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PBT/W04/00011

diesem Gremium die Vertreter des Finanzministeriums und des Rechnungshofs mit denen des Verteidigungsministeriums und Experten aus der Truppe zusammen bei der Erarbeitung der StANs tätig sind. Ich darf zum Schluß noch, weil es der Verhinderung von Legendenbildung dient — ein Bemühen, das zwar meistens nicht gerade große Aussichten auf Erfolg hat, dem man sich aber trotzdem nie entziehen soll —, zur Frage des Werdeganges und damit für mich abschließend folgendes sagen. In der öffentlichen Diskussion, auch in der Kommentierung, haben sich im Laufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 (1962-01-19) [PBT/W04/00011]
so anzusetzen, daß das Gesetz zum 1. April in Kraft treten kann, dann ist den politischen und den militärischen Notwendigkeiten am besten Rechnung getragen. Ich halte es für selbstverständlich und stelle es hier in Aussicht, daß wir mit allem Material, das wir auf Grund von Erfahrungen und ,sonstigen Möglichkeiten zu dieser Debatte beitragen können, zur Verfügung stehen werden. Die Verabschedung dieses Gesetzes wird ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungswerks dieses Bundestags sein, eines Werks, das dem Ausbau unseres Lebens und unserer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 (1962-01-19) [PBT/W04/00011]
Aussicht, daß wir mit allem Material, das wir auf Grund von Erfahrungen und ,sonstigen Möglichkeiten zu dieser Debatte beitragen können, zur Verfügung stehen werden. Die Verabschedung dieses Gesetzes wird ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungswerks dieses Bundestags sein, eines Werks, das dem Ausbau unseres Lebens und unserer Lebensverhältnisse im Innern, aber auch unserem Willen in aller Bescheidenheit, aber auch in aller Unzweideutigkeit Ausdruck geben soll, diesen Teil Deutschlands am Leben zu erhalten und dem anderen Teil Deutschlands die Hoffnung zu geben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 (1962-01-19) [PBT/W04/00011]
PBT/W04/00032

in den Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Zwecke das Bauverbot zutrifft. Im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß unter den Begriff „Versammlungsstätte" nicht Turn- und Sporthallen fallen sollen. Ferner mußte eine Bestimmung aufgenommen werden, die verhindert, daß ein Gebäude errichtet wird, das mehreren unter das Bauverbot fallenden Nutzungszwecken dienen soll, wobei jeweils das eine Drittel nicht erreicht wird. Sie finden eine entsprechende Vorschrift im letzten Satz des § 1 Abs. 1, in der es heißt: Das gleiche gilt, wenn mehr als ein Drittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
die Indizes der Erzeugerpreise industrieller Produkte und der Lebenshaltungskosten. Aus dieser Situation heraus haben wir uns veranlaßt gesehen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine der möglichen Maßnahmen zur Dämpfung der Baunachfrage darstellt. Es handelt sich hierbei nicht um ein perfektioniertes Gesetz, das alle Eventualfälle sowohl auf der Verbotsseite als auch auf der Seite der Ausnahmen erfassen soll. Zur Behandlung eines solchen Gesetzes hätte es vieler Monate sorgfältiger Beratungen bedurft. Diese Zeit stand uns aber nicht zur Verfügung. Es galt schnell zu handeln

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
der Seite der Ausnahmen erfassen soll. Zur Behandlung eines solchen Gesetzes hätte es vieler Monate sorgfältiger Beratungen bedurft. Diese Zeit stand uns aber nicht zur Verfügung. Es galt schnell zu handeln, und so haben wir das hier beratene Gesetz vorgelegt, das eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme darstellt und dessen Funktionieren eine vernünftige Handhabung durch die ausführenden Baubehörden zur Voraussetzung hat. Dieses Gesetz muß natürlich durch weitere Maßnahmen, z. B. auf steuerlichem Gebiet, ergänzt werden und stellt somit nur eine Teilmaßnahme dar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
selber. Er hat sich durch eine Änderung des § 8 des Haushaltsgesetzes gewisse Einschränkungen selbst auferlegt, über deren Umfang wir uns noch eingehend unterhalten müssen. Wir werden uns die Frage vorlegen müssen, ob diese Maßnahme ausreichend sein wird. Aber, wie gesagt, das betraf nur Mittel, über die der Bund zu verfügen hat; es betraf nicht die Länder, die Gemeinden und die privaten Bauherren. Auch im Hinblick auf diese mußte irgend etwas unternommen werden. Wir Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
Mittel, über die der Bund zu verfügen hat; es betraf nicht die Länder, die Gemeinden und die privaten Bauherren. Auch im Hinblick auf diese mußte irgend etwas unternommen werden. Wir Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot beinhaltete, das so eng wie möglich begrenzt war, einen gewissen Tatbestand, nämlich repräsentative und Verwaltungsbauten, umfassen und für alle Geltung haben sollte. Der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie die privaten Bauherren sollten gleichmäßig erfaßt werden; niemand sollte ausgenommen werden dürfen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
wenn die Änderungen, die wir nachher noch beantragen werden, angenommen sein werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börner. Börner (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes, das einen bedeutsamen Eingriff in den Ablauf unserer Marktwirtschaft darstellt, hat im Namen meiner sozialdemokratischen Freunde Herr Kollege Leber auf bestimmte neuralgische Punkte hingewiesen, die dieser Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung der Baukonjunktur enthält. Ehe ich namens meiner Freunde zur dritten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
der SPD.) Deshalb werden wir zweifellos innerhalb der nächsten Wochen auf diese Frage zurückkommen. Wir hoffen, daß sich dann innerhalb der Koalition der Herr Kollege Dollinger mit seiner uns angenäherten Meinung durchsetzt. Nun einiges zu den allgemeinen Punkten dieses Baustoppgesetzes, das uns heute zur Verabschiedung vorliegt. Wir Sozialdemokraten haben schon bei der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein kann, durch dirigistische Maßnahmen, die zum Teil in ihrer Auswirkung heute noch nicht voll zu übersehen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
habe, die Kapazitäten auszudehnen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, jeder, der die Lage auf dem Wohnungsmarkt heute realistisch beurteilt, muß zu dem Ergebnis kommen, daß noch eine Reihe von Jahren notwendig sein werden, um das Angebot an familiengerechten Wohnungen zu schaffen, das für eine Überleitung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft nötig ist. (Abg. Dr. Czaja: Das hat er ja auch gemeint!) — Gut, das hat er gemeint. Aber, Herr Dr. Czaja, eines hat er nicht gemeint, nämlich die Stadtsanierung, die Sie ja auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
sei nur für eine gewisse Zeit. Wir sind der Meinung — ich will Herrn Kollegen Leber nicht vorgreifen; er wird das noch im einzelnen ausführen —, daß langfristige konjunkturpolitische Maßnahmen auf die Dauer eine vernünftigere Art der Konjunkturpolitik sind als ein Gesetz, das die Nachfrage zwar im Moment staut, sie aber im nächsten Sommer mit einem Schlag auf den Baumarkt zurückbringt. Zu Ihrem Änderungsantrag Umdruck 110 darf ich namens meiner Freunde erklären, daß wir den Ziffern 1 und 2 unsere Zustimmung geben. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
Teil, der an die Zone grenzt — (weitere Zurufe rechts) die südbayerischen Gebiete, große Teile von Württemberg-Baden, Rheinland-Pfalz mit seinem linksrheinischem Gebiet, das Emsland, sogar Teile von Westfalen; alle diese Gebiete weisen keine Überspannung der Baukonjunktur auf. Das ist ein Problem, das besonders die mittelständischen Gewerbetreibenden im Baugewerbe angeht. Auf diese Weise wird deren Tätigkeit gedämpft. Es handelt sich um Gewerbebetriebe, die man nicht in die Ballungsgebiete umsetzen kann. Sie können nicht einen Handwerksmeister, der in diesen Bereichen vier, fünf Gesellen beschäftigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
den die Fraktion der SPD auf Umdruck 111 vorgelegt hat. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. — Herr Abgeordneter Leber! Leber (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, ein bedauerliches Versehen zu entschuldigen, das beim Schreiben des Entschließungsantrags unterlaufen ist. Hinter die Worte „unter Aufrechterhaltung" in der dritten Zeile müssen die Worte „der Förderung" eingefügt werden; es ist sonst mißverständlich. Ich bitte Sie um Verzeihung. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
SPD) : Zum Entschließungsantrag möchte ich folgendes sagen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Außerkraftsetzung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes bis zum 5. Januar des nächsten Jahres bezweckt. Das ist praktisch das Auf-EisLegen einer gesetzlichen Bestimmung aus dem Einkommensteuerrecht, das natürlich seine Wirkungen haben wird, aber nach unserer Auffassung nicht das trifft, was in der letzten Plenardebatte des Bundestages von allen Parteien zum Ausdruck gebracht worden ist. Uns geht es nicht darum, § 7 b im Augenblick, für eine gewisse begrenzte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
Dr. Schmidt (Wuppertal). Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, diesen Entschließungsantrag an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Wohnungsausschuß zu überweisen. Es ist ein sehr komplexes Problem, das wir hier ansprechen. Es hat eine steuerpolitische Seite, die Sie erkennen, wenn Sie daran denken, daß seinerzeit die Siebenerreihe eingeführt worden ist, um die überhöhten Einkommensteuertarife gewissermaßen zu mildern. (Zurufe von der SPD.) Die Sache hat eine wohnungspolitische Seite, (Sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
ich ins Obligo gehe, dann ist das mein Aufwand, (Zurufe von der SPD) sind das meine Herstellungskosten. (Zuruf von der SPD: Wo denn?!) — Verzeihen Sie mal, mit den öffentlichen Darlehen geht der Bauherr ins Obligo, und auch das öffentliche Darlehen, das er ja zurückzuzahlen verpflichtet ist, unter Umständen mit niedrigen Zinsen, bedeutet für ihn Herstellungskosten und Aufwand. Das wäre nicht der Fall, wenn es sich um öffentliche Zuschüsse handelte; dann wäre es selbstverständlich kein Herstellungsaufwand. (Zuruf des Abg. Jacobi [Köln].) — Verzeihung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
die Privatwirtschaft, wenn sie den Wohnungsbau gewerblich betreibt, ja in ihrer Bilanz auch Gewinne ausweisen will, und Gewinne macht sie dann, wenn sie etwa Eigenheime verkauft, die sie mit Abschreibungssätzen relativ niedrig erworben hat. Verkauft sie diese Wohnungen, dann geht ,das grundsätzlich in den Preis ein. Geht es nicht in den Preis ein, dann geht es in den Gewinn, und dieser Gewinn ist mit 50 % körperschaftsteuerpflichtig, meine verehrten Damen und Herren; all das werden wir im Ausschuß betrachten müssen. (Abg. Jacobi

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 (1962-05-22) [PBT/W04/00032]
PBT/W04/00008

die Haltung, die wir gestern eingenommen haben, berechtigt uns heute dazu, hier zu sagen: wir wünschen, daß so kostspielige Anträge nicht in der letzten Sitzung dieses Jahres über das Knie gebrochen, daß sie vielmehr im Zusammenhang mit dem großen Tableau, das die Bundesregierung Ihnen im Haushaltsplan vorlegen wird, behandelt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Wenn ich mir die Gesamtausgaben der Vorlagen ansehe, die Sie hier plötzlich auf die Tagesordnung setzen wollen und die, muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 (1961-12-13) [PBT/W04/00008]
im Einvernehmen mit dem Landratsamt in Lörrach auf einer Strecke von 210 Metern ein Zaun errichtet worden. Dieser Zaun war notwendig, um die Grenzüberwachung zu sichern. Es handelt sich um ein ganz unübersichtliches Gelände, wie uns vom Hauptzollamt mitgeteilt wird, das bevorzugt von illegalen Grenzgängern — ausländischen Arbeitskräften — oder anderen unerwünschten Besuchern benutzt wird. Nur aus diesem Grunde ist dieser Zaun errichtet worden. Das Landratsamt in Lörrach ist damit einverstanden. Der Bürgermeister in Lörrach hat Bedenken wegen des Landschaftsschutzes. Um diesen Bedenken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 (1961-12-13) [PBT/W04/00008]
eigenes Urteil über solche Fälle zu bilden. Faller (SPD) : Ich bin gern dazu bereit. Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Faller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft: Ist die Bundesregierung bereit, das Grenzwarenabkommen mit Frankreich, das am 31. Dezember 1951 abläuft, zu verlängern? Bitte, Herr Minister! Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist bereit, das deutschfranzösische Grenzabkommen zunächst für ein Jahr, d. h. für 1962, zu verlängern. Sie wird in den nächsten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 (1961-12-13) [PBT/W04/00008]
ist wichtig, dem Hohen Hause klarzumachen, wie dieser „Sonderzuschuß" eigentlich entstanden ist. Wir hatten in der Rentengesetzgebung einen Parallelfall mit der Mindestrente im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 1959. Auch darüber haben wir uns damals immer wieder unterhalten. Ich erinnere Sie an das Verfahren, das Sie beim Ersten Rentenzulagengesetz um eines Prinzips, des Versicherungsprinzips willen, immer wieder hier angeführt haben. Ich habe die Protokolle über die Beratung der drei letzten Rentenanpassungsgesetze in diesem Hause noch einmal durchgelesen und festgestellt: Sie sind nur von diesem Versicherungsprinzip

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 (1961-12-13) [PBT/W04/00008]
Sonderzuschuß" ist gegeben worden, weil ein Teil der Renten bei der Schaffung der sogenannten Faktorenrente, d. h. der Umstellung der 6,5 Millionen Renten, nicht erhöht worden ist. Nun wird immer wieder — auch in den drei zurückliegenden Debatten — etwas geltend gemacht, das ganz abwegig ist und in keiner Form den Tatsachen entspricht, daß es sich nämlich bei diesen Zwergrenten meist nur um Hausfrauenrenten oder ähnliche handle. Ich behaupte, daß dies nicht der Fall ist, und ich bitte — da wir jetzt in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 (1961-12-13) [PBT/W04/00008]
Löhne besonders in den Jahren 1900 bis 1920 bei großen Teilen unserer Beschäftigten sehr niedrig gewesen sind. Es ist vielmehr eine völlige Verzerrung des ganzen Rentengefüges eingetreten, wobei ganz unterschiedliche Leistungen herausgekommen sind. Ich darf noch einmal das Beispiel anführen, das mir zugetragen wurde: Zwei 'Frauen bezogen vor der Rentenreform eine Rente der gleichen Höhe, ungefähr 144 DM. Nach der Rentenreform, die die Einführung der Faktorenrente brachte, war die Höhe der Renten ganz verschieden. Ich gebe gern zu, daß die eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 (1961-12-13) [PBT/W04/00008]
Die Differenz beträgt mittlerweile über 100 DM, obwohl die Renten vor der Rentenreform fast die gleiche Höhe hatten. So wirkt sich also diese Behandlung des „Sonderzuschusses" aus. Ich habe das deshalb etwas ausführlicher dargelegt, um mich mit dem Argument auseinanderzusetzen, das in diesen Diskussionen immer wiederkehrt: Der „Sonderzuschuß" ist kein Teil der Rente, es ist eben ein Zuschuß; er ist insbesondere auch kein Teil der sogenannten dynamischen Rente. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, das Rentengefüge eingehend zu betrachten, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 (1961-12-13) [PBT/W04/00008]