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Filmproduktion dieser Industrie nicht — entweder durch die völlige Streichung der Vergnügungssteuer oder durch Subventionsmaßnahmen — unter die Arme gegriffen hat. (Abg. Wacher: Das ist doch gar nicht Sache der Bundesregierung!) Daß die Filmindustrie in diesem Lande das einzige Unterhaltungsmedium gewesen ist, das in den vergangenen Jahren eine nach Hunderten von Millionen zählende Sondersteuer gezahlt hat, darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, um so mehr als beispielsweise im deutschen Fernsehen im letzten Jahre allein 110 Filme gelaufen sind, ohne daß hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Heim nun einmal bietet. Es liegt mir also wirklich fern, irgendeinen Qualitätsvergleich ziehen zu wollen. Hinsichtlich des Niveaus beim Fernsehen und auch beim Film scheint es noch manche ungelösten Aufgaben zu geben. Was sich aber beim Fernsehen als Kinderkrankheiten zeigt, das scheinen mir beim Film Gebrechen des Alters zu sein, die das Aufkommen neuer Ideen erschweren. Dem deutschen Film fehlen heute nicht nur Geldmittel, ihm fehlen auch künstlerische Geltung und unternehmerische Initiative. Zwischen diesen drei Faktoren besteht allerdings ein unlösbarer Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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werden. Das ist ein erstaunlich schlechter Weg, der hier beschritten werden soll, Herr Staatssekretär. In Art. 112 heißt es ausdrücklich, daß nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses die Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen, aber nicht eines Bedürfnisses, das ausdrücklich und gezielt herbeigeführt wurde; etwas anderes ist hier gar nicht der Fall. Das geht über das seitherige Strapazieren des Art. 112 noch weit hinaus und ist eine flagrante Verletzung dieses Art. 112. Ohne Haushaltsansätze selbst können Sie auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Sie den Ministern hier nicht einmal ein Amtsgehalt aussetzen. Das erste Ministerium, das neue Ministerium für Gesundheitswesen, soll aus vier anderen Ministerien Aufgaben übernehmen. Welche Aufgaben? Sie sind nicht abgegrenzt. Ihm soll ein Verwaltungsstab hinzugegeben werden. Es ist völlig unmöglich, das im einzelnen zu prüfen. Das zweite Ministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, soll im ganzen 34 Stellen vorwegbewilligt erhalten. Der Herr Bundeskanzler sagt, es solle bis auf weiteres bei der Vereinbarung bleiben, die zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, dem Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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dazu einen Artikel im Bulletin schreibt. Wir meinen, da liegt nun wirklich kein Grund vor, diese Stellen vorweg zu bewilligen. Dabei wissen wir doch, daß die entsprechenden Leute noch nicht einmal zur Verfügung stehen. Das gleiche gilt für das Atomministerium, das als neue Aufgabe die Weltraumforschung erhalten soll und sich jetzt zwei Monate früher oder später nach den entsprechenden Leuten umsehen will; mehr ist ja gar nicht möglich. Da kommt es auf diese zwei Monate wirklich nicht an. Als einziges bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Beifall begrüßt.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Präsident! Ich begrüße Sie herzlich namens der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie tun diesem Hause mit Ihrem Besuch eine hohe Ehre an. Sie sind der Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, jenes europäischen Gremiums, das die Delegierten der meisten Parlamente des .freien Europa zu seinen Mitgliedern zählt. Zwar ist die Beratende Versammlung noch nicht das Parlament der Parlamente der europäischen Staaten; aber alle nationalen Parlamente halten diesen Vorläufer einer echten parlamentarischen Vertretung der Völker Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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damit auch so ehrenvolle Gelegenheit geben, von dieser Stelle aus einige Sätze an Sie zu richten. Ich möchte diese Auszeichnung nicht für mach beanspruchen, sondern sie als das deuten, was sie offensichtlich ist: als eine erneute Bekundung dies außerordentlichen Interesses, das der Deutsche Bundestag von jeher dem Europarat entgegengebracht hat. Die Bande zwischen Ihrem Hohen Hause und der Straßburger Versammlung haben sich von Anbeginn der Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland im Europarat ganz besonders eng gestaltet. Es ist eine der ersten, wenn
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Delegation inzwischen zu einer der stärksten Stützen der Straßburger Versammlung geworden. Ich würde meiner Pflicht als Sprecher der Beratenden Versammlung nicht nachkommen, wenn ich in diesem Zusammenhang nicht auch ganz besonders Ihnen, Herr Präsident, für das großzügige Entgegenkommen danken würde, das Sie und das Präsidium des Deutschen Bundestages uns stets und in jeder Hinsicht erwiesen haben. Meine Damen und Herren, der Europarat legt allein schon durch seine bloße Existenz davon Zeugnis ab, daß es zwischen Island und Zypern, zwischen Frankreich und
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uns gerichtet, die die Mitglieder dieses Hauses ehren und ermutigen. Ich danke Ihnen insbesondere für die Worte, die Sie für unser Land, für Deutschland gefunden haben, für das Wort, daß, solange dieses Deutschland nicht wieder zu dem Deutschland geworden ist, das zu werden es ein Recht hat, die Dinge in Europa nicht in Ordnung sein werden. Mit einer Mauer quer durch Deutschland müßte auch das perfekteste Resteuropa an einer Wunde bluten, an der es vielleicht verbluten könnte. Dieses Haus ist durchdrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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gewillt bin, einer Stellenvermehrung zuzustimmen, die durch die Neubildung von Ministerien entstanden ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, der Personalbedarf dieser Ministerien muß unter allen Umständen aus dem jetzigen Bestand in den anderen Ministerien gedeckt werden. (Abg. Dr. Schäfer: Jawohl, das isst auch möglich!) — Das ist durchaus möglich, Herr Schäfer. Aber wie oft haben wir für neue Aufgaben neue Stellen bewilligt! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses schon im Frankfurter Wirtschaftsrat und in allen drei Bundestagen gewesen. Noch nicht ein einziges Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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uns sehr am Herzen, daß das Ansehen und die Würde der Gerichtsbarkeit ebenso hoch gehalten werden wie die Wirksamkeit der Strafrechtspflege. Und wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß sich in den letzten Monaten und Jahren einiges ereignet hat, das uns auf den Plan rufen mußte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD.) Hinsichtlich der Methode darf ich nur das eine sagen: das Verfahren im Bundesrat ist nicht verfassungsgemäß. Denn im ersten Durchgang ist es im Plenum des Bundesrats nach der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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vor, daß die Mitglieder des Bundesrats und ihre Beauftragten an der Gesetzgebungsarbeit in diesem Hohen Hause und seinen Ausschüssen teilnehmen können. Diesen Weg sollten sie einschlagen; in den Ausschüssen dieses Hauses können sie sich mit uns auseinandersetzen. Aber dieses Verfahren, das der Bundesrat einschlägt, sollte keine Schule machen, weil es mit den Vorschriften unserer Verfassung nicht im Einklang steht. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung
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der Debatte über das Weihnachtsgeld. Was sachlich zu diesen Dingen zu sagen ist, ist von allen Fraktionen und auch' von mir bereits ausgeführt worden. Ich verstehe nicht, warum man nun in einer atomisierten Art und Weise aus dem großen Paket, das wir bei der Harmonisierungsnovelle zu verabschieden haben werden, das eine oder andere Stück — in einer Art Pfennigparade — herausnehmen will; man debattiert hier darüber und macht Deklamation darum herum, begreift aber nicht, daß man solche Fragen nicht einzeln und isoliert lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Dingen zu sagen ist, ist von allen Fraktionen und auch' von mir bereits ausgeführt worden. Ich verstehe nicht, warum man nun in einer atomisierten Art und Weise aus dem großen Paket, das wir bei der Harmonisierungsnovelle zu verabschieden haben werden, das eine oder andere Stück — in einer Art Pfennigparade — herausnehmen will; man debattiert hier darüber und macht Deklamation darum herum, begreift aber nicht, daß man solche Fragen nicht einzeln und isoliert lösen kann. Es gibt nur eine einzige korrekte Art und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD und von Abgeordneten der CDU/CSU.) — Ich komme auch noch auf die spezifische Seite Ihrer Frage. Herr Kollege, ich habe naturgemäß sehr viel Konnex mit Beamtenverbänden. Ich muß sagen, das Vertrauensverhältnis, das sich in diesen wenigen Wochen und Monaten herausgebildet hat, ist außerordentlich zufriedenstellend. Die oft beschworene Unruhe scheint mir mehr für die Zwecke dieses Hauses und der Debatte hervorgerufen zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich bin der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Wort hat der Abgeordnete Gscheidle. Gscheidle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat eine schwierige Frage, und ich will versuchen, in wenigen Minuten zu erklären, was es mit diesem Antrag auf sich hat. Das Bundesbesoldungsgesetz, das am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, hatte einige Verbesserungen eingeführt, die jedoch, wie wir wissen, leider nicht allen Ruhestandsbeamten zugute gekommen sind. Es war deshalb schon damals vorauszusehen, daß die betroffenen Ruhestandsbeamten, die sich nach unserer Ansicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich war heute morgen sehr erstaunt, wollte aber keine Debatte über diese Frage hervorrufen: Die Sozialcharta gehört nicht in den Bereich des Bundesministeriums des Innern, sondern in den Bereich des Bundesarbeitsministeriums, das hier gar nicht vertreten war. Ich weiß nicht, ob es überhaupt eingeladen worden ist. Ich habe sieben bis zehn Jahre an der Sozialcharta mitgearbeitet und dabei in erster Linie mit dem Arbeitsministerium zusammengearbeitet. Wie es gekommen ist, daß man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Filmaufnahmen gemacht. Ich bitte also, nicht zu erschrecken, wenn plötzlich die Lampen aufleuchten, und nicht zu glauben, es handle sich etwa um eine Art von technischem Beweissicherungsverfahren für den Fall, daß jemand über die Besetzung des Hauses etwas behaupten sollte, das nicht den Tatsachen entspricht, (Heiterkeit — Abg. Dr. Mommer: Über die B) gute Besetzung des Hauses!) — ich meine dies in Rückschau auf die vergangenen vier Jahre. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Antrags der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Sozialordnung: Ich habe schon in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß eine enge Zusammenarbeit gerade der Ärzte in ,den verschiedensten Sozialversicherungszweigen besteht, daß wir Richtlinien dafür haben und daß man sich in Zweifelsfällen miteinander abstimmt. Es gibt kein Gesetz, Herr Kollege, das jeden denkbaren Einzelfall im voraus regelt. Alle Gesetze haben ihrer Natur nach mehr oder minder generalisierenden Charakter. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger! Aber das ist die letzte Frage, die ich gestatte. Geiger (Aalen) (SPD) : Herr Minister, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu nur sagen, was mir mitgeteilt worden ist: daß die Strecke in den letzten Juli- oder ersten Augusttagen dem Verkehr übergeben werden kann. Das ist die Mitteilung des Autobahnamtes, das dafür die Verantwortung trägt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in der Bevölkerung vielfach die Auffassung besteht, eine Strecke sei schon früher fertig. Natürlich kann die Bevölkerung nicht übersehen, welche Nebenarbeiten noch geleistet werden müssen, bevor die Strecke endgültig übergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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der Kraftfahrzeuge zu verhindern, weil bei diesem Delikt immer wieder grobe Verstöße gegen ,die Verkehrsregeln mit zum Teil schweren Unfällen auftreten. Ich darf nur daran erinnern, daß vor zwei Tagen ,der Präsident eines hohen Gerichts in Regensburg von einem Kraftfahrzeug, das von einem Jugendlichen gestohlen worden war, tötlich überfahren und seine Frau schwer verletzt worden ist. Die Tatsache, daß vor allem Jugendliche beteiligt sind, wird durch die Mitteilung des Bundeskriminalamtes erhärtet: an den aufgeklärten Diebstählen dieser Art sind die Jahrgänge zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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nunmehr an die Ausgleichskassen die sogenannten Ersparnisbeträge, soweit sie 1,2 Pfennig übersteigen — bis zu 1,2 Pfennig wird unmittelbar an den Erzeuger von den Molkereien abgeführt —, abgeführt werden, in ihrer Rechtsgültigkeit umstritten ist. Es liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das die Rechtsgültigkeit in eingehender Begründung bejaht. Es liegt ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Schleswig vor, das einer Klage stattgibt, aber nicht etwa mit der Begründung, daß diese Verordnung rechtsungültig sei, sondern weil der in diesem Falle klagende Betrieb nicht unter die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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diesem Falle klagende Betrieb nicht unter die Verordnung falle. Der Klage ist also dort aus tatsächlichen Gründen stattgegeben worden. Wir haben gehört und erfahren, daß in den letzten Wochen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in dieser Sache ergangen sein soll, das sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Verordnung M Nr. 2/57 in § 20 des Milch- und Fettgesetzes keine genügende Rechtsgrundlage habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Diese Frage steht offen, und es ist nicht unsere Absicht, irgendwie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Es dauert keine drei Minuten! Erstens. Herr Kollege Weber, Sie sagen, es wird nicht in schwebende Verfahren eingegriffen. Das stimmt nicht. Selbstverständlich ist in den schwebenden Verfahren anders zu ,entscheiden, falls ein gültiges Gesetz ergeht, das auf das Jahr 1957 zurückwirkt. Zweitens. Sie sagen, es sei kein Schaden da. Das stimmt auch nicht. Denn es sind 35 Millionen DM im Streit, und irgendeiner muß ja dabei leer ausgehen. 35 Millionen DM haben oder nicht haben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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oder für einzelne Gruppen der Selbständigen untunlich erscheinen, da wir die Selbständigen unter gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen in der Wirtschaft stellen wollen, ihnen aber durch gleiche Startbedingungen auch die Möglichkeit geben wollen, sich innerhalb der Wirtschaft im Wettbewerb zu behaupten. Das Material, das die Bundesregierung uns in ihrem Bericht übermittelt hat, ist zu einem wesentlichen Teil — das bezieht sich nicht zuletzt auf die Vermögensstruktur, die Kapitalstruktur — mehr als ein Jahrzehnt alt. Andere Materialien, die im Bericht zahlenmäßig dargestellt sind, stammen ebenfalls aus verhältnismäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]