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verschiedene Gebiete ausgegliedert habe: einmal das Gebiet der Segelflugzeuge und der Sportflugzeuge, dann das Gebiet der bisher normalen Verkehrsflugzeuge mit Kolbenmotorantrieb und endlich jenes Gebiet über 6000 m, in dem die Düsenflugzeuge sowohl militärischer wie ziviler Art verkehren, jenes Gebiet, das durch den EUROCONTROL-Vertrag einer grundsätzlichen allgemeinen europäischen Kontrolle unterstellt wird, an der wir ja arbeiten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner! Börner (SPD) : Herr Minister, wie viele Stunden täglich sind die Radarsichenungsanlagen der großen deutschen Flugplätze mit internationalem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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werden. Milch und Milchprodukte stellen nach einem Bericht — ich glaube, er stammt sogar vom Atomministerium — in unserer Nahrung etwa 76 % unserer Kalziumzufuhr. Man kann sich denken, wie wichtig einwandfreie Milch ist, und zwar besonders für den wachsenden Organismus des Kleinkindes, das vor allen Dingen auf Kalkzufuhr angewiesen ist. Nach Professor Hinzpeter, Hannover, wird das zulässige Strontium-Kalzium-Verhältnis im menschlichen Skelett 1960 bei Erwachsenen im Durchschnitt mit 7 %, bei Kleinkindern mit 21 % erreicht. Es kann bei verstärktem Befall mit Radioaktivität noch schneller und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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Brotgetreide? Wir wissen, daß die Verseuchung des Brotgetreides unter allen Nahrungsmitteln am höchsten gewesen ist. Es ist zu befürchten, daß auch die Verseuchung des Brotgetreides, wenn die Radioaktivität etwa des Regens im Frühjahr die Grenze überschreitet, ein Ausmaß annehmen könnte, das zu Gesundheitsschäden führen kann. Deshalb müßte man 1962, vor allem aber 1963 auf Getreidevorräte aus früheren, einwandfreien Ernten zurückgreifen können, um Schädigungen zu verhindern. Man wird überhaupt bei verstärkter radioaktiver Strahlung bestimmte Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Ernährung befolgen müssen. Kürzlich hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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im ersten Halbjahr 1961 betrugen die fließenden Gewässern oder Talsperren, aus denen Trinkwaser gewonnen wird, zugeführten Mengen an Strontium 90 weniger als ein Zehntel der für die Gesamtbevölkerung zulässigen Konzentrationen. Im Grundwasser war dieser Stoff kaum nachweisbar. Auch im Zisternenwasser, das in nördlichen Teilen der Bundesrepublik teilweise noch als Trinkwasser benutzt wird, lagen die Mittelwerte nur etwa 3 mal so hoch wie in fließenden Gewässern, also auch weit unterhalb der maximal zugelassenen Konzentrationen. Das Auftreten künstlicher radioaktiver Stoffe wurde und wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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Zeitpunkt besondere Maßnahmen für die Lebensmittelversorgung nicht notwendig sind. Nach einer hoch gegriffenen Schätzung, so sagt er, soll achtmal soviel radioaktives Strontium auf die Erde niederkommen als 1958 und 1959 nach den russischen Versuchen auf den gleichen Strecken. Das Strontium, das sich im Knochenmark festsetzt, soll bei den gebräuchlichen niederländischen Nahrungsmitteln dann noch nicht höher als auf ungefähr 10 % der zulässigen Menge kommen. Aus Belgien wird uns berichtet, daß dort auf die Diskussion geantwortet wurde, daß sich infolge der Wiederaufnahme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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vor. Einzeluntersuchungen werden bereits durchgeführt. Auch die Radioaktivität unserer Nahrung wird untersucht. Damit hat die Bundesregierung in Verbindung mit den Landesregierungen, die bekanntlich in Friedenszeiten die Sorge für die Gesundheit der Bevölkerung haben, ein Meßnetz über das ganze Bundesgebiet ausgedehnt, das genügend Möglichkeiten zum Erkennen radioaktiver Gefahren in sich birgt. Wenn auch die Gefahr nicht eingetreten ist, die wir in der zweiten Hälfe des vergangenen Jahres glaubten befürchten zu müssen, so stehen wir doch vor der Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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weit über hundert, ja weit über tausend Picocurie pro Liter. Nun möchte ich von dem sprechen, was zu beachten ist, wenn man weiß, welche gefährlichen Stoffe im Niederschlag vorhanden sind, wenn man festgestellt hat, wieviel von dem Element Strontium 90, das ja zur Zeit der gefährlichste dieser Stoffe ist —nicht in der Nähe des Ortes der Atomwaffenversuche, da sind noch andere Stoffe mit gefährlich —, im Niederschlag oder im Trinkwasser, insbesondere im Zisternenwasser, vorhanden ist. Wie Sie in einem physikalischen Nachrichtenorgan vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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da. Ich frage: sind jetzt solche Mittel vorhanden, und unter welchem Haushaltstitel und in welcher Höhe werden sie geführt? Darüber haben wir heute nichts gehört. (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.) Zum Schluß möchten wir an die Bundesregierung die Auforderung richten, das zu tun, was getan werden kann und zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung getan werden muß. Sie können unserer Unterstützung dabei sicher sein. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Atomkernenergie. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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und umständlich, aber es ist technisch möglich. Schwieriger wird .das natürlich in einem Bereich, auf den ich heute nicht einzugehen habe, nämlich auf dem Gebiete der medizinischen Verwendung radioaktiver Präparate. Dieses Problem betrifft das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten, in das der Gesetzgeber im allgemeinen nicht eingreift und das vom ärztlichen Verantwortungsbewußtsein bestimmt werden muß. Bei der radioaktiven Gefährdung durch den sogenannten Fall out, dem radioaktiven Ausfall aus Anlaß von Atombombenversuchen, handelt es sich um eine Gefährdung, bei der man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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erst einmal mitteilen, was vorgesehen ist: Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft — federführend — und Ausschuß für Gesundheitswesen — mitberatend —. Dazu hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Frau Dr. Hubert (SPD) : Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wir haben jetzt ein Gesundheitsministerium, das auch für den Strahlenschutz zuständig ist. Ich wollte daher bitten, den Antrag an den Gesundheitsausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen und zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Atomkernenergie und und Wasserwirtschaft. Diese Bitte habe ich, und ich bitte .die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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Durchführung der Marktordnungen, bei der Vorbereitung von grundlegenden Beschlüssen durch den Rat mit der Kommission zusammen tätig werden. Diese Verwaltungsausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten vertreten sind, haben jedoch keine Entscheidungsbefugnis, so daß sie keine neuen Organe der Gemeinschaft darstellen, die das auch im Vertrag wohlabgewogene Gefüge der Regelung von Zuständigkeiten zwischen Rat, Kommission und Mitgliedstaaten verzerren könnten. Wird der Verwaltungsausschuß von der Kommission befaßt, so gibt er mit qualifizierter Mehrheit seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission ab. Diese kann zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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Grund zu einer Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn das für den privaten Arbeitgeber feststeht, muß es selbstverständlich auch für Arbeiter, Angestellte oder Beamte gelten, die im öffentlichen Dienst stehen. Nach dem Merkblatt Nr. 13 des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahre 1958, das wir auch herangezogen haben — betreffend die Arbeitsvermittlung von Bakterienausscheidern —, ist die Verwendungsfähigkeit dieser Personen nicht auf Berufe mit völlig isolierbarem Arbeitsplatz beschränkt; sie sollen lediglich aus gewissen Betrieben der Nahrungsmittelindustrie und ähnlichen Bereichen ferngehalten werden. Der Petent ist daher bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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einem Urteil des Oberlandesgerichts in Celle vom 11. Februar 1953 — vgl. Niedersächsische Rechtspflege 1953, Seite 72 — und auch in einem Beschluß des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 21. Juli 1953 wurde die Auffassung vertreten, daß eine Genehmigung zur Fortführung des Strafverfahrens, das bei Übernahme eines Mandats bereits angehängt war, nicht 'erforderlich sei. Der Bundesminister der Justiz regt an, auch ohne Vorliegen eines formellen Antrags eine Entschließung darüber zu fassen, ob die Genehmigung erteilt wird, das Strafverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Henn Dr. Uwe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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wird, das Strafverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Henn Dr. Uwe Jens Nissen wegen des Gegenstandes der Beschuldigung eines Vergehens der schweren passiven Bestechung fortzuführen. Der Deutsche Bundestag nimmt diese Anregung auf, weil er der Ansicht ist, daß zur Durchführung eines Strafverfahrens, das bei Übernahme eines Mandats bereits anhängig war, eine Aufhebung der Immunität Voraussetzung ist. (Sehr gut! bei der SPD.) Der Deutsche Bundestag vermag die Ansicht im Urteil des Oberlandesgericht in Celle vom 11. Februar 1953 und in einem Beschluß des Oberlandesgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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Menschen keine Reisen in das Ausland antreten können? Das einfachste wäre doch, hier eine Fristverlängerung vorzunehmen, statt die Leute auf solche nur zum Teil gangbaren Brücken hinzuweisen. Wenn die Verwaltung etwas nicht genügend bedacht hat, sollte sie den Mut haben, das einzugestehen, und die Fristen verlängern. Dr. Hölzl, Staatssekretär dm Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, diese Dinge müßten natürlich sofort noch einmal aufgegriffen werden. Ihre Anfrage ist erst gestern am späten Nachmittag bei uns eingegangen. Wir konnten unmöglich den ganzen Komplex
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Die Bundesregierung wird sich aber einer international abgestimmten Hilfsaktion zugunsten der Hongkong-Flüchtlinge nicht entziehen. Die Initiative hierzu muß aber vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ausgehen. Damit ist in Kürze zu rechnen. Die Bundesrepublik kann im übrigen einer Entscheidung Großbritanniens, das neben National-China im Exekutivkomitee des Hohen Flüchtlingskommissars vertreten ist, in dieser Frage aus allgemeinpolitischen Gründen nicht durch gut gemeinte, aber unzweckmäßige Maßnahmen arbeitspolitischer Art vorgreifen. Vizepräsident Dr. Schmid: III. Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Frage 1 — des Abgeordneten Dr. Imle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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einmaligen Erfahrung dieses Hohen Hauses aus, daß es mehrfacher und sich über Monate hinziehender Versuche bedurft hat, um die Bundesregierung zu einer Antwort auf diese Große Anfrage zu bewegen. Ich will gleich vorweg sagen, daß wir darin ein Verhalten sehen, das zur Not vielleicht noch vom Buchstaben der Geschäftsordnung gedeckt sein mag; mit dem Inhalt und den Verpflichtungen des Amtes eines parlamentarisch verantwortlichen Ministers ist allerdings diese mehrfache Verweigerung eine Antwort auf wichtige Sachfragen nicht in Übereinstimmung zu bringen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Niemand — auch von uns — bestreitet, daß es in der Krankenversicherung Mißbräuche gibt. (Abg. Ruf: Na also!) — Ja, aber, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Ruf, entscheidend ist etwas ganz anderes! Entscheidend ist, ob Mißstände in einem Ausmaß vorliegen, das ein Eingreifen des Gesetzgebers zur Beseitigung dieser Mißstände unbedingt erforderlich macht. Herr Kollege Schmücker hat diese Auffassung vertreten. Er war insofern Sprecher einer in der Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch bei den Mehrheitsparteien überwiegend vertretenen Auffassung. Deshalb möchte ich dazu einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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also haben die Vertreter des Bundesarbeitsministers darauf hingewiesen, welchen Verwaltungsaufwand die Neuregelung bedeuten würde. Demgegenüber wurde von den Vertretern des Bundesarbeitsministers erklärt: Aber die Politiker wollen aus politischen Gründen den Individualbeitrag! — Herr Kollege Schmücker, das kommt sehr nahe dem Wort, das Sie einmal in einer Kindergelddebatte gebraucht haben. (Abg. Schmücker: Und das Ihre Kollegen im Ausschuß — allerdings nicht so gut formuliert — bei jeder „passenden" Gelegenheit gebrauchen!) — Für die neuen Kollegen darf ich erklären, um welche Äußerung es sich handelt: „Wir lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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folgen; darauf können Sie sich verlassen! (Abg. Ruf: Von uns abgeschrieben!) Noch einige Bemerkungen zu der Frage des Individualbeitrages. Bisher wurde im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung erklärt, ihr Sinn sei, Bagatellefälle zu vermeiden. Was ergibt sich aber aus dem System, das Sie hier erwägen? (Zuruf von der Mitte: Weil es gar nicht stimmt!) Bei diesem System muß es so sein, daß selbst bei mehreren Bagatellfällen die indirekte Kostenbeteiligung geringer ist als bei nur einem einzigen schweren Krankheitsfall. Bei der Größenordnung nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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bei einem Einkommen von 500 DM monatlich. (Abg. Stingl: Die nehmen Sie dafür durch Beitragserhöhungen jeder Familie, auch der nicht kranken Familie, längst ab bei Ihrem System!) — Welche Beitragserhöhungen haben wir beschlossen, Herr Kollege Stingl? (Abg. Stingl: Bei dem System, das Sie befürworten, steigen die Beiträge ständig, und sie belasten die Familie um so mehr!) — Aber, Herr Kollege Stingl, wir wollen doch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle ohne Sonderbeitrag. Wo steigen da die Beiträge? Da werden sie gesenkt, während Sie eine indirekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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daran, Einzelheiten kennenzulernen, sondern Sie wollten einige Grundsätze klargestellt haben. (Abg. Dr. Schellenberg: Fragen wollten wir beantwortet haben!) — Die Fragen sind, glauben wir, beantwortet. Aber was Sie dann noch an Fragen dazu gestellt haben, sind Fragen zur Gestaltung des Krankenversicherungneuregelungsgesetzes, das zu gegebener Zeit hier behandelt werden muß, wenn die Vorlage da ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich glaube daher, daß wir uns jetzt auf das beschränken sollten, was Sie gefragt haben und worauf die Regierung Antwort gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Vorgang ist, den er nur erkennen kann, wenn er die Dinge auch tatsächlich überblicken kann. In diesem Zusammenhang vom Mißbrauch zu reden, ist also Ihrer Seite (zur SPD) vorbehalten geblieben. Wir haben davon nicht gesprochen. Ich glaube, es ist notwendig, das hier einmal zu unterstreichen, weil draußen in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt werden soll, wir wollten den Versicherten in einer nicht vertretbaren Weise belasten, woran von uns überhaupt nicht gedacht ist. Unser Ziel ist, wie gesagt — ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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sich im Sachlichen — im sozialen Teil — ändern würde, schon hatten wir es mit einem Antrag der SPD zu tun. (Zurufe von der SPD.) Ich möchte Ihnen nun nicht zu nahe treten, aber ich habe gestern abend etwas Reizendes gehört, an das ich heute morgen hier ein bißchen erinnert wurde. Da sagte ein Mann zu mir: „SPD 62 — die beste CDU, die es je gab". (Heiterkeit bei den Regierungsparteien und Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. Deist: Es gibt noch andere Sprüche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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diese Mißbräuche zu verhindern, tun wir doch nicht etwas gegen die Arbeitnehmerschaft, sondern tun etwas für die 95 % und mehr der Arbeiterschaft, die bisher diese Lasten zu tragen hatten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie meinen, meine Damen und Herren, das ginge anders als durch Stärkung der Selbstverantwortung, dann kann ich Ihnen nur sagen: da ist Gott sei Dank mal wieder die Trennungslinie zwischen Ihren eben doch noch bestehenden sozialistischen Vorstellungen und unseren klar aufgezeigt worden, denn wir wollen die persönliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]