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PBT/W03/00146

die Beantwortung bitten. Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert folgendes zu antworten: Auf Grund der Marktentwicklung sowie statistischer Unterlagen und Berichte ist mit einem erheblich höheren Angebot von Fleisch, das von Tieren stammt, die im Rahmen der Tuberkulosebekämpfung ausgemerzt werden, in anderen Teilen der Bundesrepublik als dem Allgäu nicht zu rechnen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert. Dr. Bechert (SPD) : Herr Minister, wie verträgt sich die Tatsache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1961 (1961-02-24) [PBT/W03/00146]
Ihren Ausführungen kein Fragezeichen zu hören. Dr. Bechert (SPD): Ich frage ja eben: darf ich die Bundesregierung darum bitten. (Lachen bei der CDU/CSU.) Ich kann ja auch so sagen: Ist die Bundesregierung bereit, auf ,die Landesregierungen dahin einzuwirken — soweit ,das in ihrer Möglichkeit steht —, daß sie die Bevölkerung auffordert, Fleisch, das in Freibanken gekauft ist und von Rindern stammt, möglichst nur in gekochtem Zustand zu verwenden? (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Gesetz!) Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1961 (1961-02-24) [PBT/W03/00146]
ja eben: darf ich die Bundesregierung darum bitten. (Lachen bei der CDU/CSU.) Ich kann ja auch so sagen: Ist die Bundesregierung bereit, auf ,die Landesregierungen dahin einzuwirken — soweit ,das in ihrer Möglichkeit steht —, daß sie die Bevölkerung auffordert, Fleisch, das in Freibanken gekauft ist und von Rindern stammt, möglichst nur in gekochtem Zustand zu verwenden? (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Gesetz!) Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstanden habe, fragen

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Antwort zu geben: die Bundesregierung ist nicht bereit, solches zu tun. Nachdem wir in den vergangenen Jahrzehnten — um mich vorsichtig auszudrücken — dieses Fleisch ohne sichtbare Schäden genossen haben, ist nicht anzunehmen, daß in den nächsten vier Wochen noch etwas passliiert, das so schädlich sein könnte, daß die Bundesregierung noch einen Grund zum Eingreifen hätte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Frage III

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zu ändern sind. Nun haben laut Grünem Bericht exakte Untersuchungen ergeben, daß sich beim Bruttostundenverdienst im Wirtschaftsjahr 1956/57, also vor vier Jahren, eine Differenz zwischen dem gewerblichen Lohn und dem landwirtschaftlichen Lohn von 68 Pf ergeben hat. In dem Wirtschaftsjahr, das jetzt zur Debatte steht, hat sich dieser Unterschied auf 83 Pf in der Stunde erhöht. Wenn wir einen Vergleich der augenblicklichen Löhne anstellen, so müssen wir feststellen, daß dieser Unterschied eine volle D-Mark je Stunde ausmacht. Wenn Sie 2700 Arbeitsstunden

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man das Preisniveau der Agrarerzeugnisse niedriger gehalten hat! So erfreulich es ist, wenn man die Lebenshaltungskosten stabil halten kann, so darf das auf keinen Fall einseitig auf Kosten der Landwirtschaft geschehen. Das wird von uns kritisiert und beanstandet. Das Maßhalten, das man immer zu Recht predigt, darf sich nicht nur in einer Sparte auswirken, sondern an diesen Aufruf zum Maßhalten haben sich auch andere zu halten. Nun hat der Herr Bundesminister angedeutet, daß sich die mutmaßliche Besserung, die sich aus den

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denn ein Ende dieser ewigen Mißverständnisse, die hier immer wieder festzustellen sind? Ich habe das Gefühl, daß es weite Kreise, vielleicht auch organisierte und bewußt organisierte Kreise in der deutschen Öffentlichkeit gibt, die immer noch in jenem Denken befangen sind, das sich in der Zeit nach 1945 entwickelt hat, wo man glaubte, den Bauern die Teppiche in den Kuhställen vorwerfen zu müssen. Eine Aufklärung in dieser Richtung wäre eine ausgezeichnete, dankbare Arbeit, die auch die Gewerkschaften in loyaler Anerkennung der Stellung

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der CDU/CSU.) Der Bundesrepublik wurde angeraten, 10 000 t Schmalzfleisch zu liefern, 4000 t Rindfleischkonserven — hören Sie! —, 35 000 t Milcherzeugnisse, 100 000 t Zucker und 200 000 t Weizen als Brotgetreide. Ich glaube, das ist ein Kapitel, über das wir uns doch einmal sehr eindeutig unterhalten müssen. Ich sage das hier einmal in aller Öffentlichkeit. Ich meine, daß den Entwicklungsländern mit einer solchen Hilfe recht viel Gutes getan würde und daß es nicht immer schöne Verwaltungsgebäude und Cadillacs sein

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erfolgreich vormachen. Wir könnten nach amerikanischem Beispiel auf lange Sicht hin in den Exportgebieten mit weicher Währung etwas tun und die Gegenwerte auf den Konten der betreffenden Länder stehenlassen und sie mit diesem Geld arbeiten lassen. Das ist ein System, das die Amerikaner in unserem eigenen Land seit 1945, wie wir doch wissen, so segensreich für uns durchgeführt haben. Ich darf für die CDU/CSU lediglich ankündigen, daß der Diskussionskreis „Entwicklungshilfe" diese Gedanken eifrigst berät. Wir können damit rechnen, demnächst in

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in der Debatte noch zwei Redner voranzuschicken und die Kritik und den Protest der SPD absolut zu ignorieren, die Kritik meines Kollegen Mommer gegenüber Ihrem Herrn Rasner und meine persönliche Kritik gegenüber Ihrem Herrn Bauknecht. Meine Herren von der CDU, das dient der Auseinandersetzung und unseren Bemühungen um einen besseren Stil in diesem Hause nicht. (Beifall bei der SPD.) Solange Sie ein derartiges Verhalten demonstrieren, verbessert auch ein Umbau des Plenarsaals nicht die Atmosphäre. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Der Kollege

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Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) — Ich sage auch „Hört! Hört!", denn das ist ja das Ergebnis der Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich möchte noch auf ein anderes Ergebnis hinweisen, das der Grüne Bericht ausweist. Bei steigenden Verkaufserlösen ist im Wirtschaftsjahr 1959/60 die Differenz zwischen den Verkaufserlösen und den Barausgaben der Landwirtschaft geringer als im Jahr vorher. Bei steigenden Einkommen bzw. Löhnen pro Arbeitskraft hat sich der Abstand zwischen dem landwirtschaftlichen

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im Schnitt gesund sind. Ich kann Ihnen — — Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Sander, das Fragezeichen war unterbrochen! — (Zuruf des Abg. Schmücker.) Frau Abgeordnete, bitte fahren Sie fort. Frau Strobel (SPD) : Herr Sander, Sie legen in das, was Sie gefragt haben, das hinein, was Sie in der Antwort gerne hören möchten. (Beifall bei der SPD.) Ich habe auf das, was im Grünen Bericht steht, aufmerksam gemacht und gesagt, daß die Futterbaubetriebe in der letzten Spalte eine Ausnahme bei den Großbetrieben bilden. Ich

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von erheblicher Bedeutung für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen — und ich glaube, es wäre sehr nützlich, wenn solche Überlegungen im bäuerlichen Bereich angestellt würden —, daß auch das System der sozialen Sicherung, das die Arbeitnehmer oder das die Vertreter der Arbeitnehmer durchgesetzt haben und das dafür sorgt, daß in Zeiten der Krankheit, des Alters, des Ausscheidens aus dem Beruf kein starker Einkommensrückgang erfolgt, sich in der erhöhten Massenkaufkraft zum Nutzen des Absatzes landwirtschaftlicher

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gelöst werden. (Beifall in der Mitte.) Noch auf einen Punkt muß ich hier eingehen, weil er angeschnitten worden ist; ich hätte ihn sonst nicht erörtert. Ich meine damit die Frage „groß oder klein". Ich darf aus meinem Wirkungskreis das Ergebnis, das für 305 Betriebe von der Buchstelle hieb- und stichfest zusammengestellt ist, vortragen. Diese Betriebe sind im Durchschnitt 60 ha groß. Die Unterlage bezieht sich auf das Jahr 1959/60. Ich betone, es war ein ausnahmsweise schlechtes Jahr, das nicht ohne weiteres

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Wirkungskreis das Ergebnis, das für 305 Betriebe von der Buchstelle hieb- und stichfest zusammengestellt ist, vortragen. Diese Betriebe sind im Durchschnitt 60 ha groß. Die Unterlage bezieht sich auf das Jahr 1959/60. Ich betone, es war ein ausnahmsweise schlechtes Jahr, das nicht ohne weiteres mit anderen Jahren zu vergleichen ist und das nach meiner Erinnerung für diese Betriebe in den letzten 50 Jahren das schlechteste Jahr gewesen ist, das wir erlebt haben. Aus dieser Unterlage ergibt sich, daß 54 Betriebe, die

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auf das Jahr 1959/60. Ich betone, es war ein ausnahmsweise schlechtes Jahr, das nicht ohne weiteres mit anderen Jahren zu vergleichen ist und das nach meiner Erinnerung für diese Betriebe in den letzten 50 Jahren das schlechteste Jahr gewesen ist, das wir erlebt haben. Aus dieser Unterlage ergibt sich, daß 54 Betriebe, die eine entsprechende Größe haben und bei denen die Bodenverhältnisse außerordentlich gut liegen, den richtigen Vergleichslohn erwirtschaftet haben. Bei 35 Betrieben kann man zweifelhaft sein, man muß sie einzeln

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wollen also auch hier beim Wahrheitsprinzip bleiben. Ich glaube, die Landwirtschaft fährt dabei besser. In diesem Zusammenhang muß ich aber auch noch meine Anerkennung für Mannesmut vor demokratischen Parlamentsentscheidungenn zum Ausdruck bringen, und zwar hier in diesem Fall des Bundesernährungsministeriums, das dem Beschluß des Bundestages nicht entsprochen hat, den Vergleichslohn auf der Grundlage des sogenannten tatsächlichen Stundenarbeitsverdienstes zu berechnen. Im Grünen Bericht — ich kann mich darauf beschränken, darauf hinzuweisen — finden Sie die Gründe angegeben, warum es das Ernährungsministerium abgelehnt hat, eine

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der gewerblichen Wirtschaft spielt. Mit Recht ist die Landwirtschaft darüber empört, daß, wie es in den amtlichen Konjunkturberichten mit größter Selbstverständlichkeit heißt, bei den Lebenshaltungskosten die Verteuerung der Konsumgüter und Dienstleistungen durch niedrigere Agrarpreise ausgeglichen wurde. Meine Damen und Herren, das alles können wir doch überall nachlesen. Wir haben doch die Berichte aus dem Wirtschaftsministerium bekommen. Daß das die Bauern nicht als selbstverständlich hinnehmen, ist klar. Man kann die Landwirtschaft nicht, wie es heute geschieht, als die Feuerwehr für die konjunkturellen

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dem Gesetz der Ellbogenfreiheit und des Rechts des Stärkeren übervorteilt werden. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Logemann. Logemann (DP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Aussprache ist mir eines aufgefallen, das gegenüber den Erörterungen, die wir bisher bei den „grünen Debatten" geführt haben, eigentlich neu ist, nämlich: daß wir uns anscheinend einer gemeinsamen Agrarpolitik der SPD und der CDU nähern. Diesen sanften Wind von links, diese weiche Welle haben wir bisher

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von Dorfhelferinnen ernsthaft annehmen. Man sollte nicht so darüber hinweggehen, wie dies in der Beantwortung der Kleinen Anfrage geschehen ist. Ich will mir dabei andere Adjektive ersparen. Häufig ist gesagt worden, die Sache sei nicht recht förderungswert, weil das Geld, das man in die Ausbildung von Dorfhelferinnen stecke, nicht gut angelegt sei. Man würde sie mit öffentlichen Mitteln ausbilden, und nachher würden sie heiraten, und man habe sie nur für kurze Zeit. Diesem Argument möchte ich folgendes entgegenhalten: Diese Dorfhelferinnen werden

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wäre sehr dankbar, Herr Minister, wenn Sie in Ihrem Schlußwort auf diese sehr konkrete Frage antworteten. Zum Landarbeiterwohnungsbau will ich wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht viel ausführen. Es ist erfreulich, daß ,der Landarbeiterwohnungsbau eines der Mittel des Grünen Plans ist, das zur Konsolidierung der sozialen Verhältnisse der Landarbeiter beigetragen hat, und daß an dieser Maßnahme im Grünen Plan 1961 festgehalten wird. Die Ausbildung der landwirtschaftlichen Facharbeiter, die wir nach dem Grünen Plan finanziell fördern, hat sich leider nicht so entwickelt, wie

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mich beauftragt, ihre Freude zum Ausdruck zu bringen. Nun möchte ich noch ganz kurz etwas zu dem bemerken, was Herr Bauer (Wasserburg) gesagt hat; ich weiß nicht, ob er noch hier ist. Wir hatten selber die Absicht, zu einem Thema, das er angesprochen hat, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Es war mir nicht mehr möglich. Ich habe ja nachher sowieso noch acht Anträge zu begründen. Er hat davon gesprochen, daß bei der Entwicklungshilfe unbedingt auch die Hilfe in Form von Nahrungsmitteln eingeplant

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Strobel, wir sitzen ja häufig auch im Europäischen Parlament zusammen. Sie sind schon von meinem Kollegen wegen Ihrer ausgezeichneten Rede zitiert worden, und ich möchte mich diesem Kompliment anschließen. Sie haben heute eine ausgezeichnete Rede gehalten. Es war ein Liebeswerben, das Ihnen natürlich als Dame dieses Hohen Hauses ganz besonders gut ansteht. (Abg. Frau Strobel: Geschmacksache!) Ich muß sagen, wenn man alle diese Reden hört, dann müßte es eigentlich der deutschen Landwirtschaft in Zukunft sehr viel besser gehen. (Zustimmung in der

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sitzen, folgendes mit auf den Weg gäben:. Wenn wir im Europäischen Parlament in Zukunft über die künftigen landwirtschaftlichen Preise innerhalb der EWG sprechen, sollten sie den Mut haben, dort mit dafür einzutreten, daß die Agrarpreise auf einem Niveau stabilisiert werden, das auch der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft eine Existenzmöglichkeit beläßt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Leider haben das Ihre Kollegen im Europäischen Parlament bisher nicht getan. Deswegen möchte ich sagen: Diese Rede habe ich heute hier sehr wohl gehört; ich

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stehen als Landwirtschaft vor der Frage: Wie werden wir mit den Dingen fertig? Es ist gesagt worden, daß das nicht ohne Sorge und Kummer vor sich geht. Ich unterstreiche das. Es ist aber etwas anderes noch, meine Damen und Herren, das heute nicht gesagt wurde und von dem ich glaube, daß es gesagt werden muß. Wir stehen auch in einem Zeitalter der sehr klaren Entscheidung zwischen Ost und West, zwischen Freiheit bei uns und Unfreiheit auf der anderen Seite. Diese Entscheidung

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