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so frage ich, die Anhäufung von Medikamentendepots auf dem Gebiet der Bundesrepublik? (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich habe die Mittagspause dazu benutzt, die dazu gegebene Erklärung nachzuprüfen, und mir hat ein Vorstandsmitglied des Fachverbandes der pharmazeutischen Industrie aus Nordrhein-Westfalen, das es wissen müßte, erklärt: Solche Depots gibt es nicht, uns ist nicht einmal von Rundschreiben etwas bekannt, nach denen solche Depots eingerichtet werden sollten. Ich habe mich ferner bemüht, noch einmal die Gutachten herauszusuchen, die Professor Dr. Neuffer, der Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Ich gebe sie Ihnen hier bekannt, weil sie auch zu einigen optimistischen Darstellungen der atomaren Gefahr in Widerspruch stehen, wie wir sie von Regierungsseite gehört haben. Es heißt hier — und ich bitte Sie, genau zuzuhören — in der Übersetzung des Gutachtens, das mehr als hundert Wissenschaftler aller Fachrichtungen in Amerika erarbeitet haben: Es gibt keine ungefährliche Dosis. Aus diesen Feststellungen ziehen wir eine wichtige Schlußfolgerung. Man hat teilweise angenommen, daß es eine bestimmte Dosisleistung gäbe, die der Mensch ohne direkte Schädigung seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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qualitativ verändert. Der Mensch ist von der Materie übermannt, und es muß gelingen, daß sein Geist wieder Herr über die Materie wird. Ideen bewegen die Welt. Lassen wir uns doch nicht durch kurzsichtige Planungen irgendwelcher Art von dem Fernziel ablenken, das sowohl in der Freiheit für das ganze deutsche Volk wie in der Sicherheit für die ganze Welt und den Frieden liegen muß. Wir Freien Demokraten haben Ihnen auf Umdruck 1096*) eine Entschließung vorgelegt. Wir haben den ersten Absatz der Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Warum soll man wiederholen, was in einem Antrag steht? Aber in den anderen Absätzen legen wir Wert auf gewisse Differenzierung, und ich bitte, in Absatz 1 das Junktim zu sehen — ich ,habe Ihre Frage nicht vergessen, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier —, das nicht nur formell, sondern 'auch materiell zwischen der Frage der Rüstung dieser Erde einerseits und der Chance der Londoner Gespräche und der Abrüstung andererseits besteht. Sollten alle Ergeb*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 3 nisse fehlschlagen, sollte die letzte Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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gleichen Bekenntnis schließen: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand. Denn nicht die Bundesrepublik allein, idas ganze Deutschland soll es sein. Erst Deutschlands Wiedervereinigung, dann ein größeres Europa, das durch Deutschlands Wiedervereinigung erst möglich wird, und der Frieden und die Freiheit über alles, über alles in der Welt! (Beifall bei der FDP, beim GB/BHE und bei Abgeordneten der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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heißt, bereit wäre, die Sicherheit der freien Welt derart aufs Spiel zu setzen. Solange der Eiserne Vorhang die notwendige internationale Kontrolle und Inspektion ausschließt, ist ein begrenztes Abkommen technisch leider unmöglich; und diese Tatsache beinhaltet in der Tat ein Risiko, das keine Regierung tragen kann. Es liegt außerdem auch nicht das geringste Anzeichen vor, daß Moskau in absehbarer Zeit in eine Änderung dieses Status quo einwilligen würde. Deshalb scheinen uns die immer wieder vorgebrachten Äußerungen und vagen Ideen von einem neutralen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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muß alle Möglichkeiten ihrer arteigenen Konzeption ausarbeiten, zur Geltung bringen und konzentrieren; zwar nicht unabhängig von den militärischen Gegebenenheiten — das geht nicht —, aber ich meine, es sollte kein Denken mehr in militärischen Stützpunkten und in Divisionen allein sein, kein Denken, das auf militärische Kräftegruppierungen abzielt. Es kommt natürlich noch etwas anderes hinzu. Die Gefahr und die Warnung vor der Gefahr einer Selbstvernichtung durch den Einsatz der Massenvernichtungswaffen haben jetzt eigentlich jedem in Deutschland erneut klargemacht und vor Augen geführt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Darin stimmen wir Dr. Gerstenmaier und den anderen Vorrednern zu. In diesem Sinne, meine ich, hat die Sowjetunion zweifellos eine besondere Verantwortung. Sie hat es in der Hand, durch Zustimmung zu wirksamen Kontrollen einen Stopp der atomaren Rüstung zu erreichen, das bisher wirksame Monopol der atomaren Bewaffnung der Großmächte zu erhalten und damit einen wirksamen und bedeutenden ersten Schritt zur Entspannung zu ermöglichen, der dann weitere Schritte auf dem Wege der allgemeinen Abrüstung unter Einschluß der konventionellen Waffen erleichtern würde. Die
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eines Partners auszuschließen, wenn und sobald Rückwirkungen auf die Gemeinschaft eintreten können. Auch die Wissenschaftler, die uns ihre Warnung ausgesprochen haben — die wir sehr ernst nehmen —, sollten wir bitten, uns Vorschläge zu machen, wie man insbesondere ein Kontrollverfahren entwickeln kann, das als Grundlage eines entsprechenden internationalen Abkommens über die Begrenzung und schließlich Einstellung der Produktion und über die Überwachung weiterer Versuche geeignet erscheint. Meine Damen und Herren, ich bin am Ende. Der Friede, nicht so sehr als Zustand, sondern vielmehr als
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keine Staatengruppe hat das Recht, zur Erprobung dier Maßnahmen, die sie sich für ihre eigene Sicherheit denken, eine ungezählte Schar anderer Menschen zu gefährden. (Erneuter Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Ich muß auch hier einem Wort widersprechen, das von dem Vertreter der Regierung gesagt wurde, der sich dem englischen Vorschlag anschloß, Atombombenexplosionen nur nach vorheriger Anmeldung durchzuführen. Das ist keine Lösung. Auch eine angemeldete Schädigung ist eine Schädigung. (Zustimmung beim GB/BHE.) Von diesen Erkenntnissen sollten die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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nach dem fürchterlichen zweiten Weltkriege den Frieden noch nicht wiedergefunden hat, eine Welt, die durch Kriege, Unruhen und Mißtrauen nach wie vor gespalten ist. Ein Versagen der Politiker vielleicht, die nicht die Kraft und auch nicht den Mut gefunden haben, das zu tun, worauf alle Welt nach dem letzten fürchterlichen Erleben gewartet hat. Es ist kein Wunder, daß sich bei dieser Sachlage auch heute wieder eine gewisse Kluft zwischen den Auffassungen der Regierungsparteien und der Opposition aufgetan hat. Allerdings geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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unterstellte, daß es ein gefährlicher Ehrgeiz sei, wohlbestallter Atombombenbesitzer zu sein. Ich glaube, daß dies dem Problem nicht gerecht wird, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) daß wir vielmehr allesamt die Pflicht haben — wir alle! —, unserem armen gequälten Volke draußen, das zur Zeit nicht recht weiß, woran es ist und was es tun soll, wieder den klaren Weg zu zeigen und ihm aus diesem Labyrinth der Furcht und der Angst herauszuhelfen. Ich sagte schon, die Entscheidung, die wir zu treffen haben
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wenn auch über den Umweg der Westeuropäischen Union, dann den, daß zumindest unter den Verbündeten der NATO ein Krieg praktisch und faktisch unmöglich ist. Es wäre nichts logischer, als aus der bisherigen Zusammenarbeit die Konsequenz zu ziehen, daß dieses System, das einen Krieg unter den Vertragspartnern unmöglich macht, auf alle weiteren Nationen dieser Erde erstreckt werden könnte. Herr Kollege Gerstenmaier hat heute mittag geäußert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland innerhalb der NATO eine andere Stellung einnehmen könnte als heute; ich habe ihn
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Ich erinnere daran, daß sich die Bundesregierung jahrelang größte Mühe gegeben hat, die europäische Integration und die Souveränität für unseren eigenen Staat zu erreichen. Damals hat die Sozialdemokratische Partei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen ständig Vorwürfe gemacht und hat gesagt, das seien Vorleistungen, die durch nichts gerechtfertigt seien. Damals galt es aber, sich mit Freunden zu arrangieren und zu verbünden. Heute stellt die Sozialdemokratische Partei die Forderung nach Vorleistungen an diese Regierung. Sosehr wir alle selbstverständlich die Heimkehr unserer Kriegsgefangenen begrüßen
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Ja, sagen Sie doch mal, was Sie meinen! Das sind doch Metaphern, die keiner versteht!) — Herr Kollege Schmidt, ich bitte Sie, mich aussprechen zu lassen. Ich möchte nicht die Atmosphäre stören, die heute hier gewesen ist, und bitte auch Sie, das nicht zu tun. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich möchte zur Frage der Wiederbewaffnung zurückkehren und noch feststellen, daß sich die Opposition, mit der ich mich als Vertreter der Rechten auseinanderzusetzen habe, damals nur zögernd bereit erklärte, überhaupt einer
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Sorge zu tragen, auch wenn das manchmal unbequem ist. Dort, wo es sich um die Sicherheitsfrage der Nation handelt, sollten die Parteipolitik und der Hader aufhören. (Abg. Mellies: Sie fangen damit an!) Ich möchte mit einem Wort von Herder schließen, das ich von dieser Stelle schon einmal sagte und das gerade in dieser Debatte so angebracht ist wie noch nie: „Wenn du mußt, so diene dem Staate, und wenn du kannst, so diene der Menschheit!" Meine Damen und Herren, in der
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haben. (Sehr wahr! und Zustimmung bei der SPD.) Man kann sich hier nicht auf den Standpunkt stellen, es geht nicht, wenn man überhaupt nicht den Versuch unternommen hat. Nun zu dem eigentlichen Problem — und darauf möchte ich mich hier beschränken —, das uns heute beschäftigt! Meine Damen und Herren, über die Frage, ob wir die Bundeswehr atomar ausrüsten sollen oder ob wir Atomwaffen und Atomausrüstungen auf deutschem Boden akzeptieren sollen, ist doch deshalb eine so tiefgehende Erregung und eine so leidenschaftliche Bewegung
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Kollege Ollenhauer, wenn jetzt die Bundesrepublik und andere Länder Westeuropas ihren bisherigen Standpunkt irgendwie wechselten, dann täten wir dem Frieden in der Welt den denkbar schlechtesten Dienst. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie werden das bezweifeln; es ist Ihr gutes Recht, das zu bezweifeln. Aber ebenso ist es ja auch unser Recht und mein Recht, den Versuch zu machen, Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, warum wir diese Politik treiben. Sehen Sie, Herr Kollege Ollenhauer, kein Mensch, auch hier im Saale niemand
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damit angefangen!) — Nein, meine Damen und Herren, und, verzeihen Sie, daß muß ich doch schließlich wissen. (Zurufe von der SPD.) — Meine Herren, nun lassen Sie uns doch mal in Ruhe miteinander sprechen. Es handelt sich doch wirklich um ein Problem, das so wichtig und so bedeutungsvoll für das gesamte deutsche Volk und für Europa ist, daß wir uns gegenseitig schulden, die Argumente in Ruhe anzuhören. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich wiederhole und sage das auch der deutschen Öffentlichkeit: Die Frage, ob
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Sage geschildert ist, vom Blick des Hauptes der Meduse gebannt und versteinert, die Hände in den Schoß legt und damit vom Gegner überwältigt werden kann. Das Haupt der Meduse ist in unseren Tagen das Bild der Atombombe, ein furchtbares Bild, das uns das Blut in den Adern wirklich erstarren machen könnte. Aber es darf nicht so sein. Wir haben uns in der größten Not unseres Volkes — 1948 im Wirtschaftsrat, 1949 in diesem Hause — nicht versteinern lassen, wir haben Hand angelegt an
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ins Gespräch kommen. Um unserer vermeintlichen Sicherheit willen haben die Westmächte gesagt: Das kommt nicht in Frage. Eines Tages haben sich die Briten entschlossen, den teilweisen Abzug ihrer Truppen umsonst und ohne Gegenleistung vorzunehmen, statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, das rechtzeitig zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen und damit auch eine Erleichterung des Loses unserer Landsleute in der Sowjetzone zu erzielen. So ähnlich geht es uns eines Tages auch hier — davon bin ich fest überzeugt —, wenn wir nicht wenigstens den
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einem Beschluß zum Ausdruck bringen. Aber in wieviel Untertönen wurde heute hörbar, mit welchem Übermaß an Skepsis ein großer Teil in Ihren Reihen, meine Damen und Herren, den sehr ernsten Londoner Abrüstungsverhandlungen gegenübersteht! Da darf ich Ihnen aus einem Dokument, das der „Nachrichtenspiegel" des Bundespresse- und Informationsamtes verteilt hat, wenigstens vorlesen, auf welche Hauptprobleme man sich konzentriert hat, damit Sie sehen, daß es keine leeren sozialdemokratischen Deklamationen sind, wenn wir sagen: dort wird jetzt ernsthaft um die Probleme gerungen. Es handelt
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wesentlich unterscheiden. 4. Ein sowjetischer Kontrollplan mit Überwachungsposten an Eisenbahnknotenpunkten, in Häfen und auf Fernstraßen, der auch die westlichen Grenzbezirke der Sowjetunion und den östlichen Teil der USA erfaßt. 5. Ein amerikanischer Plan für ein Kontrollsystem im Rahmen der UNO, das aus einem ... Kontrollrat ... mit Vetorecht für die fünf ständigen Mitglieder ... , einer Versammlung aller angeschlossenen Staaten und aus den ausführenden Organen bestehen soll. 6. Die sowjetischen Vorschläge, Atomexperimente einzustellen rund eine Verpflichtung einzugehen, Atomwaffen nicht anzuwenden. Meine Damen und Herren, dieses
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an Blankoschecks für .die Abrüstung von uns gegeben werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Könen [Düsseldorf]: Sie können ruhig Blankoschecks geben!) Denn mehr, als zu sagen: „Gleichgültig, was die Großmächte in London beschließen — wir werden mit jedem Ergebnis. ,auf das sich die Großmächte einigen, ohne daß wir es heute im einzelnen schon kennen, von vornherein im Interesse des Friedens und im Interesse der Sicherheit einverstanden sein", — mehr kann man nicht tun. (Abg. Könen (Düsseldorf]: Sie können ruhig Blankoschecks geben!) — Machen
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Produktion in Betracht käme — überhaupt nicht zur Debatte steht. Deshalb ist der Eindruck, .den Kollege Erler hier durch seine Ausführungen hervorrufen mußte, insoweit irreführend. Wir haben heute des öfteren erklärt, daß die Bundesregierung und daß die Regierungsmehrheit sich jedem Abrüstungsabkommen, das in London zwischen den Großmächten zustande kommt, von vornherein anschließen. Wir haben heute expressis verbis erklärt, daß 'der Verzicht der Bundesregierung auf die Produktion von Atomwaffen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor unverändert gilt, daß keine Maßnahmen eingeleitet
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