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in das Parlament eingetreten sind, im Finanz- und Steuerausschuß nur sporadisch vertreten war. (Oho!-Rufe von der FDP.) Ich glaube, ,daß die Fraktion der FDP im Finanzausschuß mehr versagt hat als die Fraktion der CDU/CSU. (Abg. Kurlbaum: Herr Dollinger, das hängt doch mit ,der Größe ,der Fraktion zusammen!) — Das weiß ich nicht. Nun hat Herr Kollege Starke gesagt, uns fehle der politische Wille. Da haben Sie heute einmal eine ganz andere Platte genommen als sonst. Denn im allgemeinen sagen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Im Gegensatz zur SPD, die sich im politischen Bereich gern mit theoretischen Programmen umgibt, und im Gegensatz zur FDP, die mit ihrer Antragsflut dem Mittelstand oft einen schlechten Dienst erweist, haben die CDU und die Bundesregierung ein praktisches Programm verwirklicht, das eine echte Hilfe darstellt. (Abg. Kurlbaum: Wie soll denn die Opposition etwas praktisch verwirklichen?) Aber ich will etwas anderes sagen, und ich halte dies für sehr wichtig. Sicher ist es wichtig, daß wir von der politischen Seite her alles tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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in den Mittelstand zu gehen. Bei 150 000 offenen Lehrstellen, d. h. bei 150 000 fehlenden jungen Menschen muß dieser Gesichtspunkt in alle Betrachtungen einbezogen werden. Daß die Problematik um die Dynamik der Wirtschaft sehr alt ist, beweist ein Goethe-Wort, das ich am Schluß mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch zitieren darf. Goethe sagte schon: Der Kampf des Alten, Bestehenden, Beharrenden mit Entwicklungs-, Aus- und Umbildung ist I immer derselbe. Aus aller Ordnung entsteht zuletzt ,Pedanterie. Um diese loszuwerden, zerstört man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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völlig klar, er ist doch auch Parlamentarier. Der Wirtschaftsminister hat hier von mangelndem Interesse gesprochen. Dazu müßte man vielleicht einmal fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Große Anfrage am Schluß einer Sitzungsperiode zu behandeln. Das ist nämlich das Problem, das hier auftaucht. Das ist kein Vorwurf gegen diese oder jene Fraktion, sondern hier geht es um eine Frage, die mit dem Arbeitsrhythmus dieses Hauses und mit der Geschäftsordnung zusammenhängt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) — Nun, da sind wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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vorweg verschaffen wollen. Meine Damen und Herren, nun noch etwas anderes. Wenn Herr Erhard der Meinung ist, daß man in dieser Legislaturperiode eine lückenlose Beweisführung für eine Politik im Interesse der Beseitigung von Wettbewerbsbenachteiligungen der Selbständigen erreicht habe, sollte er ,das nicht so stolz betonen. Es sind nämlich — Herr Wieninger, das ist an Ihre Adresse gerichtet — unorganische Einzelmaßnahmen. Er meint zwar, sie seien gezielt. (Abg. Wieninger: Es ist ein Mosaik!) — Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wieninger. Sie sind der Meinung, sie seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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den Kreis 'der Partei hinaus miteinander reden und wir sollten uns nicht nur um Einigungen innerhalb der eigenen Partei oder der Fraktion bemühen. Nur so kann ich die parlamentarische Aufgabe auffassen. Auch Über das andere Problem — natürliche und juristische Personen —, das Sie angeführt haben, kann man reden. Auch über eine Reihe anderer Probleme kann man noch lange reden. Zum Schluß meine ich, feststellen zu sollen, es sollte uns darauf ankommen, nicht so selbstgefällig zu sein und so tun, als ob in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Bundesregierung ist der Bundeskanzler, und infolgedessen ist er in dem Kalender in einer Großaufnahme erschienen. Im übrigen sind soweit es sinnvoll war, Exemplare des Kalenders in deutscher Sprache auch ins Ausland gegangen, und dort würde man nach dem großen Ansehen, das der Herr Bundeskanzler genießt, ein solches Bild vermissen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung, die sich bei der Herausgabe des Kalenders von dem hessischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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August 1960 über die gesetzliche Neuregelung der Krankenversicherung getroffen? Herr Bundesminister Blank! Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Schellenberg wie folgt beantworten. Über das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit den Vertretern der Ärzteorganisationen, das am 17. August 1960 stattgefunden hat und an dem ich teilgenommen habe, habe ich dem Ausschuß für Sozialpolitik, dessen Vorsitzender der Fragesteller Herr Professor Schellenberg ist, auf seine Bitte in der Sitzung vom 6. Oktober 1960 ausführlich berichtet. Wegen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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getroffenen Vereinbarungen an den Tag gelegt haben? Herr Bundesminister, bitte! Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich möchte diese Frage wie folgt beantworten. Die von Ihnen, Herr Kollege, erwähnten Pressemitteilungen beziehen sich auf ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an mich, das ich nach Form und Inhalt als persönlich vertraulich bezeichnen muß. Ich habe nicht die Absicht, über dieses Schreiben mehr zu sagen, als daß die Presse über seinen Inhalt nicht ganz zutreffend informiert ist. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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überhaupt nicht Gegenstand dieser Fragestunde sein sollte? (Zurufe von der SPD.) Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe nicht recht verstanden, von welchem Schreiben jetzt die Rede war. (Lachen bei der SPD.) Herr Schellenberg fragt mich nach dem Schreiben, das ich vom Herrn Bundeskanzler bekommen habe. Daraufhin habe ich ihm meine Antwort gegeben. Nun glaube ich, Sie, Herr Kollege Horn, so zu verstehen, daß Sie jetzt von einem Schreiben sprechen, das die Ärzteorganisationen an den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union gerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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der SPD.) Herr Schellenberg fragt mich nach dem Schreiben, das ich vom Herrn Bundeskanzler bekommen habe. Daraufhin habe ich ihm meine Antwort gegeben. Nun glaube ich, Sie, Herr Kollege Horn, so zu verstehen, daß Sie jetzt von einem Schreiben sprechen, das die Ärzteorganisationen an den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union gerichtet haben. Horn (CDU/CSU): Hier in dieser Frage ist die Rede davon, daß der Herr Bundeskanzler auf Grund eines Schreibens der Vertreter der Ärzteorganisationen vom 6. Dezember den Brief an Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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der Form herstellen will, daß sie diese notwendige Grundgesetzänderung nur mitmacht, wenn die andere Seite der von ihr gewünschten sogenannten deklaratorischen Änderung bezüglich der Wahl der Laienbeisitzer zustimmt. Ich glaube also nicht, ,daß hier an ein solches Junktim gedacht ist, das nicht gerade fair wäre. Ich beantrage deshalb namens der Fraktion der FDP, daß wir die Sache heute von der Tagesordnung absetzen, sofern man sich nicht darüber einigen kann — womit wir auch einverstanden wären —, daß die Vorlage Drucksache 1748 in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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an den Ausschuß, gleichzeitig mit sofortiger Beratung dieses Ausschusses jetzt, wozu ich als Präsident meine Genehmigung geben würde. (Zuruf von der Mitte: Nur Unterbrechung der Beratung!) Habe ich das so richtig verstanden, Herr Kollege Hoogen? (Abg. Hoogen: Ich habe Bedenken, das als eine Rückverweisung im Sinne der Geschäftsordnung anzusehen!) — Sie wünschen nur eine Unterbrechung der Beratung bei gleichzeitiger Einberufung des Rechtsausschusses zu einer Sitzung. Sind damit alle einverstanden, und werden ,die anderslautenden Anträge zurückgezogen? — Das scheint der Fall zu sein. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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bereits toten Reichsbank in dieses Umstellungsrecht, sondern es handelt sich laut Währungs- und Umstellungsgesetz um die umstellungsrechtliche Behandlung von Reichsmarkkonten, die Geldinstitute untereinander — und damit auch noch bei der inzwischen funktionslosen Reichsbank — hatten, sowie um die Behandlung von Reichsmarkkonten, die das Reich, die NSDAP, die Bahn, die Post usw. ebenfalls bei Geldinstituten — und damit auch noch bei der ehemaligen Reichsbank — hatten. (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.) Hierbei spielt die ehemalige Reichsbank lediglich als kontoführendes Institut die gleiche technische Rolle, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, ich unterbreche für einige Augenblicke, um den Ministerpräsidenten des Landes Tanganjika, Herrn Dr. Nyerere, und seine Begleitung in unserem Hause herzlich willkommen zu heißen. (Lebhafter Beifall.) Herr Dr. Nyerere vertritt ein Land, das manchem Deutschen seit langem ans Herz gewachsen ist, Tanganjika. Herr Dr. Nyerere befindet sich mit seinem Land auf dem Weg in die volle Unabhängigkeit und erfreut sich einer besonders freundlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit England. Heute ist er hierhergekommen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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Herzen alles Gute auf dem Weg in die Zukunft. (Beifall.) Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter. Dr. Lindenberg (CDU/CSU) : Die Dezentralisation der Reichsbank hat gewisse Parallelerscheinungen und gewisse beispielhafte Vorgänge. Sie beruht ja nicht nur auf ,diesem einen Gesetz, ,das die Besatzungsmächte für die Reichsbank gemacht haben. Erinnern Sie sich ,daran, ,daß eine ähnliche Dezentralisation bei ,den Großbanken vorgenommen worden ist. Dieser Grundsatz — Dezentralisation ging ,dahin, daß die Anteilseigner 'irgendeinen Nachteil durch die Dezentralisation nicht erleiden sollten. Dies war ,auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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Frage der notwendigen Grundgesetzänderung, mit der die Voraussetzungen für die Bildung eines Bundespatentgerichts geschaffen werden, ein Kompromiß gefunden werden konnte. Sie stimmt der jetzigen Regelung zu, um damit ihrer Verantwortungsbereitschaft Ausdruck zu verleihen. Um so mehr bedauert sie das Verfahren, das auch bei der Vorlage der Drucksache 1901 angewandt wurde. Offenbar ist die Regierung der Ansicht, Änderungen des Grundgesetzes seien schließlich nichts anderes als gewöhnliche sonstige Gesetzesvorlagen. Herr Dr. Schröder gebrauchte hier vor wenigen Tagen das herabsetzende Wort von den „vorfabrizierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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Besoldungsgruppe B 7 eingestuft wird. Dieser Einstufung lag die Überlegung zugrunde, daß das bisherige Bundespatentamt jetzt praktisch in ein Patentamt und ein Patentgericht — mit gewissen Modifikationen; das ist richtig — geteilt wird. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.) Der bisherige Präsident des Bundespatentamts, das auch die gerichtlichen Befugnisse wahrnahm, war in B 7 eingestuft. Wenn nun eine Teilung erfolgt, liegt es nahe, daß die beiden Präsidenten in die gleiche Stufe eingestuft werden. Der Rechtsausschuß meinte aber, man müsse den Präsidenten des Bundespatentgerichts in B
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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ein Gericht gehen, dessen Präsident nur in B 7 eingestuft ist. Ich halte also zunächst einmal den Vergleich mit anderen Gerichten für notwendig. Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Gericht handelt, das mit ganz besonders komplizierten rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Fragen zu tun hat, die in ihrer Bedeutung noch weit über viele Fälle hinausgehen, die normalerweise bei Oberlandesgerichten entschieden werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch strafrechtliche?) — Nein, strafrechtliche nicht. Aus diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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1962" durch die Worte „nach dem 30. Juni 1961" ersetzt werden. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Rehs. Rehs (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 2418 ist ein Vorreiter des großen Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz, das ursprünglich die 13. Novelle werden sollte und das nun, nach der heutigen Vorlage, zur 14. Novelle werden wird. Nach dem Aussehen des Vorreiters pflegt man im allgemeinen auf die Hauptperson zu schließen. Die Vorlage Drucksache 2418 ist deshalb von Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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Regelung hinsichtlich der Schuldverschreibungen handelt, seit der 11. Novelle die gesetzliche Regelung für die Regierung bereits vorhanden war. Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet worden. Es handelt sich also insoweit bei der heutigen Vorlage um nichts anderes als darum, das seit Jahren Versäumte nachzuholen, und es besteht kein Anlaß, hierauf etwa besonders stolz zu sein und sich deswegen Blumen an den Hut stecken zu wollen. Meine Damen und Herren, in der Vorlage ist vorgesehen, daß die näheren Modalitäten für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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dem kann nicht geholfen werden. Aber wer es zu seiner sachlichen Information wissen will, dem mag folgendes gesagt werden. Gerade durch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Einführung der Begründung von Spareinlagen ist die Verwaltung allein, gerade weil wir wünschen, daß ,das so schnell wie möglich, d. h. sehr schnell, in wenigen Monaten, ,anläuft, mit einer derartigen zusätzlichen Aufgabe belastet, daß man ihr schon aus diesem Grunde die durch die Aufnahme der Zinszahlung entstehende zusätzliche Verwaltungsarbeit in diesem Augenblick nicht aufbürden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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Wirtschaftsplan des Bundesausgleichsamtes keine Mittel vor, um die Zinszahlungen aufzunehmen. Wenn wir das nachträglich durch den Kontrollausschuß ändern wollten, würde das die Auszahlung der Hauptentschädigung weitgehend blockieren. Ich beklage es sehr, daß bisher keine Vorfinanzierung in einem Ausmaß erfolgt ist, das die Lösung des Problems schon früher erleichtert hätte. Aber wir dürfen — das hat ja Bundesminister von Merkatz hier Mitte Dezember in aller Form erklärt — sehr bald Vorschläge der Regierung erwarten, die uns für die Zukunft ein Stück weiterbringen. Immerhin stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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was die anderen Regelungen anlangt — für die Betroffenen unzureichend ist und daß eben eine Änderung geschaffen werden muß. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, darum geht es hier. Sie meinen, durch eine solche Regelung werde die Verwaltung in einem Ausmaß belastet, das für sie nicht tragbar sei. Wodurch soll das bewiesen werden? Das ist eine jener Hypothesen, die wir einfach als wahr hinnehmen sollen. Sie haben dieser Behauptung eine ganze Passage gewidmet. Ich glaube aber, daß wir allen Grund haben, gegenüber solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
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2429). Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Franz zur Erstattung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik. Dr. Franz (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag, den wir heute zur Annahme empfehlen, trägt einem Anliegen Rechnung, das die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen an die Fraktionen des Bundestages herangetragen hat und das wir nach gründlicher Fühlungnahme mit dem Finanzministerium beraten haben. Eine längere Diskussion hat es lediglich zu § 6 a Satz 2 und 3 gegeben. Er regelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]