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verehrte Frau Kollegin, sehr genau erinnere ich mich noch an diesen Vorgang. Ich muß Sie aber auch an etwas anderes erinnern: Diese 50 Millionen DM haben wir innerhalb des Verteidigungshaushalts notwendig für den Wohnungsbau gebraucht — genau für das Problem, über das die Frau Alterspräsidentin, Ihre Kollegin von der Opposition, bei der zweiten Lesung so bewegte Klage geführt hat, daß gerade hier zuwenig geschehen sei. So war der Sachverhalt. Ich wiederhole: Diese Argumentation mit dem Unterton: mit den vielen schönen Milliarden für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Jahrhunderts der Mensch im Bayerischen Wald etwa wesentlich andere Lebensbedingungen hat als der Mensch im Ruhrgebiet. Wir sind durch die Technik usw. viel zu nahe aneinandergerückt; wir können diese Unterschiede praktisch gar nicht mehr vertragen. Es ist ein echtes Problem, das nicht etwa durch die Bundesfinanzverwaltung, sondern nur durch einen möglichst intensiven Finanzausgleich gelöst werden kann. (Abg. Dr. Dresbach: Aber Niederalt, dann gibt es keine Staaten mehr, sondern Provinzen!) — Herr Kollege Dresbach, Sie wissen ganz genau, daß ein föderativer Aufbau heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Hoffnung habe, das Hohe Haus wird in der dritten Lesung seine Zustimmung nicht versagen. Die Begründung zu dem Antrag gab ich in der 208. Sitzung in sehr ausführlicher Weise, und dennoch war dies nur ein Teil des sehr umfangreichen Materials, das ich dem Hohen Hause hätte vortragen können. Es geht hier um das Zentralproblem der deutschen Stellung in der Welt. nämlich um den geistigen und geschichtlichen Stand, den unser Volk einnehmen soll. Es ist gewiß von großer Bedeutung, daß unsere Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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wäre das erforderliche Minimum. In ganz Pakistan gibt es eine einzige deutsche Dozentur, in Lahore. Wir sind uns nicht einmal im klaren darüber, ob es möglich sein wird, nunmehr einen deutschen Dozenten nach Karatschi zu schikken. Das Goethe-Institut in München, das aus diesem Fonds finanziert wird, bittet dringend um Hilfe. In diesem Jahr müßten mindestens 6 neue Dozenturen errichtet werden. Im ganzen Nahen Osten ist die Lage ähnlich. Man will die deutsche Sprache, die deutsche Kultur aufnehmen, aber unsere Mittel versagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Verpflichtungen und Aufgaben auch für den Bund. Ich bedaure es sehr, daß die Bundesregierung nicht von sich selbst aus ,die Initiative ergriffen hat. Selbstverständlich haben wir — Herr Dr. Schröder selbst hat diese Frage angeschnitten — innerhalb der einzelnen Länder ein Gefälle, das sich in vieler Beziehung sehr nachteilig auf die Universitäten und Hochschulen auswirkt. Die Stärke und Eigenant unserer Hochschulen sind immer gewesen, daß jede ihren eigenen Charakter, ihre eigene wissenschaftliche Tradition hatte. Ich glaube, das sollten wir uns auch erhalten; viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Die Ausführungen meiner verehrten Frau Vorrednerin zwingen mich, doch noch einige Bemerkungen zu machen, die ich mir sonst gern erspart hätte, um die Aussprache in der dritten Lesung zu den Einzelanträgen nicht unnütz zu verlängern. Ich will auch davon absehen, das zu wiederholen, was in der zweiten Lesung bereits gesagt worden ist. Ich will mich infolgedessen auch nicht über die Dekkungsfrage verbreiten, obwohl sie vielleicht die naheliegendste Frage wäre; vielleicht wird der Herr Bundesfinanzminister nachher noch etwas dazu sagen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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ich die dringende Erwartung ausgesprochen, daß auch die deutsche Industrie und die Gewerkschaften sich ein wenig stärker als bis jetzt an diesem großen Anliegen des deutschen Volkes beteiligen. Ich hatte damals ein Schreiben des Fördererverbandes der Industrie vor mir liegen, das ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe. In ihm war mit einem gewissen Stolz die Zahl von 24 Millionen genannt worden, — die die gesamte riesige deutsche Industrie bis dahin für die Forschung aufgebracht hat. Dabei kann ich mich eines Bedauerns nicht erwehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Lehrerfamilien, Familien kleiner Beamter können. Von dieser Seite existieren bestimmte, unbegründete Ressentiments gegen die Hochschule, auf die ich gar nicht eingehen will. Ich würde mich freuen, wenn von der Seite der Begabten ein starker Zustrom käme. Aber mit dem System, das Sie vorschlagen, werden Sie auch keine neuen Begabungen schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird noch das Wort zum Antrag Umdruck 1149 gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Schmitt (Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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den kriegsbedingten Nachholbedarf beim Schulhausbau zu bewilligen. Es handelt sich um einen sozialdemokratischen Antrag, der vom Gesamtdeutschen Block/ BHE mit unterzeichnet worden ist. In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes am 8. Mai sprachen wir bereits sehr ausführlich über das Problem, das mit diesem Antrag behandelt werden soll. (Abg. Dr. Conring: Deshalb braucht das jetzt nicht noch einmal zu geschehen!) — Ich werde es auch nicht machen, Herr Kollege; seien Sie unbesorgt. Ich werde nicht noch einmal in die Einzeldebatte einsteigen. Trotzdem fühle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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stellen. Wir waren uns einig, wir freuen uns darüber, daß es so ist, und das soll auch gar nicht abgebaut werden; aber wenn man das eine tut, kann man auch das andere fördern, und hierbei geht es um ein Anliegen, das nach wie vor als Notstand besonderer Art zu bezeichnen ist. Es geht uns darum, daß der Bund einen angemessenen Beitrag leistet, um den Schullastenträgern — Ländern und Gemeinden — zur Seite zu stehen, urn auch der neueren Entwicklung auf dem Kapitalmarkt Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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für die Ansicht sein, die sich über uns und unsere Verhältnisse in der DDR. also in der sowjetischen Besatzungszone, einmal bilden wird. Wir hätten allen Grund, hier großzügig zu verfahren und alles zu tun, um diesen Menschen das schwere Los, das sie hier zu tragen haben, materiell zu erleichtern. Ich bitte Sie sehr herzlich, den vorgeschlagenen Erhöhungen zuzustimmen. Wir haben uns davon überzeugt — auch ich persönlich habe das in vielen Fällen getan —, daß diese jungen Menschen nur unter äußersten Schwierigkeiten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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um die es hierbei geht, sollte die Bundesregierung nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion im Wege von Verhandlungen mit den beteiligten Landesregierungen auf eine einheitliche Durchführung der Schutzimpfungen hinwirken. Dieses Ziel verfolgt der Entschließungsantrag. Es handelt sich hierbei um ein Anliegen, das die Zustimmung des ganzen Hauses finden sollte. Ich möchte mich auf diese wenigen Worte beschränken und bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Entschließungsantrag Umdruck 1152. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Bundesminister Dr. Schröder hat das Wort. Dr. Schröder, Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Westwalls und Zahlung von Entschädigungen: 6 000 000". Eine Erhöhung des für diesen Titel vorgesehenen Betrages von 6 Millionen DM tritt also nicht ein, was die Zustimmung sicherlich erleichtert. Zur Begründung darf ich, ohne dabei auf das gesamte Westwallproblem einzugehen, das hier wiederholt zur Diskussion gestanden hat, kurz folgendes sagen. Mit der Zurverfügungstellung von 6 Millionen DM zur 'Beseitigung dies Westwalls ist ein Teilproblem am Anfang seiner Lösung. Es handelt sich allerdings — ich betone es — nur um ein Teilproblem. Es werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 1153 [Anl. 15] auf. — Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock. Wittrock (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern um einen Entschließungsantrag. Ich glaube, ich muß das Sachgebiet, das dieser Entschließungsantrag zum Gegenstand hat, mit einigen Worten erläutern, damit das Hohe Haus weiß, worum es hier geht. Nach dem Lastenausgleichsgesetz sind die Länder und die Gemeinden für die Übernahme der Kosten der Ausgleichsämter zuständig. Hierfür haben die Länder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Vorschlag, eine Investitionshilfe für kleingewerbliche Betriebe zu schaffen, und ich erinnere daran, daß die Industriebank jetzt unter Umständen eine Anleihe von 50 Millionen DM für die kleine und mittlere Industrie auflegt. Alle diese Maßnahmen reichen aber bei dem großen Volumen, das nun einmal benötigt wird, nicht aus. Zum Schluß noch ein kurzes Wort. Herr Kollege Conring, die Vorschläge der verschiedenen Ressorts, den Kapitalmarkt in Ordnung zu bringen —Vorschläge sehr verschiedener Art; wir kennen die Gutachten; sie sind in der Öffentlichkeit diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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09 02 Tit. 610 — seit 1955 verlorene Zuschüsse veranschlagt worden. Von 1955 bis 1957 sind hierfür 5 Millionen DM verplant worden. Der Bund beteiligt sich außerdem an dem Institut für Mittelstandsforschung mit jährlich 200 000 DM neben dem Land Nordrhein-Westfalen, das sich mit 100 000 DM jährlich beteiligt. Im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans für das Rechnungsjahr 1957 sind für Kredite für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft 35,6 Millionen DM und für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte 30 Millionen DM ausgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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eine gewisse Anzahl von Arbeitern!) — Jeder Betrieb braucht Arbeiter, und Betriebe, die eine sehr große Zahl von Arbeitern haben, müssen die Leitenden aus der Masse heraussuchen. Das hat mit dem einzelnen Arbeiter gar nichts zu tun. Aber ein oberstes Gericht, das eine letzte Entscheidung trifft, muß nach meinem Dafürhalten in erster Linie auf die Qualität und erst in zweiter Linie auf die Zahl Wert legen. Meine Herren, nehmen Sie die Gerichtsverhältnisse in andern Ländern her! Die Gerichte, deren Juristen in der
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beim Bundessozialgericht bestellt werden. Die Lage ist so, wie sie Herr Haasler geschildert hat, daß wir nahezu vor einem Stillstand der Rechtspflege gerade bei den Ansprüchen aus der Kriegsopferversorgung und aus dem Sozialversicherungsrecht stehen. Wir haben die Verantwortung und Verpflichtung, das nicht hingehen zu lassen. Was der Herr Bundesminister für Arbeit, dessen Resultat ich eigentlich nicht verstehe — mir ist nie klargeworden, Herr Kollege Storch, ob Sie im Ergebnis nun eigentlich dafür oder dagegen sprechen wollten —, hier vorgetragen hat, sagt doch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Wenn dann auf einen der Regierungsbezirke nur ganze 10 oder 101/2 Millionen entfallen — gegenüber einem rechnerischen Durchschnitt von 50 Millionen DM —, dann scheint dazu im Lande Bayern zumindest eine recht unterschiedliche Berücksichtigung der einzelnen Regierungsbezirke beigetragen zu haben. Wir hoffen, das noch weiter aufklären zu können, nachdem wir diese Tatsache von Ihrer Seite dankenswerterweise erfahren haben. Besonders bemerkenswert ist, daß das Land Bayern aus den Mitteln, die der Bund ihm 1956 zur Verfügung gestellt hat, bis zum 1. April dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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1957 zugesagt wurden, d. h. 5 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr. Demgegenüber ist bei den öffentlichen Mittelbereitstellungen in den Ländern ein Unterschied von minus 409,1 Millionen DM zu verzeichnen. (Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker) Jetzt sagen Sie, Herr Kollege Jacobi, das hänge mit technischen Schwierigkeiten beim Zweiten Wohnungsbaugesetz zusammen. Ich glaube, man kann hier vor der deutschen Öffentlichkeit allein mit zwei Zahlen zeigen, welches wohl der tatsächliche Hintergrund von „technischen Schwierigkeiten" sein mag. Es ist festzustellen, daß in den Ländern Baden-Württemberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Sonderministerien und dem Familienministerium 'abgesehen, ist das Vertriebenenministerium das unerquicklichste Kapitel geworden, weil es in diesen vier Jahren außer gewissen literarischen und rhetorischen Bewegungen so wenig Gedanken und Tatkraft entwickelt hat, weil es bei ihm so wenig Positives gibt, hinter das man sich vorbehaltlos stellen könnte. Ich will nur einige Dinge herausheben. Da ist beispielsweise die Arbeit der Vertriebenenverbände, das Verhalten des Ministeriums dazu, die Frage ihrer Heranziehung und Förderung, da sie nun einmal ein geradezu unentbehrliches Instrument für die Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Wir sehen also alle diese Dinge im Verhältnis zu den Möglichkeiten und der Verantwortung des Vertriebenenministers durchaus. und wir streichen dem Bundeskanzler und der Christlich-Demokratischen Union von ihrer Schuld an der Entwicklung nicht das geringste ab. Aber Herr Minister Oberländer, das alles vermindert Ihre eigene Verantwortung und Ihre Schuld hierfür nicht. Sie kannten den Kanzler, Sie kannten den Bundesfinanzminister, Sie hatten früher an ihnen selber oft genug Kritik geübt. Sie kannten die Kompetenzen und Möglichkeiten Ihres Ministeriums, und vor allem kannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Aktivität entfaltet wird, daß man zu vorzeitigen Pensionierungen rät, um noch vor den Wahlen bestimmte Personen in bestimmten Planstellen zu verankern. (Hört! Hört! beim GB/BHE.) Wenn das wahr ist, Herr Minister, wäre das in der Tat das schlechteste Schlußsiegel, das Sie unter Ihre Tätigkeit setzen könnten. (Abg. Dr. Keller: Wie der Herr, so's Gescherr!) Ich möchte dringend empfehlen, daß Sie die Erinnerung an diese vier Jahre Ihrer Ministerzeit über das sachliche Versagen hinaus nicht auch noch persönlich mit einem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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und durch ihren geschlossenen Willen und ihre Einheit überhaupt dahin gebracht worden ist, wo sie heute steht? Sicher war es die Aufgabe dieser Menschen, für ihr Recht und für ihre Heimat einzutreten. Aber in der heutigen Welt hätte das alles, das Unrecht, das geschehen ist, nicht gegolten, wenn sich nicht diese Menschen selbst zusammengefunden und sich nicht ihre Organisationen geschaffen hätten. Wenn dies — das sage ich immer wieder — in einem Lande wie beispielsweise Frankreich passiert wäre, daß 12 Millionen Franzosen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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ihren geschlossenen Willen und ihre Einheit überhaupt dahin gebracht worden ist, wo sie heute steht? Sicher war es die Aufgabe dieser Menschen, für ihr Recht und für ihre Heimat einzutreten. Aber in der heutigen Welt hätte das alles, das Unrecht, das geschehen ist, nicht gegolten, wenn sich nicht diese Menschen selbst zusammengefunden und sich nicht ihre Organisationen geschaffen hätten. Wenn dies — das sage ich immer wieder — in einem Lande wie beispielsweise Frankreich passiert wäre, daß 12 Millionen Franzosen aus altem französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]