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Eier, Geflügel, Wein sowie Obst und Gemüse regeln, ist der materielle Rahmen der zukünftigen gemeinsamen Marktorganisation weitgehend abgesteckt. Für die einzelnen nationalen Regierungen und Parlamente bleibt nicht mehr viel Raum, materielle Entscheidungen zu treffen. Das für die Marktordnungen gefundene System, das bekanntlich in erster Linie auf einem Abschöpfungssystem beruht, kann nämlich in seinen Grundzügen nicht mehr verändert werden. Insbesondere sind autonome Entscheidungen kaum noch vorgesehen; sie sind vielmehr abgelöst durch Entscheidungen der Gemeinschaft, die der Rat oder die Kommission zu treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung dieser vier Gesetzentwürfe. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen über das sonderbare Verfahren machen, das bei der Vorlage dieser vier Gesetzentwürfe angewandt worden ist. Die Brüsseler Beschlüsse über den gemeinsamen Agrarmarkt wurden am 14. Januar dieses Jahres gefaßt. Es ist richtig, daß in der Tag- und Nachtarbeit einiges unklar geblieben war und die Texte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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machen kann, wie die Vorlagen, wenn sie schließlich offiziell kommen, hier im Hause zu erledigen sein werden. Wir werden auf dieses Problem in nächster Zeit zurückkommen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung gerade heute ein schlechtes Gewissen wegen des Verhaltens hat, das sie gegenüber dem Bundestag an den Tag gelegt hat, und daß dann aus dem schlechten Gewissen die guten Vorsätze für die Zukunft kommen und daß wir nie wieder in die Situation wie die hineingeraten, in die wir in dieser Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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wie die hineingeraten, in die wir in dieser Woche hineingestellt wurden. Ich weiß, daß wir schließlich erreicht haben, daß wir wenigstens unter Kenntnisnahme der Texte hier beraten können. Aber ich sage noch einmal: was Sie in 51/2 Monaten beraten haben, das sollen unsere Ausschüsse jetzt in zwei Tagen bewältigen. Bei der vielen Zeit, die Sie hatten, ist nicht einmal wirklich gute Arbeit geleistet worden. Wie ist es sonst zu erklären, daß die schlimme Panne hinsichtlich der besonderen Situation des Saarlandes passiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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die Verordnungen zum Jahreswechsel fristgemäß zu verabschieden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Beamten haben Tag und Nacht — ich betone: auch in der Nacht — nicht nur hier in Bonn, sondern auch in Brüssel daran gearbeitet, um zu einem Ergebnis zu kommen, das die deutsche Seite doch wirklich leidlich befriedigen konnte. Die Beamten haben bis zur physischen Erschöpfung — ich habe vorhin absichtlich nicht davon gesprochen, weil ich glaubte, dieses Thema sollte man nicht vor dem Hohen Hause ausbreiten — bis zum 14. Januar gearbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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hat, auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sollte vielleicht einmal dahingehend untersucht werden, ob es noch in vollem Umfange den Erfordernissen unserer dynamischen Wirtschaft entspricht? Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, Sie meinen offenbar das Interview, das einem Vertreter der Zeitschrift „Werberundschau" gegeben worden ist. (Abg. Wittrock: Jawohl!) Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt, daß eine solche Prüfung erfolgen soll. Wir stehen mit dem Bundeswirtschaftsministerium wegen dieser Frage in Verbindung. Ich habe aber in etwa schon das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1962 () [PBT/W04/00027]
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Gerstenpreises vor. 70 v. H. von 420 DM sind 294 DM. Dieser Preis für das TapiokaMehl würde einerseits eine Gefährdung des inländischen Getreidepreisniveaus ausschließen und einer Verdrängung stärkereicher Futterkartoffeln vom Markt entgegenwirken, andererseits die Einfuhr weiterhin in dem Maße ermöglichen, das bei der Fütterung, insbesondere von Schweinen und Geflügel, zur Ergänzung der Getreidemast vertretbar ist. Die Einfuhr von 300 000 t unabgeschöpften TapiokaMehls würde den Absatz der heimischen Futtererzeugnisse gefährden. Die sich daraus ergebenden Nachteile für die Landwirtschaft würden durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1962 () [PBT/W04/00034]
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gerade mit Interesse vernommen, daß Sie einen neuen Finanzplan aufgestellt haben. Mir ist in Erinnerung, daß 1953 von Ihrem Ministerium ein Zehnjahresplan erstellt wurde, der also im Jahre 1963 abgelaufen sein müßte. Dazu die Frage: Haben Sie das Planungsziel erreicht, das Sie sich 1953 mit dem Zehnjahresplan gestellt haben? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter, mir ist von einem Zehnjahresplan nichts bekannt. Vermutlich meinen Sie den Fünfjahresplan von 1958 bis 1963 Da kann ich Ihnen die positive Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1962 () [PBT/W04/00034]
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von den Atomwaffen, gerade von den strategischen Atomwaffen, abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat seinerzeit wie heute ein ausgewogenes Verhältnis der nuklearen und der konventionellen Bewaffnung im Sinne einer elastischen Reaktionsmöglichkeit für notwendig gehalten. Aber das ist ein anderes Thema, über das hier nicht zu sprechen ist. Die Frage nach der Länge des Grundwehrdienstes muß unter zwei Gesichtspunkten gesehen werden. Dem einen Gesichtspunkt hätte mit den 12 Monaten Dauer durchaus Rechnung getragen werden können, wenn die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt so geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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auch von den anderen Bündnispartnern nicht in gleichem Umfang. Ein dritter Gesichtspunkt, der in dem Zusammenhang eventuell noch anzuziehen wäre, ist der der rationellsten Verwendung der für die Ausbildung der Wehrpflichtigen vorgesehenen Mittel. Es ist der Gesichtspunkt, daß das Geld, das in die Ausbildung der Wehrpflichtigen investiert wird, sinnvoll angewendet wird, d. h. — zusammenhängend mit dem zweiten Gesichtspunkt —, daß der in einer Funktion ausgebildete Soldat nicht unmittelbar nach der Ausbildung ausscheidet, sondern im Zustand des Ausgebildet-Seins noch eine bestimmte Frist zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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Freiwilligen zu gewinnen. Ob das englische Beispiel für uns anwendbar war oder nicht — dort ist die Wehrpflicht abgeschafft worden —, diese Frage möchte ich jetzt nicht in rechthaberischer Weise beantworten. Aber unsere militärgeographische Situation ist eben völlig ververschieden von der Großbritanniens, das durch die Entsendung der Rheinarmee seine kontinentalen Verpflichtungen — im übrigen auch viele andere militärische Verpflichtungen — erfüllt. Aber auch Großbritannien mußte im letzten Jahr dazu übergehen, sowohl die Soldaten auf Zeit, seine Soldaten mit längerer Verpflichtung, als auch die letzten Wehrpflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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ob nichts geschehen wäre. Es mußte ein neuer Boden gelegt, es mußten neue Anfänge gesucht werden, wenn es auch sicherlich notwendig war, eine Synthese zwischen den guten Elementen der Tradition im beständigen Sinne des Wortes und dem Neuen zu schaffen, das zu fördern wir nicht ganz ohne Erfolg, ich sage: mit beträchtlichem Erfolg versucht haben. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat dazu geführt, daß manche Soldaten angesichts der verlockenden Angebote von wirtschaftlicher Seite die Zeit ihrer Verpflichtung nicht verlängert haben, gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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Problem stellt sich auch heute. Es ist nicht unsere Absicht und würde auch gar nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten liegen, die Bundeswehr für Friedenszeiten in dieser Stärke aufzustellen. Unsere Planziele sind jetzt durch die MC 70, vielleicht durch ihr Nachfolgedokument, das in absehbarer Zeit kommen wird, festgelegt. Aber der Rahmen der 12 Divisionen, der Rahmen der vorgesehenen Geschwader der Luftwaffe und der vorgesehenen Verbände der Marine wird beibehalten werden. Es mögen Änderungen im einzelnen kommen; eine wesentliche Verstärkung der Bundeswehr im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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Auf keinen Fall aber kann unter den gegebenen Verhältnissen ein Absinken der Qualität, ein Absinken des Niveaus und des Einsatzstandes der Bundeswehr in Kauf genommen werden. Eine Maßnahme, die das herbeiführte, oder eine Maßnahme, die, wenn auch nicht absichtlich herbeigeführt, das zur Folge hätte, käme einer politischen Erklärung gleich, deren Auswirkung bei unseren Bundesgenossen — aber nicht nur bei ihnen — für uns außerordentlich unerwünscht wäre. Ich darf in dem Zusammenhang, ohne die Debatte ausweiten zu wollen, doch auf die gewaltigen Anstrengungen hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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der NATO beschlossenen Umfang haben. Dazu kann derzeit auf die Wehrpflicht nicht verzichtet werden. Eine Partei, die das vor der Wahl sagt, steht auch nach der Wahl zu ihrem gegebenen Wort. Ich bin mir also sicher, daß das eigentliche Ziel, das wir langfristig erstreben müssen — die Umgestaltung in dem eben von mir angegebenen Sinne —, heute nicht erreichbar ist. Die Freiwilligenwerbung ist schwierig geworden, wenn wir auch, wie die Zahlen zeigen, die erfreuliche Feststellung treffen können, daß sich vor allem die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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gefährdet unsere Sicherheit. Aber auch nur soweit sie notwendig sind; denn ein Mehr schadet unserer Wirtschaftskraft und der geistigen Verfassung unseres Volkes. Diese beiden sind doch lein entscheidender Teil der inneren Gesundheit und Abwehrkraft unseres Volkes. Eis geht also darum, das zu tun, was notwendig und möglich ist, zum Schutz für alle. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, daß der zivile Bevölkerungsschutz mindestens das gleiche Maß an Aufmerksamkeit von uns erfordert wie andere Formen der Landesverteidigung. Ich bedauere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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eines Krieges. Angesichts der besonderen Problematik, vor der wir in Deutschland stehen, müssen wir redlich und zäh darum ringen, daß die Gefahr von Berlin abgewandt wird und unsere Landsleute in Ostberlin und Mitteldeutschland ein besseres Los erleben können als das, das ihnen heute aufgezwungen wird. (Zustimmung.) Die Krise, von der ich vorhin gesprochen habe, betrifft nicht nur unsere Hauptstadt Berlin, sie betrifft unser ganzes Volk. Heute wird doch wohl sichtbar, daß die Sowjetunion die Deutschland-Frage im ganzen auf den Tisch gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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Wir waren und wir sind der Meinung, daß die Verankerung einer Armee im Volk durch die Wehrpflicht stärker, nachhaltiger und dauerhafter ist — sowohl was das Bewußtsein der Armee als was das Bewußtsein des ganzen Volkes angeht — als bei einem Heer, das nur aus Freiwilligen besteht. Wenn wir auf die sechs Jahre des Bestehens unserer Bundeswehr, auf die außerordentlichen Schwierigkeiten, die wir in diesen sechs Jahren gehabt haben, zurückblicken, dann erkennen wir erst, was in diesen Jahren geleistet worden ist. Wir standen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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Unterkunft waren vorhanden. Alles mußte erst angeschafft, Kasernen mußten erst geräumt, hergerichtet oder neu gebaut werden. Was dieses Hohe Haus betrifft, so hat uns am meisten der rechtliche Nullpunkt zu schaffen gemacht, die Tatsache, daß wir kein einziges Gesetz hatten, das für .die Aufstellung von Soldaten maßgebend war, ja, .daß wir erst einmal unsere Verfassung, das Grundgesetz, reformieren mußten, um die gesetzlichen Bestimmungen in die Verfassung einzubauen, die die Grundlage dafür waren, die Bundeswehr aufzustellen und sie gegenüber irgendwelchen Klagen gerichtlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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Zeiten fest und unverrückbar dasteht. Es gelten für die Dauer der Wehrpflicht vielmehr die Überlegungen, daß eine Wehrpflicht so kurz wie möglich und so lang wie nötig sein muß. So kurz wie möglich, meine Damen und Herren, weil das Opfer, das dem jungen Mann zugemutet wird an Bequemlichkeiten, vor allem aber an Verlust an Berufs- und Ausbildungszeit, vom Staat so niedrig wie eben möglich gehalten werden soll. Andererseits aber so lange wie notwendig; denn der Zweck der Wehrpflicht ist es ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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fehlt oder am Kompaniechef. Diese meine Auffasung ist durch Gutachten bestätigt worden, die die NATO erhoben hat und die auch eine Dauer von etwa 12 Monaten als das Minimum einer Ausbildungszeit festgestellt haben. Sie ist auch durch das Interview bestätigt, das der neue Generalinspekteur der Bundeswehr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 11. Dezember des letzten Jahres gegeben hat. Für die Ausbildung und für die Bildung der Reserven also waren 12 Monate ausreichend. Aber damit, meine Damen und Herren, haben wir ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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gegeben hat. Für die Ausbildung und für die Bildung der Reserven also waren 12 Monate ausreichend. Aber damit, meine Damen und Herren, haben wir ja erst das erste Stadium der Bundeswehr hinter uns gebracht. In dem neuen, zweiten Stadium, in das wir nun eintreten, ist der vorherrschende Gesichtspunkt die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Wir wissen, daß gerade unter diesem Gesichtspunkt die Verbandsausbildung eine noch größere Bedeutung bekommen soll, als sie bisher zwangsläufig haben konnte, bisher schon auch deswegen weitgehend nicht haben konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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und erlitten haben und die 17 Millionen unserer Landsleute auch heute noch täglich und stündlich erleben und erleiden. Wenn wir unter diesem Gesichtspunkt unsere Forderung an die jungen Männer unseres Volkes stellen, glaube ich, daß wir dort das Echo finden, das wir bisher gefunden haben und das wir auch in den nächsten Wochen bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs erhoffen. Wenn es aber ein schweres Opfer für unsere jungen Männer ist, 18 Monate zu dienen, dann können wir andererseits auch erwarten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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man die guten Wehrpflichtigen am Ende ihres Dienstes als solche Unterführer einsetzen wolle. Aber man muß sich über die darin enthaltene Problematik klar sein. Die richtigen Grundsätze der inneren Führung sind eben nicht ohne ein gut ausgebildetes Unteroffizierskorps zu verwirklichen, das die notwendige Entlastung für das Offizierskorps bringt. Nun hatte der Bundesverteidigungsminister — nach dem schon zitierten Bulletin der Bundesregierung — vor der Presse u. a. auch erklärt, daß mit der Verlängerung des Grundwehrdienstes keine Erhöhung der Präsenzstärke der Bundeswehr beabsichtigt sei, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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ein Arbeitskleid sei, etwas übertrieben? Meinen Sie nicht auch, meine Damen und Herren, daß wir aus dem Extrem des Lametta in das andere der übergroßen Schlichtheit verfallen sind? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wir sollten nicht in jedem Abzeichen, das verliehen oder gestiftet werden kann, ein Politikum sehen, zumal dieses Abzeichen nicht einmal wesentliches Geld kostet, außer dem der Beschaffung. Auch im 20. Jahrhundert hat Schiller immer noch recht, wenn er in Wallensteins Lager" sagt: Der Soldat muß sich können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]