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seit 1957, also über fünf Jahre, besteht. Wir Sozialdemokraten dagegen sind der Auffassung, daß es nun Zeit ist, dieses Unrecht zu beseitigen. Der Anlaß für unsere Initiative war die Verlängerung der Wehrdienstpflicht. Deshalb halten wir es für notwendig, das Unrecht, das seit fünf Jahren besteht, nunmehr zu beseitigen. Dabei soll, Herr Kollege Stingl, irgendein zusätzlicher Verwaltungsaufwand nicht bewirkt werden. Denn wir haben bewußt davon Abstand genommen, den Entwurf auf laufende Fälle anzuwenden, um zu verhindern, daß x Millionen Akten vielleicht neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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der in Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht errechneten und garantierten Gesamtversorgungsbezüge. Die Bundesregierung ist nach dem Zweiten Überleitungsgesetz vom 21. August 1951, das Grundlage der weiteren Zahlungen von Unterstützungen an dienstunfähige Arbeiter und Angestellte der ehemaligen Heeres und Marineverwaltung bildet, an das den bisherigen Zahlungen zugrunde liegende Recht gebunden. Eine Änderung der Unterstützungsrichtlinien kann sie deshalb nicht vornehmen. Vielmehr bedürfte eine Änderung des Rechts einer gesetzlichen Regelung. Eine Änderung des Rechts erscheint aber schon deswegen nicht angebracht, weil dadurch eine ungerechtfertigte Besserstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Bundestags zugegangen ist. U. a. war auch das Bundesministerium des Innern um Mithilfe gebeten worden. Es hatte den in Ihrer Frage erwähnten Beitrag geliefert. Die Auffassung 'der Verfassungsabteilung meines Hauses bezog sich auf ein Gutachten von Professor Dr. Bauer, Mainz, das in ,der „Deutschen Richterzeitung" veröffentlicht ist und das der Deutsche Anwaltsverein auch dem Rechtsausschuß selbst zugeleitet hatte. Sowohl in dem Gutachten von Professor Dr. Bauer als auch in der Stellungnahme der Verfassungsabteilung meines Hauses war, wie Sie in der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Abschluß gelangt, und welche Vorschläge macht die Bundesregierung hinsichtlich der Kostendeckung? Die Antwort gibt der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt. Die allgemeine Einführung eines Dokuments, das die wichtigsten Angaben über die Blutgruppenzugehörigkeit und gegebenenfalls auch über die aktive Tetanusimpfung enthalten soll, setzt voraus, daß sich die daran interessierten Vereinigungen auf ein einheitliches Muster einigen. Das ist leider noch nicht der Fall. Mit Hilfe des Ausschusses für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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zur Errichtung einer technischen Lehranstalt im vergangenen Jahr ist im Einvernehmen mit der indischen Regierung eine deutsche Sachverständigendelegation unter Leitung von Herrn Staatsminister Professor Dr. Rucker nach Indien gereist, um an Ort und Stelle die Bedingungen zu prüfen, unter denen das deutsche Angebot verwirklicht werden kann. Die Kommission hat im Februar dieses Jahres ihre Vorschläge für die Errichtung der Lehranstalt festgelegt und dem Auswärtigen Amt übergeben. Die Vorschläge liegen den weiteren deutschen Arbeiten, die im engen Einvernehmen mit den zuständigen indischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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vorsah. Ich könnte die Aufzählung der Positionen im Bundeshaushalt noch geraume Zeit fortsetzen, von denen feststand, daß sie eine Korrektur nach oben erfahren müßten, und zwar nicht durch den Leichtsinn des Parlaments oder gar des Haushaltsausschusses, in dem alle Mitglieder, das darf ich wohl sagen, ohne Unterschied der politischen Färbung an der Einengung der Ausgabenflut mitarbeiteten, wenn auch manchmal die Ansichten darüber auseinandergehen, in welcher Richtung gesperrt, gespart, gehemmt und gebremst werden sollte. Die Erhöhungen erfolgten unter dem Druck von unabweisbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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D-Mark erhöht hat und damit der Wahrheit vermutlich sehr viel näher gekommen ist als der Finanzminister selbst. Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, kann von Haushaltswahrheit bei diesem Bundeshaushalt keine Rede sein. Das Ganze ist ein System von Aushilfen, das nur so lange möglich ist, als eben die Auswege offen bleiben. Die Frage erhebt sich, wie lange das noch der Fall sein wird, und man kann schon hier aus dem „Don Carlos" zitieren, daß die schönen Tage von Aranjuez vorbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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sondern ganz allgemein von Gesichtspunkten ausgeht, die weniger den geeigneten Mann an die geeignete Stelle bringen, als vielmehr die Ausschaltung politisch Unerwünschter und die Uniformierung der politischen Meinung innerhalb des Bereichs der öffentlichen Verwaltung zum Ziele haben. Wir glauben, ,daß ,das eine schädliche und auf die Dauer unerträgliche Verengung der Personalpolitik der öffentlichen Hand ist. Dagegen möchten wir mit Nachdruck Verwahrung einlegen. Eine Prüfung ,des Personalstandes in den Verwaltungen der Bundesregierung ließe sich leicht zu einem Beweis für diese Behauptung verdichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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nächsten Jahr; aber der Tag kommt. Die inzwischen entstandene Lage ist neulich in der zweiten Lesung von dem Kollegen Professor Gülich sehr klar dargestellt worden, als er sagte, daß die Verteidigung mit Hilfe der alten Ausgabeermächtigungen weiterwirtschaftet, obwohl das Geld, das zur Deckung dieser Schulden bestimmt war, inzwischen anderweitig verwendet worden ist. (Hört! Hört! bei der FDP.) Bilanzmäßig gesehen ist der Juliusturm zwar verschwunden, aber geldmäßig besteht er immer noch, und das ermöglicht unsere jetzigen bedenklichen Operationen. Deshalb möchte ich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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einer bestimmten seitherigen Politik. Einzelne Länder — wir müssen das zugeben — sind finanziell am Ende. Man kann von diesen Ländern kein weiteres steuerliches Opfer mehr verlangen. Andere Länder sonnen sich ein wenig in einer etwas opulenteren Finanzpolitik. Man kann dieses Problem, das wiederum ein verfassungsmäßiges Problem ist, an den Ländergrenzen studieren, beispielsweise an den schulischen Einrichtungen der armen und der reichen Länder. Für uns ergibt sich aus dieser Feststellung eindeutig, daß wir auf nahe und auf weite Sicht Konsequenzen zu ziehen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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in der Lage, diesem Haushalt ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FDP und beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank. Dr. Blank (Oberhausen) (DP [FVP]): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Atemholen, das bei der Haushaltsdebatte zwischen der zweiten und dritten Lesung liegt, hat wohl seinen tiefen Sinn. Es wäre gut, wenn wir bei dieser Übung blieben. Die kleinen und großen Streitigkeiten um Zahlen und Ausgaben sollten bei der dritten Beratung als ausgekämpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Ausgaben abzuhalten, während eigentlich die Regierung dem Parlament die Bewilligungen abtrotzen müßte. Dafür tragen wir dann bei einigen TOA-Stellen und einigen wenigen Planstellen geringerer Ordnung lange ermüdende Kämpfe gegen die Verwaltung aus. Man kann die Frage stellen, ob das Verfahren, das sich bei uns in den Haushaltsberatungen allmählich eingebürgert hat, fortgesetzt weden kann. Herr Kollege Schoettle, dem ich erneut für die loyale Handhabung des Vorsitzes in unserem Haushaltsausschuß aufrichtigen Dank aussprechen möchte, hat auf dieses Thema auch schon hingewiesen. Ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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bekommen haben und über die noch abgestimmt werden muß, unsere Zustimmung erteilen, nicht ohne Dank an alle die, die zum Zustandekommen dieses Werkes beigetragen haben, aber auch nicht ohne Sorgen vor der Zukunft. Die neue große Ausgabenvermehrung ist ein Risiko, das wir alle gemeinsam übernehmen. Ob nicht mehr als üblich an Wahlausgaben im Haushalt enthalten ist, wage ich nicht zu entscheiden. Wir sollten aber mit dem heutigen Tage auch wirklich alle finanziellen Fragen des Jahres 1957 als erledigt ansehen. Es dauert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz — BRüG) (Drucksache 3537). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Greve. Ich gebe ihm das Wort. Dr. Greve (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat beschlossen, das vom Deutschen Bundestag am 5. April 1957 verabschiedete Bundesrückerstattungsgesetz durch den Vermittlungsausschuß ändern zu lassen. Er hat wegen mehrerer Punkte den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat am 23. Mai 1957 zu den Anträgen des Bundesrats Stellung genommen und schlägt Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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der Generaldebatte zur dritten Lesung des Haushalts fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller. Dr. Keller (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer dritten Beratung zum Bundeshaushalt wird immer irgendwie ein großes Buch aufgeschlagen, ein Buch, das sich von manchem unterscheidet, was vorher in einem anderen, weniger konkreten Zusammenhang da und dort gesagt worden ist oder gesagt zu werden pflegt. Wenn es einmal zu den Zahlen und zum Zahlen kommt, dann werden die Dinge zum Schwur gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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einfach sagen, zu erhalten, keinen guten Dienst, wenn man durch solche Gesten zumindest den Umkehrschluß ermöglicht, ein deutsches Interesse an der dortigen Entwicklung sei nicht gegeben. Dies ist besonders angesichts der Tatsache bedauerlich, daß das Kaiserreich und das „Dritte Reich", das doch praktisch damals in so schmählicher Weise auf Südtirol verzichtet hat, es nicht fertiggebracht haben, den Platz Bozen ohne konsularische Vertretung zu belassen. Immer wurden dort Konsulate unterhalten. Die Südtiroler sind ein gutes Beispiel dafür — ich möchte das einer bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Verteidigungspolitik etwas Reales vorgestellt. Daß wir mit dieser Meinung recht hatten und nicht etwa alle die, die seinerzeit Herrn Blank noch große Ovationen bereitet haben, zeigt doch der Umstand, daß ein Wechsel im Verteidigungsministerium offenbar unumgänglich geworden war. Ein Kabinett, das sich so Mühe gegeben hat, Stabilität und Ausdauer bis zum letzten, bis es nicht mehr ging, zu beweisen, konnte nicht umhin, diesen Wechsel vorzunehmen, weil die Blanksche Politik eine illusionistische Politik gewesen ist. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Mari hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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ich habe solche Plakate schon hängen sehen — in der Wahl zu sagen: Ungarn hat uns recht gegeben! Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause kann heute sagen, er wäre in der Lage gewesen, dieses elementare Ereignis des ungarischen Volksaufstandes, das uns alle so bewegt hat, vorauszusagen. (Abg. Dr. Conring: Wer hat das behauptet?) — Es gibt solche Stimmen, Herr Conring. Ich möchte aus einem bestimmten Grunde nicht darüber sprechen. (Abg. Dr. Conring: Aber die Folgen von Ungarn!) — Es ist etwas anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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erhöhte Mittel eingesetzt!) — Aber die Sätze werden damit nicht erhöht, Herr Kollege Conring. Es ist kein Vergnügen, von einer Erwerbslosenunterstützung zu leben. Ich möchte noch ein Weiteres sagen und erbitte mir die Erlaubnis des Herrn Präsidenten zu einem kurzen Zitat, das eigentlich eine weitere Debatte völlig überflüssig macht. Im übrigen werden wir bei dem Einzelplan des Ministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte heute noch einige Dinge in begrenztem Rahmen ausführen können. Ich möchte an die Gesamtbeurteilung erinnern, die damals ,die stärkste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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sagen, die 'wir hier bei der Behandlung der sozialen Fragen immer wieder erlebt haben. Wenn es einmal von den Sonntagsreden hinweg hier zum Schwur und zum Beschluß kam, dann hörten wir immer zwei Schlagworte: Auf der einen Seite die Behauptung, das fördere den Versorgungsstaat. Das ist sehr bequem. Es gibt sehr viele Meinungen und sehr viele wissenschaftliche Richtungen, die sich darüber streiten, wo der Versorgungsstaat, den auch wir nicht wollen, endet und wo er beginnt. Aber wenn man dann damit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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die Bundesrepublik als deutscher Teilstaat auch auf dem geistigen Gebiet der Verteidigung freiheitlichen Denkens gegen den Bolschewismus an unserer Zonengrenze bisher hat auf sich nehmen müssen. Das ganze Problem der Vertriebenen, das Problem des Ausgebombten, der zerstörten Wohnungen zu Millionen, das sinnigerweise die anderen — und doch nicht mit Grund und Notwendigkeit — auf sich genommen haben, ist die ursächliche Veranlassung. Alle diese Dinge belasten uns doch so weit vor, daß man vielleicht hätte Rücksicht darauf erwarten können, welche unendlichen Vorleistungen wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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stillegen?) — Ich will die Berechtigung nicht bestreiten. (Abg. Dr. Vogel: Na also!) Ich habe nur gesagt, daß uns andere Dinge wenigstens auch sehr wichtig erschienen wären. Ich möchte auf ein vielleicht nicht so dringliches Problem wie das der Bundesbahn verweisen, das hier nach langwierigen Vorberatungen im Ausschuß, wo man zu keiner anderen Lösung gelangt war, im Plenum behandelt wurde. Da ist auf einmal zu später Stunde — vielleicht war das den Dingen sehr förderlich — der Betrag für Darlehen und Zuschüsse zur Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Vielleicht hat es manche nicht überrascht: auf einmal war der Bundesrat da und hat Einspruch erhoben. Man streitet sich über den Wert der Prognose, daß sogar die Gefahr besteht, daß unter Umständen dieses für Millionen von deutschen Menschen lebenswichtige Gesetz, das sie aus ihrem Notkreis herauskommen lassen soll, nicht einmal mehr in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung kommt. Das wäre sehr schlecht, meine Damen und Herren! Ich möchte das in aller Deutlichkeit gesagt haben. Wie ist denn das Schauspiel? Es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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ihrem Notkreis herauskommen lassen soll, nicht einmal mehr in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung kommt. Das wäre sehr schlecht, meine Damen und Herren! Ich möchte das in aller Deutlichkeit gesagt haben. Wie ist denn das Schauspiel? Es ist ein schlechtes Schauspiel, das wir dabei erleben. Man kann sich, wenn es um so „weltbewegende" Dinge geht wie die Speiseeisverordnung, die den Bundesrat beschäftigt hat, oder um ähnliche Dinge, zu Recht darauf berufen, daß der eine nicht der Meinung des anderen zu sein braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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zum Herrn Bundesfinanzminister daran erinnern, daß wir gemeinsam im Haushaltsausschuß 50 Millionen DM im Verteidigungshaushalt gestrichen haben, und als wir dann glaubten, den Betrag nun für andere uns wichtig erscheinende Zwecke als Deckung benutzen zu können, wurde uns erwidert, nein, das komme natürlich nicht in Frage, die 50 Millionen blieben weiter im Verteidigungshaushalt. Ist das nicht ein Tabu? Niederalt (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr genau erinnere ich mich noch an diesen Vorgang. Ich muß Sie aber auch an etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]