagesordnungspunkt 3 b genannten Gesetzentwurfs Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth! Dr. Atzenroth (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dollinger hat schon auf das Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Bausektor hingewiesen, das zu erheblichen Störungen unseres Wirtschaftslebens, vor allem aber zu fast unerträglichen Preissteigerungen geführt hat. Es erhebt sich die Frage: Was kann dagegen geschehen? Man hat gefragt: Darf in einem Land, das die Marktwirtschaft zur Grundlage seines Arbeitens gemacht hat, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Bausektor hingewiesen, das zu erheblichen Störungen unseres Wirtschaftslebens, vor allem aber zu fast unerträglichen Preissteigerungen geführt hat. Es erhebt sich die Frage: Was kann dagegen geschehen? Man hat gefragt: Darf in einem Land, das die Marktwirtschaft zur Grundlage seines Arbeitens gemacht hat, der Staat eingreifen oder nicht? Wenn man diese Frage bejaht, fragt sich: Wie, bis zu welchem Grade und in welchen Formen kann er das tun? Wir sind zunächst einmal der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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und heute hier bei einem Teil der Redner wieder durchgeklungen. Das Baugewerbe unterscheidet sich in vielen Charakteristiken wesentlich von allen anderen Wirtschaftszweigen. Das Baugewerbe fabriziert nicht vor. Das Baugewerbe selbst kann gar keine Konjunktur machen, sondern es ist ein Bereitschaftsgewerbe, das nur dort, wo jemand zu bauen beabsichtigt, und dann, wenn einer zu bauen beabsichtigt, mit der notwendigen Kapazität da zu sein hat. Das Baugewerbe kann auch keinen Markt machen. Es kann auch nicht werben, zu bauen, oder darum werben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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im Wirtschaftsministerium gesessen hätte. Wenn man das wußte, war es zweitens klar, daß es eine ganze Reihe von Instrumenten gibt, mit denen man eine solche Ausuferung oder das Aus-der-Balance-Geraten hätte in Ordnung bringen können. Da ist zunächst einmal das Instrumentarium, das der Bundeswirtschaftsminister in bezug auf den Kapitalmarkt hat. Es geht -ja nicht nur um Wohnungsbau, sondern auch um eine ganze Reihe anderer Dinge mehr. Drittens wäre es möglich gewesen, die verfügbaren Kapazitäten rechtzeitig in ein ordentliches und richtiges Verhältnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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es möglich gewesen, die verfügbaren Kapazitäten rechtzeitig in ein ordentliches und richtiges Verhältnis zu der entsprechenden Nachfrage zu bringen. Das ist nämlich auch im Baugewerbe möglich, nicht so, wie Herr Dollinger eben sagte, es gehe nicht. Es gibt zwar Schwierigkeiten, das zu tun, es geht im Baugewerbe sogar schwieriger als anderwärts, aber wenn man es rechtzeitig erkennt, ist das auch im Baugewerbe möglich. Das Herbeischaffen der Maschinen ist im Baugewerbe so leicht möglich wie anderswo auch. Was das Heranbringen von zusätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Herr Dr. Imle schon angeschnitten hat: das Anpassen des Angebotes an die Nachfrage. (Zuruf von der CDU/CSU: Man lernt das nicht in einem Vierteljahr!) Gegenwärtig werden die Italiener als Facharbeiter in sechs Wochen ausgebildet. Ich wehre mich persönlich dagegen, das in sechs Wochen zu machen, weil ich mir sage: Entweder sind unsere deutschen Facharbeiter zu dumm, daß sie drei Jahre zu dem brauchen, was die Italiener in sechs Wochen schaffen, oder aber man kann das tatsächlich in sechs Wochen erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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für die sie zuständig ist und über die sie sogar die Aufsicht führt? Dazu gehört sogar das, was die Arbeitslosenversricherungsanstalt baut. Dafür ist sie als Aufsichtsorgan auch zuständig. Ich meine diesen ganzen weiten Bereich des direkten unid des indirekten Bauens, das unter die Aufsicht der öffentlichen Hand, auch der Bundesregierung, fällt. (Zuruf von der FDP: Da sind aber Ihre Gewerkschaftskreise auch vertreten!) — Natürlich! Wir schließen uns ja auch nicht aus. Ich habe nicht gesagt, daß wir frei von Sünden wären. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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in diesem Lande die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik. Das Ganze funktioniert — auch die Baupreise —, wenn das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt in Ordnung ist. Vorwürfe an die Bauunternehmer, sie nähmen mehr, als ihnen normalerweise zustehe, — meine Herren, das möchte ich auch nicht. Aber man kann den Bauunternehmern keine Vorwürfe machen, wenn man eine Wirtschaftsordnung praktiziert, nach der das Gewinnstreben des einzelnen Unternehmers der Motor für seine wirtschaftliche Betätigung ist. Wenn man ihnen Gelegenheit gibt, auf einem überhitzten Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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die heute noch kleine Rentner sind, die heute noch keine Wohnung haben, am eigenen Leib zu spüren bekommen. Vizepräsident Schoettle: Herr Ageordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Leber (SPD) : Bitte! Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Herr Kollege Leber, glauben Sie nicht, daß das, was Sie hier behaupten, eine Irreführung ist, und ist Ihnen nicht bekannt, daß wir lediglich beschlossen haben, daß 20 % der Wohnungsbaumittel, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen vorliegen, vorläufig gesperrt werden und daß der gesamte soziale Wohnungsbau nicht darunter fällt? (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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sagte, daß nur das erlaubt sei, was nicht verboten sei, gilt nach meiner Meinung in der Demokratie doch der Rechtsgrundsatz, daß das, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt ist. Nehmen Sie den Fall Leverkusen! Da haben Sie ein riesiges Werk, das praktisch die ganze Stadt überschattet. Glauben Sie, meine Damen und Herren, daß die Bayer-Werke in Leverkusen nicht die Genehmigung auch für einen Bau bekommen, der nach ihrer Auffassung nicht erforderlich ist? Ich möchte den Baurat und die Behörde sehen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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selber in allen Bereichen, in denen eine Überhitzung zu spüren ist, die notwendige Beschränkung auferlegen. Die Bundesregierung kann erst dann vom Bürger verlangen, auf das Bauen zu verzichten, wenn sie sich selber das gleiche Maß an Vernunft und Zurückhaltung auferlegt, das sie anderen zumutet. Das ist ohne ein Gesetz möglich. Das Gesetz sehe ich so — ich will es einmal personifizieren; ich hoffe, daß der Bundeswirtschaftsminister mir das nicht übel nimmt -: Macht ein Gesetz, damit ich nicht mehr bauen darf, sonst werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Schüchtern bin ich natürlich nicht; aber ich muß immer wissen, worum es geht, und die Basis kennen, auf der man operieren kann. Das ist also das erste: Wir verlangen, daß die öffentliche Hand sich selber das Maß an Zurückhaltung auferlegt, das sie von jedem Privatmann erwartet. Das geht ohne Gesetz. Zweitens. Herr Atzenroth, der Gesetzentwurf der Freien Demokratischen Partei 'scheint uns Sozialdemokraten die diskutablere Basis für Baustoppmaßnahmen zu sein als der Entwurf, den die CDU vorgelegt hat, und zwar aus folgenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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96 000 DM, und das wird zu zwei Dritteln in Form von Eigenleistung als Architekt aufgebracht. Er hat also praktisch im ganzen bei einem Bauprojekt von 950 000 DM ein echtes Eigenkapital - das auch nicht ausgewiesen ist, aber behauptet wird, das nachher in der allgemeinen Rechnung untergehen kann — von vielleicht 20 000 DM aufgebracht. Das ist schon ungerecht, meine Damen und Herren. (Zuruf von der SPD: Das ist „breite Streuung"!) Aber das Entscheidende ist folgendes: in. diesem Fall stellt die öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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aber gebaut wird nicht. Das sind die Relationen. Das kann jedermann mit eigenen Augen beobachten. Darum ist es eine gute Methode, wenn wir nur soviel zuschütten — auch im sozialen Wohnungsbau —, wie kapazitätsmäßig verkraftet werden kann; denn jedes Mehr an Mitteln, das wir bereitstellen, bringt nicht ein Mehr an sozialem Wohnungsbau, sondern erhöht nur die Preise. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie sagen, die Dinge lägen regional verschieden. Damit haben Sie zweifellos recht. Aber wenn wir anfangen, von den untersten Verwaltungsbehörden die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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können? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Es ist mir durchaus bekannt, daß diese Maßnahme des § 8 des Haushaltsgesetzes wahrscheinlich zu einer gewissen Verzögerung gewisser Bauarbeiten wird führen müssen, weil ja für die restlichen 20 % ein Ausnahmeverfahren vorgesehen ist, das mit einer Begründung und Prüfung verbunden ist. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Staatssekretär? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Bitte sehr! Junghans (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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der Ausarbeitung unseres Gesetzentwurfs selbstverständlich auch darüber Gedanken gemacht, sind aber aus mehreren Gründen zu ,der Überzeugung gekommen, daß unsere Fassung zweckmäßiger ist. Sie gibt einmal — und (da möchte ich wiederholen, was ich vorhin schongesagt habe — ein völlig klares Verbot, das für alle gilt. Kein Beamter in der Bundesrepublik braucht sich mit idiesem Gesetz zu befassen. Es gibt keine Antragstellung und kein Genehmigungsverfahren. — Ja, Herr Kollege Dresbach, so ist unser Gesetzentwurf 'aufgebaut. Wenn Sie daran Mängel sehen, bitte ich um Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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zu befassen. Es gibt keine Antragstellung und kein Genehmigungsverfahren. — Ja, Herr Kollege Dresbach, so ist unser Gesetzentwurf 'aufgebaut. Wenn Sie daran Mängel sehen, bitte ich um Ihre Vorschläge, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wenn sich jemand über 'dieses Verbot, das wir hier aussprechen, hinwegsetzt, dann hat er die Folgen zu gewärtigen, die jeder Bürger in der Bundesrepublik zu gewärtigen hat, der baut, ohne eine Baugenehmigung erhalten zu haben. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Atzenroth (FDP) : Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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letzten Zeit war er nicht unser Kollege, sondern Fraktionskollege der CDU, als Wohnungsbauminister; aber nunmehr Präsident des Haus- und Grundbesitzervereins —, mit dem Kollegen Preusker hingewiesen. Ich glaube, eine solche Differenz besteht gar nicht. Ich könnte mir vorstellen — nach einem Gespräch, das ich vor einiger Zeit mit Herrn Preusker hatte, glaube ich auch, daß das seine Meinung ist —, man wollte uns mahnen: „Schafft nicht den § 7 b gänzlich ab, schafft nicht den guten Teil des § '7 b ab". — Das haben wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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die aber von der Regierung jederzeit wieder freigegeben werden können. So ist doch der Sachverhalt, und wir sollten uns hüten, hier der Öffentlichkeit etwas anderes zu erzählen, als es in Wirklichkeit ist. Der § 8 mit der Sperrung — Herr Kollege Ritzel, das möchte ich Ihnen sagen; ich schätze Sie sehr als Haushaltsexperten — ist doch nicht aus fiskalischen Gründen gemacht worden. Sagen Sie mir, was die Sperrung mit der Abdeckung des Bundeshaushalts überhaupt zu tun hat. Das tritt doch dort überhaupt nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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ich ihm gratuliere, den Änderungsantrag seiner Partei so erfreulich unpathetisch begründet, daß es mir leid tut, wenn ich ihm sagen muß, daß wir Freien Demokraten den Änderungsantrag ablehnen werden. Es handelt sich bei dieser Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes um ein Problem, das nur die im Friseurhandwerk beschäftigten Jugendlichen betrifft. Es beinhaltet keine Änderung der täglichen Höchstarbeitszeit, auch keine Änderung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Es betrifft nur eine zeitliche Umgestaltung der Freizeit. Der Unterschied zwischen idem, was die SPD mit ihrem Änderungsantrag auf Umdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Nachwuchs an Friseuren, Kellnern und Lokomotivführern schlecht aus; denn die können auch in Zukunft auf ein verlängertes Wochenende zu unser aller Gunsten nicht rechnen. Wir bitten Sie deshalb, den Entwurf in der Ausschußfassung anzunehmen. Wir freuen uns, daß ein Anliegen, das die FDP-Fraktion im Frühjahr vorigen Jahres als Initiativgesetzentwurf eingebracht hat, jetzt ein Initiativgesetzentwurf der Regierungskoalition geworden ist. Und, glauben 'Sie uns: wir werden die Erfahrungen, die mit dem. neuen Jugendarbeitsschutzgesetz gemacht worden sind, genau prüfen. Wenn wir auf anderen Gebieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Nachmittag mehr zur Verfügung gestellt werden soll, sondern nur ein Montagvormittag, an dem nach dem Ladenschlußgesetz eine Beschäftigung der Arbeitnehmer überhaupt unzulässig ist. Sie werden zugeben müssen, daß das nur ein sehr, sehr schlechter Ersatz für ein verlängertes Wochenende ist, das sich, wie ich vorhin schon angedeutet habe, durch die Einführung der 5-Tage-Woche mehr und mehr auf den Sonnabend und den Sonntag konzentriert. Bitte lassen Sie mich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier den Brief des Deutschen Bundesjugendringes zitieren, der bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]