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weitere Vertiefung. Zur Begründung wurde seinerzeit erklärt — ich darf wieder zitieren —: Nach einer 40jährigen Versicherungsdauer erhält der Versicherte 60 vom Hundert seines durchschnittlichen gegenwartsbezogenen Arbeitsverdienstes und damit zugleich 60 vom Hundert des gegenwärtigen Verdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer. Das war das Ziel, das mit dem Rentenreformvorschlag erreicht werden sollte. Wir müssen leider feststellen, daß dieses Ziel bis jetzt nicht erreicht wurde. Zum Teil liegt das auch daran, daß beispielsweise bei den Arbeitern die Beitragsdichte in den jährlichen Versicherungszeiten etwa nur 9 bis 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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klassifiziert man die Rentenempfänger in zwei Schichten. Das als Entgegnung auf Ihren vorherigen Zwischenruf, Herr Ruf! Aber Herr Spitzmüller hat gleichzeitig erklärt: Wir sollten im Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages versuchen, über das Trennende hinweg schließlich das Gemeinsame zu finden, das in so großem Maße vorhanden ist, und uns zusammenraufen im Interesse der alten Rentner, aber auch im Interesse derer, die erst in Zukunft Rentenempfänger sein werden. Herr Kollege Weber hat seine Ausführungen zwar in einer anderen Richtung gemacht. Aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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neuer Gesichtspunkt aufgetaucht sei, der es diesmal noch nicht erlaube — obwohl sich auch der Herr Arbeitsminister im Grundsatz zu der nachholenden Anpassung bekennt —, diese Anpassung vorzunehmen; er wies nämlich darauf hin, daß die Bevölkerungspyramide unseres Volkes neuerdings ein Gesicht habe, das dies nicht erlaube. Meine Damen und Herren, ich will mich hier nicht auf Einzelheiten einlassen. Aber wenn dieses Argument überhaupt eine Rolle spielt, dann hätte es schon bei den vergangenen Anpassungen vorgebracht werden müssen, und dann müßte es eigentlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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die Stunde der Bewährung gekommen, die Stunde der Bewährung für die Abgeordneten der Koalitionsparteien. Jetzt muß sich zeigen, ob die sozialpolitische Einsicht, die Sie oder ein Teil Ihrer Mitglieder vertreten haben, und Ihre freie Gewissensentscheidung höher stehen als das Koalitionspapier, das irgendwo unterschrieben worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat doch damit gar nichts zu tun!) Damit darf ich Sie, zumindest die Kollegen aus dem Bereich des Arbeitnehmerflügels, um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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müssen wir uns mit allem Ernst die Frage stellen, ob die künftige Generation der heutigen Generation die gleiche Altersversorgung gewähren kann, wie sie die jetzige Generation unseren Alten gewährt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist ein ernstes Problem, das Sie mit solchen Anträgen nicht aus der Welt schaffen können. (Sehr nichtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schellenberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Sie kommen am Schluß dran, Herr Kollege Schellenberg. Lassen Sie mich jetzt zunächst einmal meine Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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diskutieren, das wissen Sie; aber jetzt im Moment möchte ich erst einmal das im Zusammenhang vortragen, was im Zusamenhang zu sagen ist. Sie wissen ganz genau, genauso wie wir, daß unser heutiges System der öffentlichen Sozialleistungen bei dem enormen Volumen, das wir heute erreicht haben, auf dem Zustand der Vollbeschäftigung basiert; daß es nur durchzuhalten ist, wenn wir auch weiterhin die Vollbeschäftigung haben und wenn wir auch in Zukunft eine wirtschaftliche Wachstumsrate zu verzeichnen haben wie heute. Das ist ein sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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soll es auch in Zukunft bleiben. Sie müssen daran denken, daß viele Leistungen — freiwillige Leistungen der Betriebe, öffentliche Leistungen usw. — nach wie vor kumuliert werden. Darum kommen Sie nicht herum. Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen, das ergibt sich aus Ziffer 3 Ihres Antrags, die einen Mindestbetrag vorsieht, einen ersten Schritt hin zu einer Mindestrente machen. (Sehr gut! bei der SPD.) — Sie sagen „sehr gut", es wird also hiermit bestätigt, daß ein erster Schritt zu einer Mindestrente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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und sehen es auch nicht als Beweis von Verantwortungsbewußtsein an, wenn Sie im Zusammenhang mit Rentenerhöhungen und der Nachholung der Anpassung immer wieder von Inflationsgefahr, von der Gefahr der Geldentwertung reden. Selbstverständlich ist die Gefahr einer Inflation ein wichtiges Problem, das uns allen Sorgen machen muß. Aber warum machen Sie denn gerade die Rentner für eine solche mögliche Entwicklung verantwortlich?! (Widerspruch und Zurufe von der CDU/CSU.) — Aber, Herr Kollege Dr. Vogel, die meisten von uns haben wachen Verstandes zwei Inflationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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von heute, sondern auch für die Arbeiter von heute und damit für die Rentner von morgen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Büttner: Herr Spitzmüller, Sie vergessen die Unternehmensverdienste!) — Herr Kollege Büttner, ich bin der Meinung, daß dieses parteipolitische Kapital, das Sie mit solchen Anträgen zu sammeln versucht haben, noch nicht die Zinsen gebracht hat, die sich Ihre Partei davon versprochen hat. Offensichtlich ist die Mehrheit des Volkes immer noch in der Lage, die echten Töne von anderen zu unterscheiden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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CDU/CSU) : Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. (Lachen bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wir verabschieden heute das Vierte Anpassungsgesetz und machen keine „Reform der Reform". (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieses Vierte Anpassungsgesetz ist das erste sozialpolitische Gesetz, das der 4. Deutsche Bundestag verabschiedet (Abg. Ruf: Ein guter Anfang! — Abg. Schütz [München] : Das erste Gesetz überhaupt!) — das erste Gesetz überhaupt —, ein Gesetz mit einer guten Leistung. Wer heute irgendwo draußen die Ausführungen der Kollegen der SPD gehört hat, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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die Standortfrage sind, noch geklärt werden müssen. Bei einer künftigen Entscheidung über den Sitz des Development Centre wird sich die Bundesregierung darum bemühen, daß Berlin als Sitz in Betracht gezogen wird. Die Aussichten hierfür dürften jedoch wegen des vorliegenden Sachverständigengutachtens, das eine möglichst enge räumliche Verbindung zwischen dem OECD-Sekretariat und dem Development Centre für erforderlich hält, nicht sehr groß sein. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick. Mattick (SPD) : Darf ich, Herr Staatssekretär, die Frage stellen: Ist sich die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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ob sich im Hinblick auf die Rahmenkompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt nach Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes eine umfassende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das gesamte Wasserrecht begründen lasse. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. März 1960, das einen landwirtschaftlichen Wasserverband betraf, an seiner früheren Auffassung festgehalten. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß, ihre Auffassung aufzugeben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Morgenstern. Dr. Morgenstern (SPD) : Wann wird die Bundesregierung auf Grund ihrer Rechtsauffassung beim Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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Ihre Auffassung, daß eine Neuordnung des Rechts der Wasser- und Bodenverbände wünschenswert ist. Die Bundesregierung hat darüber jedoch noch keinen Beschluß gefaßt. Wir sind auch der Meinung, daß auf jeden Fall der Ausgang des Normenkontrollverfahrens abgewartet werden sollte, eines Verfahrens, das beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Schultz —: Welches Ergebnis haben die Bemühungen der Bundesregierung gehabt, die für deutsche Weinbrennereien diskriminierenden Bestimmungen der französischen Verordnung, die Neuanlagen von Weinbergen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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persönlich. Die Mehrheit verantwortet also nur das Votum am Schluß des Berichts, aber nicht die Sachdarstellung. Das hat den Vorteil, daß die CDU-Mitglieder vor ihren Freunden die Verantwortung oder meinetwegen auch den Ärger für das Minimum an Kritik am Bundesverteidigungsminister, das der Berichterstatter in seine Darstellung eingeflochten hat, auf den Berichterstatter abschieben können. (Zurufe von der CDU/CSU: Sowas Schäbiges! — Pfui! -- Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, das „Schäbige" wird sich ja wohl gegen andere richten. Ich berichte nur den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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meine Herren, die Anträge, die Sie in der Öffentlichkeit angekündigt hatten, waren Anträge, die die Glaubhaftigkeit der Zeugen, Versuche von Personen, die Zeugen zu beeinflussen, betreffen, etc. Wenn Sie den Ausschußbericht aufmerksam gelesen haben — und ich bitte Sie sehr dringlich, das zu tun —, werden Sie merken, daß wir uns in unserem Bericht nicht auf die zweifelhaften Aussagen von zweifelhaften Zeugen gestützt haben und infolgedessen deren Glaubwürdigkeit und deren mehr oder weniger große Liebe zur Wahrheit nicht zu untersuchen brauchen. Dafür haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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Hilfe dabei beschieden wurde. In den vergangenen fünf Jahren hat sich dem nicht wenig hinzugesellt. Versagt aber blieb Ihnen und uns allen auch in diesen Jahren die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Sie ist der bitterste und gefährlichste Part des Erbes, das uns die deutsche Geschichte in diesem Jahrhundert aufgebürdet hat. Meine Damen und Herren, der gegenwärtige Bundeskanzler ist nur fünf Jahre jünger als das große Werk eines anderen deutschen Kanzlers, Otto von Bismarcks. Heute, vor 90 Jahren, konnte er auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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des Reiches mit Schmach bedeckt haben. Dennoch, meine Damen und Herren, gehört diese Stunde nicht der Totenklage um das Deutsche Reich. Wir gedenken heute mit der Erinnerung an seinen 90. Geburtstag eben nicht eines teuren Toten, sondern des Deutschen Reiches, das auch durch die Katastrophen und Folgen des zweiten Weltkrieges hindurch bis zum heutigen Tage nicht aufgehört hat zu bestehen. (Allseitiger Beifall.) Auch in seiner Verstümmelung und Erniedrigung ist es das gemeinsame Vaterland der Deutschen geblieben. Ungezählte seiner Städte und Dörfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Innern: Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, daß ich auf die drei Fragen, die dieses Thema betreffen, zusammenfassend antworte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Dann rufe ich dazu auf die Fragen III/2 und III/3 — des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen —: Beabsichtigt der Herr Bundesinnenminister, das bei einem Preisausschreiben des Bundesgrenzschutzes zur Erlangung neuer Marschlieder mit dem ersten Preis von 300 DM ausgezeichnete Lied von der „Grenzer-Kitty", das in der Öffentlichkeit mit Heiterkeit aufgenommen worden ist, den Einheiten des Bundesgrenzschutzes zum Singen zu empfehlen? Wer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Gerstenmaier: Dann rufe ich dazu auf die Fragen III/2 und III/3 — des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen —: Beabsichtigt der Herr Bundesinnenminister, das bei einem Preisausschreiben des Bundesgrenzschutzes zur Erlangung neuer Marschlieder mit dem ersten Preis von 300 DM ausgezeichnete Lied von der „Grenzer-Kitty", das in der Öffentlichkeit mit Heiterkeit aufgenommen worden ist, den Einheiten des Bundesgrenzschutzes zum Singen zu empfehlen? Wer hat bei der in Frage III. 2. erwähnten Preisverteilung mitgewirkt? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Es gibt keine ministerielle Singempfehlung für den Bundesgrenzschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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haben auch nicht die Absicht, eine solche Empfehlung einzuführen. Über Geschmack läßt sich bekanntlich streiten, und ich möchte hier nur sagen, daß gesungen durchaus etwas anderes ist als gesprochen. (Heiterkeit.) Ich fürchte, daß die „Grenzer-Kitty" durch das große politische Interesse, das man an ihr nimmt, vielleicht doch ungewöhnlich und ungebührlich bekanntwerden könnte. (Erneute Heiterkeit.) Soweit es sich um die Frage handelt, wer mit gewirkt hat, darf ich den Kollegen Schmitt-Vockenhausen, der diese Frage gestellt hat, auf die Nr. 11 der „Parole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Minister, wenigstens vorläufige Angaben zu machen, insbesondere über die Höhe der Anwaltskosten und über die Höhe der Kosten für die verschiedenen Gutachten, die die Bundesregierung vorgelegt hat? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Leider nein, Herr Kollege! Ich ziehe es vor, das dem Bundestag im Zusammenhang mit der Rechnungslegung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes mitzuteilen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt aus dem Geschäftsbereich des Ministers der Justiz ist zurückgezogen worden. (Abg. Wittrock: Hört! Hört!) Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Bremerhaven) —: Wie weit sind die Erörterungen gediehen bzw. die praktischen Vorbereitungen für die Vereinfachung und Rationalisierung der Arbeit in den Rentenversicherungsanstalten getroffen, um eine Bereinigung und Ubersicht der Versichertenkonten zu schaffen und ein Rentenbild für jeden Versicherten aufstellen zu können, das ihm die Möglichkeit gibt, sich laufend über seine Leistungen und Ansprüche zu orientieren? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Die Aufstellung von Rentenbildern und Versichertenkonten, die es ermöglicht, jeden Versicherten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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einzelne Kreiswehrersatzämter anders entschieden haben, sind diese Entscheidungen inzwischen berichtigt. Ferner ist eine allgemeine Belehrung .der Kreiswehrersatzämter erfolgt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? Schneider (Bremerhaven) (DP) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes Witten an der Ruhr, das im anderen Sinne entschieden hatte, inzwischen aufgehoben worden ist. Hopi, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung: Jawohl, ist aufgehoben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage IX
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Seite, wo der Überholvorgang stattfindet — abgelassen werden, solange es technisch noch nicht möglich ist, die Qualmerei überhaupt zu unterbinden? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Im wesentlichen müssen wir uns, glaube ich, darauf beschränken, zu versuchen, ;das Qualmen abzustellen, das ja insbesondere bei Lastkraftwagen dann auftritt, wenn die Einstellung der Zumischpumpe der Dieselkraftstoffzuführung nicht ;in Ordnung ist. Gegen das Qualmen nach hinten, das insbesondere den dahinterfahrenden Kraftwagen belästigte, ist seinerzeit die Vorschrift ergangen, daß der Qualm unter einem bestimmten Winkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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für Verkehr: Im wesentlichen müssen wir uns, glaube ich, darauf beschränken, zu versuchen, ;das Qualmen abzustellen, das ja insbesondere bei Lastkraftwagen dann auftritt, wenn die Einstellung der Zumischpumpe der Dieselkraftstoffzuführung nicht ;in Ordnung ist. Gegen das Qualmen nach hinten, das insbesondere den dahinterfahrenden Kraftwagen belästigte, ist seinerzeit die Vorschrift ergangen, daß der Qualm unter einem bestimmten Winkel vor den Hinterrädern austreten müsse, damit er durch die Hinterradreifen möglichst noch weiter verteilt und beseitigt werde. Es ist auch erlaubt, über Dach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]