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abgibt, wenn gleichzeitig auch der Sprecher der Opposition, und zwar der Fraktionsvorsitzende der Opposition Erich Ollenhauer, ähnliches über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Selbständigen äußert — übrigens in Übereinstimmung mit dem schon 1954 in Berlin verabschiedeten Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei, das dann später im Grundsatzprogramm erhärtet worden ist und das im gegenwärtigen Regierungsprogramm noch einmal seinen Niederschlag gefunden hat —, dann, meine ich, hätte die Regierung alle Veranlassung gehabt, das selbst gegebene Wort hier einzulösen; dann kann man nicht auf Gefahren hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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der man dann feststellen muß, daß die Regierung effektiv trotz Berichten der Kartellbehörde — und der jüngste Bericht der Kartellbehörde, der Bericht über das Jahr 1960, ist in diesem Zusammenhang auch wieder alarmierend — nichts, aber auch gar nichts wirksam Zusammenfassendes vorschlägt, das mindestens in Ansätzen erkennen ließe, daß das Problem nicht nur mit Einzelmaßnahmen, die eine Gesamtkonzeption nicht erkennen lassen, sondern von einer Gesamtvorstellung gesellschaftlicher und wirtschaftspolitischer Art herangegangen wird. Meine Damen und Herren, das betrachten wir als einen außerordentlichen Mangel. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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unzulänglich bezeichneten Grundlagen, aus denen man sich eine Meinung bilden kann, vervollständigt worden wären. Wir hatten das damals bei der Begründung unseres Antrages der Bundesregierung sehr deutlich gesagt. Wir haben das zugestanden, weil wir ganz genau wußten, daß das Material, das zur Verfügung steht, nicht einen vollständigen Überblick über die Situation bieten kann. Die Bundesregierung hätte sich deshalb veranlaßt sehen sollen, ergänzende Berichte zu machen und sich nicht nur auf den Bericht des interministeriellen Ausschusses über die lohnbezogenen Abgaben zu stützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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seitens großer wirtschaftlicher Unternehmungen. Es muß daher zu erkennen sein, ob die Bundesregierung bereit ist, die Probleme im Zusammenhang mit entsprechenden Maßnahmen anzufassen. Einzelmaßnahmen nützen uns auf diesem Gebiet nichts; sonst weichen nämlich die Großen auf ein anderes Gebiet aus, das wir dann nicht mit adäquaten Maßnahmen im Griff haben. Die Bundesregierung muß also erkennen lassen, ob sie bereit ist, das Problem — auch schon im Ansatz — in seiner Gänze. anzupacken. Es ist völlig klar, meine Damen und Herren, daß man nicht
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Jahr und Tag errichtete Mittelstandsinstitut an der Bonner und an der Kölner Universität nicht aus. Wir müssen also ein Institut für die Mittelschichten haben, das beispielsweise der Max-Planck-Gesellschaft — oder ähnlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln zu fördern sind — vergleichbar ist, das die Forschungsaufgaben, die sich aus der Verwendung bestimmter Rohstoffe, aus der Produktion usw. ergeben, erfüllt und die Erkenntnisse den Betroffenen über ihre Berufsverbände, aber auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt. Wir müssen somit die Selbständigen in den Stand setzen, sich
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des Finanzministeriums und auch des Justizministeriums haben damals gesagt: Großunternehmen sind volkswirtschaftlich bedeutsam, aber der Handwerksbetrieb als einzelner Betrieb oder der Handelsbetrieb als einzelner Betrieb — also ein mittlerer oder kleinerer Betrieb — ist kein volkswirtschaftlich bedeutsames Objekt. Das Handwerk als Ganzes, das juristisch nicht zu definieren ist, das man wegen seiner verschiedenartigen Aufgaben nicht einmal ökonomisch eindeutig definieren kann, ist volkswirtschaftlich bedeutsam, und der Handel ist volkswirtschaftlich bedeutsam, usf. usf. Daraus hat man abgeleitet, daß man Kreditgarantiegemeinschaften schaffen müsse, um so dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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haben damals gesagt: Großunternehmen sind volkswirtschaftlich bedeutsam, aber der Handwerksbetrieb als einzelner Betrieb oder der Handelsbetrieb als einzelner Betrieb — also ein mittlerer oder kleinerer Betrieb — ist kein volkswirtschaftlich bedeutsames Objekt. Das Handwerk als Ganzes, das juristisch nicht zu definieren ist, das man wegen seiner verschiedenartigen Aufgaben nicht einmal ökonomisch eindeutig definieren kann, ist volkswirtschaftlich bedeutsam, und der Handel ist volkswirtschaftlich bedeutsam, usf. usf. Daraus hat man abgeleitet, daß man Kreditgarantiegemeinschaften schaffen müsse, um so dem Handwerk als Ganzem Kredite und Bürgschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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des Dirigismus und unterschwellig auch zentralverwaltungswirtschaftlicher Vorstellungen verdächtigt. Das hatte man schon damals getan, als wir den Antrag auf Erstellung eines Berichts über die Lage der Mittelschichten eingebracht haben. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich endlich einmal daran gewöhnen, das zur Kenntnis zu nehmen, was im sozialdemokratischen Programm, im Aktionsprogramm, im Grundsatzprogramm und im Regierungsprogrammsteht, und sollten endlich einmal die Absicht fallen lassen, der Öffentlichkeit weiszumachen, wir Sozialdemokraten seien Zentralverwaltungswirtschaftler. Wir Sozialdemokraten sind von Natur aus für die Freiheit. Wir
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dirigistisch verdächtig, außerdem wollten die Betroffenen sie gar nicht. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, daß am 1. Oktober 1958 zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und der Lastenausgleichsbank in Bad Godesberg ein Abkommen unterzeichnet worden ist, durch das der Lastenausgleichsbank der Auftrag erteilt wird, für diejenigen, die in den freien Berufen tätig sind oder die eine freiberufliche Existenz gründen wollen, als eine Bundes-Kredit- und Garantiekasse — das Wort erscheint in dem Abkommen zwar nicht, aber die Aufgabe ist so
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die marktbeherrschenden Unternehmungen, entsprechende Maßnahmen in bezug auf die Vertikalverträge, auf die Individualverträge oder Knebelungsverträge, die die Wettbewerbisfreiheit ,der kleinen und mittleren Selbständigen am Markt einengen und ihnen unerträgliche Verpflichtungen auferlegen. In diesem Zusammenhang ist auch das Problem der Preisbindung, das im letzten Bericht des Bundeskartellamtes eine außerordentliche Rolle spielt, eingehend zu überprüfen. Es ist zu überprüfen, in welchem Umfang und in welcher Art die Preisbindung wirkt, und man müßte dabei Vergleiche mit ,dem Ausland anstellen. Das gehört also zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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will oder nicht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Man darf aber nicht umgekehrt vorgehen und einer Gruppe das Recht einräumen, über gesetzgeberische Maßnahmen zu entscheiden. Das verträgt sich wohl nicht mit dem Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger in einer Demokratie, das würde eine Sonderbehandlung bestimmter .Staatsbürger auf der einen wie auf der anderen Seite bedeuten. Das scheint mir wohl die Grundlage zu sein, von der wir auszugehen haben. Keine falsch verstandenen demokratischen Vorstellungen! Sonst würde ich die Frage stellen müssen, Herr
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der Mehrheit des Bundestages eins auswischen wollte, weil sie im Hinblick auf den Wahlkampf Stimmung machen wollte. Sie wollte zu behaupten versuchen, es sei für den Mittelstand nichts oder zuwenig geschehen. Herr Abgeordneter Lange hat ja am Schluß seines Referats, das hinsichtlich seiner gesellschaftspolitischen Betrachtungen bemerkenswert sachlich gewesen ist, gesagt, die Mittelschichten — wie er sich auszudrücken beliebte — seien am Ende der Legislaturperiode gefährdeter als 1957 am Anfang dieser Legislaturperiode. (Vorsitz : Vizepräsident Dr. Dehler.) Nicht nur der Kollege Lange hat diese Behauptung
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Anlaß einer Steuersenkung genommen werden können. Weiter haben wir beantragt: Abschreibung für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, Steuerbegünstigung für Kapitalansammlungsverträge, Steuerfreiheit von Überstundengrundlohn und von Überstundenzuschlägen, soweit eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden überschritten wird, Verkürzung der Abschreibungszeiträume für Althausbesitz. Ich glaube, das dürfte reichen. Es sind noch sieben oder acht Punkte mehr, auf die sich jetzt nicht eingehen möchte. Da Sie selbst zugegeben haben, daß eine Menge nicht erreicht worden ist, ist unsere Behauptung, daß die angekündigte Hilfe ausgeblieben ist, durchaus zutreffend
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und Weise ein weiteres Ansteigen des Volumens der öffentlichen Haushalte zu verhirdern. Diese Forderung scheint mir sehr wesentlich zu sein. (Beifall bei der FDP. — Abg. Ruf: Das ist die bequeme Tour der Freien Demokraten! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Ja, das sagen Sie, aber das trifft hier nicht zu. Ein Wort zu dem grundsätzlichen Problem. Worum geht es hier? Im Grunde geht es bei der Behandlung von Mittelstandsfragen um unsere gesellschaftspolitischen Ziele, um unsere Gesellschaftspolitik. Wir wollen gar keine Umkehrung der
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wird in Ihrem Programm eine Privatisierung der Betriebe der öffentlichen Hand gefordert, also wie beim Volkswagenwerk. Da hat man gerade den selbständigen Mittelstand durch die Einführung einer Begrenzung auf Einkommen bei Eheleuten bis zu 16 000 DM ausgeschlossen. Wir sollten — ,das möchte ich einmal grundsätzlich sagen — überhaupt dazu kommen, uns endgültig von hohen Grenzen oder Höchstgrenzen zu trennen. Wir bringen sonst den Mittelstand, .auf den es ja immer abgezielt ist, in die Lage, daß er gewissermaßen als der Fürsorgeempfänger der Wirtschaft
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stattgefunden hat. Wenn Sie sich einmal darüber mit Experten unterhalten, werden Sie feststellen, daß sich im Grunde eigentlich gar nichts ändert. Aber wir werden das später noch einmal sehr untersuchen müssen. Als letztes noch die Vorschläge zur Änderung des Mineralölsteuerprivilegs, das im Grundsatz dazu geführt hätte, daß gerade die mittelständischen Unternehmen des Mineralölgroßhandels davon belastet und die anderen Unternehmen freigestellt worden wären. Lassen Sie mich noch etwas über den Bericht zum Problem lohnbezogener Abgaben sagen. Der Bericht kommt in der Vorwegnahme
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klare Luft und die klare Sicht, die nun einmal auf diesem Gebiet nötig ist, um die Mittelstandsprobleme zu lösen, über die hier seit Jahren gesprochen wird. Ich bin der Meinung, daß das eine Drittel der Erwerbstätigen aus dem gewerblichen Sektor, das in den Klein- und Mittelbetrieben tätig ist, es verdient, daß man sich etwas mehr Gedanken um ihn macht. Wir haben in diesem Bericht eine größere Berücksichtigung der in den Klein- und Mittelbetrieben anders gelagerten Struktur erwartet. Es lohnt sich, hierüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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daß man sich etwas mehr Gedanken um ihn macht. Wir haben in diesem Bericht eine größere Berücksichtigung der in den Klein- und Mittelbetrieben anders gelagerten Struktur erwartet. Es lohnt sich, hierüber nachzudenken und Untersuchungen anzustellen. Ich bin sogar der Meinung, das sollte eine Verpflichtung sein. Ich will auf die Einzelheiten des Berichts, der unendlich viele Tabellen bringt und eine große Fleißarbeit darstellt, was auch ich nicht bestreiten will und wie mein Kollege Lange schon sagte, nicht eingehen. Denn wir müssen — das
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in dem Mittelstandsbericht haben doch keinen Aussagewert; denn sie sagen nichts über die eigentlichen Gruppen des Mittelstandes aus. Das meine ich, wenn ich von dem Geist spreche, der durch diese 236 Seiten weht. Der Bericht hat nicht das Ergebnis gebracht, das wir von ihm erwartet haben. Zu der Gewerbesteuer ist sehr viel gesagt worden. In sehr umfangreichen Darstellungen wird der Nachweis geführt, daß die Gewerbesteuer aus steuersystematischen Gründen beibehalten werden sollte und auch nicht als ungerecht empfunden werden könne. Da wird
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ich aber doch die Frage an Sie richten, Herr Schmücker: Wo hört denn bei Ihnen der kleine Mann bezüglich des Einkommens auf? Das zu wissen, wäre für uns und für die Öffentlichkeit interessant. Schmücker (CDU/CSU) Herr Kurlbaum, ich wiederhole das, was ich soeben gesagt habe: Wer Mittelstandspolitik betreibt und sich bemüht, den Mittelstand nach oben oder unten abzugrenzen, der ist auf dem falschen Wege. Wir müssen sehen, daß wir die allgemeinen Voraussetzungen für die selbständige berufliche Tätigkeit in jeder Größenordnung
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Lehrling, oder ein Alleinunternehmer hat, so ergibt sich doch gerade aus der sozialen Belastung, die ihn nicht trifft, daß der Bewegungsraum für ihn größer ist. Es ist also das Gegenteil von dem richtig, was Sie hier behauptet haben. Ich meine, das mußte hier wenigsten angeführt werden, wenn es auch vor halb leerem Hause geschieht; das Protokoll muß es wenigstens registrieren. Sie haben über Vermögensbildung gesprochen, Herr Kollege Imle, über die Ergebnisbeteiligung. Nun, wir kommen doch gar nicht daran vorbei, daß wir
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sich über Kindergeld, Lohnbezogenheit oder irgendwelche anderen Dinge verbreitet. Man muß die Ursachen offen angehen und über sie diskutieren. Ich hoffe ,daß es uns gelingen wird, in den nächsten Jahren zu einem Ergebnis zu kommen. Ich persönlich gehe so weit — ,das mag übertrieben von mir sein; ich sage auch ausdrücklich: ich persönlich —, daß man erwägen und darüber diskutieren sollte, es niemand zu erlauben. wenn er etwa zwei Drittel der Aktien an einem Unternehmen hat, den Besitz in dieser Weise zu handhaben
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Sie mögen nicht dieser Meinung sein; wir sind dieser Meinung. Ich hatte allerdings den Eindruck — und nun darf ich Ihnen das zurückgeben —, daß eine Reihe von Ihnen selbst dieser Ansicht ist; denn wenn ich die Erörterungen über das Mittelstandsprogramm lese, das jetzt von der CDU aufgestellt wird — diese Erörterungen sind mir irgendwie zugegangen; ich weiß gar nicht, woher ich sie habe —, stelle ich fest — ich lese es mir aufmerksam durch —, daß dort Dinge genannt sind, die man auch seinerzeit, im Jahre
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ausgereift. Was wir wollten, war doch nur, eine Resonanz dadurch zu erzielen, daß etwas von einer Partei veröffentlicht wurde, ohne daß wir uns — wir haben das seinerzeit auch im Vorspann gebracht — voll damit identifizierten. Ich komme nun zu einem Problem, das man sehr schwer angreifen kann. Ich will mich bemühen, es ganz vorsichtig zu tun und damit nicht etwa dem Berufsbeamtentum in Westdeutschland zu nahe treten. Aber ich stelle fest, daß Ihnen — von der Regierungspartei — eben die Ministerien einmal in einem
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Ihnen aus der CDU, allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang, gesagt worden ist. Sie haben gesagt: Wir sind noch nicht zum Ende gekommen mit dem Durchdenken dieses Problems und wir müssen das noch weiter klären. — Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. Politisch es zu verantworten vor der Bevölkerung, ist natürlich dann genauso Ihre Pflicht. „Wir können" — so haben Sie gesagt — „noch kein Gesetz machen in diesen Fragen, die den Mittelstand betreffen; da sind zu viele ungeklärte Dinge darin." Ich
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